Sachverständige
Sachverständige haben im Strafverfahren eine wichtige Funktion. Sie kommen immer dann zum Einsatz, wenn juristische Kenntnisse allein nicht ausreichen. Gerichte und Staatsanwaltschaften greifen auf sie zurück, um medizinische, technische oder wirtschaftliche Fragen zuverlässig klären zu lassen. Die Strafprozessordnung definiert den Sachverständigen im § 125 Z 1 StPO.
Der Sachverständige erhebt fachlich relevante Tatsachen und zieht daraus nachvollziehbare Schlussfolgerungen. Sein Gutachten soll dem Gericht helfen, komplexe Sachverhalte zu verstehen und rechtlich richtig zu bewerten. In vielen Verfahren prägt diese fachliche Einschätzung den weiteren Verlauf entscheidend.
Sachverständige werden bestellt, wenn besonderes Fachwissen erforderlich ist, über das die Strafverfolgungsbehörden selbst nicht verfügen. Der Sachverständige untersucht den relevanten Sachverhalt und erklärt seine Ergebnisse. Sein Gutachten liefert die fachliche Grundlage für die rechtliche Beurteilung.
Peter HarlanderHarlander & Partner Rechtsanwälte „Das Gericht darf sich fachlicher Fragen nicht entziehen, sondern muss sie durch geeignete Sachverständige klären lassen.“
Sachverständige im Hauptverfahren
Im Hauptverfahren bestellt ausschließlich das Gericht Sachverständige. Weder die Staatsanwaltschaft noch andere Verfahrensbeteiligte können eigenständig einen Sachverständigen einsetzen. Das Gericht entscheidet allein, ob und welcher Sachverständige erforderlich ist. Damit stellt es sicher, dass die fachliche Beurteilung unabhängig erfolgt und sich am konkreten Bedarf des Verfahrens orientiert.
Das Gericht greift auf einen Sachverständigen zurück, wenn es bestimmte Tatsachen ohne spezielles Fachwissen nicht zuverlässig beurteilen kann. Es kommt nicht darauf an, ob einzelne Richter über entsprechende Kenntnisse verfügen. Entscheidend ist allein, ob das Gericht insgesamt eine sichere fachliche Beurteilung treffen kann. Bestehen daran Zweifel, muss das Gericht einen Sachverständigen bestellen.
Die Bestellung erfolgt entweder von Amts wegen oder auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten. Angeklagte, Verteidiger oder die Staatsanwaltschaft können beantragen, einen Sachverständigen beizuziehen. Über diesen Antrag entscheidet jedoch stets das Gericht. Es prüft, ob der beantragte Sachverständigenbeweis zur Aufklärung des Sachverhalts notwendig ist oder ob die vorhandenen Beweismittel ausreichen.
In der Hauptverhandlung ruft das Gericht Sachverständige einzeln auf und vernimmt sie in Anwesenheit aller Verfahrensbeteiligten. Das Gericht führt ihre Befragung grundsätzlich nach denselben Regeln durch, die auch für andere Beweiserhebungen gelten. Wichtig ist dabei, dass nur gerichtlich bestellte Sachverständige befugt sind, verbindliche fachliche Schlussfolgerungen zu ziehen. Persönliche Einschätzungen oder private Meinungen haben keinen Beweiswert.
Sachverständige dürfen bei der Vernehmung von Angeklagten und Zeugen anwesend sein. Dadurch können sie den Aussagen besser folgen, Zusammenhänge erkennen und gezielte Rückfragen stellen. Außerdem können sie zu Ergebnissen des Beweisverfahrens Stellung nehmen, soweit dies für ihr Fachgebiet relevant ist.
Fragen an den Sachverständigen
Verfahrensbeteiligte dürfen die Aussagen des Sachverständigen kritisch hinterfragen. Sie können ihn mit abweichenden wissenschaftlichen Ansichten konfrontieren und gezielt Zweifel an seinen Schlussfolgerungen aufzeigen. Dieses Vorgehen ist zulässig und gehört zu einer sachgerechten Verteidigung. Der Sachverständige muss sich diesen Fragen stellen und seine Einschätzung fachlich begründen.
Ist der Sachverständige nicht sofort in der Lage, auf solche Einwände zu reagieren, kann das Gericht die Hauptverhandlung unterbrechen oder vertagen. Das gilt jedenfalls dann, wenn nicht bereits offensichtlich wird, dass dem Sachverständigen die notwendige fachliche Eignung fehlt. Das Verfahren soll ihm die Möglichkeit geben, sich mit den vorgebrachten Argumenten sachlich auseinanderzusetzen.
Bleiben nach dieser Auseinandersetzung weiterhin Zweifel an den fachlichen Schlussfolgerungen bestehen und kann der Sachverständige sie nicht ausräumen, muss das Gericht reagieren. In diesem Fall zieht es einen weiteren Sachverständigen bei. Ziel ist es, eine tragfähige fachliche Grundlage für die richterliche Entscheidung zu schaffen und widersprüchliche Einschätzungen aufzuklären.
Gutachten
Schriftliche Gutachten gerichtlich bestellter Sachverständiger darf das Gericht grundsätzlich nicht einfach verlesen. Maßgeblich ist die mündliche Erstattung des Gutachtens in der Hauptverhandlung. Das schriftliche Gutachten wird nur dann berücksichtigt, wenn der Sachverständige im Rahmen seines Vortrags ausdrücklich darauf Bezug nimmt und es damit zum Bestandteil seiner mündlichen Ausführungen macht. Auch andere Schriftstücke dürfen nicht dazu verwendet werden, den Inhalt eines Gutachtens mittelbar in das Verfahren einzuführen.
Privatgutachten, die von Verfahrensbeteiligten vorgelegt werden, haben eine deutlich eingeschränkte Bedeutung. Das Gericht muss sie weder zum Akt nehmen noch verlesen. Sie dienen in erster Linie dazu, Zweifel an den Aussagen des gerichtlich bestellten Sachverständigen aufzuzeigen oder gezielte Fragen vorzubereiten. Eine eigenständige Beweiswirkung entfalten sie jedoch nicht.
Zwingende Beiziehung bestimmter Sachverständiger
In bestimmten Strafverfahren muss das Gericht zwingend einen Sachverständigen beiziehen.
Das gilt unter anderem dann, wenn es um die mögliche Unterbringung einer Person in einer spezialisierten Anstalt geht. In solchen Fällen entscheidet das Gericht nicht allein über Schuld, sondern auch über die Gefährlichkeit und den psychischen Zustand des Betroffenen. Diese Fragen kann das Gericht ohne fachliche Unterstützung nicht zuverlässig beantworten. Deshalb zieht es zwingend einen Sachverständigen aus dem Bereich der Psychiatrie bei.
Sebastian RiedlmairHarlander & Partner Rechtsanwälte „Ein Privatgutachten ersetzt kein Gerichtsgutachten, kann es aber wirksam in Frage stellen.“
Unparteilichkeit und fachliche Eignung
Sachverständige müssen unabhängig und unparteiisch sein. Für sie gelten dieselben Grundsätze wie für Richter und andere Verfahrensbeteiligte. Bestehen Zweifel an ihrer Unvoreingenommenheit oder an ihrer fachlichen Eignung, darf das Gericht sie nicht weiter einsetzen. Es muss in solchen Fällen von sich aus handeln oder auf entsprechende Einwände reagieren.
Allein der Umstand, dass ein Sachverständiger bereits im Ermittlungsverfahren tätig war, begründet jedoch noch keine Befangenheit. Entscheidend ist vielmehr, ob konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Sachverständige nicht mehr unvoreingenommen oder nicht ausreichend qualifiziert ist. Das Gericht muss diese Frage sorgfältig prüfen, da das Gutachten erheblichen Einfluss auf die Entscheidungsfindung haben kann.
Privatsachverständige
Angeklagte haben das Recht, sich fachlich zu unterstützen. Sie dürfen zur Befragung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen eine eigene sachkundige Person beiziehen. Dadurch erhält die Verteidigung die Möglichkeit, fachliche Aussagen unmittelbar zu hinterfragen und kritisch zu begleiten.
Privatgutachten nehmen im Strafverfahren eine besondere Stellung ein. Grundsätzlich muss das Gericht solche Gutachten weder zum Akt nehmen noch in der Hauptverhandlung verlesen. Sie dienen in erster Linie als Mittel zur Vorbereitung gezielter Fragen oder Beweisanträge. Entscheidet sich das Gericht dennoch dazu, ein Privatgutachten zu berücksichtigen und in der Hauptverhandlung zu verlesen, wird es Teil des Beweisverfahrens.
Ihre Vorteile mit anwaltlicher Unterstützung
Anwaltliche Unterstützung sorgt dafür, dass fachliche Gutachten nicht ungeprüft bleiben und Ihre Rechte gewahrt werden.
In der Hauptverhandlung stellt anwaltliche Unterstützung sicher, dass das Gutachten kritisch hinterfragt wird. Der Verteidiger bereitet die Befragung sorgfältig vor, deckt Widersprüche auf und verlangt nachvollziehbare Begründungen.
- Kritisches Hinterfragen von Gutachten
- Rechtliche Sicherheit
- Begleitung während des gesamten Verfahrens
