Urkundenfälschung

Gemäß § 223 StGB liegt Urkundenfälschung vor, wenn jemand eine falsche Urkunde herstellt oder eine echte Urkunde verfälscht und dabei vorsätzlich handelt, dass die Urkunde im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht wird. Entscheidend ist, dass eine unechte oder verfälschte Beweisurkunde entsteht und dadurch das Vertrauen in die Echtheit und Zuverlässigkeit des Urkundenverkehrs angegriffen wird. Ein Vermögensschaden ist nicht erforderlich; der Taterfolg liegt bereits in der Gefährdung der Beweissicherheit des Rechtsverkehrs.

Objektiver Tatbestand

Der objektive Tatbestand der Urkundenfälschung erfasst ausschließlich das äußerlich wahrnehmbare Geschehen. Maßgeblich sind die konkreten Handlungen am Urkundenkörper sowie deren Eignung zum Gebrauch im Rechtsverkehr. Innere Vorgänge wie Motive oder Vorsatz bleiben außer Betracht.

Der objektive Tatbestand der Urkundenfälschung gemäß § 223 StGB verlangt, dass eine falsche Urkunde hergestellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine falsche oder verfälschte Urkunde gebraucht wird. Charakteristisch ist, dass der Beweiswert der Urkunde manipuliert wird, um sie im Rechtsverkehr als echt erscheinen zu lassen. Geschützt wird nicht Vermögen, sondern die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Urkundenverkehrs.

Entscheidend ist, dass durch das Verhalten des Täters eine unechte oder inhaltlich verfälschte Beweisurkunde entsteht oder eine solche Urkunde gebraucht wird, die geeignet ist, über rechtlich erhebliche Tatsachen zu täuschen. Ein tatsächlicher Irrtum oder ein Schaden ist nicht erforderlich.

Eine falsche Urkunde liegt vor, wenn der scheinbare Aussteller nicht mit dem tatsächlichen Hersteller identisch ist. Eine Verfälschung liegt vor, wenn der gedankliche Inhalt einer echten Urkunde nachträglich verändert wird, sodass sie etwas anderes beweist als ursprünglich gewollt. Das Gebrauchen liegt vor, wenn die Urkunde einem anderen so zugänglich gemacht wird, dass dieser von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen kann.

Der objektive Tatbestand ist erfüllt, sobald die Urkunde in den Rechtsverkehr gelangt oder dazu bestimmt ist, dort Beweis zu erbringen. Es ist nicht erforderlich, dass jemand tatsächlich getäuscht wurde.

Prüfungsschritte

Tatsubjekt:

Tatsubjekt kann jede strafrechtlich verantwortliche Person sein. Besondere persönliche Eigenschaften sind nicht erforderlich.

Tatobjekt:

Tatobjekt ist eine Urkunde, also eine verkörperte Gedankenerklärung, die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist und einen Aussteller erkennen lässt.

Tathandlung:

Die Tathandlung besteht in

• Herstellung einer falschen Urkunde,
• Verfälschung einer echten Urkunde oder
• Gebrauch einer falschen oder verfälschten Urkunde.

Taterfolg:

Der Taterfolg liegt in der Beeinträchtigung der Beweissicherheit im Rechtsverkehr durch das Vorhandensein oder Verwenden einer unechten oder verfälschten Urkunde. Ein Vermögensschaden ist nicht erforderlich.

Kausalität:

Zwischen der Tathandlung und der Beeinträchtigung des Urkundenverkehrs muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen. Ohne das Herstellen, Verfälschen oder Gebrauchen wäre die Gefährdung der Beweissicherheit nicht eingetreten.

Objektive Zurechnung:

Der Erfolg ist objektiv zurechenbar, wenn sich genau jenes Risiko verwirklicht, das § 223 StGB verhindern will, nämlich dass der Rechtsverkehr auf unechte oder manipulierte Beweisurkunden vertraut.

Jetzt Wunschtermin wählen:Kostenloses Erstgespräch

Abgrenzung zu anderen Delikten

Der Tatbestand der Urkundenfälschung gemäß § 223 StGB erfasst Fälle, in denen eine falsche Urkunde hergestellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine falsche bzw. verfälschte Urkunde im Rechtsverkehr gebraucht wird. Der Schwerpunkt des Unrechts liegt in der Gefährdung der Beweissicherheit und der Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs. Geschützt wird nicht das Vermögen, sondern das Vertrauen in die Echtheit und Unverfälschtheit von Urkunden.

Kennzeichnend ist, dass die Täuschung nicht unmittelbar auf eine Vermögensverfügung abzielt, sondern darauf, dass eine Urkunde als echt erscheint und als Beweismittel gebraucht wird. Der Täter greift nicht selbst auf fremdes Vermögen zu, sondern manipuliert die Beweisgrundlage, auf die sich rechtliche Entscheidungen stützen.

• § 224 StGB – Fälschung besonders geschützter Urkunden: § 224 StGB erfasst dieselben Tathandlungen wie § 223 StGB, jedoch in Bezug auf besonders schutzwürdige Urkunden, nämlich inländische öffentliche Urkunden, gleichgestellte ausländische öffentliche Urkunden, letztwillige Verfügungen und bestimmte Wertpapiere. Der Schwerpunkt des Unrechts liegt hier in der besonders schweren Gefährdung des öffentlichen Vertrauens in zentrale Beweisurkunden. § 224 StGB ist gegenüber § 223 StGB lex specialis. Liegen seine Voraussetzungen vor, tritt § 223 StGB vollständig zurück.
• § 146 StGB – Betrug: Der Betrug schützt das Vermögen. Der Schwerpunkt des Unrechts liegt in der täuschungsbedingten Selbstschädigung des Opfers. Bei der Urkundenfälschung steht hingegen nicht die Vermögensverfügung, sondern die Manipulation der Beweisurkunde im Vordergrund. Wird eine Urkunde gefälscht, um jemanden zu täuschen, und kommt es dadurch zu einer Vermögensschädigung, können Urkundenfälschung und Betrug in echter Konkurrenz stehen.

Konkurrenzen:

Echte Konkurrenz:

Echte Konkurrenz liegt vor, wenn neben der Urkundenfälschung weitere selbstständige Delikte verwirklicht werden, etwa Betrug, Datenfälschung oder Untreue. Die Delikte bleiben nebeneinander bestehen, da unterschiedliche Rechtsgüter betroffen sind.

Unechte Konkurrenz:

Eine unechte Konkurrenz liegt vor, wenn die Urkundenfälschung bloßes Tatmittel eines spezielleren Delikts ist und in dessen Unrechtsgehalt vollständig aufgeht. In diesem Fall tritt § 223 StGB zurück.

Tatmehrheit:

Tatmehrheit liegt vor, wenn mehrere selbstständige Fälschungshandlungen begangen werden, etwa bei der Fälschung mehrerer Urkunden zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Jede Handlung bildet eine eigene strafrechtliche Tat.

Fortgesetzte Handlung:

Eine einheitliche Tat kann angenommen werden, wenn mehrere Fälschungshandlungen in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen und von einem einheitlichen Fälschungsvorsatz getragen sind. Die Tat endet, sobald keine weiteren urkundsbezogenen Manipulationen mehr erfolgen.

Beweislast & Beweiswürdigung

Staatsanwaltschaft:

Die Staatsanwaltschaft muss nachweisen, dass der Beschuldigte den Tatbestand der Urkundenfälschung gemäß § 223 StGB verwirklicht hat. Ausgangspunkt ist der Nachweis, dass eine falsche Urkunde hergestellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine falsche oder verfälschte Urkunde im Rechtsverkehr gebraucht wurde. Zusätzlich ist zu belegen, dass der Beschuldigte mit dem Vorsatz gehandelt hat, dass die Urkunde im Rechtsverkehr zum Beweis gebraucht werde.

Nachzuweisen ist insbesondere, dass

• eine Urkunde im rechtlichen Sinn vorliegt,
• die Urkunde objektiv falsch oder verfälscht ist,
• die Fälschung oder Verfälschung vom Beschuldigten stammt oder von ihm gebraucht wurde,
• die Urkunde zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache bestimmt war,
• die Urkunde im Rechtsverkehr verwendet wurde oder verwendet werden sollte,
• der Beschuldigte mit entsprechendem Vorsatz gehandelt hat.

Die Staatsanwaltschaft hat darüber hinaus darzulegen, ob Herstellung, Verfälschung oder Gebrauch, Beweisbestimmung und Vorsatz objektiv feststellbar sind, etwa durch

• Urkundenvergleich und Schriftgutachten,
• Sachverständigengutachten zur Echtheit oder Manipulation,
• Zeugenaussagen zur Herkunft, Verwendung oder Übergabe der Urkunde,
• Kommunikationsnachweise wie E-Mails, Nachrichten oder Begleitschreiben,
• Dokumentationsspuren zu Erstellung, Bearbeitung oder Übermittlung,
• technische Analysen bei digitalen Dokumenten,
• Indizien zum planmäßigen Vorgehen oder zur Zielgerichtetheit der Fälschung.

Gericht:

Das Gericht prüft sämtliche Beweise im Gesamtzusammenhang. Es beurteilt, ob nach objektiven Maßstäben eine tatbestandsmäßige Fälschung oder Verfälschung vorliegt und ob die Urkunde als Beweismittel im Rechtsverkehr bestimmt oder gebraucht wurde. Zusätzlich ist zu prüfen, ob der erforderliche Vorsatz des Beschuldigten zweifelsfrei festgestellt werden kann.

Dabei berücksichtigt das Gericht insbesondere

• Art und Ausmaß der Abweichung vom Original,
• ob eine unechte Urkunde vorliegt oder eine echte Urkunde inhaltlich verändert wurde,
• den Zweck und die Funktion der Urkunde im Rechtsverkehr,
• den zeitlichen Zusammenhang zwischen Herstellung, Verfälschung und Verwendung,
• Zeugenaussagen zur Entstehung, Übergabe und Verwendung der Urkunde,
• sachverständige Beurteilungen zur Echtheit oder Manipulation,
• ob die Urkunde geeignet war, Vertrauen zu erwecken,
• ob der Beschuldigte Kenntnis von der Unrichtigkeit hatte,
• ob ein planmäßiges oder gezieltes Vorgehen erkennbar ist.

Das Gericht grenzt klar ab zu bloßen Schreibfehlern, offensichtlichen Irrtümern, unbeachtlichen Formmängeln sowie zu Fällen, in denen zwar Unrichtigkeiten vorliegen, diese jedoch keine rechtlich relevante Beweisfunktion haben.

Beschuldigte Person:

Die beschuldigte Person trägt keine Beweislast. Sie kann jedoch begründete Zweifel aufzeigen, insbesondere hinsichtlich

• ob überhaupt eine Urkunde im strafrechtlichen Sinn vorliegt,
• ob die Urkunde tatsächlich falsch oder verfälscht ist,
• ob die Veränderung wesentlich oder nur geringfügig war,
• ob die Urkunde überhaupt zum Beweis im Rechtsverkehr bestimmt war,
• ob sie Urheber der Fälschung oder Verfälschung ist,
• ob die Verwendung der Urkunde dem Beschuldigten zurechenbar ist,
• ob der erforderliche Vorsatz vorlag,
• ob Missverständnisse, Irrtümer oder gutgläubiges Handeln gegeben waren,
• sowie bei Widersprüchen oder Lücken im Tatvorwurf oder alternativen Geschehensabläufen.

Sie kann außerdem darlegen, dass die Abweichung technisch, versehentlich oder bedeutungslos war oder dass zwar eine Unrichtigkeit behauptet wird, die Voraussetzungen des Urkundenfälschungstatbestands jedoch nicht erfüllt sind.

Typische Bewertung

In der Praxis sind bei der Urkundenfälschung gemäß § 223 StGB insbesondere folgende Beweismittel von Bedeutung:

• Originalurkunden und Vergleichsstücke,
• Schriftgutachten und kriminaltechnische Analysen,
• Sachverständigengutachten zur Dokumentenechtheit,
• Zeugenaussagen zur Erstellung, Übergabe und Verwendung,
• E-Mails, Begleitschreiben oder Übermittlungsnachweise,
• digitale Metadaten und Bearbeitungsspuren,
• zeitliche Abläufe zwischen Erstellung und Verwendung,
• Indizien für planmäßiges oder wiederholtes Vorgehen.

Jetzt Wunschtermin wählen:Kostenloses Erstgespräch

Praxisbeispiele

• Herstellung einer falschen Urkunde zur Täuschung im Rechtsverkehr: Der Täter erstellt selbst ein Schriftstück, das den Anschein erweckt, von einem bestimmten Aussteller zu stammen, etwa eine gefälschte Arbeitgeberbestätigung, Studienbestätigung oder Einkommensbescheinigung. In Wahrheit stammt das Dokument nicht vom genannten Aussteller. Der Täter beabsichtigt, diese Urkunde bei einer Behörde, Bank oder einem Vertragspartner als Beweis vorzulegen. Durch die Herstellung einer unechten Urkunde mit Beweisbestimmung ist der Tatbestand der Urkundenfälschung gemäß § 223 Abs. 1 StGB erfüllt.
• Verfälschung einer echten Urkunde durch nachträgliche Änderung: Der Täter verändert eine echte Urkunde, etwa indem er in einem Vertrag, Zeugnis oder Bescheid nachträglich Daten, Beträge oder Namen abändert. Die Urkunde war ursprünglich echt, wird jedoch inhaltlich manipuliert, um im Rechtsverkehr einen anderen Eindruck zu erwecken. Ziel ist, die abgeänderte Urkunde als Beweis zu verwenden. Durch diese inhaltliche Veränderung liegt eine Verfälschung im Sinn des § 223 Abs. 1 StGB vor.

Diese Beispiele verdeutlichen die typischen Erscheinungsformen der Urkundenfälschung. Kennzeichnend ist, dass nicht das Vermögen, sondern die Echtheit und Beweiskraft von Urkunden im Rechtsverkehr angegriffen wird. Der Schwerpunkt des Unrechts liegt in der Täuschung über den Aussteller oder den Inhalt einer Urkunde und damit in der Gefährdung der Zuverlässigkeit des Urkundenverkehrs, nicht in einer unmittelbaren Vermögensschädigung.

Subjektiver Tatbestand

Der subjektive Tatbestand der Urkundenfälschung gemäß § 223 StGB setzt Vorsatz in Bezug auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale voraus. Der Täter muss wissen, dass er eine falsche Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine falsche oder verfälschte Urkunde gebraucht. Er muss erkennen, dass die Urkunde nicht echt oder inhaltlich verändert ist und dass sie im Rechtsverkehr als Beweis für ein Recht, ein Rechtsverhältnis oder eine Tatsache dienen soll.

Zwingend erforderlich ist der Vorsatz auf Beweisgebrauch im Rechtsverkehr. Der Täter muss die Absicht haben oder zumindest billigend in Kauf nehmen, dass die Urkunde gegenüber Dritten verwendet wird, um eine rechtlich erhebliche Tatsache zu belegen. Es genügt, dass der Täter die spätere Verwendung ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet. Ein tatsächlicher Gebrauch durch den Täter selbst ist nicht erforderlich, sofern der Beweisgebrauch von vornherein mitgedacht ist.

Ein Bereicherungsvorsatz ist nicht erforderlich. Es genügt, dass der Täter die Täuschung im Rechtsverkehr durch die Urkunde bewusst herbeiführen will oder hinnimmt. Auch ein Handeln aus Gefälligkeit, Druck oder sonstigen Motiven schließt den Vorsatz nicht aus, solange die Beweisbestimmung erkannt wird.

Kein subjektiver Tatbestand liegt vor, wenn der Täter gutgläubig von der Echtheit der Urkunde ausgeht, keine Beweisverwendung im Rechtsverkehr erwartet, oder wenn er irrtümlich annimmt, dass die Änderung rechtlich bedeutungslos oder erlaubt ist. In diesen Fällen fehlt es am für § 223 StGB erforderlichen Vorsatz.

Jetzt Wunschtermin wählen:Kostenloses Erstgespräch

Schuld & Irrtümer

Verbotsirrtum:

Ein Verbotsirrtum entschuldigt nur, wenn er unvermeidbar war. Wer eine Urkunde herstellt, verfälscht oder gebraucht, die erkennbar geeignet ist, im Rechtsverkehr zu täuschen, kann sich nicht darauf berufen, er habe die Strafbarkeit nicht erkannt. Jeder ist verpflichtet, sich über die rechtlichen Grenzen beim Umgang mit Urkunden zu informieren. Ein bloßes Unwissen über die Strafbarkeit der Urkundenfälschung oder ein leichtfertiger Irrtum befreit nicht von Verantwortung.

Schuldprinzip:

Strafbar ist nur, wer schuldhaft handelt. Die Urkundenfälschung ist ein Vorsatzdelikt. Der Täter muss erkennen, dass die Urkunde falsch oder verfälscht ist und dass sie als Beweismittel im Rechtsverkehr dienen soll, und dies zumindest billigend in Kauf nehmen. Fehlt dieser Vorsatz, etwa weil der Täter irrig annimmt, die Urkunde sei echt, die Änderung sei rechtlich bedeutungslos oder die Verwendung nicht beweisrelevant, liegt keine Strafbarkeit nach § 223 StGB vor.

Zurechnungsunfähigkeit:

Keine Schuld trifft jemanden, der zur Tatzeit aufgrund einer schweren seelischen Störung, einer krankhaften geistigen Beeinträchtigung oder einer erheblichen Steuerungsunfähigkeit nicht in der Lage war, das Unrecht der Urkundenmanipulation einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Bei entsprechenden Zweifeln wird ein psychiatrisches Gutachten eingeholt.

Entschuldigender Notstand:

Ein entschuldigender Notstand kann vorliegen, wenn der Täter in einer extremen Zwangslage handelt, um eine akute Gefahr für das eigene Leben oder das Leben anderer abzuwenden, etwa wenn nur durch Vorlage einer falschen Urkunde eine unmittelbare Gefahr abgewehrt werden soll. Das Verhalten bleibt rechtswidrig, kann aber schuldmindernd oder entschuldigend wirken, wenn kein anderer zumutbarer Ausweg bestand.

Putativnotwehr:

Wer irrtümlich glaubt, er sei zur Urkundenmanipulation berechtigt, um sich gegen einen rechtswidrigen Angriff zu verteidigen, handelt ohne Vorsatz, wenn der Irrtum ernsthaft und nachvollziehbar war. Ein solcher Irrtum kann die Schuld mindern oder ausschließen. Bleibt jedoch ein Sorgfaltsverstoß, kommt eine fahrlässige oder strafmildernde Bewertung in Betracht, nicht aber eine Rechtfertigung.

Strafaufhebung & Diversion

Diversion:

Eine Diversion ist bei der Urkundenfälschung gemäß § 223 StGB grundsätzlich möglich. Der Tatbestand ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bedroht und weist im Vergleich zu Gewalt- oder schweren Vermögensdelikten regelmäßig ein geringeres Unrechtsgewicht auf. Ob eine diversionelle Erledigung in Betracht kommt, hängt maßgeblich von Schuldumfang, Art der Urkunde, Bedeutung im Rechtsverkehr und Täterverhalten ab.

Insbesondere bei einfach gelagerten Fällen, einmaliger Tatbegehung, fehlender Vorstrafenbelastung und geringer Beweisrelevanz der Urkunde kann eine Diversion sachgerecht sein. Mit zunehmender Beweisbedeutung, gezielter Täuschungsabsicht oder mehrfacher Verwendung sinkt die Wahrscheinlichkeit einer diversionellen Erledigung deutlich.

Eine Diversion kann geprüft werden, wenn

• die Schuld insgesamt gering ist,
• keine erhebliche Beeinträchtigung der Rechtssicherheit vorliegt,
• die Urkunde keine zentrale Beweisfunktion hatte,
• kein planmäßiges, systematisches oder fortgesetztes Vorgehen gegeben ist,
• der Sachverhalt klar und überschaubar ist,
• und der Täter einsichtig, kooperativ und ausgleichsbereit ist.

Kommt eine Diversion in Betracht, können Geldleistungen, gemeinnützige Leistungen, Betreuungsweisungen oder ein Tatausgleich angeordnet werden. Eine Diversion führt zu keinem Schuldspruch und zu keinem Strafregistereintrag.

Ausschluss der Diversion:

Eine Diversion ist ausgeschlossen oder realistisch nicht zu erwarten, wenn

• die Urkundenfälschung planmäßig, systematisch oder fortgesetzt begangen wurde,
• mehrere Urkunden betroffen sind,
• die Urkunde gezielt in behördlichen, gerichtlichen oder wirtschaftlich relevanten Verfahren eingesetzt wurde,
• eine erhebliche Beeinträchtigung der Rechtssicherheit eingetreten ist,
• oder besondere erschwerende Umstände hinzutreten.

Nur bei geringer Schuld, untergeordneter Bedeutung der Urkunde und fehlender Gefährdung des Rechtsverkehrs kommt eine diversionelle Erledigung realistisch in Betracht. In der Praxis ist die Diversion bei § 223 StGB möglich, aber kein Automatismus, sondern stets Einzelfallentscheidung.

Jetzt Wunschtermin wählen:Kostenloses Erstgespräch

Strafzumessung & Folgen

Das Gericht bemisst die Strafe nach Art, Bedeutung und Beweisfunktion der gefälschten oder verfälschten Urkunde, nach Intensität des Eingriffs in die Rechtssicherheit sowie danach, wie stark der Rechtsverkehr konkret gefährdet oder beeinträchtigt wurde. Maßgeblich ist insbesondere, wie planvoll, zielgerichtet oder wiederholt der Täter vorgegangen ist und ob die Urkunde tatsächlich verwendet oder nur vorbereitet wurde. Zu berücksichtigen ist auch, ob der Täter mit besonderer Raffinesse, unter Ausnutzung formaler Autorität, unter Missbrauch eines Vertrauensverhältnisses oder in einem sensiblen rechtlichen Kontext gehandelt hat.

Erschwerungsgründe bestehen insbesondere, wenn

• die Tat planmäßig, systematisch oder wiederholt begangen wurde,
• mehrere Urkunden betroffen sind,
• die Urkunde in einem behördlichen, gerichtlichen oder wirtschaftlich zentralen Verfahren verwendet wurde,
• eine erhebliche Gefährdung der Rechtssicherheit eingetreten ist,
• ein besonderes Vertrauensverhältnis ausgenutzt wurde,
• die Tat in einem Nähe-, Abhängigkeits- oder Überlegenheitsverhältnis begangen wurde,
• oder einschlägige Vorstrafen bestehen.

Milderungsgründe sind etwa

• Unbescholtenheit,
• ein vollständiges Geständnis und erkennbare Einsicht,
• eine frühe Beendigung des deliktischen Verhaltens,
• aktive Mitwirkung an der Aufklärung,
• freiwillige Zurückziehung oder Vernichtung der gefälschten Urkunde,
• besondere Belastungs- oder Überforderungssituationen beim Täter,
• oder eine überlange Verfahrensdauer.

Eine bedingte Nachsicht der Freiheitsstrafe kommt bei der Urkundenfälschung gemäß § 223 StGB regelmäßig in Betracht, da der gesetzliche Strafrahmen bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vorsieht. Entscheidend ist, ob eine positive Sozialprognose besteht und ob sich die Tat im unteren Bereich des Schuld- und Unrechtsgehalts bewegt, etwa bei einmaligem Fehlverhalten, geringer Beweisbedeutung der Urkunde und klarer Einsicht des Täters.

Strafrahmen

Für die Urkundenfälschung ist eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen vorgesehen.

Geldstrafe – Tagessatzsystem

Das österreichische Strafrecht berechnet Geldstrafen nach dem Tagessatzsystem. Die Anzahl der Tagessätze richtet sich nach der Schuld, der Betrag pro Tag nach der finanziellen Leistungsfähigkeit. So wird die Strafe an die persönlichen Verhältnisse angepasst und bleibt dennoch spürbar.

• Spanne: bis zu 720 Tagessätze – mindestens € 4, höchstens € 5.000 pro Tag.
• Praxisformel: Etwa 6 Monate Freiheitsstrafe entsprechen rund 360 Tagessätzen. Diese Umrechnung dient nur als Orientierung und ist kein starres Schema.
• Bei Nichtzahlung: Das Gericht kann eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängen. In der Regel gilt: 1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe entspricht 2 Tagessätzen.

Hinweis:

Bei der Urkundenfälschung ist die Geldstrafe eine gleichwertige Hauptstrafe neben der Freiheitsstrafe. Aufgrund des moderaten Strafrahmens wird in der Praxis häufig ausschließlich mit Geldstrafe geahndet, insbesondere bei erstmaliger Tat, geringem Unrechtsgehalt und fehlenden Vorstrafen.

Freiheitsstrafe & (teil)bedingte Nachsicht

§ 37 StGB: Wenn die gesetzliche Strafdrohung bis zu fünf Jahren reicht, kann das Gericht unter den gesetzlichen Voraussetzungen anstelle einer kurzen Freiheitsstrafe von höchstens einem Jahr eine Geldstrafe verhängen. Diese Bestimmung ist bei der Urkundenfälschung gemäß § 223 StGB anwendbar, da der Strafrahmen bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe beträgt. In der Praxis kommt § 37 StGB vor allem dann zum Tragen, wenn eine kurze Freiheitsstrafe schuldangemessen wäre, das Tatbild jedoch insgesamt als weniger schwer einzustufen ist. Es handelt sich dabei nicht um eine eigene Geldstrafdrohung des Delikts, sondern um eine Ersatzform für kurze Freiheitsstrafen.

§ 43 StGB: Eine bedingte Nachsicht der Freiheitsstrafe ist möglich, wenn die verhängte Strafe zwei Jahre nicht übersteigt und dem Täter eine positive Sozialprognose zukommt. Bei der Urkundenfälschung ist diese Möglichkeit regelmäßig praxisrelevant, insbesondere bei Ersttätern, einmaligem Vorgehen und fehlender Vorstrafenbelastung. Die bedingte Nachsicht ist bei § 223 StGB deutlich häufiger als bei Delikten mit höherem Unrechts- oder Gefährdungspotential.

§ 43a StGB: Die teilbedingte Nachsicht erlaubt eine Kombination aus unbedingtem und bedingt nachgesehenem Strafteil bei Freiheitsstrafen über sechs Monaten und bis zu zwei Jahren. Bei der Urkundenfälschung kann diese Form Bedeutung erlangen, wenn das Tatbild zwar nicht mehr als geringfügig einzustufen ist, etwa bei mehrfacher Fälschung oder gezieltem Einsatz der Urkunde, jedoch keine besonders erschwerenden Umstände vorliegen und weiterhin eine günstige Sozialprognose besteht.

§§ 50 bis 52 StGB: Das Gericht kann Weisungen erteilen und Bewährungshilfe anordnen. Diese betreffen bei der Urkundenfälschung häufig verhaltenslenkende Maßnahmen, insbesondere Auflagen zur Unterlassung weiterer Fälschungshandlungen, zur Schadensgutmachung, zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben oder zur Stabilisierung der persönlichen und beruflichen Verhältnisse. Ziel ist es, weitere Delikte gegen die Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs zu verhindern und eine nachhaltige rechtstreue Verhaltensänderung zu erreichen.

Zuständigkeit der Gerichte

Sachliche Zuständigkeit

Die Urkundenfälschung ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen bedroht. Damit fällt der Tatbestand grundsätzlich in die sachliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts, da dieses für Straftaten zuständig ist, die nur mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedroht sind und § 223 StGB nicht zu den gesetzlichen Ausnahmen zählt.

Das Hauptverfahren wird daher regelmäßig vor dem Bezirksgericht geführt, das durch Einzelrichter entscheidet.

Eine Zuständigkeit des Landesgerichts kommt nur dann in Betracht, wenn Zusammenhangszuständigkeit besteht, etwa bei gemeinsamer Verfolgung mit schwerer wiegenden Delikten, die dem Landesgericht zugewiesen sind.

Ein Schöffen- oder Geschworenengericht ist bei § 223 StGB nicht zuständig, da weder eine Strafdrohung von über fünf Jahren noch eine gesetzliche Sonderzuweisung vorliegt.

Örtliche Zuständigkeit

Örtlich zuständig ist grundsätzlich das Gericht, in dessen Sprengel die Tat ausgeführt wurde, also dort, wo

• die falsche Urkunde hergestellt oder
• die echte Urkunde verfälscht oder
• die falsche oder verfälschte Urkunde im Rechtsverkehr gebraucht wurde.

Kann dieser Ort nicht eindeutig festgestellt werden, richtet sich die Zuständigkeit nach den gesetzlichen Auffangregeln, insbesondere nach

• dem Wohnsitz oder Aufenthalt der beschuldigten Person,
• dem Ort der Festnahme oder
• dem Sitz der sachlich zuständigen Staatsanwaltschaft.

Maßgeblich ist jener Gerichtsstand, an dem eine zweckmäßige und geordnete Durchführung des Verfahrens am besten gewährleistet ist.

Instanzenzug

Ergeht das Urteil durch das Bezirksgericht, steht den Parteien der ordentliche Instanzenzug offen.

Gegen das Urteil kann Berufung erhoben werden. Über diese entscheidet das Landesgericht als Berufungsgericht.

In gesetzlich vorgesehenen Fällen kann zusätzlich eine Nichtigkeitsbeschwerde oder ein sonstiger Rechtsbehelf in Betracht kommen. Die weitere Kontrolle erfolgt je nach Art des Rechtsmittels durch das Oberlandesgericht oder den Obersten Gerichtshof.

Dabei wird überprüft, ob das Verfahren ordnungsgemäß geführt wurde und ob materielle oder formelle Rechtsfehler vorliegen.

Zivilansprüche im Strafverfahren

Die geschädigte Person kann Schadenersatzansprüche direkt im Strafverfahren geltend machen, wenn durch die Fälschung ein konkreter Vermögensschaden entstanden ist. Ersatzfähig sind insbesondere finanzielle Nachteile, die gerade durch die Verwendung der falschen oder verfälschten Urkunde verursacht wurden, etwa bei Vertragsabschlüssen, Kreditvergaben oder behördlichen Entscheidungen.

Nicht ersatzfähig sind bloße Vertrauensverluste, Beweisnachteile oder abstrakte Rechtsverletzungen ohne messbaren wirtschaftlichen Schaden. Die Urkundenfälschung als solche begründet noch keinen Schadenersatzanspruch, entscheidend ist der tatsächlich eingetretene Vermögensnachteil.

Der Privatbeteiligtenanschluss hemmt die Verjährung der geltend gemachten Ansprüche für die Dauer des Strafverfahrens. Eine freiwillige Schadensgutmachung kann strafmildernd wirken, ändert jedoch nichts an der zivilrechtlichen Ersatzpflicht.

Jetzt Wunschtermin wählen:Kostenloses Erstgespräch

Strafverfahren im Überblick

Ermittlungsbeginn

Ein Strafverfahren setzt einen konkreten Verdacht voraus, ab dem eine Person als Beschuldigter gilt und sämtliche Beschuldigtenrechte in Anspruch nehmen kann. Da es sich um ein Offizialdelikt handelt, leiten Polizei und Staatsanwaltschaft das Verfahren von Amts wegen ein, sobald ein entsprechender Verdacht besteht. Eine besondere Erklärung des Geschädigten ist hierfür nicht erforderlich.

Polizei und Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft führt das Ermittlungsverfahren und bestimmt den weiteren Ablauf. Die Kriminalpolizei setzt die notwendigen Ermittlungen, sichert Spuren, erhebt Zeugenaussagen und dokumentiert den Schaden. Am Ende entscheidet die Staatsanwaltschaft über Einstellung, Diversion oder Anklage, abhängig von Verschuldensgrad, Schadenshöhe und Beweislage.

Beschuldigtenvernehmung

Vor jeder Vernehmung erhält die beschuldigte Person eine vollständige Belehrung über ihre Rechte, insbesondere das Schweigerecht und das Recht auf Verteidigerbeiziehung. Verlangt der Beschuldigte einen Verteidiger, ist die Vernehmung zu verschieben. Die formelle Beschuldigtenvernehmung dient der Konfrontation mit dem Tatvorwurf sowie der Einräumung der Möglichkeit zur Stellungnahme.

Akteneinsicht

Akteneinsicht kann bei Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht genommen werden. Sie umfasst auch Beweisgegenstände, soweit der Ermittlungszweck dadurch nicht gefährdet wird. Der Privatbeteiligtenanschluss richtet sich nach den allgemeinen Regeln der Strafprozessordnung und ermöglicht dem Geschädigten, Schadenersatzansprüche direkt im Strafverfahren geltend zu machen.

Hauptverhandlung

Die Hauptverhandlung dient der mündlichen Beweisaufnahme, der rechtlichen Beurteilung und der Entscheidung über allfällige zivilrechtliche Ansprüche. Das Gericht prüft insbesondere Tatablauf, Vorsatz, Schadenshöhe und die Glaubhaftigkeit der Aussagen. Das Verfahren schließt mit Schuldspruch, Freispruch oder diversioneller Erledigung.

Beschuldigtenrechte

• Information & Verteidigung: Recht auf Verständigung, Verfahrenshilfe, freie Verteidigerwahl, Übersetzungshilfe, Beweisanträge.
• Schweigen & Anwalt: Schweigerecht jederzeit; bei Verteidigerbeiziehung ist die Vernehmung aufzuschieben.
• Belehrungspflicht: zeitnahe Information über Verdacht/Rechte; Ausnahmen nur zur Sicherung des Ermittlungszwecks.
• Akteneinsicht praktisch: Ermittlungs- und Hauptverfahrensakten; Einsicht Dritter begrenzt zugunsten des Beschuldigten.

Jetzt Wunschtermin wählen:Kostenloses Erstgespräch

Praxis & Verhaltenstipps

1. Schweigen wahren.
   Eine kurze Erklärung genügt: „Ich mache von meinem Recht zu schweigen Gebrauch und spreche zuerst mit meiner Verteidigung.“ Dieses Recht gilt bereits ab der ersten Einvernahme durch Polizei oder Staatsanwaltschaft.
2. Unverzüglich Verteidigung kontaktieren.
   Ohne Einsicht in die Ermittlungsakten sollte keine Aussage erfolgen. Erst nach Akteneinsicht kann die Verteidigung einschätzen, welche Strategie und welche Beweissicherung sinnvoll sind.
3. Beweise umgehend sichern.
   Alle verfügbaren Unterlagen, Nachrichten, Fotos, Videos und sonstigen Aufzeichnungen sollten Sie möglichst früh sichern und in Kopie aufbewahren. Digitale Daten sind regelmäßig zu sichern und vor nachträglichen Änderungen zu schützen. Notieren Sie wichtige Personen als mögliche Zeugen und halten Sie den Ablauf des Geschehens zeitnah in einem Gedächtnisprotokoll fest.
4. Keinen Kontakt zur Gegenseite aufnehmen.
   Eigene Nachrichten, Anrufe oder Posts können als Beweismittel gegen Sie verwendet werden. Sämtliche Kommunikation soll ausschließlich über die Verteidigung erfolgen.
5. Video- und Datenaufzeichnungen rechtzeitig sichern.
   Überwachungsvideos in öffentlichen Verkehrsmitteln, Lokalen oder von Hausverwaltungen werden häufig nach wenigen Tagen automatisch gelöscht. Anträge auf Datensicherung müssen daher sofort an Betreiber, Polizei oder Staatsanwaltschaft gestellt werden.
6. Durchsuchungen und Sicherstellungen dokumentieren.
   Bei Hausdurchsuchungen oder Sicherstellungen sollten Sie eine Ausfertigung der Anordnung oder Niederschrift verlangen. Notieren Sie Datum, Uhrzeit, beteiligte Personen und alle mitgenommenen Gegenstände.
7. Bei Festnahme: keine Aussagen zur Sache.
   Bestehen Sie auf sofortige Verständigung Ihrer Verteidigung. Untersuchungshaft darf nur bei dringendem Tatverdacht und zusätzlichem Haftgrund verhängt werden. Gelindere Mittel (z. B. Gelöbnis, Meldepflicht, Kontaktverbot) sind vorrangig.
8. Wiedergutmachung gezielt vorbereiten.
   Zahlungen, symbolische Leistungen, Entschuldigungen oder sonstige Ausgleichsangebote sollen ausschließlich über die Verteidigung abgewickelt und belegt werden. Eine strukturierte Wiedergutmachung kann sich positiv auf Diversion und Strafbemessung auswirken.

Ihre Vorteile mit anwaltlicher Unterstützung

Die rechtliche Beurteilung der Urkundenfälschung hängt maßgeblich davon ab, ob tatsächlich eine falsche oder verfälschte Urkunde vorliegt, ob diese zur Beweisführung im Rechtsverkehr bestimmt war und ob der Täter mit entsprechendem Vorsatz gehandelt hat. Bereits geringe Abweichungen im Sachverhalt können darüber entscheiden, ob eine strafbare Urkundenfälschung vorliegt, lediglich eine formale Unrichtigkeit gegeben ist oder überhaupt keine Strafbarkeit besteht.

Eine frühzeitige anwaltliche Begleitung stellt sicher, dass der Sachverhalt präzise eingeordnet, Beweise kritisch gewürdigt und entlastende Umstände rechtlich verwertbar aufgearbeitet werden, bevor sich belastende Annahmen im Verfahren verfestigen.

Unsere Kanzlei

• prüft, ob eine Urkunde im strafrechtlichen Sinn vorliegt oder lediglich ein formfreies Schriftstück ohne Beweisfunktion,
• analysiert, ob eine unechte Urkunde hergestellt oder eine echte Urkunde verfälscht wurde oder ob nur eine inhaltliche Unrichtigkeit ohne strafrechtliche Relevanz gegeben ist,
• klärt, ob die Beweisbestimmung für den Rechtsverkehr tatsächlich vorlag oder das Dokument nur intern oder informell verwendet werden sollte,
• bewertet die Beweislage insbesondere zu Herstellung, Veränderung, Gebrauch und Vorsatz,
• entwickelt eine klare Verteidigungsstrategie, die Entstehung, Zweck und Verwendung der Urkunde rechtlich präzise einordnet.

Als strafrechtlich spezialisierte Vertretung stellen wir sicher, dass ein Vorwurf der Urkundenfälschung sorgfältig geprüft wird und das Verfahren auf einer tragfähigen tatsächlichen und rechtlichen Grundlage geführt wird.

Jetzt Wunschtermin wählen:Kostenloses Erstgespräch

FAQ – Häufig gestellte Fragen

Jetzt Wunschtermin wählen:Kostenloses Erstgespräch