§§ 33a-33c UWG – Ankündigung von Ausverkäufen
10.06.2026 | Wettbewerbsrecht
§§ 33a-33c UWG – Ankündigung von Ausverkäufen Die Ankündigung eines Ausverkaufs nach §§ 33a–33c UWG betrifft Werbung für einen besonderen Abverkauf, bei dem ein Unternehmen nach außen erklärt, dass es sein Geschäft …
Observation, Verdeckte Ermittlung und Scheingeschäft
20.04.2026 | Strafrecht
Im Strafverfahren stehen mit Observation, verdeckter Ermittlung und Scheingeschäft drei abgestufte Formen verdeckter Ermittlungsmaßnahmen zur Verfügung, die jeweils unterschiedliche Eingriffstiefen aufweisen. Observation bedeutet die heimliche Überwachung des Verhaltens einer Person, …
Änderung der Prokura
16.04.2026 | Gesellschaftsrecht
Änderung der Prokura Die Änderung der Prokura beschreibt jede nachträgliche Anpassung einer bereits erteilten Prokura, insbesondere in Bezug auf die Art der Vertretung, etwa beim Wechsel von Einzelprokura zu Gesamtprokura, …
Zeuge und Wahrheitspflicht
15.05.2026 | Strafrecht
Ein Zeuge ist im österreichischen Strafverfahren eine Person, die Wahrnehmungen zu einer möglichen Straftat gemacht hat und deshalb von Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht befragt wird. Gemäß § 154 StPO müssen Zeugen richtig und …
§ 31 UWG – Anmaßung von Auszeichnungen und Vorrechten
10.06.2026 | Wettbewerbsrecht
§ 31 UWG – Anmaßung von Auszeichnungen und Vorrechten Die Anmaßung von Auszeichnungen und Vorrechten nach § 31 UWG beschreibt das Verbot, im geschäftlichen Umfeld mit Titeln, Qualifikationen oder Auszeichnungen zu werben, …
Löschung Prokura
16.04.2026 | Gesellschaftsrecht
Löschung Prokura Die Löschung der Prokura bezeichnet die formelle Beendigung der einem Prokuristen erteilten umfassenden Vertretungsmacht gegenüber Dritten. Die Prokura endet rechtlich bereits mit dem jeweiligen Beendigungsgrund, etwa durch Widerruf. …
Eintragung Prokura
15.04.2026 | Gesellschaftsrecht
Eintragung Prokura Die Eintragung der Prokura bezeichnet die Anmeldung einer bereits ausdrücklich erteilten Prokura zum Firmenbuch. Die Vertretungsmacht entsteht durch die ausdrückliche Erteilung, die Eintragung macht sie aber für den …
Überlassung von Arbeitskräften aus einem Drittstaat nach Österreich
22.04.2026 | Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte
Überlassung von Arbeitskräften aus einem Drittstaat nach Österreich Die Überlassung von Arbeitskräften aus einem Drittstaat nach Österreich bedeutet, dass ein ausländisches Unternehmen seine Arbeitnehmer nicht für ein eigenes Werk, sondern …
Überlassung von Arbeitskräften aus EU-/EWR-Staat oder Schweiz nach Österreich
22.04.2026 | Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte
Überlassung von Arbeitskräften aus EU-/EWR-Staat oder Schweiz nach Österreich Die Überlassung von Arbeitskräften durch Unternehmen mit Sitz in einem EU-/EWR-Staat oder der Schweiz nach Österreich liegt vor, wenn ein ausländisches …
Festnahme im Strafverfahren
18.05.2026 | Strafrecht
Eine Festnahme im Strafverfahren bedeutet die vorübergehende Entziehung der persönlichen Freiheit durch Sicherheitsbehörden. Die gesetzlichen Voraussetzungen regeln § 170 StPO, § 171 StPO, § 172 StPO und § 172a StPO. Eine Festnahme ist insbesondere zulässig, wenn eine Person …
Prokura
15.04.2026 | Gesellschaftsrecht
Prokura Die Prokura ist eine gesetzlich geregelte, besonders weitreichende Vollmacht im Unternehmensrecht, die nur von einem im Firmenbuch eingetragenen Unternehmer ausdrücklich erteilt werden kann. Sie berechtigt eine Person dazu, im …
Insichgeschäft eines GmbH-Geschäftsführers
15.04.2026 | Gesellschaftsrecht
Insichgeschäft eines GmbH-Geschäftsführers Ein Insichgeschäft eines GmbH-Geschäftsführers liegt vor, wenn der Geschäftsführer ein Rechtsgeschäft abschließt, bei dem er gleichzeitig auf beiden Seiten beteiligt ist. Das bedeutet, er handelt entweder im …
Diversion
15.05.2026 | Strafrecht
Vor allem bei leichteren Straftaten spielt die Diversion in Österreich eine wichtige Rolle. Für viele Beschuldigte bedeutet sie die Chance, einen Fehler wiedergutzumachen, ohne vorbestraft zu sein.
Bestellung des Geschäftsführers in der Ein-Personen-GmbH
11.06.2026 | Gesellschaftsrecht
Bestellung des Geschäftsführers in der Ein-Personen-GmbH Ein Gesellschafterbeschluss zur Bestellung eines Geschäftsführers in einer Ein-Personen-GmbH ist die formelle Entscheidung des alleinigen Gesellschafters, mit der eine natürliche Person rechtlich wirksam zum …
Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer einer GmbH
14.04.2026 | Gesellschaftsrecht
Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer einer GmbH Die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer einer GmbH ist die gesetzliche Macht, die Gesellschaft nach außen rechtlich wirksam zu vertreten. Die Geschäftsführer handeln für die GmbH gegenüber …
Verbot der Vernehmung als Zeuge
15.05.2026 | Strafrecht
Das österreichische Strafverfahren erlaubt nicht jede Zeugenvernehmung. Gemäß § 155 StPO dürfen bestimmte Personen überhaupt nicht als Zeugen vernommen werden. Dazu zählen etwa Geistliche im Zusammenhang mit der Beichte, bestimmte Beamte mit gesetzlicher …
Dolmetscher
15.05.2026 | Strafrecht
Sprachliches Verständnis ist Voraussetzung für ein faires Strafverfahren. Wer Fragen nicht versteht oder Aussagen nicht korrekt erfassen kann, läuft Gefahr, unzutreffende oder unvollständige Angaben zu machen. Sprachliche Barrieren sollen nicht zu rechtlichen Nachteilen führen.
Grenzüberschreitende Überlassung von Arbeitskräften
22.04.2026 | Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte
Grenzüberschreitende Überlassung von Arbeitskräften nach § 3 AÜG Überlassung von Arbeitskräften bedeutet, dass ein Unternehmen seine Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer nicht für den eigenen Betrieb einsetzt, sondern sie einem anderen Unternehmen …
Beendigung der Geschäftsführerfunktion
09.04.2026 | Gesellschaftsrecht
Beendigung der Geschäftsführerfunktion Die Beendigung der Geschäftsführerfunktion beschreibt das rechtliche Ende der Organstellung einer Person als Geschäftsführer einer GmbH. Diese Beendigung erfolgt entweder durch Widerruf (Abberufung) durch die Gesellschafter oder …
Bestellung mehrerer Geschäftsführer
11.06.2026 | Gesellschaftsrecht
Bestellung mehrerer Geschäftsführer Ein Gesellschafterbeschluss zur Bestellung mehrerer Geschäftsführer einer GmbH ist ein verbindlicher Willensakt, mit dem die Gesellschafter gleichzeitig zwei oder mehr natürliche Personen zu Geschäftsführern einsetzen, sodass diese …
Entsendung von Drittstaaten nach Österreich
21.04.2026 | Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte
Entsendung von Drittstaaten nach Österreich Die Entsendung von Arbeitskräften aus Drittstaaten nach Österreich bedeutet, dass ein ausländisches Unternehmen ohne Betriebssitz in Österreich eigene Arbeitnehmer vorübergehend nach Österreich schickt, damit diese …
Leichenbeschau und ObduktionIdentitätsfeststellung
20.04.2026 | Strafrecht
Leichenbeschau und Obduktion gemäß § 128 StPO dienen der strafrechtlichen Aufklärung von Todesfällen, wenn ein natürlicher Tod nicht zweifelsfrei feststeht. In solchen Fällen wird zunächst eine äußere Untersuchung der Leiche durch einen Arzt …
Bestellung der Geschäftsführer GmbH
08.04.2026 | Gesellschaftsrecht
Bestellung der Geschäftsführer GmbH Die Bestellung der Geschäftsführer einer GmbH in Österreich ist erforderlich, weil jede GmbH mindestens einen Geschäftsführer haben muss. Erst wenn eine geeignete Person bestellt ist, kann …
Entsendung von EU-/EWR-Staaten und Schweiz nach Österreich
21.04.2026 | Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte
Entsendung von EU-/EWR-/Schweiz nach Österreich bedeutet, dass ein Unternehmen mit Sitz in einem EU-, EWR-Staat oder in der Schweiz seine Arbeitnehmer vorübergehend nach Österreich schickt, damit sie dort eine konkrete …
Das Suchtmittelgesetz – SMG
13.05.2026 | Strafrecht
Das Suchtmittelgesetz – SMG Das Suchtmittelgesetz, kurz SMG, regelt in Österreich den Umgang mit Stoffen, die wegen ihrer Wirkung auf Körper und Psyche besondere Risiken auslösen können. Dazu zählen Suchtgifte, …
Entsendung von Arbeitskräften
17.04.2026 | Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte
Entsendung von Arbeitskräften liegt vor, wenn ein Unternehmen seine eigenen Arbeitnehmer vorübergehend in einen anderen Staat schickt, damit sie dort eine konkrete Arbeitsleistung für den Betrieb erbringen. Typisch ist, dass …
Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2023
10.06.2026 | Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2023 Das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2023 (GesRÄG 2023) ist ein österreichisches Reformgesetz, das das Recht der Kapitalgesellschaften mit 1. Jänner 2024 wesentlich geändert hat. Es führte vor allem die neue Flexible …
Ein-Personen-GmbH
10.06.2026 | Gesellschaftsrecht
Ein-Personen-GmbH Die Ein-Personen-Gründung einer GmbH bedeutet, dass eine einzige natürliche Person eine GmbH errichtet und zugleich alleiniger Gesellschafter ist. Rechtlich wird in diesem Fall kein Gesellschaftsvertrag zwischen mehreren Personen geschlossen, …
§§ 27-29 UWG – Schneeballsysteme und Vertriebssysteme
09.06.2026 | Wettbewerbsrecht
§§ 27-29 UWG – Schneeballsysteme und Vertriebssysteme §§ 27-29 UWG regeln das Verbot von Schneeballsystemen und glücksspielartigen Vertriebssystemen, bei denen Kunden nicht wegen des eigentlichen Produkts oder der Leistung, sondern wegen einer …
Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen
21.04.2026 | Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte
Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) bedeutet in Österreich, dass Menschen aus Staaten außerhalb der EU, des EWR und der Schweiz nicht einfach jede Arbeit aufnehmen dürfen, sondern nur …
