Zusammenrechnung der Werte und Schadensbeträge
Zusammenrechnung der Werte und Schadensbeträge
Wenn ein Täter mehrere gleichartige Delikte begeht, deren Strafbarkeit von einem bestimmten Geldwert oder Schaden abhängt, sieht § 29 StGB vor, dass die Werte oder Schadensbeträge zusammengezählt werden. Entscheidend ist also die Gesamtsumme. Dadurch wird verhindert, dass viele kleine Taten zu einer niedrigeren Strafe führen, als es der tatsächliche Gesamtschaden rechtfertigt.
§ 29 StGB betrifft Straftaten, bei denen der Wert oder der Schaden das Strafmaß bestimmt. Wird derselbe Täter mehrfach straffällig, gilt die Gesamtsumme als Maßstab. Die Vorschrift dient der Gleichbehandlung und verhindert eine künstliche Aufspaltung von Delikten.
Grundsatz
Die Strafdrohung richtet sich nach dem gesamten wirtschaftlichen Schaden, nicht nach der Zahl der einzelnen Handlungen. Mehrere Taten derselben Art werden zu einer Gesamtsumme verbunden. Diese Summe entscheidet, ob eine höhere Wert- oder Schadensqualifikation, wie etwa bei Diebstahl oder Sachbeschädigung erreicht ist. Damit trägt das Strafrecht der tatsächlichen Schadenshöhe Rechnung und sorgt für eine einheitliche Strafbemessung.
Anwendung und rechtlicher Rahmen
§ 29 StGB ist keine Qualifikationsnorm, sondern eine allgemeine Strafvorschrift. Sie gilt bei gleichartiger Realkonkurrenz und steht in engem Zusammenhang mit § 28 StGB. Das Gericht beurteilt die Gesamthöhe aller Schäden, wenn
- mehrere Taten derselben Art vorliegen,
- die Strafdrohung von einem ziffernmäßig bestimmten Wert abhängt,
- und die Taten in einem Verfahren gemeinsam abgeurteilt werden.
Die Rechtsprechung wendet das Zusammenrechnungsprinzip regelmäßig an, etwa bei wiederholtem Diebstahl oder Betrug. Entscheidend ist die Gesamtsumme, auch wenn die einzelnen Handlungen zeitlich oder örtlich getrennt waren.
Praktische Anwendung
Beispiel 1:
Eine Person begeht mehrere kleinere Diebstähle mit je € 500. Die Summierung ergibt € 3 000 . Diese Gesamtsumme kann die Grenze des schweren Diebstahls überschreiten.
Beispiel 2:
Ein Täter täuscht mehrere Opfer mit unterschiedlichen Betrugsvarianten. Die einzelnen Schäden bleiben unter € 5 000, die Gesamtsumme übersteigt jedoch € 50 000 . Das Gericht wendet Betrug in großem Ausmaß an .
Peter HarlanderHarlander & Partner Rechtsanwälte „Die Summe des Schadens bestimmt den Strafrahmen und nicht die Zahl der Taten.“
Ausnahmen und Einschränkungen
Die Vorschrift gilt nur für Delikte, bei denen der Wert oder der Schaden das Strafmaß beeinflusst. Sie findet keine Anwendung bei Straftaten, deren Unrechtsgehalt unabhängig von einem Vermögenswert ist, insbesondere bei
- Raub,
- Erpressung und
- Körperverletzung.
Der Oberste Gerichtshof betont, dass § 29 StGB eng auszulegen ist. Nur wenn die Strafdrohung ausdrücklich von einem Wert abhängt, darf eine Zusammenrechnung erfolgen.
Verhältnis zu § 28 StGB
§ 28 StGB und § 29 StGB ergänzen einander:
Während § 28 die Bildung einer Gesamtstrafe bei mehreren Delikten regelt, bestimmt § 29 die maßgebliche Schadenssumme bei gleichartigen Vermögensdelikten. Beide Normen sichern eine einheitliche und gerechte Strafzumessung.
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