OLG Wien 33R92/20x – Unterscheidungskraft
29.10.2024 | Markenrecht
Im aktuellen Fall beantragt die Antragstellerin die Registrierung einer Wortmarke. Die Antragstellerin beantragte die Registrierung der Wortmarke „FÜR DIE ZUKUNFT NOW“ unter anderem für die Waren der Klasse 3. Der …
OLG Wien 33R72/20f – Verfahrensunterbrechung
29.10.2024 | Markenrecht
Im aktuellen Fall beantragt die Antragstellerin die Eintragung einer Wort-Bild-Marke. Die Antragstellerin ist Inhaberin der nachstehenden internationalen Wort-Bild-Marke (IR 1460038) für Dienstleistungen der Klasse 3 (Währung und Finanzen): Der Antrag …
OLG Wien 33R103/20i – Verwechslungsgefahr
29.10.2024 | Markenrecht
Im aktuellen Fall erhob die Antragstellerin Widerspruch gegen die Registrierung einer Marke. Die Antragsgegnerin hat nachstehende internationale Wort-Bild-Marke unter anderem für Waren der Klasse 3 registriert (Nr. 1427878): Dagegen erhob …
OLG Wien 33R97/20g – Unterscheidungskraft
29.10.2024 | Markenrecht
Im aktuellen Fall beantragte die Antragstellerin Schutz einer Wortmarke in Österreich. Die Antragstellerin ist Inhaberin der registrierten internationalen Wortmarke „DAS DING DES JARES“ (IR 1447870) für Waren und Dienstleistungen der …
OGH 4Ob205/20f – Markengebrauch
29.10.2024 | Markenrecht
Im aktuellen Fall beantragte die Klägerin zur Sicherung ihres Unterlassungsbegehrens die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Die Klägerin ist Inhaberin der Wortmarke „JÖ“ (AT299699, AT301426) sowie zweier Wort-Bild-Marken (AT297573, AT301427) für …
OGH 4Ob198/20a – Unterscheidungskraft
29.10.2024 | Markenrecht
Im aktuellen Fall beantragte die Antragstellerin die Eintragung einer Wort-Bild-Marke. Die Antragstellerin beantragte die Registrierung der nachstehenden Wort-Bild-Marke für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 38 und 41: …
OGH 4Ob138/20b – Unterscheidungskraft
29.10.2024 | Markenrecht
Im aktuellen Fall begehrte die Klägerin Unterlassung und Sicherung ihres Unterlassungsbegehrens. Die Klägerin ist berechtigt, die für die Klassen 16 und 21 registrierte Unionswortmarke „HAGLEITNER“ für ihre Produkte, insb. Systemspender …
OLG Wien 33R114/20g – Verwechslungsgefahr
29.10.2024 | Markenrecht
Im aktuellen Fall erhob die Antragstellerin Widerspruch gegen die Registrierung einer Marke. Die Antragsgegnerin hat nachstehende österreichische Wort-Bild-Marke (AT 286535) für Waren- und Dienstleistungen der Klasse 3 registriert: Dagegen erhob …
OLG Wien 33R107/20b – Geografische Bezeichnung
29.10.2024 | Markenrecht
Im aktuellen Fall beantragt die Antragstellerin die Registrierung einer Wortmarke. Die Antragstellerin beantragte die Registrierung der Wortmarke „DAMAS“ unter anderem für die Dienstleistungsklasse 43 (Beherbergung/Verpflegung von Gästen). Der Antrag auf …
OLG Wien 33R119/20t – Verwechslungsgefahr
29.10.2024 | Markenrecht
Im aktuellen Fall erhob die Antragstellerin Wiederspruch gegen die Registrierung einer Marke. Die Antragsgegnerin hat die österreichische Marke „SCC SOFTCOM CONSULTING“ für die Klassen 9, 35, 41 und 42 (Waren …
OLG Wien 33R95/20p – Beschreibende Zeichen
29.10.2024 | Markenrecht
Im aktuellen Fall beantragt der Antragsteller die Registrierung einer Wortmarke. Der Antragsteller beantragte die Registrierung der Wortmarke „HEAR VR NOW“ für die Klassen 9, 38 und 41 (ua für Dienstleistungen …
OGH 4Ob168/20i – Markennutzung
29.10.2024 | Markenrecht
Im aktuellen Fall beantragte die Klägerin die Sicherung ihres Unterlassungsbegehren durch einstweilige Verfügung. Die Klägerin ist Inhaberin der Individual-Wort-Bild-Marke (Reg.Nr 224724) für die Klassen 29, 30, 31, 32, 35, 39 …
OLG Wien 33R115/20d – Unterscheidungskraft
29.10.2024 | Markenrecht
Im aktuellen Fall beantragte die Antragstellerin die Eintragung einer Wortmarke. Die Antragstellerin beantragte den Schutz ihrer internationalen Wortmarke (IR 1335020) „EMPOWERING INNOVATION TOGETHER“ in Österreich für die Dienstleistungen der Klasse …
OLG Wien 33R126/20x – Unterscheidungskraft
29.10.2024 | Markenrecht
Im aktuellen Fall beantragte die Antragstellerin die Eintragung einer Bildmarke. Die Antragstellerin beantragte den Schutz ihrer internationalen Bildmarke (IR 1489509) in Österreich für die Waren der Klasse 33 für alkoholische …
OLG Wien 33R124/20b – Verwechslungsgefahr
29.10.2024 | Markenrecht
Im aktuellen Fall erhob die Antragstellerin Wiederspruch gegen die Registrierung zweier Marken. Die Antragsgegnerin hat die Wortmarke „HELIOT“ (Nr. 301838) für die Waren- und Dienstleistungsklassen 9, 35, 38 und 42 …
OGH 4Ob48/21v – Ähnlichkeit
29.10.2024 | Markenrecht
Im aktuellen Fall erhob die Antragstellerin Widerspruch gegen die Registrierung einer Marke. Die Antragsgegnerin hat folgende österreichische Wort-Bild-Marke (AT300518) für die Warenklassen 34 und 35 für Raucher- und Tabakartikel registriert: …
OGH 4Ob19/21d – Ähnlichkeit
29.10.2024 | Markenrecht
Im aktuellen Fall begehrte die Klägerin Unterlassung einer Zeichenverwendung, Beseitigung (Zerstören von Kleidungsgegenständen), Löschung von Domains und Facebook-Seiten, Rechnungslegung und Urteilsveröffentlichung. Die Klägerin ist Herstellerin verschiedener Wodka-Produkte, welche sie weltweit …
OLG Wien 33R18/21s – Verfahrensunterbrechung
29.10.2024 | Markenrecht
Im aktuellen Fall beantragte die Antragstellerin die teilweise Löschung einer internationalen Marke für das Gebiet der Republik Österreich. Die Antragsgegnerin ist Inhaberin der internationalen Registrierung Nr. 1132742, deren Basismarke die …
OGH 4Ob32/21s – Markenverletzung
29.10.2024 | Markenrecht
Im aktuellen Fall erhob die Antragstellerin Widerspruch gegen die Registrierung einer Marke. Die Antragsgegnerin hat beim Patentamt für die Klasse 35 für Büroarbeiten, für die Klasse 36 für das Immobilienwesen, …
OGH 4Ob111/21h – Kennzeichenmäßiger Gebrauch
29.10.2024 | Markenrecht
Im aktuellen Fall aus dem Markenrecht erhob die Antragstellerin Widerspruch gegen die Registrierung einer Marke. Die Antragstellerin ist Inhaberin der in der Warenklasse 32 für Biere aller Art eingetragenen Wortmarke …
OGH 4Ob97/21z – Farbmarke
29.10.2024 | Markenrecht
Im aktuellen Fall beantragte die Antragstellerin die Eintragung einer Farbmarke. Die Beschreibung der Farbmarke lautete „Die Marke bestehe aus einer Kombination von vertikal nebeneinander in gleichen Abständen angeordneten Streifen in der Farbtonreihenfolge …
Login-Cookies
10.07.2024 | Datenschutzrecht
Sind Login-Cookies einwilligungspflichtig? Technische Grundlagen Login-Cookies kommen zum Einsatz, wenn sich der Nutzer in eine Website einloggt. Dies dient der Session-übergreifenden Identifikation des Nutzers durch den Server bzw. den Webshop. Ohne …
Cookie-Popup
20.07.2024 | Datenschutzrecht
Einzeilige Cookie-Banner gehören seit Ende 2019 der Vergangenheit an. Die Cookie-Popups auf den Websites werden zwar größer und komplexer, sind trotzdem leider noch oft nicht rechtskonform. Häufige Mängel von Cookie-Popups …
Cookies
20.07.2024 | Datenschutzrecht
Cookies sind kleine Textdateien, die auch rechtlich oft für Brösel sorgen. Eigentlich wäre es ziemlich einfach – trotzdem liest man zu kaum einem Thema mehr Halbwahrheiten und Irrtümer im Internet. …
DSGVO: OGH 23.05.2019, 6 Ob 91/19d
20.07.2024 | Datenschutzrecht
Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass datenschutzrechtliche Ansprüche sowohl bei Gericht als auch bei der Datenschutzbehörde geltend gemacht werden können. Im Gegensatz zu anderen Rechtsgebieten besteht daher im Datenschutzrecht eine …
OGH: E-Mails im Spam-Ordner gelten als zugegangen
20.07.2024 | E-Commerce-Recht
In der Entscheidung 3 Ob 224/18i hat sich der OGH unter anderem mit der Frage beschäftigt, ob E-Mails, die im Spam-Ordner landen und vom Empfänger unbemerkt bleiben, als zugegangen gelten. …
Widerrufsrecht bei Matratzen nach Entfernung der Schutzfolie
20.07.2024 | E-Commerce-Recht
Der EuGH hat mit Urteil vom 27.03.2019 (C-681/17) entschieden: Verbraucher haben selbst, wenn die Schutzfolie einer über das Internet bestellten Matratze zum Probeliegen entfernt wurde, das Recht, diese dem Händler …
