Entfremdung unbarer Zahlungsmittel

Gemäß § 241e StGB liegt Entfremdung unbarer Zahlungsmittel vor, wenn sich eine Person ein unbares Zahlungsmittel verschafft, über das sie nicht oder nicht allein verfügen darf, und dabei mit dem Vorsatz handelt, sich selbst oder einem Dritten durch dessen Verwendung im Rechtsverkehr unrechtmäßig zu bereichern oder eine Fälschung zu ermöglichen. Erfasst sind insbesondere Bankomatkarten, Kreditkarten und sonstige elektronische Zahlungsinstrumente.

Nicht entscheidend ist eine Wegnahme im klassischen Sinn, sondern die unbefugte Erlangung der Verfügungsmacht über das Zahlungsmittel. Der Tatbestand schützt die Sicherheit des bargeldlosen Zahlungsverkehrs und ist bereits mit dem bloßen Sich-Verschaffen vollendet, auch wenn keine tatsächliche Verwendung oder kein Schaden eintritt. Eigenständig strafbar ist auch das vorsätzliche Vernichten, Beschädigen oder Unterdrücken, um die Verwendung zu verhindern.

Objektiver Tatbestand

Der objektive Tatbestand der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel ist erfüllt, wenn sich der Täter ein unbares Zahlungsmittel verschafft, über das er nicht oder nicht allein verfügen darf, oder ein solches vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, um dessen Verwendung im Rechtsverkehr zu verhindern.

Im Unterschied zum Diebstahl liegt der Schwerpunkt nicht im Sachentzug als solchem, sondern in der unbefugten Erlangung oder Vereitelung der Zugriffsmacht auf die Zahlungsfunktion. Auch wenn ein Zahlungsmittel einen körperlichen Träger haben kann, ist entscheidend, dass der Täter die Verfügungsmöglichkeit im Zahlungsverkehr an sich bringt oder gezielt blockiert und damit in den Herrschafts und Kontrollbereich des Berechtigten eingreift.

Geschützt werden:

• die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des bargeldlosen Zahlungsverkehrs,
• die rechtliche und faktische Verfügungsbefugnis des Berechtigten,
• das Vertrauen in elektronische und digitale Zahlungssysteme.

Der Tatbestand ist bereits mit dem Erlangen der Zugriffsmöglichkeit oder der gezielten Nutzungsvereitelung vollendet, auch wenn keine Zahlung erfolgt und kein Vermögensschaden entsteht.

Prüfungsschritte

Tatsubjekt:

Tatsubjekt kann jede strafrechtlich verantwortliche Person sein, die

• sich ein unbares Zahlungsmittel verschafft, über das sie nicht verfügungsberechtigt ist, oder
• ein solches Zahlungsmittel vernichtet, beschädigt oder unterdrückt.

Besondere persönliche Eigenschaften, Funktionen oder Vertrauensstellungen sind nicht erforderlich.

Tatobjekt:

Tatobjekt ist ein unbares Zahlungsmittel über das der Täter nicht oder nicht allein verfügen darf.

Nach der gesetzlichen Definition handelt es sich um:

• körperliche oder nichtkörperliche Vorrichtungen, Gegenstände oder Aufzeichnungen,
• oder deren Kombination,
• ausgenommen gesetzliche Zahlungsmittel,
• die vor Fälschung oder missbräuchlicher Verwendung geschützt sind und
• dem Inhaber oder Nutzer ermöglichen, Geld oder monetäre Werte zu übertragen,
  allein oder in Verbindung mit technischen Verfahren.

Somit alles, womit man bargeldlos bezahlen, Geld abheben oder Überweisungen durchführen kann.

Dazu gehören insbesondere:

• Bankomatkarten
• Kreditkarten
• Debitkarten
• Online-Banking-Zugänge
• Zahlungs-Apps
• elektronische Geldbörsen
• mobile Bezahldienste
• vergleichbare digitale Zahlungsinstrumente

Erfasst sind sowohl:

• physische Träger wie Karten, als auch
• rein digitale Zugangsberechtigungen wie Apps, Login-Daten oder Authentifizierungsverfahren.

Nicht erfasst sind:

• Bargeld, Münzen und Banknoten, da diese gesetzliche Zahlungsmittel sind,
• bloße Informationen ohne Zahlungsfunktion, etwa eine Kontonummer ohne Zugriffsmöglichkeit.

Tathandlung:

Die Tathandlung besteht entweder im

• Sich-Verschaffen eines unbaren Zahlungsmittels, oder im
• Vernichten, Beschädigen oder Unterdrücken eines unbaren Zahlungsmittels, um dessen Verwendung zu verhindern.

Sich-Verschaffen

Sich-Verschaffen liegt vor, wenn der Täter tatsächliche Zugriffsmöglichkeit oder Verfügungsmacht erlangt, etwa durch

• An-sich-Nehmen einer Bankomat- oder Kreditkarte,
• Abfangen von Zugangsdaten oder PIN,
• Übernahme eines Online-Banking-Zugangs,
• Erlangen von Authentifizierungsmerkmalen,
• Zugriff auf eine Zahlungs-App auf einem fremden Gerät.

Entscheidend ist, dass der Täter das Zahlungsmittel oder den Zugang so in seine Gewalt bringt, dass der Berechtigte die Kontrolle darüber verliert.

Vernichten, Beschädigen oder Unterdrücken

Diese Varianten liegen vor, wenn das Zahlungsmittel

• physisch zerstört,
• technisch unbrauchbar gemacht oder
• dem Berechtigten entzogen oder vorenthalten wird,

sodass eine Verwendung im Zahlungsverkehr nicht mehr möglich ist.

Beispiele sind das Zerschneiden einer Bankomatkarte, das gezielte Sperren oder Löschen einer Zahlungs-App oder das Verstecken bzw. Zurückhalten des Zahlungsmittels, um Zahlungen zu verhindern.

Taterfolg:

Der Taterfolg liegt darin, dass

• der Täter die Verfügungsmacht über das unbare Zahlungsmittel erlangt, oder
• dem Berechtigten die Nutzungsmöglichkeit entzogen wird.

Ein tatsächlicher Einsatz im Zahlungsverkehr ist nicht erforderlich.
Ebenso ist kein konkreter Vermögensschaden notwendig. Es genügt, dass die Kontrolle über das Zahlungsmittel verloren geht oder der Zugriff vereitelt wird.

Kausalität:

Der Kontrollverlust oder die Nutzungshinderung muss auf das Verhalten des Täters zurückzuführen sein.
Ohne das Sich-Verschaffen, Vernichten, Beschädigen oder Unterdrücken wäre die Beeinträchtigung der Verfügungsmacht nicht eingetreten.

Objektive Zurechnung:

Der Erfolg ist objektiv zurechenbar, wenn sich genau das Risiko verwirklicht, das § 241e StGB verhindern will, nämlich dass

• Unbefugte Zugriff auf Zahlungsinstrumente erhalten, oder
• Berechtigte an deren Nutzung gehindert werden.

Der Täter muss eine rechtlich missbilligte Gefahr für den sicheren Zahlungsverkehr geschaffen haben, die sich im konkreten Zugriff oder in der Nutzungsvereitelung realisiert.

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Abgrenzung zu anderen Delikten

Der Tatbestand der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel gemäß § 241e StGB erfasst Fälle, in denen sich der Täter ein unbares Zahlungsmittel verschafft, über das er nicht oder nicht allein verfügen darf, oder ein solches vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, um dessen Verwendung im Rechtsverkehr zu verhindern.
Im Mittelpunkt steht nicht die Wegnahme einer körperlichen Sache, sondern der unbefugte Zugriff auf ein Zahlungsinstrument beziehungsweise die Beeinträchtigung der Verfügungsmacht darüber. Das Unrecht liegt im Eingriff in die Sicherheit und Zuverlässigkeit des bargeldlosen Zahlungsverkehrs sowie in der Gefährdung fremder Vermögensinteressen.

• § 127 StGB – Diebstahl: Der Diebstahl setzt die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache durch Bruch fremden und Begründung neuen Gewahrsams voraus. Der Schwerpunkt liegt auf dem Entzug der körperlichen Sache selbst. Unbare Zahlungsmittel können zwar einen körperlichen Träger haben und damit dem Sachbegriff unterfallen, ihr strafrechtliches Gewicht liegt jedoch regelmäßig in der Verfügungs- und Zugriffsmacht im Zahlungsverkehr, nicht im Sachwert des Trägers. Wird etwa eine Bankomatkarte oder ein digitaler Zahlungszugang unbefugt erlangt, steht nicht die Wegnahme der Sache, sondern die Erlangung der Verfügungsmacht über das Zahlungsmittel im Vordergrund. In diesen Fällen ist Entfremdung unbarer Zahlungsmittel einschlägig. Ein Diebstahl kommt nur ergänzend in Betracht, wenn der Sachentzug einen eigenständigen Unrechtsgehalt aufweist.
• § 146 StGB – Betrug: Der Betrug setzt eine Täuschung über Tatsachen, einen dadurch hervorgerufenen Irrtum, eine vermögensrelevante Verfügung sowie einen Vermögensschaden voraus. Der Täter wirkt aktiv auf das Vorstellungsbild des Opfers ein. Bei der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel fehlt es regelmäßig an einer Täuschungshandlung gegenüber dem Berechtigten. Der Täter verschafft sich das Zahlungsmittel oder den Zugang dazu ohne Mitwirkung des Opfers oder verhindert dessen Verwendung. Erfolgt im Anschluss an die Entfremdung eine missbräuchliche Verwendung des Zahlungsmittels durch täuschungsbedingte Vermögensverfügungen, kann Betrug hinzutreten. Die Delikte betreffen unterschiedliche Angriffspunkte und sind gesondert zu prüfen.

Konkurrenzen:

Echte Konkurrenz:

Echte Konkurrenz liegt vor, wenn zur Entfremdung unbarer Zahlungsmittel weitere selbstständige Delikte hinzutreten, etwa Betrug, Urkundenfälschung oder unbefugter Zugriff auf ein Computersystem.
Der Tatbestand des § 241e StGB behält seinen eigenständigen Unrechtsgehalt. Werden mehrere Rechtsgüter verletzt, stehen die Delikte nebeneinander.

Unechte Konkurrenz:

Eine Verdrängung aufgrund Spezialität kommt in Betracht, wenn ein anderer Tatbestand den gesamten Unrechtsgehalt der Entfremdung mitumfasst. Dies ist etwa der Fall, wenn eine speziellere Zahlungsdeliktsnorm einschlägig ist, die sowohl das Sich-Verschaffen als auch die weitere Verwendung vollständig abdeckt. In solchen Fällen tritt § 241e StGB zurück.

Tatmehrheit:

Tatmehrheit liegt vor, wenn mehrere Entfremdungshandlungen selbstständig begangen werden, etwa bei zeitlich getrennten Zugriffen auf unterschiedliche unbare Zahlungsmittel oder bei verschiedenen Berechtigten. Jede Handlung bildet eine eigene Tat, sofern keine natürliche Handlungseinheit vorliegt.

Fortgesetzte Handlung:

Eine einheitliche Tat kann angenommen werden, wenn mehrere Entfremdungshandlungen in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen und von einem einheitlichen Vorsatz getragen sind, etwa bei der systematischen Beschaffung mehrerer Zahlungsmittel im Rahmen eines einheitlichen Tatplans. Die Tat endet, sobald keine weiteren Zugriffshandlungen erfolgen oder der Täter seinen Vorsatz aufgibt.

Beweislast & Beweiswürdigung

Staatsanwaltschaft:

Die Staatsanwaltschaft muss nachweisen, dass der Beschuldigte ein unbares Zahlungsmittel entfremdet hat, also sich dieses unbefugt verschafft oder dessen Verwendung im Rechtsverkehr verhindert hat. Maßgeblich ist, ob der Berechtigte die Verfügungsmacht verloren hat und dieser Verlust dem Beschuldigten zuzurechnen ist. Ein konkreter Vermögensschaden ist nicht erforderlich.

Nachzuweisen ist insbesondere:

• Entfremdung eines unbaren Zahlungsmittels,
• Verlust der Verfügungsmacht des Berechtigten,
• unbefugter Zugriff oder Zugriffshinderung,
• Kausalität zwischen Handlung und Kontrollverlust.

Gericht:

Das Gericht würdigt die Beweise im Gesamtzusammenhang. Entscheidend ist, ob nach objektiven Maßstäben eine tatbestandsmäßige Entfremdung vorliegt und ob der Zugriffsentzug dem Beschuldigten zurechenbar ist.

Berücksichtigt werden insbesondere:

• Zugriffs- und Verfügungsverhältnisse,
• Art und Dauer der Zugriffshandlung,
• objektive Nachweise, etwa Logdaten oder Bankunterlagen,
• Plausibilität des Geschehensablaufs.

Abzugrenzen sind technische Störungen, kurzfristige Zugriffshindernisse und berechtigte Zugriffsbeschränkungen, die keine Entfremdung darstellen.

Beschuldigte Person:

Die beschuldigte Person trägt keine Beweislast. Sie kann Zweifel aufzeigen, insbesondere hinsichtlich:

• fehlender Entfremdungshandlung,
• bestehender Berechtigung oder Zustimmung,
• bloß technischer oder vorübergehender Zugriffshindernisse,
• alternativer Ursachen für den Kontrollverlust.

Typische Bewertung

In der Praxis sind insbesondere relevant:

• Zugriffs- und Logdaten,
• Bank- oder Sperrunterlagen,
• Zeugenaussagen,
• zeitliche Abläufe des Zugriffsentzugs.

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Praxisbeispiele

• Unbefugtes Sich-Verschaffen einer Bankomatkarte mit Zugriffshinderung: Der Täter nimmt aus der offen liegenden Geldbörse eines Arbeitskollegen dessen Bankomatkarte an sich, um diese „vorübergehend“ zu verwahren. Er geht davon aus, dass der Berechtigte den Verlust kurzfristig nicht bemerken werde und beabsichtigt zunächst keine Verwendung der Karte. Tatsächlich verliert der Berechtigte jedoch die Verfügungsmacht über das unbare Zahlungsmittel, während der Täter alleinigen Zugriff darauf erlangt. Ob die Karte in weiterer Folge verwendet wird oder ein Vermögensschaden eintritt, ist für den Tatbestand nicht entscheidend. Maßgeblich ist, dass der Täter ohne Berechtigung die Verfügung über das Zahlungsmittel an sich bringt und dem Berechtigten dessen Nutzung im Rechtsverkehr unmöglich macht. Bereits das unbefugte Sich-Verschaffen verwirklicht die Entfremdung gemäß § 241e StGB.
• Unterdrückung von Online-Zahlungszugangsdaten zur Verhinderung der Nutzung: Der Täter ändert ohne Zustimmung die Zugangsdaten zum Online-Banking seines ehemaligen Partners, zu dem er noch Kenntnis der ursprünglichen Passwörter hatte. Er nutzt den Zugang nicht selbst, sondern sperrt den Berechtigten faktisch von der Nutzung des Kontos aus, um diesen unter Druck zu setzen. Der Berechtigte verliert dadurch die Möglichkeit, über sein Konto im Zahlungsverkehr zu verfügen. Ein Vermögensabfluss ist nicht erforderlich. Entscheidend ist, dass der Täter durch die Änderung der Zugangsdaten die Verwendung des unbaren Zahlungsmittels gezielt verhindert. Die Entfremdung liegt bereits in der Unterdrückung der Zugriffsmöglichkeit und erfüllt den Tatbestand des § 241e StGB.

Diese Beispiele zeigen, dass Entfremdung unbarer Zahlungsmittel gemäß § 241e StGB bereits dann vorliegt, wenn einem Berechtigten die Verfügungsmacht über ein Zahlungsmittel entzogen oder wesentlich beeinträchtigt wird, selbst wenn keine missbräuchliche Verwendung erfolgt und kein Vermögensschaden eintritt. Entscheidend ist nicht die spätere Nutzung, sondern der unbefugte Eingriff in die Verfügungsbefugnis über das Zahlungsmittel.

Subjektiver Tatbestand

Der subjektive Tatbestand der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel erfordert Vorsatz. Der Täter muss laienhaft erkennen, dass es sich um ein unbares Zahlungsmittel handelt und dass er darüber nicht oder nicht allein verfügen darf. Er muss verstehen, dass sein Verhalten ohne Zustimmung erfolgt und dem Berechtigten die Nutzung im Zahlungsverkehr entzieht oder wesentlich erschwert.

Für die Entfremdung unbarer Zahlungsmittel genügt Eventualvorsatz. Es reicht aus, dass der Täter den unbefugten Zugriff oder die Zugriffshinderung ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet.

Zusätzlich verlangt die Entfremdung unbarer Zahlungsmittel eine besondere innere Zielrichtung. Der Täter muss zumindest billigend in Kauf nehmen, sich oder einem Dritten durch die Verwendung des Zahlungsmittels einen unrechtmäßigen Vorteil zu verschaffen, eine weitere Tat mit dem Zahlungsmittel zu ermöglichen oder die Verwendung des Zahlungsmittels im Rechtsverkehr zu verhindern.

Kein subjektiver Tatbestand liegt vor, wenn der Täter ernsthaft davon ausgeht, zur Nutzung oder Verwahrung berechtigt zu sein oder dass der Berechtigte zugestimmt hat. Wer irrtümlich annimmt, rechtmäßig zu handeln, erfüllt die Voraussetzungen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nicht.

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Schuld & Irrtümer

Verbotsirrtum:

Ein Verbotsirrtum entschuldigt nur, wenn er unvermeidbar war. Wer sich unbefugt ein unbares Zahlungsmittel verschafft oder dessen Verwendung im Rechtsverkehr verhindert, setzt ein Verhalten, das erkennbar in fremde Vermögens- und Verfügungsrechte eingreift.

Schuldprinzip:

Strafbar ist nur, wer schuldhaft handelt. Die Entfremdung unbarer Zahlungsmittel ist ein Vorsatzdelikt und setzt voraus, dass der Täter erkennt, dass er kein Verfügungsrecht über das Zahlungsmittel hat, und den Entzug oder die Zugriffshinderung zumindest billigend in Kauf nimmt.

Zurechnungsunfähigkeit:

Keine Schuld trifft jemanden, der zur Tatzeit aufgrund einer schweren seelischen Störung, einer krankhaften geistigen Beeinträchtigung oder einer erheblichen Steuerungsunfähigkeit nicht in der Lage war, das Unrecht des unbefugten Zugriffs oder der Zugriffshinderung einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Bei entsprechenden Anhaltspunkten wird ein psychiatrisches Sachverständigengutachten eingeholt.

Entschuldigender Notstand:

Ein entschuldigender Notstand kann vorliegen, wenn der Täter in einer extremen Zwangslage handelt, um eine akute Gefahr für das eigene Leben oder das Leben anderer abzuwenden, etwa wenn kurzfristig auf ein fremdes Zahlungsmittel zugegriffen wird, um eine unmittelbare Notlage zu bewältigen. Das Verhalten bleibt rechtswidrig, kann jedoch schuldmindernd oder entschuldigend wirken, wenn kein anderer zumutbarer Ausweg bestand.

Putativnotwehr:

Wer irrtümlich glaubt, zum Zugriff auf ein unbares Zahlungsmittel oder zur Blockierung eines Zugangs berechtigt zu sein, handelt ohne Vorsatz, wenn der Irrtum ernsthaft und nachvollziehbar war.
Ein solcher Irrtum kann die Schuld mindern oder ausschließen. Liegt jedoch ein Sorgfaltsverstoß vor, kommt allenfalls eine strafmildernde Bewertung in Betracht, nicht aber eine Rechtfertigung.

Strafaufhebung & Diversion

Diversion:

Eine Diversion bedeutet, dass ein Strafverfahren ohne Verurteilung beendet wird, wenn eine formelle Strafe nicht notwendig erscheint. Bei der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel ist das grundsätzlich möglich, aber nicht selbstverständlich. Entscheidend ist, ob es sich um einen einfach gelagerten Einzelfall handelt und ob vom Beschuldigten keine weitere Gefahr ausgeht.

In der Praxis kommt Diversion vor allem dann in Betracht, wenn jemand ohne Berechtigung Zugriff auf ein fremdes Zahlungsmittel erlangt oder dessen Nutzung kurzzeitig verhindert, der Sachverhalt klar ist und der Beschuldigte einsichtig reagiert. Je stärker das Verhalten auf Planmäßigkeit, Wiederholung oder gezielte Schädigung hindeutet, desto unwahrscheinlicher wird eine diversionelle Lösung.

Eine Diversion kann geprüft werden, wenn

• die Schuld gering ist,
• keine schwerwiegenden Folgen eingetreten sind,
• der Fall überschaubar ist,
• kein systematisches Vorgehen vorliegt,
• der Beschuldigte kooperiert und bereit ist, den Schaden oder die Folgen auszugleichen.

Mögliche Maßnahmen sind etwa eine Geldzahlung, gemeinnützige Arbeit, eine bewährte Probezeit mit Auflagen oder ein Tatausgleich mit der geschädigten Person. Werden diese Vorgaben erfüllt, endet das Verfahren ohne Schuldspruch.

Ausschluss der Diversion:

Eine Diversion ist in der Regel ausgeschlossen, wenn das Verhalten gezielt geplant, wiederholt oder organisiert war oder wenn mehrere Zahlungsmittel betroffen sind. Auch wenn das Vorgehen eine erhebliche Verletzung fremder Vermögens- oder Verfügungsrechte darstellt, kommt eine diversionelle Erledigung praktisch nicht mehr in Betracht.

Ob eine Diversion möglich ist, hängt immer von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab.

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Strafzumessung & Folgen

Das Gericht bemisst die Strafe bei Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach dem Ausmaß des Eingriffs in die Verfügungsmacht über das Zahlungsmittel sowie nach Art, Dauer und Intensität der Entfremdungshandlung. Maßgeblich ist, wie stark die Nutzungsmöglichkeit im Zahlungsverkehr beeinträchtigt wurde und ob das Verhalten zu einer konkreten Gefährdung oder Beeinträchtigung fremder Vermögensinteressen geführt hat. Besonders zu berücksichtigen ist, ob der Täter zielgerichtet, planvoll oder wiederholt gehandelt hat und ob das Vorgehen über eine bloße Gelegenheitstat hinausging.

Erschwerungsgründe bestehen insbesondere, wenn

• die Entfremdungshandlungen über einen längeren Zeitraum fortgesetzt wurden,
• ein systematisches oder besonders hartnäckiges Vorgehen vorlag,
• die Verfügungsmacht nachhaltig oder vollständig entzogen wurde,
• mehrere unbare Zahlungsmittel oder mehrere Berechtigte betroffen waren,
• trotz klarer Aufforderung zur Rückgabe oder Freigabe weitere Zugriffshandlungen erfolgten,
• eine besondere Vertrauensverletzung vorlag, etwa im Rahmen eines Nähe-, Arbeits- oder Abhängigkeitsverhältnisses,
• oder einschlägige Vorstrafen bestehen.

Milderungsgründe sind etwa

• Unbescholtenheit,
• ein vollständiges Geständnis und erkennbare Einsicht,
• eine sofortige Beendigung des rechtswidrigen Zugriffs,
• aktive Wiedergutmachungsbemühungen, etwa Freigabe des Zugangs oder Schadensausgleich,
• besondere Belastungs- oder Überforderungssituationen beim Täter,
• oder eine überlange Verfahrensdauer.

Eine Freiheitsstrafe kann das Gericht bedingt nachsehen, wenn sie nicht länger als zwei Jahre beträgt und der Täter eine positive Sozialprognose aufweist.

Strafrahmen

Der Strafrahmen bei Entfremdung unbarer Zahlungsmittel (§ 241e StGB) richtet sich danach, welche Form der Tat vorliegt und welcher Vorsatz verfolgt wird. Das Gesetz unterscheidet dabei mehrere Fallkonstellationen mit unterschiedlicher Strafdrohung.

• Unbefugtes Sich-Verschaffen eines unbaren Zahlungsmittels mit dem Ziel, sich selbst oder einem Dritten durch dessen Verwendung im Zahlungsverkehr unrechtmäßig zu bereichern oder eine weitere Tat mit einem solchen Zahlungsmittel zu ermöglichen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen. Eine tatsächliche Verwendung oder ein Vermögensschaden ist nicht erforderlich.
• Gewerbsmäßige Begehung oder Handeln als Mitglied einer kriminellen Vereinigung ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Diese Strafdrohung trägt dem deutlich erhöhten Unrechtsgehalt solcher Taten Rechnung.
• Vernichten, Beschädigen oder Unterdrücken eines fremden unbaren Zahlungsmittels, um dessen Verwendung im Rechtsverkehr zu verhindern, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

Welches Strafmaß im konkreten Fall zur Anwendung kommt, hängt vom Tatvorsatz, vom Ausmaß des Eingriffs und von den Umständen des Einzelfalls ab. Bereits geringe Unterschiede im Tatablauf können zu erheblich unterschiedlichen strafrechtlichen Folgen führen.

Geldstrafe – Tagessatzsystem

Das österreichische Strafrecht berechnet Geldstrafen nach dem Tagessatzsystem. Die Anzahl der Tagessätze richtet sich nach der Schuld, der Betrag pro Tag nach der finanziellen Leistungsfähigkeit. So wird die Strafe an die persönlichen Verhältnisse angepasst und bleibt dennoch spürbar.

• Spanne: bis zu 720 Tagessätze – mindestens € 4, höchstens € 5.000 pro Tag.
• Praxisformel: Etwa 6 Monate Freiheitsstrafe entsprechen rund 360 Tagessätzen. Diese Umrechnung dient nur als Orientierung und ist kein starres Schema.
• Bei Nichtzahlung: Das Gericht kann eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängen. In der Regel gilt: 1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe entspricht 2 Tagessätzen.

Hinweis:

Eine Geldstrafe kommt vor allem dann in Betracht, wenn es um das Vernichten, Beschädigen oder Unterdrücken eines Zahlungsmittels geht und die Tat kein besonders schweres Gewicht hat. Bei geringer Schuld, erstmaliger Tat und überschaubarem Sachverhalt wird in der Praxis häufig eine Geldstrafe oder eine diversionelle Erledigung geprüft, sofern keine erschwerenden Umstände vorliegen.

Freiheitsstrafe & (teil)bedingte Nachsicht

§ 37 StGB: Wenn die gesetzliche Strafdrohung bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe reicht, kann das Gericht anstelle einer kurzen Freiheitsstrafe von höchstens einem Jahr eine Geldstrafe verhängen. Diese Möglichkeit besteht auch bei der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel. In der Praxis wird davon insbesondere dann Gebrauch gemacht, wenn es sich um einen einfach gelagerten Fall handelt, keine qualifizierenden Umstände vorliegen, die Folgen der Tat begrenzt oder ausgeglichen wurden und keine einschlägige Vorbelastung besteht.

§ 43 StGB: Eine Freiheitsstrafe kann bedingt nachgesehen werden, wenn sie zwei Jahre nicht übersteigt und dem Täter eine positive Sozialprognose zukommt. Diese Möglichkeit besteht auch bei der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel. Zurückhaltender wird eine bedingte Nachsicht gewährt, wenn die Tat planmäßig, wiederholt oder unter erschwerenden Umständen begangen wurde. Realistisch ist sie vor allem dann, wenn der Täter einsichtig ist, die Zugriffshinderung beseitigt oder der Schaden gutgemacht wurde und keine qualifizierten Tatmerkmale vorliegen.

§ 43a StGB: Die teilbedingte Nachsicht erlaubt eine Kombination aus unbedingtem und bedingt nachgesehenem Strafteil. Sie ist bei Freiheitsstrafen über sechs Monaten und bis zu zwei Jahren möglich. Bei der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel kommt sie vor allem dann in Betracht, wenn mehrere Taten zusammentreffen oder Vorstrafen zu einer höheren Strafzumessung führen.

§§ 50 bis 52 StGB: Das Gericht kann Weisungen erteilen und Bewährungshilfe anordnen. Häufig betreffen diese die Wiedergutmachung, die Freigabe oder Rückgabe des Zahlungsmittels, die Vermeidung weiterer Vermögensdelikte oder begleitende Maßnahmen wie Betreuung oder Verhaltenstrainings. Ziel ist es, den eingetretenen Eingriff zu beseitigen und sicherzustellen, dass der Täter künftig von ähnlichen Handlungen Abstand nimmt.

Zuständigkeit der Gerichte

Sachliche Zuständigkeit

Welche Gerichte zuständig sind, hängt bei der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel von der jeweils in Betracht kommenden Strafdrohung ab.

Handelt es sich um Fälle, in denen die Tat mit höchstens einem Jahr Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bedroht ist, etwa wenn ein unbares Zahlungsmittel vernichtet, beschädigt oder unterdrückt wurde, ist grundsätzlich das Bezirksgericht als erstinstanzliches Gericht zuständig. Diese Verfahren werden durch einen Einzelrichter geführt.

Geht es um Fälle, in denen sich jemand ein unbares Zahlungsmittel unbefugt verschafft, um es selbst oder durch Dritte im Zahlungsverkehr zu nutzen oder weitere Taten zu ermöglichen, liegt die Strafdrohung höher. In diesen Konstellationen ist regelmäßig das Landesgericht als Einzelrichter zuständig, da eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr möglich ist.

Wird die Tat gewerbsmäßig oder im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangen, kommt ein deutlich erhöhter Strafrahmen in Betracht. In diesen Fällen ist das Landesgericht als Schöffengericht zuständig. Ein Geschworenengericht kommt nicht in Betracht, da für die Entfremdung unbarer Zahlungsmittel keine lebenslangen oder besonders hohen Mindeststrafen vorgesehen sind.

Örtliche Zuständigkeit

Örtlich zuständig ist jenes Gericht, in dessen Sprengel die Tat ausgeführt wurde. Maßgeblich ist dabei der Ort,

• an dem sich der Täter das unbare Zahlungsmittel verschafft hat,
• an dem der Zugriff blockiert oder verhindert wurde,
• oder an dem die Beeinträchtigung der Nutzung im Zahlungsverkehr eingetreten ist oder eintreten sollte.

Kann der Tatort nicht eindeutig festgestellt werden, richtet sich die Zuständigkeit hilfsweise nach

• dem Wohnsitz oder Aufenthalt der beschuldigten Person,
• dem Ort der Festnahme,
• oder dem Sitz der zuständigen Staatsanwaltschaft.

Das Verfahren wird dort geführt, wo eine zweckmäßige und ordnungsgemäße Durchführung am besten gewährleistet ist.

Instanzenzug

Gegen Urteile des Bezirksgerichts ist eine Berufung an das Landesgericht möglich. Das Landesgericht überprüft dabei Schuld, Strafe und Kosten.

Gegen Entscheidungen des Landesgerichts können je nach Verfahrensart Berufungen oder Nichtigkeitsbeschwerden erhoben werden. Zuständig für diese Rechtsmittel sind das Oberlandesgericht und in letzter Instanz der Oberste Gerichtshof.

Zivilansprüche im Strafverfahren

Bei der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel kann die geschädigte Person als Privatbeteiligte ihre zivilrechtlichen Ansprüche direkt im Strafverfahren geltend machen. Da das Delikt den unbefugten Eingriff in die Verfügungs- und Nutzungsmöglichkeit eines Zahlungsmittels betrifft, richten sich die Ansprüche insbesondere auf eingetretene Vermögensschäden, etwa unrechtmäßige Abbuchungen, Kosten der Sperre und Wiederherstellung, Gebühren, Zinsnachteile sowie sonstige Nachteile, die durch den Entzug oder die Blockierung der Nutzung entstanden sind.

Je nach Sachverhalt können auch Folgeschäden ersetzt verlangt werden, etwa wenn der Zugriff auf das Zahlungsmittel für berufliche oder betriebliche Zwecke erforderlich war und die Entfremdung zu wirtschaftlichen Nachteilen geführt hat.

Der Privatbeteiligtenanschluss hemmt die Verjährung aller geltend gemachten Ansprüche, solange das Strafverfahren anhängig ist. Erst nach rechtskräftigem Abschluss läuft die Verjährungsfrist weiter, soweit der Schaden nicht vollständig zugesprochen wurde.

Eine freiwillige Wiedergutmachung, etwa die Freigabe des Zugangs, die Rückerstattung unrechtmäßig erlangter Beträge oder ein ernsthaftes Bemühen um Ausgleich, kann sich strafmildernd auswirken, sofern sie rechtzeitig und vollständig erfolgt.

Hat der Täter jedoch planmäßig, wiederholt oder in einer Weise gehandelt, die zu erheblichen Vermögensnachteilen geführt hat, verliert eine spätere Schadensgutmachung regelmäßig einen großen Teil ihrer mildernden Wirkung. In solchen Fällen kann ein nachträglicher Ausgleich das Unrecht der Tat nur eingeschränkt kompensieren.

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Strafverfahren im Überblick

Ermittlungsbeginn

Ein Strafverfahren setzt einen konkreten Verdacht voraus, ab dem eine Person als Beschuldigter gilt und sämtliche Beschuldigtenrechte in Anspruch nehmen kann. Da es sich um ein Offizialdelikt handelt, leiten Polizei und Staatsanwaltschaft das Verfahren von Amts wegen ein, sobald ein entsprechender Verdacht besteht. Eine besondere Erklärung des Geschädigten ist hierfür nicht erforderlich.

Polizei und Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft führt das Ermittlungsverfahren und bestimmt den weiteren Ablauf. Die Kriminalpolizei setzt die notwendigen Ermittlungen, sichert Spuren, erhebt Zeugenaussagen und dokumentiert den Schaden. Am Ende entscheidet die Staatsanwaltschaft über Einstellung, Diversion oder Anklage, abhängig von Verschuldensgrad, Schadenshöhe und Beweislage.

Beschuldigtenvernehmung

Vor jeder Vernehmung erhält die beschuldigte Person eine vollständige Belehrung über ihre Rechte, insbesondere das Schweigerecht und das Recht auf Verteidigerbeiziehung. Verlangt der Beschuldigte einen Verteidiger, ist die Vernehmung zu verschieben. Die formelle Beschuldigtenvernehmung dient der Konfrontation mit dem Tatvorwurf sowie der Einräumung der Möglichkeit zur Stellungnahme.

Akteneinsicht

Akteneinsicht kann bei Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht genommen werden. Sie umfasst auch Beweisgegenstände, soweit der Ermittlungszweck dadurch nicht gefährdet wird. Der Privatbeteiligtenanschluss richtet sich nach den allgemeinen Regeln der Strafprozessordnung und ermöglicht dem Geschädigten, Schadenersatzansprüche direkt im Strafverfahren geltend zu machen.

Hauptverhandlung

Die Hauptverhandlung dient der mündlichen Beweisaufnahme, der rechtlichen Beurteilung und der Entscheidung über allfällige zivilrechtliche Ansprüche. Das Gericht prüft insbesondere Tatablauf, Vorsatz, Schadenshöhe und die Glaubhaftigkeit der Aussagen. Das Verfahren schließt mit Schuldspruch, Freispruch oder diversioneller Erledigung.

Beschuldigtenrechte

• Information & Verteidigung: Recht auf Verständigung, Verfahrenshilfe, freie Verteidigerwahl, Übersetzungshilfe, Beweisanträge.
• Schweigen & Anwalt: Schweigerecht jederzeit; bei Verteidigerbeiziehung ist die Vernehmung aufzuschieben.
• Belehrungspflicht: zeitnahe Information über Verdacht/Rechte; Ausnahmen nur zur Sicherung des Ermittlungszwecks.
• Akteneinsicht praktisch: Ermittlungs- und Hauptverfahrensakten; Einsicht Dritter begrenzt zugunsten des Beschuldigten.

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Praxis & Verhaltenstipps

1. Schweigen wahren.
   Eine kurze Erklärung genügt: „Ich mache von meinem Recht zu schweigen Gebrauch und spreche zuerst mit meiner Verteidigung.“ Dieses Recht gilt bereits ab der ersten Einvernahme durch Polizei oder Staatsanwaltschaft.
2. Unverzüglich Verteidigung kontaktieren.
   Ohne Einsicht in die Ermittlungsakten sollte keine Aussage erfolgen. Erst nach Akteneinsicht kann die Verteidigung einschätzen, welche Strategie und welche Beweissicherung sinnvoll sind.
3. Beweise umgehend sichern.
   Alle verfügbaren Unterlagen, Nachrichten, Fotos, Videos und sonstigen Aufzeichnungen sollten Sie möglichst früh sichern und in Kopie aufbewahren. Digitale Daten sind regelmäßig zu sichern und vor nachträglichen Änderungen zu schützen. Notieren Sie wichtige Personen als mögliche Zeugen und halten Sie den Ablauf des Geschehens zeitnah in einem Gedächtnisprotokoll fest.
4. Keinen Kontakt zur Gegenseite aufnehmen.
   Eigene Nachrichten, Anrufe oder Posts können als Beweismittel gegen Sie verwendet werden. Sämtliche Kommunikation soll ausschließlich über die Verteidigung erfolgen.
5. Video- und Datenaufzeichnungen rechtzeitig sichern.
   Überwachungsvideos in öffentlichen Verkehrsmitteln, Lokalen oder von Hausverwaltungen werden häufig nach wenigen Tagen automatisch gelöscht. Anträge auf Datensicherung müssen daher sofort an Betreiber, Polizei oder Staatsanwaltschaft gestellt werden.
6. Durchsuchungen und Sicherstellungen dokumentieren.
   Bei Hausdurchsuchungen oder Sicherstellungen sollten Sie eine Ausfertigung der Anordnung oder Niederschrift verlangen. Notieren Sie Datum, Uhrzeit, beteiligte Personen und alle mitgenommenen Gegenstände.
7. Bei Festnahme: keine Aussagen zur Sache.
   Bestehen Sie auf sofortige Verständigung Ihrer Verteidigung. Untersuchungshaft darf nur bei dringendem Tatverdacht und zusätzlichem Haftgrund verhängt werden. Gelindere Mittel (z. B. Gelöbnis, Meldepflicht, Kontaktverbot) sind vorrangig.
8. Wiedergutmachung gezielt vorbereiten.
   Zahlungen, symbolische Leistungen, Entschuldigungen oder sonstige Ausgleichsangebote sollen ausschließlich über die Verteidigung abgewickelt und belegt werden. Eine strukturierte Wiedergutmachung kann sich positiv auf Diversion und Strafbemessung auswirken.

Ihre Vorteile mit anwaltlicher Unterstützung

Die Entfremdung unbarer Zahlungsmittel betrifft den unbefugten Zugriff auf Zahlungsinstrumente wie Karten oder digitale Zugänge und knüpft maßgeblich an den Vorsatz, die Berechtigung zur Verfügung sowie die konkrete Zugriffssituation an. Die rechtliche Bewertung hängt stark vom tatsächlichen Ablauf, vom inneren Tatentschluss und von der Beweissituation ab. Bereits kleine Abweichungen im Sachverhalt können darüber entscheiden, ob eine Strafbarkeit vorliegt, eine Diversion möglich ist oder ein Freispruch in Betracht kommt.

Eine frühzeitige anwaltliche Begleitung stellt sicher, dass der Sachverhalt korrekt eingeordnet, Beweise sachlich bewertet und entlastende Umstände rechtlich verwertbar aufgearbeitet werden. Gerade bei Vorwürfen, die auf Indizien, Zugriffsprotokollen oder Zeugenaussagen beruhen, ist eine präzise strafrechtliche Analyse entscheidend.

Unsere Kanzlei

• prüft sorgfältig, ob tatsächlich ein unbefugter Zugriff mit entsprechender Zielrichtung vorliegt oder alternative rechtliche Bewertungen möglich sind,
• analysiert die Beweislage, insbesondere Zugriffsrechte, Berechtigungen, Vorsatzfragen sowie mögliche Irrtümer oder Einwilligungen,
• schützt vor einseitigen oder überzogenen Vorwürfen, indem Zugriff, Nutzung und behaupteter Vermögensnachteil kritisch hinterfragt werden,
• entwickelt eine klare Verteidigungsstrategie, die den tatsächlichen Ablauf vollständig erfasst und rechtlich präzise einordnet.

Als strafrechtlich spezialisierte Vertretung stellen wir sicher, dass der Vorwurf der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel gründlich, objektiv und rechtsfehlerfrei geprüft wird und dass das Verfahren auf einer soliden Tatsachengrundlage geführt wird.

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FAQ – Häufig gestellte Fragen

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