OGH Wien 4 Ob 8/22p – Verwechslungsgefahr
29.10.2024 | Markenrecht
Im aktuellen Fall begehrt die Antragstellerin die Aufhebung der Registrierung einer Marke. Die Antragsgegnerin ist Inhaberin der Wortbildmarke “The Cambridge Institute – English for Life”, welche sie unter anderem in …
OLG Wien 33R9/22v – Unterscheidungskraft
29.10.2024 | Markenrecht
Im aktuellen Fall zum Markenrecht beantragte die Antragstellerin die Eintragung der Wortmarke “CARBOTONIC” für die Klassen 5 (Nahrungsergänzungsmittel) und 32 (Proteinangereicherte Sportgetränke). Der Antrag auf Registrierung wurde abgewiesen. Wie kam …
OLG Wien 133R45/17s – Unterscheidungskraft
29.10.2024 | Markenrecht
Im aktuellen Fall zum Markenrecht beantragte die Antragstellerin die Eintragung der Wortbildmarke “Melodie TV” und der Wortmarke “Melodie TV” für die Klassen 35 (Fernsehwerbung), 38 (Fernseh- und Rundfunkausstrahlungsdienste) und 41 …
OLG Wien 33R73/20b – Unterscheidungskraft
29.10.2024 | Markenrecht
Im aktuellen Fall beantragte die Antragstellerin die Eintragung von drei Wortmarken. Die Antragstellerin beantragte die Eintragung der Wortmarken “kitzBeanies” und “kitzCappies” für Waren- und Dienstleistungen der Klassen 25 (Bekleidung, Kopfbedeckungen), …
OLG Wien 133R143/19f – Unterscheidungskraft
29.10.2024 | Markenrecht
Im aktuellen Fall zum Markenrecht beantragte die Antragstellerin die Eintragung der Wortmarke „SVS“ für die Waren der Klassen 36 (Versicherungswesen), 38 (Telekommunikation) und 44 (Medizinische Dienstleistungen, Gesundheitspflege). Der Antrag auf …
OLG Wien 33R9/20s – Unterscheidungskraft
29.10.2024 | Markenrecht
Im aktuellen Fall beantragte die Antragstellerin die Eintragung einer Wortmarke. Die Antragstellerin beantragte die Eintragung der Wortmarke „DER STEIRERLINER“ für Waren- und Dienstleistungen der Klassen 16 (Reisekataloge, Plakate, Flugblätter), 39 …
OLG Wien 33R5/20b – Verwechslungsgefahr
29.10.2024 | Markenrecht
Im aktuellen Fall begehrte die Antragstellerin die Löschung einer Marke. Die Antragsgegnerin ist Inhaberin der Wortmarke „RAT PAC“ (AT 285551) für Dienstleistungen der Klassen 36 (Film-Finanzierung), 41 (Filmproduktion und -verleih, …
OLG Wien 33R23/20z – Verwechslungsgefahr
29.10.2024 | Markenrecht
Im aktuellen Fall erhob die Antragstellerin Widerspruch gegen die Registrierung einer Marke. Die Antragsgegnerin hat ihre internationale Wortmarke (1398063) „VIVATICKET“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 37, 41 …
OLG Wien 33R20/20h – Nichtbenutzung
29.10.2024 | Markenrecht
Im aktuellen Fall beantragte die Antragstellerin die Löschung zweier Marken. Der Antragsgegner ist Inhaber der beiden Bildmarken (AT 265777 und AT 265787) für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, …
OLG Wien 33R24/20x – Markeneintragung
29.10.2024 | Markenrecht
Im aktuellen Fall beantragte die Antragstellerin die Umschreibung von Marken. Über das Vermögen der Markeninhaberin wurde das Konkursverfahren eröffnet und der Antragsgegner zum Masseverwalter bestellt. Die Antragstellerin beantragte die Umschreibung …
OLG Wien 33R39/20b – Verwechslungsgefahr
29.10.2024 | Markenrecht
Im aktuellen Fall erhob die Antragstellerin Widerspruch gegen die Registrierung einer Marke. Die Antragsgegnerin hat ihre österreichische Wortmarke (AT 295211) „360VITAL“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 5, 10, …
OGH 4Ob99/20t – Kennzeichenmäßiger Gebrauch
29.10.2024 | Markenrecht
Im aktuellen Fall beantragte der Kläger Unterlassung sowie Rechnungslegung. Der Kläger ist Inhaber der österreichischen Marke „Coyote“ für die Klasse 43 (Betrieb einer Bar). Der Kläger betreibt unter dieser Bezeichnung …
OGH 4Ob137/20f – Löschung
29.10.2024 | Markenrecht
Im aktuellen Fall beantragte die Klägerin Unterlassung sowie den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Die Parteien beschäftigen sich beide mit der Erzeugung und dem Vertrieb von hochwertigen Trinkgläsern im Zusammenhang mit …
OLG Wien 33R67/20w – Unterscheidungskraft
29.10.2024 | Markenrecht
Im aktuellen Fall beantragte der Antragsteller die Eintragung einer Wortmarke. Dder Antragsteller beantragte die Eintragung der Wortmarke „Good Life“ für Waren der Klassen 19 (Jalousien, Türen, Tore und Fenster), 20 …
OLG Wien 33R38/20f – Unterscheidungskraft
29.10.2024 | Markenrecht
Im aktuellen Fall beantragte die Antragstellerin die Eintragung einer Wortmarke. Die Antragstellerin beantragte die Eintragung der Wortmarke „SEE BRILLIANTLY“ für Waren- und Dienstleistungen der Klassen 5 (Pharmazeutische Erzeugnisse), 9 (Wissenschaftliche …
OLG Wien 33R48/20a – Verfahrensunterbrechung
29.10.2024 | Markenrecht
Im aktuellen Fall erhob die Antragstellerin Widerspruch gegen die Registrierung dreier Marken. Der Antragsgegner hat drei österreichische Marken, nämlich eine Wortmarke „HOUSE OF JULIUS MEINL (AT 281687) und zwei Wortbildmarken …
OLG Wien 33R56/20b – Unterscheidungskraft
29.10.2024 | Markenrecht
Im konkreten Fall beantragte die Antragstellerin die Eintragung zweier Wortmarken. Die Antragstellerin beantragte die Eintragung der Wortmarken „JA ZU OÖ“ und „JA ZU OBERÖSTERREICH“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen …
OGH 4Ob90/20v – Unterscheidungskraft
29.10.2024 | Markenrecht
Im aktuellen Fall beantragte der Antragsteller die Eintragung einer Wort-Bild-Marke. Der Antragsteller beantragte die Eintragung der folgenden Wort-Bild-Marke für Dienstleistungen der Klasse 43 (Verpflegung und Bewirtung von Gästen): Der Antrag …
OGH 4Ob173/20z – Markennutzung
29.10.2024 | Markenrecht
Im aktuellen Fall begehrte die Klägerin Unterlassung und Beseitigung. Die Klägerin ist berechtigt, die Unionswortmarken „BOSS“ und „JOOP“ sowie die österreichische Wortmarke „BOSS“ für ihre Parfum-Produkte, zu benützen. Die Beklagte …
OLG Wien 33R87/20m – Verwechslungsgefahr
29.10.2024 | Markenrecht
Im aktuellen Fall erhob die Antragstellerin Widerspruch gegen die Registrierung einer Marke. Die Antragsgegnerin hat ihre Unions-Wortmarke (016673171) „life“ unter anderem für Waren und Dienstleistungen der Klasse 9 (Musiksoftware, Musikaufzeichnungen) …
OLG Wien 33R94/20s – Verwechslungsgefahr
29.10.2024 | Markenrecht
Im aktuellen Fall erhob die Antragstellerin Widerspruch gegen die Registrierung einer Marke. Die Antragsgegnerin hat nachstehende österreichische Wort-Bild-Marke (AT 291345) unter anderem für Dienstleistungen der Klasse 43 (Verpflegung von Gästen) …
OLG Wien 33R73/20b – Unterscheidungskraft
29.10.2024 | Markenrecht
Im aktuellen Fall beantragte die Antragstellerin die Registrierung von Wortmarken. Die Antragstellerin beantragte die Registrierung der Wortmarken „kitzCappies“ und „kitzBeanies“ jeweils für Waren und Dienstleistungen der Klassen 25 (Bekleidungsstücke), 26 …
OLG Wien 33R78/20p – Unterscheidungskraft
29.10.2024 | Markenrecht
Im aktuellen Fall beantragte die Antragstellerin die Registrierung einer Wortmarke. Konkret beantragte die Antragstellerin die Registrierung der Wortmarke „CONGRESS CENTER WÖRTHERSEE“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 39, 41 und …
OLG Wien 33R76/20v – Unterscheidungskraft
29.10.2024 | Markenrecht
Im aktuellen Fall beantragte die Antragstellerin die Registrierung einer Wortmarke. Die Antragstellerin beantragte die Registrierung der Wortmarke „Social Media King“ für Dienstleistungen der Klassen 35 (Werbung, Marketing), 41 (Bildung) und …
OLG Wien 33R92/20x – Unterscheidungskraft
29.10.2024 | Markenrecht
Im aktuellen Fall beantragt die Antragstellerin die Registrierung einer Wortmarke. Die Antragstellerin beantragte die Registrierung der Wortmarke „FÜR DIE ZUKUNFT NOW“ unter anderem für die Waren der Klasse 3. Der …
OLG Wien 33R72/20f – Verfahrensunterbrechung
29.10.2024 | Markenrecht
Im aktuellen Fall beantragt die Antragstellerin die Eintragung einer Wort-Bild-Marke. Die Antragstellerin ist Inhaberin der nachstehenden internationalen Wort-Bild-Marke (IR 1460038) für Dienstleistungen der Klasse 3 (Währung und Finanzen): Der Antrag …
OLG Wien 33R103/20i – Verwechslungsgefahr
29.10.2024 | Markenrecht
Im aktuellen Fall erhob die Antragstellerin Widerspruch gegen die Registrierung einer Marke. Die Antragsgegnerin hat nachstehende internationale Wort-Bild-Marke unter anderem für Waren der Klasse 3 registriert (Nr. 1427878): Dagegen erhob …
OLG Wien 33R97/20g – Unterscheidungskraft
29.10.2024 | Markenrecht
Im aktuellen Fall beantragte die Antragstellerin Schutz einer Wortmarke in Österreich. Die Antragstellerin ist Inhaberin der registrierten internationalen Wortmarke „DAS DING DES JARES“ (IR 1447870) für Waren und Dienstleistungen der …
OGH 4Ob205/20f – Markengebrauch
29.10.2024 | Markenrecht
Im aktuellen Fall beantragte die Klägerin zur Sicherung ihres Unterlassungsbegehrens die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Die Klägerin ist Inhaberin der Wortmarke „JÖ“ (AT299699, AT301426) sowie zweier Wort-Bild-Marken (AT297573, AT301427) für …
OGH 4Ob198/20a – Unterscheidungskraft
29.10.2024 | Markenrecht
Im aktuellen Fall beantragte die Antragstellerin die Eintragung einer Wort-Bild-Marke. Die Antragstellerin beantragte die Registrierung der nachstehenden Wort-Bild-Marke für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 38 und 41: …
