§ 8 UWG – Geographische Angaben
29.05.2026 | Wettbewerbsrecht
§ 8 UWG – Geographische Angaben § 8 UWG regelt den Schutz geographischer Angaben und erweitert den lauterkeitsrechtlichen Schutz für Herkunftsbezeichnungen, die auf eine besondere geographische Herkunft und die damit verbundene Qualität, den Ruf …
§ 10 UWG – Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten
02.06.2026 | Wettbewerbsrecht
§ 10 UWG – Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten Bestechung nach § 10 UWG liegt vor, wenn im geschäftlichen Verkehr Vorteile wie Geld, Geschenke oder sonstige Vergünstigungen eingesetzt oder angenommen werden, um eine unlautere …
§ 5 UWG – Einziehung
29.05.2026 | Wettbewerbsrecht
Die Einziehung nach § 5 UWG ist ein gerichtliches Mittel, mit dem unzulässige Inhalte in Medien oder auf Websites aus dem Verkehr gezogen werden können. Sie greift dann ein, wenn durch eine …
§ 7 UWG – Herabsetzung eines Unternehmens
29.05.2026 | Wettbewerbsrecht
Begriff der Herabsetzung eines Unternehmens nach § 7 UWG Unwahre oder nicht beweisbare Tatsachenbehauptungen im Wettbewerb sind nach § 7 UWG unzulässig, wenn sie geeignet sind, den Ruf oder die wirtschaftliche Stellung eines Unternehmens …
Gesellschaftsgründung einer GmbH
10.06.2026 | Gesellschaftsrecht
Die Gesellschaftsgründung einer GmbH bezeichnet den rechtlichen Vorgang, durch den eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung errichtet und als eigenständige juristische Person geschaffen wird. Dieser Prozess beginnt mit der Errichtung des …
Firma der GmbH
28.05.2026 | Gesellschaftsrecht
Firma der GmbH Die Firma der GmbH ist der rechtlich eingetragene Name der Gesellschaft. Unter diesem Namen tritt die GmbH im Geschäftsverkehr auf, schließt Verträge, stellt Rechnungen aus und gibt …
Aufbereitung von Daten
30.03.2026 | Strafrecht
Die Aufbereitung von Daten im Sinn des § 115h StPO beschreibt den technisch und rechtlich streng geregelten Vorgang, mit dem sichergestellte digitale Daten für ein Strafverfahren verwertbar gemacht werden. Ausgangspunkt ist eine …
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
27.05.2026 | Gesellschaftsrecht
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist eine Kapitalgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, bei der sich eine oder mehrere Personen mit Stammeinlagen am Stammkapital beteiligen. Die Gesellschaft tritt selbstständig im Rechtsverkehr …
Schwarze Liste unlauterer Geschäftspraktiken
11.03.2026 | Wettbewerbsrecht
Die „Schwarze Liste“ unlauterer Geschäftspraktiken ist der Anhang zum UWG, in dem bestimmte Geschäftspraktiken abschließend aufgezählt sind, die unter allen Umständen verboten sind, sobald ihre gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Eine …
§ 2a UWG – Vergleichende Werbung
29.05.2026 | Wettbewerbsrecht
§ 2a UWG definiert vergleichende Werbung als jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder dessen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht. Die Bestimmung normiert, dass eine solche vergleichende Werbung …
Beschlagnahme von Datenträgern und Daten
23.03.2026 | Strafrecht
Nach §§ 115f und 115g StPO können Ermittlungsbehörden im Strafverfahren digitale Datenträger und die darauf gespeicherten Informationen beschlagnahmen, wenn anzunehmen ist, dass sich darauf Beweismittel befinden. Betroffen sind insbesondere Mobiltelefone, Computer, Laptops, Tablets, Server …
§ 2 UWG – Irreführende Geschäftspraktiken
27.05.2026 | Wettbewerbsrecht
Irreführende Geschäftspraktiken liegen vor, wenn ein Unternehmen durch falsche Angaben, täuschende Darstellungen oder das Verschweigen wesentlicher Informationen bei Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern einen falschen Eindruck erzeugt. Rechtlich entscheidend ist nicht …
Hass im Netz
10.03.2026 | Datenschutzrecht
Hass im Netz bezeichnet im allgemeinen Sprachgebrauch gezielte beleidigende, diskriminierende, bedrohend oder herabwürdigende Äußerungen im Internet, die sich gegen einzelne Personen oder gegen bestimmte Gruppen richten. Solche Inhalte erscheinen etwa …
Unlauterer Wettbewerb
05.03.2026 | Wettbewerbsrecht
Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist die zentrale Rechtsgrundlage des österreichischen Lauterkeitsrechts. Es legt fest, welche geschäftlichen Handlungen von Unternehmen im Wettbewerb unzulässig sind, weil sie den Wettbewerb …
Parteiengehör im Verwaltungsverfahren
04.03.2026 | Verwaltungsrecht
Parteiengehör im Verwaltungsverfahren Das Parteiengehör im Verwaltungsverfahren beschreibt das grundlegende Recht einer Partei, am Verfahren aktiv teilzunehmen, ihre Interessen vorzubringen und zu allen entscheidungsrelevanten Tatsachen Stellung zu nehmen. Eine Behörde …
§ 1a UWG – Aggressive Geschäftspraktiken
09.06.2026 | Wettbewerbsrecht
Aggressive Geschäftspraktiken nach § 1a UWG sind geschäftliche Methoden, mit denen ein Unternehmen spürbaren Druck auf Kunden oder andere Marktteilnehmer ausübt, um sie in Bezug auf das konkrete Produkt zu einer Entscheidung …
Vorrang
24.03.2026 | Verkehrsrecht
Vorrang Der Vorrang im österreichischen Verkehrsrecht regelt verbindlich, welcher Verkehrsteilnehmer eine bestimmte Verkehrsfläche – insbesondere Kreuzungen, Einmündungen, Fahrstreifen oder Querungen – zuerst benützen darf und welcher Verkehrsteilnehmer warten muss. Diese …
Verwertung sichergestellter oder beschlagnahmter Vermögenswerte
16.03.2026 | Strafrecht
Nach §§ 115a bis 115e StPO entscheidet das Gericht über die Verwertung eines Vermögenswertes, der zuvor gemäß § 110 Abs. 1 Z 3 StPO sichergestellt oder gemäß § 115 Abs. 1 Z 3 StPO beschlagnahmt wurde. Eine Verwertung kommt in Betracht, wenn …
§ 1 UWG – Unlautere Geschäftspraktiken
27.05.2026 | Wettbewerbsrecht
§ 1 UWG – Unlautere Geschäftspraktiken § 1 UWG enthält die zentrale Generalklausel des österreichischen Wettbewerbsrechts. Die Bestimmung verbietet Unternehmern im geschäftlichen Verkehr unlautere Geschäftspraktiken und sonstige unlautere Handlungen, wenn …
Strafverteidiger bei § [mrop-lp-straf-zahl] StGB
15.06.2026 | Strafrecht
§ StGB Eine Ermittlung oder Anklage wegen § StGB lautet auf . Dieser Vorwurf ist für den Beschuldigten schwerwiegend. Das sollten Sie keinesfalls tun Verfahren wegen § StGB () sind …
Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren
04.03.2026 | Verwaltungsrecht
Die Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren ist ein subjektives verfahrensrechtliches Recht der Parteien, das ihnen ermöglicht, alle ihre Angelegenheit betreffenden Akten bei der zuständigen Behörde einzusehen, um sich über den Stand des …
Straßensystem
18.03.2026 | Verkehrsrecht
Straßensystem Das Straßensystem in Österreich beschreibt die gesetzlich geregelte, funktional gegliederte Gesamtheit aller öffentlichen Verkehrsflächen für den Straßenverkehr. Es umfasst ein hierarchisch aufgebautes Netz unterschiedlicher Straßenkategorien, die sich nach ihrer …
Vertrauensgrundsatz
18.03.2026 | Verkehrsrecht
Vertrauensgrundsatz Der Vertrauensgrundsatz ist ein grundlegendes Prinzip des österreichischen Verkehrsrechts. Er besagt, dass sich jeder Verkehrsteilnehmer grundsätzlich darauf verlassen darf, dass sich andere Personen im Straßenverkehr regelkonform verhalten. Wer sich …
Ersatzfreiheitsstrafe im Verwaltungsstrafrecht
04.03.2026 | Verwaltungsstrafrecht
Die Ersatzfreiheitsstrafe im Verwaltungsstrafrecht ist eine gesetzlich vorgesehene Freiheitsstrafe, die die Behörde zwingend gemeinsam mit einer Geldstrafe festsetzen muss, falls die Geldstrafe später nicht eingebracht werden kann. Sie kommt daher …
Suchtmittel im Straßenverkehr
18.03.2026 | Verkehrsrecht
Suchtmittel im Straßenverkehr Suchtmittel im Straßenverkehr umfassen sämtliche Situationen, in denen eine Person ein Fahrzeug lenkt, in Betrieb nimmt oder dies beabsichtigt, obwohl ihre körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit infolge des …
Lenkberechtigung
18.03.2026 | Verkehrsrecht
Lenkberechtigung Die Lenkberechtigung ist eine hoheitlich erteilte Berechtigung, die es einer Person erlaubt, bestimmte Kategorien von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr rechtmäßig zu lenken. Sie entsteht durch einen behördlichen Akt auf …
Rechtsmittel im Verkehrsrecht
17.03.2026
Rechtsmittel im Verkehrsrecht Rechtsmittel im Verkehrsrecht sind gesetzlich geregelte Instrumente, mit denen Entscheidungen und Maßnahmen von Verwaltungsbehörden einer rechtlichen Überprüfung unterzogen werden können. Sie ermöglichen es, behördliche Bescheide, Strafverfügungen oder …
Kurzparkzonen
17.03.2026 | Verkehrsrecht
Kurzparkzonen Eine Kurzparkzone liegt vor, wenn die Behörde das Parken in bestimmten Straßen oder Gebieten zeitlich beschränkt. Dies erfolgt insbesondere dann, wenn es aus örtlichen Gründen erforderlich ist oder wenn …
Strafen im Verkehrsrecht
17.03.2026
Strafen im Verkehrsrecht Strafen im Verkehrsrecht bezeichnen sämtliche staatlich vorgesehenen Sanktionen, die bei Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften verhängt werden und der Aufrechterhaltung der Sicherheit, Ordnung und Funktionsfähigkeit des Straßenverkehrs dienen. …
Parteibegriff im Verwaltungsverfahren
04.03.2026 | Verwaltungsrecht
Im Verwaltungsverfahren gilt als Partei jene Person, die zwar zunächst „nur“ Beteiligte ist, aber zusätzlich an der konkreten Verwaltungssache aufgrund eines Rechtsanspruchs oder eines rechtlichen Interesses beteiligt ist. Entscheidend ist …
