Kapitalmaßnahmen bei der GmbH
29.04.2026 | Gesellschaftsrecht
Kapitalmaßnahmen bei der GmbH Kapitalmaßnahmen bei der GmbH sind rechtliche Instrumente, mit denen die im Gesellschaftsvertrag festgelegte Höhe des Stammkapitals verändert wird. Da jede Änderung des Stammkapitals zugleich eine Änderung …
Vereinfachte Kapitalherabsetzung GmbH
28.04.2026 | Gesellschaftsrecht
Vereinfachte Kapitalherabsetzung GmbH Die vereinfachte Kapitalherabsetzung bei der GmbH ist eine besondere Form der nominellen Kapitalherabsetzung. Die GmbH reduziert dabei das im Gesellschaftsvertrag festgelegte Stammkapital rein rechnerisch, um Verluste in …
Irreführende Geschäftspraktiken Z 15-23c
29.04.2026 | Wettbewerbsrecht
Irreführende Geschäftspraktiken Z 15-23c Irreführende Geschäftspraktiken nach Z 15 bis Z 23c der Schwarzen Liste sind geschäftliche Handlungen, bei denen Unternehmen gezielt mit falschen oder täuschenden Aussagen arbeiten, um Verbraucher zu einer …
Aggressive Geschäftspraktiken Z 24-32
29.04.2026 | Wettbewerbsrecht
Aggressive Geschäftspraktiken Z 24-32 In den Z 24-32 in der Schwarzen Liste sind aggressive Geschäftspraktiken klar definiert, besonders schwerwiegende Formen unzulässiger Einflussnahme auf Marktteilnehmer, die nach dem Gesetz ohne weitere Prüfung …
Nominelle Kapitalherabsetzung GmbH
28.04.2026 | Gesellschaftsrecht
Nominelle Kapitalherabsetzung GmbH Die nominelle Kapitalherabsetzung bei der GmbH ist eine buchmäßige Reduktion des Stammkapitals, bei der die Nennbeträge der Stammeinlagen aller Gesellschafter anteilig herabgesetzt werden. Die Herabsetzung betrifft grundsätzlich …
§ 16 UWG – Schadenersatzanspruch
03.06.2026 | Wettbewerbsrecht
§ 16 UWG – Schadenersatzanspruch Der Schadenersatzanspruch nach § 16 UWG gibt Verbrauchern und Unternehmern das Recht, Ersatz für Schäden zu verlangen, die durch bestimmte unlautere Geschäftspraktiken oder sonstige Wettbewerbsverstöße verursacht wurden. …
§ 14a UWG – Auskunftsanspruch
03.06.2026 | Wettbewerbsrecht
§ 14a UWG – Auskunftsanspruch Der Auskunftsanspruch nach § 14a UWG ermöglicht bestimmten Institutionen, die Identität von Personen oder Unternehmen aufzudecken, die möglicherweise gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Der Hintergrund ist, dass unlautere …
Irreführende Geschäftspraktiken Z 1-14
29.04.2026 | Wettbewerbsrecht
Irreführende Geschäftspraktiken Z 1-14 Irreführende Geschäftspraktiken sind geschäftliche Handlungen, mit denen ein Unternehmen bei Kunden einen falschen Eindruck erweckt und sie dadurch zu einer Entscheidung bewegen kann, die sie bei …
Ordentliche Kapitalherabsetzung GmbH
23.04.2026 | Gesellschaftsrecht
Ordentliche Kapitalherabsetzung GmbH Die ordentliche Kapitalherabsetzung bei der GmbH ist eine bewusste Verringerung des im Gesellschaftsvertrag festgelegten Stammkapitals, bei der tatsächliches Vermögen aus der Gesellschaft abfließt oder Gesellschafter von Einlagepflichten …
§ 14 UWG – Unterlassungsanspruch
03.06.2026 | Wettbewerbsrecht
§ 14 UWG – Unterlassungsanspruch Der Unterlassungsanspruch nach § 14 UWG ist das wichtigste rechtliche Mittel, um unlautere Geschäftspraktiken zu stoppen, bevor weitere Wettbewerbsverstöße entstehen. Er ermöglicht es bestimmten Mitbewerbern, …
Kapitalherabsetzung GmbH
23.04.2026 | Gesellschaftsrecht
Kapitalherabsetzung GmbH Die Kapitalherabsetzung einer GmbH ist die gezielte Verringerung des im Gesellschaftsvertrag festgelegten Stammkapitals. Sie stellt eine formelle Änderung des Gesellschaftsvertrags dar und setzt für ihre Wirksamkeit die Eintragung …
§§ 35-37 UWG – Zollbeschlagnahme
24.04.2026 | Wettbewerbsrecht
§§ 35-37 UWG – Zollbeschlagnahme Die Zollbeschlagnahme nach §§ 35–37 UWG beschreibt ein rechtliches Verfahren, mit dem Waren bereits an der Grenze gestoppt werden, wenn der Verdacht besteht, dass sie …
§§ 38-46 UWG – Schlussbestimmungen
29.04.2026 | Wettbewerbsrecht
§§ 38-46 UWG – Schlussbestimmungen Die Schlussbestimmungen der §§ 38–46 UWG regeln die abschließenden, ergänzenden und organisatorischen Rahmenbedingungen des Lauterkeitsrechts in Österreich. Sie stellen klar, wie weit das Gesetz reicht, für wen …
Sacheinlagen bei der GmbH
22.04.2026 | Gesellschaftsrecht
Sacheinlagen bei der GmbH Sacheinlagen bei der GmbH liegen vor, wenn ein Gesellschafter seine Einlage nicht in Geld, sondern durch einen anderen übertragbaren Vermögenswert leistet. Die wichtigste Rechtsgrundlage ist § 6 Abs. 4 GmbHG. …
Erkundigungen und Vernehmungen
15.05.2026 | Strafrecht
Erkundigungen und Vernehmungen dienen im Strafverfahren der Aufklärung eines Tatverdachts, unterscheiden sich jedoch deutlich in Ablauf, Zweck und rechtlicher Bedeutung. Eine Erkundigung dient dem freiwilligen Einholen von Informationen, während eine …
Nominelle Kapitalerhöhung GmbH
23.04.2026 | Gesellschaftsrecht
Nominelle Kapitalerhöhung GmbH Die nominelle Kapitalerhöhung einer GmbH ist eine besondere Form der Kapitalerhöhung, bei der das Stammkapital aus bereits vorhandenen Mitteln der Gesellschaft erhöht wird, ohne dass neues Geld …
Fahndung im Strafverfahren
18.05.2026 | Strafrecht
Fahndung im Strafverfahren bezeichnet die Suche nach Personen oder Gegenständen im Zusammenhang mit einem Strafverfahren. Dazu zählen insbesondere die Aufenthaltsermittlung von Beschuldigten, die Suche nach flüchtigen Personen, die Ausforschung von …
Beweisverbot
18.05.2026 | Strafrecht
Das Beweisverbot gemäß § 166 StPO schützt Beschuldigte vor der Verwendung rechtswidrig gewonnener Aussagen im Strafverfahren. Aussagen dürfen insbesondere dann nicht gegen einen Beschuldigten verwendet werden, wenn sie unter Folter, massivem Druck …
Allgemeine Bestimmungen zu den §§ 27-33c UWG
24.04.2026 | Wettbewerbsrecht
§ 34 UWG – Allgemeine Bestimmungen zu den §§ 27-33c UWG Die Bestimmung regelt die allgemeinen straf- und zivilrechtlichen Folgen bei bestimmten Wettbewerbsverstößen. Wichtig ist dabei eine klare Einschränkung: § …
Effektive Kapitalerhöhung GmbH
23.04.2026 | Gesellschaftsrecht
Effektive Kapitalerhöhung GmbH Eine effektive Kapitalerhöhung bei der GmbH liegt vor, wenn das Stammkapital durch die Zuführung neuer Mittel von außen erhöht wird. Gesellschafter oder auch neue Investoren bringen tatsächlich …
Kapitalerhöhung GmbH
22.04.2026 | Gesellschaftsrecht
Kapitalerhöhung GmbH Eine Kapitalerhöhung bei der GmbH ist die rechtliche Erhöhung des im Gesellschaftsvertrag festgelegten Stammkapitals. Sie erfolgt nicht bloß durch eine interne Entscheidung, sondern nur durch eine Änderung des …
§ 33d UWG – Verbot von Geoblocking
24.04.2026 | Wettbewerbsrecht
§ 33d UWG – Verbot von Geoblocking Geoblocking bezeichnet die technische oder vertragliche Praxis von Unternehmen, Kunden aufgrund ihres Wohnsitzes, ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Standorts unterschiedlich zu behandeln oder vom …
Kommunikationsüberwachung und Briefbeschlagnahme im Strafverfahren
11.05.2026 | Strafrecht
Die Kommunikationsüberwachung und Briefbeschlagnahme im Strafverfahren sind staatliche Ermittlungsmaßnahmen, die tief in die Privatsphäre und Vertraulichkeit von Kommunikation eingreifen. Sie ermöglichen es den Behörden, Nachrichten, Kommunikationsdaten und Sendungen eines Beschuldigten …
Zweigniederlassung einer GmbH
21.04.2026 | Gesellschaftsrecht
Zweigniederlassung einer GmbH Eine Zweigniederlassung einer GmbH ist ein räumlich vom Hauptsitz getrennter und dauerhaft eingerichteter Unternehmensteil mit eigener organisatorischer Struktur. Sie nimmt am Geschäftsverkehr teil, besitzt aber keine eigene …
§§ 32-33 UWG – Kennzeichnungsvorschriften
22.04.2026 | Wettbewerbsrecht
§§ 32-33 UWG – Kennzeichnungsvorschriften Die Vorschriften für Kennzeichen nach § 32 UWG sind gesetzliche Regeln, die festlegen, welche Angaben Unternehmen bei bestimmten Waren und Dienstleistungen sichtbar machen müssen. Der Staat kann …
§§ 33a-33c UWG – Ankündigung von Ausverkäufen
24.04.2026 | Wettbewerbsrecht
§§ 33a-33c UWG – Ankündigung von Ausverkäufen Die Ankündigung eines Ausverkaufs nach §§ 33a–33c UWG betrifft Werbung für einen besonderen Abverkauf, bei dem ein Unternehmen nach außen erklärt, dass es sein Geschäft …
Observation, Verdeckte Ermittlung und Scheingeschäft
20.04.2026 | Strafrecht
Im Strafverfahren stehen mit Observation, verdeckter Ermittlung und Scheingeschäft drei abgestufte Formen verdeckter Ermittlungsmaßnahmen zur Verfügung, die jeweils unterschiedliche Eingriffstiefen aufweisen. Observation bedeutet die heimliche Überwachung des Verhaltens einer Person, …
Änderung der Prokura
16.04.2026 | Gesellschaftsrecht
Änderung der Prokura Die Änderung der Prokura beschreibt jede nachträgliche Anpassung einer bereits erteilten Prokura, insbesondere in Bezug auf die Art der Vertretung, etwa beim Wechsel von Einzelprokura zu Gesamtprokura, …
Zeuge und Wahrheitspflicht
15.05.2026 | Strafrecht
Ein Zeuge ist im österreichischen Strafverfahren eine Person, die Wahrnehmungen zu einer möglichen Straftat gemacht hat und deshalb von Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht befragt wird. Gemäß § 154 StPO müssen Zeugen richtig und …
§ 31 UWG – Anmaßung von Auszeichnungen und Vorrechten
22.04.2026 | Wettbewerbsrecht
§ 31 UWG – Anmaßung von Auszeichnungen und Vorrechten Die Anmaßung von Auszeichnungen und Vorrechten nach § 31 UWG beschreibt das Verbot, im geschäftlichen Umfeld mit Titeln, Qualifikationen oder Auszeichnungen …
