Aggressive Geschäftspraktiken nach § 1a UWG sind geschäftliche Methoden, mit denen ein Unternehmen spürbaren Druck auf Kunden oder andere Marktteilnehmer ausübt, um sie in Bezug auf das konkrete Produkt zu einer Entscheidung zu bringen, die sie ohne diesen Druck nicht getroffen hätten. Gemeint ist nicht bloß überzeugende Werbung, sondern ein Verhalten, das die freie und überlegte Entscheidungs- oder Verhaltensfreiheit verdrängt. Das kann durch Belästigung, Nötigung oder unzulässige Beeinflussung geschehen. Geschützt wird die Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit im geschäftlichen Zusammenhang, und zwar vor, während und teilweise auch nach Vertragsabschluss.

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Begriff der Geschäftspraktik

Der Begriff der Geschäftspraktik wird im § 1 Abs. 4 Z 2 UWG vom Gesetz definiert. Unter einer Geschäftspraktik wird jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Erklärung, kommerzielle Mitteilung einschließlich Werbung und Marketing eines Unternehmens verstanden, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts zusammenhängt.

Dazu zählen zum Beispiel:

• Werbung in sozialen Medien oder im Fernsehen
• Rabattaktionen und Gewinnspiele
• Verkaufsgespräche
• Angaben auf Webseiten oder Verpackungen
• E-Mails an Kunden
• aber auch bewusstes Verschweigen wichtiger Informationen

Formen aggressiver Einflussnahme

Im § 1a UWG nennt der Gesetzgeber drei Formen aggressiver Einflussnahme, durch die eine Geschäftspraktik aggressiv werden kann. Diese Kategorien beschreiben die wichtigsten Arten von Druck im Geschäftsverkehr.

Die drei Formen sind:

• Belästigung
• Nötigung
• unzulässige Beeinflussung

Belästigung

Belästigung liegt vor, wenn Werbemaßnahmen so aufdringlich sind, dass sich Betroffene ihnen kaum entziehen können. Die betroffene Person muss sich dann zwangsläufig mit der Werbung auseinandersetzen, obwohl sie das eigentlich nicht möchte.

Nötigung

Von Nötigung spricht man, wenn ein Unternehmen physischen oder psychischen Druck ausübt. Anders als im Strafrecht ist dafür keine Gewalt notwendig. Entscheidend ist vielmehr, dass eine Person unter Druck gesetzt wird, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen, die sie ohne die Nötigung nicht getroffen hätte.

Unzulässige Beeinflussung

Die unzulässige Beeinflussung beschreibt eine besonders unterschwellige Form des Drucks. Hier nutzt ein Unternehmen seine Machtposition oder eine besondere Situation des Betroffenen aus. Dadurch entsteht eine Lage, in der ein Marktteilnehmer keine wirklich freie Entscheidung mehr treffen kann.

Eine solche Machtposition kann sich aus ganz unterschiedlichen Umständen ergeben. Sie kann etwa auf wirtschaftlicher Überlegenheit, einem Autoritätsverhältnis oder einer besonderen Situation des Betroffenen beruhen. Beispiele sind Drucksituationen bei Vertragsänderungen, die Ausnutzung von Angst, Krankheit oder Überforderung oder auch die gezielte Einflussnahme auf besonders leicht beeinflussbare Personen wie Kinder oder ältere Menschen.

Entscheidend ist, ob durch diese Einflussnahme die Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit der betroffenen Person wesentlich beeinträchtigt wird und sie dadurch zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst werden kann, die sie unter normalen Umständen nicht getroffen hätte.

Machtposition

Eine unzulässige Beeinflussung setzt eine Machtposition voraus. Eine solche besteht, wenn ein Unternehmen oder eine andere Person gegenüber dem Betroffenen überlegen ist und dadurch Einfluss auf dessen Entscheidung nehmen kann. Die Überlegenheit kann sich aus wirtschaftlichen Verhältnissen, einem Autoritätsverhältnis oder einer konkreten Lebenssituation ergeben.

Eine Machtposition kann aus sozialer, wirtschaftlicher, beruflicher oder psychischer Überlegenheit entstehen. Sie liegt auch vor, wenn sich eine Person in einer belastenden Situation befindet, etwa nach einem Unfall, bei Krankheit, Trauer oder finanziellen Problemen. In solchen Situationen fällt es den Betroffenen schwerer, eine freie und sachliche Entscheidung zu treffen.

Die aggressive Geschäftspraktik entsteht durch die Ausübung von Druck. Der Betroffene soll den Eindruck erhalten, dass er Nachteile befürchten muss, wenn er sich nicht wie erwartet verhält. Der Druck kann ausdrücklich erfolgen oder durch die konkrete Gestaltung der Situation entstehen. Bereits psychischer oder wirtschaftlicher Druck reicht dafür aus.

Einsatz von Autoritäten

Der Einsatz von Autoritätspersonen kann eine unzulässige Beeinflussung darstellen. Dazu zählen etwa Lehrer, Ärzte, Vorgesetzte oder andere Personen, zu denen ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht. Die betroffene Person fühlt sich durch die Autorität oder Stellung dieser Personen unter Druck gesetzt und trifft die geschäftliche Entscheidung deshalb nicht mehr völlig frei.

Ausnutzen von Unerfahrenheit oder Leichtgläubigkeit

Eine aggressive Geschäftspraktik liegt auch vor, wenn gezielt die Unerfahrenheit oder Leichtgläubigkeit bestimmter Personen ausgenutzt wird. Betroffen sind etwa Kinder, Jugendliche, ältere Menschen oder Personen mit mangelnden Sprach- oder Rechtskenntnissen. Das Unternehmen nutzt dabei aus, dass diese Personen Risiken oder wirtschaftliche Folgen schwerer einschätzen können.

Kinder und Jugendliche können Werbung und Verkaufsstrategien schlechter beurteilen als Erwachsene. Unternehmen nutzen dies aus, wenn sie Minderjährige gezielt dazu bringen, Druck auf ihre Eltern auszuüben oder emotionale Konflikte innerhalb der Familie zu erzeugen. Unzulässig sind auch Geschäftspraktiken, die auf mangelnde Erfahrung oder ein eingeschränktes Verständnis von Kindern und Jugendlichen abzielen.

Ausnutzen von Angst oder Zwangslagen

Eine aggressive Geschäftspraktik kann auch durch die Ausnutzung von Angst oder Zwangslagen entstehen. Unternehmen setzen Betroffene unter Druck, indem sie bestehende Sorgen, Unsicherheiten oder belastende Situationen für geschäftliche Zwecke verwenden. Dies betrifft etwa Personen nach einem Unfall, während einer Krankheit oder in finanziellen Notlagen. In solchen Situationen besteht ein erhöhtes Risiko, dass Entscheidungen nicht mehr frei getroffen werden.

Spürbarkeitserfordernis

Damit eine Geschäftspraktik rechtlich als aggressiv gilt, muss die Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit eine gewisse Intensität erreichen. Das Gesetz spricht von einer wesentlichen Beeinträchtigung. Kleine Unannehmlichkeiten oder bloß lästige Werbung reichen daher nicht aus.

Entscheidend ist, ob die eingesetzte Methode geeignet ist, die Entscheidung eines durchschnittlichen Marktteilnehmers in Bezug auf das konkrete Produkt deutlich zu beeinflussen. Dabei prüft man immer, ob der Betroffene unter dem entstandenen Druck eine Entscheidung treffen könnte, die er sonst nicht getroffen hätte.

Die Bewertung erfolgt stets anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls. Besonders wichtig sind dabei mehrere Faktoren:

• Art und Intensität der Einflussnahme, also wie stark der Druck tatsächlich ist
• Dauer der Situation, etwa ob die Handlung nur kurz oder über längere Zeit erfolgt
• Situation der betroffenen Person, insbesondere besondere Abhängigkeiten oder Belastungen

Eine aggressive Geschäftspraktik liegt daher dann vor, wenn der Druck so stark wirkt, dass sachliche Überlegungen in den Hintergrund treten. Die betroffene Person reagiert dann auf die Situation als auf den Inhalt des Angebots und trifft so eine Entscheidung, die sie sonst nicht getroffen hätte.

Schutzbereich

§ 1a UWG schützt die freie Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit von Marktteilnehmern. Gemeint sind damit alle Personen, die am wirtschaftlichen Geschehen teilnehmen. Dazu gehören nicht nur Verbraucher, sondern auch Unternehmen.

Besonders problematisch sind aggressive Geschäftspraktiken gegenüber schutzbedürftigen Personen. Dazu zählen etwa Kinder, ältere Menschen, Personen in finanziellen Schwierigkeiten oder Menschen in einer emotional belastenden Situation. In solchen Fällen kann bereits geringerer Druck ausreichen, damit das Erfordernis der wesentlichen Beeinträchtigung erfüllt ist.

Der Schutz greift immer dann, wenn eine aggressive Geschäftspraktik vorliegt, welche das Verhalten oder die Entscheidungsfähigkeit eines Marktteilnehmers vor, während oder nach dem Vertragsabschluss beeinflussen kann.

Der Schutz richtet sich daher gegen Methoden, die gezielt Druck erzeugen oder eine besondere Abhängigkeit ausnutzen. Unternehmen dürfen ihre Leistungen bewerben und Kunden überzeugen. Sie müssen dabei jedoch die Grenze zur aggressiven Einflussnahme respektieren.

Spezialfälle aggressiver Geschäftspraktik

Aggressive Geschäftspraktiken können in ganz unterschiedlichen Situationen des Geschäftslebens auftreten. Die Rechtsprechung hat daher für bestimmte Werbe- und Vertriebsmethoden besondere Fallgruppen entwickelt, bei denen eine aggressive Einflussnahme in Betracht kommt.

Ansprechen in der Öffentlichkeit

Das gezielte Ansprechen von Personen im öffentlichen Raum ist nicht automatisch unzulässig. Erfolgt die Ansprache in zurückhaltender und nicht aufdringlicher Weise, liegt grundsätzlich noch keine aggressive Geschäftspraktik vor. Problematisch wird eine solche Vorgangsweise jedoch dann, wenn Betroffene der Situation kaum ausweichen können oder bewusst über den werbenden Charakter der Ansprache getäuscht werden.

Auch das Verteilen von Werbematerial auf der Straße ist prinzipiell zulässig. Eine solche Handlung kann aber zu einer aggressiven Geschäftspraktik werden, wenn die Werbung an Orten erfolgt, an denen ein Ausweichen praktisch unmöglich ist, etwa in engen Durchgängen oder vergleichbaren Situationen.

Haustürwerbung

Hausbesuche zu Werbezwecken sind nicht generell verboten. Ob eine aggressive Geschäftspraktik vorliegt, hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab. Besonders problematisch sind überraschende Besuche, Täuschungen über den Zweck des Besuchs oder Situationen, in denen Verbraucher zu einer schnellen Entscheidung gedrängt werden.

Eine unzulässige Überrumpelung kann insbesondere dann vorliegen, wenn ein Verbraucher lediglich Informationsmaterial angefordert hat, anschließend jedoch unangekündigt ein Vertreter erscheint. Ebenso kritisch sind Besuche zu unangemessenen Zeiten oder die Ausnutzung persönlicher Beziehungen.

Postalische Werbung

Werbung per Post ist grundsätzlich zulässig. Dies gilt insbesondere für allgemeine Werbesendungen oder Postwurfsendungen. Grenzen bestehen allerdings dort, wo Empfänger ausdrücklich erklärt haben, keine Werbung erhalten zu wollen.

Unzulässig kann daher etwa die Zustellung von Werbung trotz „Keine Werbung“-Aufklebern oder trotz Eintragung in Werbesperrlisten sein. Ebenfalls problematisch ist Werbung, die den Eindruck einer amtlichen Mitteilung erweckt und dadurch besondere Aufmerksamkeit oder Druck erzeugt.

Fernabsatz-Werbung via Telekommunikation

Unerbetene Werbeanrufe weisen ein erhebliches Belästigungs- und Überrumpelungspotential auf. Betroffene werden unerwartet mit einem Verkaufs- oder Werbegespräch konfrontiert und dadurch zu einer sofortigen Reaktion oder Entscheidung gedrängt. Aufgrund dieses unmittelbaren Drucks werden sogenannte „Cold Calls“ als aggressive Geschäftspraktiken qualifiziert.

Dies gilt nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern grundsätzlich auch im Verhältnis zwischen Unternehmern. Problematisch sind Anrufe, bei denen Betroffene überraschend mit Verkaufsangeboten konfrontiert oder zu raschen Entscheidungen gedrängt werden.

Werbung per SMS, E-Mail oder Telefax wird weniger streng beurteilt als Telefonwerbung, weil keine unmittelbare Gesprächssituation besteht. Dennoch kann auch hier eine aggressive Geschäftspraktik vorliegen, insbesondere bei wiederholten oder hartnäckigen Kontaktaufnahmen.

Unzulässig sind Werbenachrichten, die Verbraucher unter Druck setzen, kurzfristig auf Vertragsänderungen zu reagieren oder bestimmte Handlungen vorzunehmen. Auch unerbetene Telefaxwerbung wird wegen der Belastung des Empfängers regelmäßig als unzulässig angesehen.

Unbestellte Produkte

Die Zusendung unbestellter Waren oder Dienstleistungen kann ebenfalls eine aggressive Geschäftspraktik darstellen. Besonders problematisch ist es, wenn Verbraucher anschließend zur Zahlung, Rücksendung oder Verwahrung der Produkte aufgefordert werden.

Dadurch werden Verbraucher in eine Drucksituation gebracht, weil sie häufig annehmen, auf die Zusendung reagieren, die Ware zurückschicken oder sogar bezahlen zu müssen. Gerade diese Unsicherheit und der dadurch entstehende Entscheidungsdruck machen solche Praktiken unzulässig. Das UWG verbietet daher ausdrücklich die Aufforderung zur Zahlung, Rücksendung oder Verwahrung unbestellter Produkte.

Schwarze Liste im Anhang

Das Gesetz enthält zusätzlich einen Anhang, die sogenannte Schwarze Liste, in der Geschäftspraktiken aufgelistet sind, die jedenfalls unlauter sind. Für aggressive Geschäftspraktiken verweist § 1a UWG auf die Z 24 bis 31; zusätzlich erklärt § 1a Abs. 4 UWG auch die in Z 32 genannte Geschäftspraktik ausdrücklich als jedenfalls aggressiv.

Solche Praktiken gelten als besonders problematisch, weil sie gezielt Drucksituationen schaffen oder besonders schutzbedürftige Personen ausnutzen.

Ist ein Verhalten dort angeführt, gilt es ohne weitere Prüfung als aggressiv und somit unzulässig. Es muss nicht mehr geprüft werden, ob die Geschäftspraktik spürbar ist oder geeignet war, das Marktverhalten wesentlich zu beeinflussen, da mit der Aufzählung in der Liste diese Voraussetzung bereits als erfüllt angesehen wird.

Sonderfall: An Kinder gerichtete Werbung

Ein besonderer Fall aggressiver Geschäftspraktiken findet sich in Z 28 des Anhangs zum UWG, der sogenannten „Schwarzen Liste“.

Danach ist es jedenfalls unzulässig und aggressiv, wenn Kinder unmittelbar zum Kauf eines Produkts aufgefordert werden. Unzulässig ist es auch, wenn Kinder gezielt dazu gebracht werden sollen, Druck auf ihre Eltern oder andere Erwachsene auszuüben, damit diese das beworbene Produkt kaufen.

Eine direkte Aufforderung nimmt die Rechtsprechung insbesondere bei Formulierungen im Imperativ an, etwa „Kauf dir das Buch“ oder „Hol dir jetzt das Sammelalbum“. Zulässig bleiben hingegen bloß mittelbare Werbebotschaften, die ein Produkt lediglich anpreisen oder allgemein attraktiv darstellen, ohne unmittelbar zum Kauf aufzufordern.

Die Bestimmung dient dem besonderen Schutz von Minderjährigen, da Kinder Werbung häufig weniger kritisch beurteilen können und dadurch leichter beeinflusst werden. Der Oberste Gerichtshof stellte dazu klar, dass jedenfalls Minderjährige unter vierzehn Jahren als „Kinder“ im Sinn der Bestimmung gelten.

Grenze zur zulässigen Einflussnahme

Das Wettbewerbsrecht verbietet nicht jede Form intensiver Werbung. Unternehmen dürfen ihre Produkte aktiv bewerben, Vorteile hervorheben und Kunden überzeugen. Werbung gehört zum normalen Wettbewerb und stellt grundsätzlich kein unlauteres Verhalten dar.

Die Grenze verläuft dort, wo Werbung nicht mehr auf Information oder Überzeugung beruht, sondern auf Druck oder Überrumpelung. Entscheidend ist daher, ob eine Methode die freie Verhaltens- oder Entscheidungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt oder nicht.

Zulässig sind Maßnahmen, wie:

• klassische Werbung in Medien oder im Internet
• Rabattaktionen oder Sonderangebote
• freundliche Verkaufsgespräche ohne Drucksituation

Solche Maßnahmen sollen nur Aufmerksamkeit erzeugen und Kunden informieren. Sie greifen jedoch nicht in die Entscheidungsfreiheit ein.

Unzulässig wird eine Handlung erst dann, wenn sie eine spürbare Drucksituation schafft. Das kann etwa durch aufdringliche Ansprache, psychischen Zwang oder Ausnutzung einer Abhängigkeit geschehen.

Die Abgrenzung erfolgt daher immer anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls. Entscheidend bleibt, ob der Marktteilnehmer noch frei entscheiden kann oder ob die Situation ihn faktisch zu einer Entscheidung drängt.

Peter Harlander
Harlander & Partner Rechtsanwälte „Nicht jede intensive Werbung ist unzulässig. Entscheidend ist, ob Kunden noch frei entscheiden können oder ob sie durch Druck oder Überrumpelung zu einer geschäftlichen Entscheidung gedrängt werden.“

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Rechtsfolgen bei Verstößen gegen § 1a UWG

Erfüllt eine Handlung den Tatbestand des § 1a UWG, gilt sie als unlautere Geschäftspraktik. Die konkreten Rechtsfolgen ergeben sich aus den allgemeinen Bestimmungen des Wettbewerbsrechts, vorwiegend aus § 1 UWG.

Das Gesetz stellt mehrere rechtliche Ansprüche zur Verfügung, mit denen Betroffene gegen unlautere Methoden vorgehen können. Ziel ist es, unfaire Wettbewerbsmethoden zu stoppen und entstandene Schäden auszugleichen.

Zu den Rechtsfolgen gehören:

• Unterlassungsansprüche § 14 UWG, mit denen aggressive Geschäftspraktiken künftig verhindert werden können
• Beseitigungsanspruch nach § 15 UWG, mit dem der dem Gesetz widerstreitende Zustand beseitigt werden soll
• Schadenersatzansprüche § 15 UWG, wenn durch das Verhalten ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist
• Einstweilige Verfügungen § 24 UWG, zur vorläufigen Sicherung der Ansprüche

Die oben genannten Ansprüche können in bestimmten Fällen unmittelbar von den betroffenen Marktteilnehmern geltend gemacht werden, oder auch von Interessenverbänden, die den Wettbewerb schützen, etwa Wirtschafts- oder Verbraucherschutzverbänden.

Zusätzlich sieht § 4 UWG unter bestimmten Voraussetzungen auch eine gerichtliche Geldstrafe mit bis zu 180 Tagessätzen vor, wenn aggressive Geschäftspraktiken wissentlich in einer öffentlichen Bekanntmachung oder in einem Medium angewendet werden. „Wissentlich“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass dem Unternehmen bewusst ist, dass die verwendete Geschäftspraktik aggressiv ist, sie aber dennoch gezielt eingesetzt wird. Es reicht daher nicht aus, dass die Rechtswidrigkeit bloß versehentlich oder aus Unachtsamkeit erfolgt.

Damit erfüllt das Wettbewerbsrecht eine wichtige Funktion: Es sorgt dafür, dass Unternehmen im Wettbewerb mit fairen Mitteln arbeiten und wirtschaftliche Entscheidungen nicht durch Druck oder Überrumpelung erzwungen werden.

Ihre Vorteile mit anwaltlicher Unterstützung

Aggressive Geschäftspraktiken sind oft schwer zu erkennen. Viele Betroffene merken zwar, dass sie unter Druck gesetzt wurden, können aber rechtlich nicht einordnen, ob tatsächlich ein Verstoß gegen  
§ 1a UWG vorliegt. Gerade Unternehmen setzen häufig subtile Methoden ein, etwa psychischen Druck, aufdringliche Werbung oder die Ausnutzung einer Machtposition.

Ein Anwalt hilft Ihnen dabei, die Situation rechtlich einzuordnen und konsequent dagegen vorzugehen. Dadurch vermeiden Sie, dass unlautere Methoden weiter angewendet werden oder wirtschaftliche Nachteile entstehen.

Mit anwaltlicher Unterstützung profitieren Sie insbesondere von:

• Klare rechtliche Einschätzung, ob eine aggressive Geschäftspraktik im Sinne des UWG vorliegt
• Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen, damit unzulässige Methoden sofort beendet werden
• Geltendmachung von Schadenersatz, wenn Ihnen durch die aggressive Geschäftspraktik ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist

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Häufig gestellte Fragen – FAQ

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