Beweisanträge im Strafverfahren
11.02.2026 | Strafrecht
Ein Beweisantrag gemäß § 55 StPO ist das zentrale rechtliche Instrument, mit dem der Beschuldigte im Strafverfahren aktiv beeinflussen kann, welche Tatsachen untersucht werden. Er erlaubt es, gezielt die Aufnahme bestimmter Beweise …
Aufforderung zur Rechtfertigung
26.02.2026 | Verwaltungsstrafrecht
Die Aufforderung zur Rechtfertigung ist ein zentrales Verfahrensstadium im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren. Sie bedeutet, dass die Behörde nach erster Prüfung eines Tatverdachts noch keine Strafe verhängt, sondern der beschuldigten Person rechtliches …
Verbot der Veröffentlichung
11.02.2026 | Strafrecht
Das Verbot der Veröffentlichung gemäß § 54 StPO regelt, unter welchen Voraussetzungen Beschuldigte und Verteidiger Informationen aus einem Strafverfahren verwenden dürfen, die aus nicht öffentlichen Verfahrensschritten stammen. Die Norm zieht …
Sachverständige
11.02.2026 | Strafrecht
Sachverständige werden bestellt, wenn besonderes Fachwissen erforderlich ist, über das die Strafverfolgungsbehörden selbst nicht verfügen. Der Sachverständige untersucht den relevanten Sachverhalt und erklärt seine Ergebnisse. Sein Gutachten liefert die fachliche Grundlage für die rechtliche Beurteilung.
Aussagebefreiung und Aussageverweigerung
11.02.2026 | Strafrecht
Wer als Zeuge in einem Strafverfahren geladen wird, geht häufig davon aus, aussagen zu müssen. Tatsächlich kennt das Strafverfahrensrecht unterschiedliche Mechanismen, die Zeugen vor unzumutbaren Belastungen schützen. Es gilt zwischen der Aussagebefreiung und dem Aussageverweigerungsrecht zu unterscheiden.
Aussagebefreiung
11.02.2026 | Strafrecht
§ 156 StPO befreit Zeugen aus bestimmten Gründen von der Pflicht zur Aussage. Die Vorschrift betrifft Aussagen gegenüber der Polizei, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht. Ein Zeuge, der unter den Anwendungsbereich dieser Regelung fällt, ist ganz oder teilweise von der Aussagepflicht befreit.
Aussageverweigerung
11.02.2026 | Strafrecht
Das Aussageverweigerungsrecht ist ein bewusst geschaffenes Schutzinstrument. Es dient vor allem dem Schutz vor Selbstbelastung und der Wahrung gesetzlicher Verschwiegenheitspflichten.
Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten
11.02.2026 | Strafrecht
Im österreichischen Strafverfahren steht dem Beschuldigten ein eigenes Akteneinsichtsrecht zu, das ihm ermöglicht, Einsicht in den ihn betreffenden Strafakt zu nehmen, um zu verstehen, welche Vorwürfe gegen ihn erhoben werden. …
Akteneinsichtsrecht des Opfers
11.02.2026 | Strafrecht
Das Akteneinsichtsrecht des Opfers gemäß § 68 StPO ermöglicht es Personen, die durch eine Straftat betroffen sind, Einblick in den Strafakt zu nehmen, soweit ihre eigenen Interessen berührt werden. Das Opfer kann …
Verfahren bei Akteneinsicht
11.02.2026 | Strafrecht
Das Verfahren bei der Akteneinsicht gemäß § 53 StPO ordnet den formellen Ablauf, nach dem Strafverfolgungsbehörden über Anträge auf Akteneinsicht entscheiden. Es bestimmt, welche Behörde zuständig ist, wann Akteneinsicht zu gewähren ist …
Strafverfügung im Verwaltungsstrafrecht
26.02.2026 | Verwaltungsstrafrecht
Die Strafverfügung ist ein behördlicher Bescheid im österreichischen Verwaltungsstrafrecht, mit dem eine Verwaltungsübertretung rasch und ohne langes Verfahren geahndet wird. Die zuständige Behörde darf eine Strafverfügung erlassen, wenn der Sachverhalt …
Straferkenntnis im Verwaltungsstrafrecht
26.02.2026 | Verwaltungsstrafrecht
Eine Straferkenntnis ist eine förmliche Entscheidung einer Verwaltungsbehörde, mit der eine Verwaltungsübertretung nach Durchführung eines ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens festgestellt und eine Strafe verhängt wird.Anders als bei Organstrafverfügungen, Anonymverfügungen oder Strafverfügungen geht …
Rechtsbelehrung
11.02.2026 | Strafrecht
Die Rechtsbelehrung im Strafverfahren verpflichtet die Strafverfolgungsbehörden, eine beschuldigte Person frühzeitig und verständlich darüber zu informieren, dass gegen sie ein Ermittlungsverfahren geführt wird, welcher konkrete Tatverdacht besteht und welche Rechte …
Rechte des Beschuldigten
11.02.2026 | Strafrecht
Die Rechte des Beschuldigte sichern, dass eine verdächtige Person im Strafverfahren nicht bloß Objekt staatlicher Ermittlungen ist, sondern als Verfahrenspartei mit klaren Schutzrechten auftritt. Dazu gehören vor allem das Recht …
Oberster Gerichtshof im Strafverfahren
11.02.2026 | Strafrecht
Der Oberste Gerichtshof bildet die Spitze der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Österreich und entscheidet über grundlegende Rechtsfragen in Zivil und Strafsachen. Er sorgt für eine einheitliche Anwendung des Rechts und korrigiert …
Strafregisterauszug
11.02.2026 | Strafrecht
Die Strafregisterbescheinigung ist eine amtliche Urkunde nach dem Strafregistergesetz 1968, die auf Antrag der betroffenen Person Auskunft darüber gibt, ob im Strafregister rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen aufscheinen oder nicht. Das Strafregister …
Landesgericht als Geschworenen- und Schöffengericht
11.02.2026 | Strafrecht
Das Landesgericht als Geschworenen und Schöffengericht ist jene Spruchform, die bei den schwersten und gesellschaftlich sensibelsten Strafsachen eingesetzt wird. Hier entscheidet nicht ein einzelner Richter, sondern ein mehrgliedriges Gericht, das …
Oberlandesgericht im Strafverfahren
11.02.2026 | Strafrecht
Das Oberlandesgericht ist jene Gerichtsebene, die im Strafverfahren die Entscheidungen der Landesgerichte überprüft, korrigiert und in zentralen Bereichen selbst verbindlich festlegt.Es entscheidet über Berufungen gegen Urteile von Einzelrichtern, Schöffen und …
Bezirksgericht im Strafverfahren
11.02.2026 | Strafrecht
Im Strafverfahren ist das Bezirksgericht jenes Gericht erster Instanz, das über einfachere Straftaten des täglichen Lebens entscheidet. Zuständig ist es für Delikte, bei denen das Strafgesetzbuch höchstens eine Geldstrafe oder …
Staatsanwaltschaft
11.02.2026 | Strafrecht
Staatsanwaltschaft Als zentrale Strafverfolgungsbehörde leitet die Staatsanwaltschaft im österreichischen Strafverfahren die Ermittlungen, steuert die Kriminalpolizei und trifft die Entscheidung, ob ein Verfahren eingestellt, durch Diversion erledigt oder mit einer Anklage …
Verleumdung
19.01.2026 | Strafrecht
Verleumdung Gemäß § 297 StGB liegt eine Verleumdung vor, wenn eine Person einen anderen wissentlich falsch einer von Amts wegen zu verfolgenden, mit Strafe bedrohten Handlung oder der Verletzung einer Amts- oder …
Falsche Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde
19.01.2026 | Strafrecht
Falsche Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde Gemäß § 289 StGB begeht eine falsche Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde, wer als Zeuge bei einer förmlichen Vernehmung zur Sache vorsätzlich unrichtig aussagt oder als Sachverständiger einen …
Falsche Beweisaussage
19.01.2026 | Strafrecht
Falsche Beweisaussage Gemäß § 288 StGB liegt eine Falsche Beweisaussage vor, wenn eine Person vor Gericht als Zeuge, als Auskunftsperson, sofern sie nicht zugleich Partei ist, oder als Sachverständiger vorsätzlich eine objektiv …
Entfremdung unbarer Zahlungsmittel
19.01.2026 | Strafrecht
Entfremdung unbarer Zahlungsmittel Gemäß § 241e StGB liegt Entfremdung unbarer Zahlungsmittel vor, wenn sich eine Person ein unbares Zahlungsmittel verschafft, über das sie nicht oder nicht allein verfügen darf, und dabei mit …
Fälschung besonders geschützter Urkunden
16.01.2026 | Strafrecht
Fälschung besonders geschützter Urkunden Gemäß § 224 StGB liegt Fälschung besonders geschützter Urkunden vor, wenn eine der in § 223 StGB mit Strafe bedrohten Handlungen, nämlich das Herstellen einer unechten Urkunde, das …
Landesgericht im Strafverfahren
11.02.2026 | Strafrecht
Das Landesgericht im Strafverfahren ist jenes Gericht, das für schwerwiegende strafrechtliche Vorwürfe zuständig ist und zugleich die richterliche Kontrolle über das Ermittlungsverfahren ausübt. Es entscheidet nicht nur in der Hauptverhandlung …
Urkundenfälschung
16.01.2026 | Strafrecht
Urkundenfälschung Gemäß § 223 StGB liegt Urkundenfälschung vor, wenn jemand eine falsche Urkunde herstellt oder eine echte Urkunde verfälscht und dabei vorsätzlich handelt, dass die Urkunde im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, …
Tierquälerei
16.01.2026 | Strafrecht
Tierquälerei Gemäß § 222 StGB liegt Tierquälerei vor, wenn eine Person ein Tier roh misshandelt, ihm unnötige Qualen zufügt oder es in einer Weise behandelt, die mit dem Schutzgedanken des Tierschutzrechts unvereinbar …
Kindesentziehung
20.01.2026 | Strafrecht
Kindesentziehung Gemäß § 195 StGB liegt Kindesentziehung vor, wenn eine Person unter sechzehn Jahren dem Erziehungsberechtigten entzogen, vor ihm verborgen gehalten, zum Entziehen verleitet oder dabei unterstützt wird. Geschützt ist das Recht …
Gefahrguttransporte
20.01.2026 | Verkehrsrecht
Gefahrguttransporte Bei Gefahrguttransporten handelt es sich um Beförderungen von Stoffen oder Gegenständen, die aufgrund ihrer physikalischen, chemischen oder biologischen Eigenschaften eine erhebliche Gefahr für Menschen, Sachen oder die Umwelt darstellen …
