Konfiskation
Konfiskation
Die Konfiskation nach § 19a StGB ist eine Maßnahme des österreichischen Strafrechts, mit der Gegenstände, die im Zusammenhang mit einer vorsätzlichen Straftat stehen, endgültig eingezogen werden. Sie ist keine Strafe, sondern dient der Sicherung der Rechtsordnung und dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Rechtsverletzungen.
Konfisziert werden können Dinge, die zur Begehung einer vorsätzlichen Tat verwendet wurden, für deren Begehung bestimmt waren oder durch die Tat hervorgebracht wurden. Entscheidend ist, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz im Eigentum des Täters stehen.
Grundlage
§ 19a Abs 1 StGB normiert, dass Tatwerkzeuge, Tatmittel oder Tatprodukte konfisziert werden können. Abs 1a erweitert die Regelung auf sogenannte Ersatzwerte, also Vermögenswerte, die an die Stelle des ursprünglichen Gegenstands getreten sind, etwa ein Verkaufserlös.
Nach Abs 2 muss das Gericht prüfen, ob die Konfiskation verhältnismäßig ist. Das Gericht ordnet die Konfiskation nicht an, wenn sie zur Bedeutung der Tat oder zum persönlichen Vorwurf außer Verhältnis steht.
Systematisch steht die Konfiskation im StGB vor dem Verfall und der Einziehung . Sie bildet damit den ersten Teil der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung.
Voraussetzungen
Eine Konfiskation darf nur angeordnet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
- Vorsätzliche Tat: Fahrlässiges Verhalten genügt nicht.
- Tatbezug: Der Gegenstand wurde zur Tatbegehung verwendet, war dafür bestimmt oder wurde durch die Tat hervorgebracht.
- Eigentum des Täters: Nur Gegenstände, die im Zeitpunkt der Entscheidung im Eigentum des Täters stehen, sind konfiszierbar.
- Verhältnismäßigkeit: Die Maßnahme darf nicht übermäßig sein und muss im Verhältnis zur Tat stehen.
Fehlt eines dieser Kriterien, ist die Konfiskation unzulässig.
Verhältnismäßigkeit
Von einer Konfiskation ist abzusehen, wenn sie in einem groben Missverhältnis zur Schwere der Tat oder zur Schuld des Täters steht.
Gerichte müssen daher stets prüfen, ob der Eingriff gerechtfertigt ist oder ob er eine unverhältnismäßige Härte darstellen würde.
Bei geringfügigen Delikten oder hohem Sachwert kann die Maßnahme entfallen.
Abgrenzung zu Verfall und Einziehung
- Verfall: betrifft Vermögensvorteile, die aus einer Straftat stammen.
- Konfiskation: richtet sich gegen die Sache selbst – Tatwerkzeuge oder Tatprodukte.
- Einziehung: betrifft Gegenstände, deren Besitz oder Verwendung unabhängig von einer konkreten Tat verboten ist (z. B. verbotene Waffen oder Suchtmittel).
Damit ist die Konfiskation vorrangig eine Sicherungsmaßnahme, nicht eine Strafe oder Gewinnabschöpfung.
Folgen in der Praxis
Die Konfiskation entzieht dem Täter Vermögenswerte dauerhaft. Das kann neben der eigentlichen Strafe erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben.
Betroffen sind häufig Fahrzeuge bei Verkehrsdelikten, technische Geräte bei Cyberkriminalität oder Bargeld und Wertgegenstände bei Eigentums- und Vermögensdelikten.
Mit Rechtskraft des Urteils überträgt das Gericht das Eigentum an den konfiszierten Gegenständen auf den Staat, der sie verwertet, unbrauchbar macht oder vernichtet.
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