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Die Klassifikation von Nizza enthält 45 Klassen, davon 34 Warenklassen und 11 Dienstleistungsklassen. Jede Klassen enthält Überschriften und erläuternde Bemerkungen.

Klassifikation nach Nizza

Die Klassifikation von Nizza enthält in der Fassung vom 01.01.2023 (NCL 12-2023) die folgende Klassen bzw. Waren und Dienstleistungen.

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Waren

Klasse 1

Klasse 1 – erläuternde Anmerkung

Klasse 1 enthält im Wesentlichen chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche und landwirtschaftliche Zwecke, einschließlich solcher, die zur Herstellung von Erzeugnissen dienen, die in andere Klassen fallen.

Diese Klasse enthält insbesondere:

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

Klasse 2

Klasse 2 – erläuternde Anmerkung

Klasse 2 enthält im Wesentlichen Farbanstrichmittel, Färbemittel und Korrosionsschutzmittel.

Diese Klasse enthält insbesondere:

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

Klasse 3

Klasse 3 – erläuternde Anmerkung

Klasse 3 enthält im Wesentlichen nicht medizinische Mittel für die Körper- und Schönheitspflege sowie Putzmittel für den Haushalt und andere Bereiche.

Diese Klasse enthält insbesondere:

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

Klasse 4

Klasse 4 – erläuternde Anmerkung

Klasse 4 enthält im Wesentlichen technische Öle und Fette, Brennstoffe und Leuchtstoffe.

Diese Klasse enthält insbesondere:

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

Klasse 5

Klasse 5 – erläuternde Anmerkung

Klasse 5 enthält im Wesentlichen pharmazeutische Erzeugnisse und andere Präparate für medizinische oder veterinärmedizinische Zwecke.

Diese Klasse enthält insbesondere:

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

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Klasse 6

Klasse 6 – erläuternde Anmerkung

Klasse 6 enthält im Wesentlichen rohe und teilweise bearbeitete unedle Metalle, einschließlich Erzen, sowie bestimmte aus unedlen Metallen hergestellte Waren.

Diese Klasse enthält insbesondere:

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

Klasse 7

Klasse 7 – erläuternde Anmerkung

Klasse 7 enthält im Wesentlichen Maschinen und Werkzeugmaschinen, Motoren und Triebwerke.

Diese Klasse enthält insbesondere:

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

Klasse 8

Klasse 8 – erläuternde Anmerkung

Klasse 8 enthält im Wesentlichen handbetätigte Werkzeuge und Geräte für die Ausführung verschiedener Arbeiten, wie z.B. Bohren, Formen, Schneiden und Stechen.

Diese Klasse enthält insbesondere:

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

Klasse 9

Klasse 9 – erläuternde Anmerkung

Klasse 9 enthält im Wesentlichen Apparate und Instrumente für wissenschaftliche oder Forschungszwecke, audiovisuelle und informationstechnische Geräte sowie Sicherheits- und Rettungsausrüstung.

Diese Klasse enthält insbesondere:

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

Klasse 10

Klasse 10 – erläuternde Anmerkung

Klasse 10 enthält im Wesentlichen chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Apparate, Instrumente und Gegenstände, die im Allgemeinen für die Diagnose, Behandlung oder Verbesserung der körperlichen Funktionen oder des Gesundheitszustandes von Menschen und Tieren verwendet werden.

Diese Klasse enthält insbesondere:

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

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Klasse 11

Klasse 11 – erläuternde Anmerkung

Klasse 11 enthält im Wesentlichen Apparate und Anlagen zur Regelung der Umgebungsbedingungen, insbesondere zu Beleuchtungs-, Koch-, Kühlungs- und Hygienezwecken.

Diese Klasse enthält insbesondere:

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

Klasse 12

Klasse 12 – erläuternde Anmerkung

Klasse 12 enthält im Wesentlichen Fahrzeuge und Apparate für die Personenbeförderung oder den Warentransport auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser.

Diese Klasse enthält insbesondere:

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

Klasse 13

Klasse 13 – erläuternde Anmerkung

Klasse 13 enthält im Wesentlichen Schusswaffen und pyrotechnische Erzeugnisse.

Diese Klasse enthält insbesondere:

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

Klasse 14

Klasse 14 – erläuternde Anmerkung

Klasse 14 enthält im Wesentlichen Edelmetalle und bestimmte daraus hergestellte oder damit beschichtete Gegenstände sowie Juwelierwaren, Schmuckwaren, Uhren und deren Bestandteile.

Diese Klasse enthält insbesondere:

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

Klasse 15

Klasse 15 – erläuternde Anmerkung

Klasse 15 enthält im Wesentlichen Musikinstrumente, deren Teile und deren Zubehör.

Diese Klasse enthält insbesondere:

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

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Klasse 16

Klasse 16 – erläuternde Anmerkung

Klasse 16 enthält im Wesentlichen Papier, Pappe [Karton] und bestimmte Waren aus diesen Materialien sowie Büroartikel.

Diese Klasse enthält insbesondere:

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

Klasse 17

Klasse 17 – erläuternde Anmerkung

Klasse 17 enthält im Wesentlichen Material zur Isolierung von Elektrizität, Wärme oder Schall und Kunststoffe zur Verwendung in Herstellungsverfahren in Form von Folien, Platten oder Stangen sowie bestimmte Waren aus Kautschuk, Guttapercha, Gummi, Asbest, Glimmer und deren Ersatzstoffe.

Diese Klasse enthält insbesondere:

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

Klasse 18

Klasse 18 – erläuternde Anmerkung

Klasse 18 enthält im Wesentlichen Leder, Lederimitationen und bestimmte Waren aus diesen Materialien.

Diese Klasse enthält insbesondere:

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

Klasse 19

Klasse 19 – erläuternde Anmerkung

Klasse 19 enthält im Wesentlichen nicht metallische Materialien für Bauzwecke.

Diese Klasse enthält insbesondere:

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

Klasse 20

Klasse 20 – erläuternde Anmerkung

Klasse 20 enthält im Wesentlichen Möbel und Möbelteile sowie bestimmte Waren aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Muschelschalen, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoff.

Diese Klasse enthält insbesondere:

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

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Klasse 21

Klasse 21 – erläuternde Anmerkung

Klasse 21 enthält im Wesentlichen kleine, handbetätigte Haus- und Küchengeräte sowie kosmetische Geräte und Geräte für die Körper- und Schönheitspflege, Glaswaren und bestimmte Waren aus Porzellan, Keramik, Steingut, Terrakotta oder Glas.

Diese Klasse enthält insbesondere:

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

Klasse 22

Klasse 22 – erläuternde Anmerkung

Klasse 22 enthält im Wesentlichen Leinwand und andere Materialien für die Herstellung von Segeln, Seilen, Polster- und Füllmaterialien und rohe Gespinstfasern.

Diese Klasse enthält insbesondere:

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

Klasse 23

Klasse 23 – erläuternde Anmerkung

Klasse 23 enthält im Wesentlichen natürliche oder synthetische Garne und Fäden für textile Zwecke.

Diese Klasse enthält insbesondere:

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

Klasse 24

Klasse 24 – erläuternde Anmerkung

Klasse 24 enthält im Wesentlichen Stoffe, Decken und Bezüge für den Haushalt.

Diese Klasse enthält insbesondere:

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

Klasse 25

Klasse 25 – erläuternde Anmerkung

Klasse 25 enthält im Wesentlichen Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen für Menschen.

Diese Klasse enthält insbesondere:

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

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Klasse 26

Klasse 26 – erläuternde Anmerkung

Klasse 26 enthält im Wesentlichen Kurzwaren, Posamenten, Echt- oder Kunsthaar sowie Haarschmuck und kleine dekorative Elemente, die zur Verzierung von zahlreichen Gegenständen dienen, die nicht in anderen Klassen enthalten sind.

Diese Klasse enthält insbesondere:

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

Klasse 27

Klasse 27 – erläuternde Anmerkung

Diese Klasse enthält insbesondere:

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

Klasse 28

Klasse 28 – erläuternde Anmerkung

Klasse 28 enthält im Wesentlichen Spielwaren, Spielgeräte, Sportausrüstung, Unterhaltungsartikel und Kuriositäten sowie bestimmte Artikel für Weihnachtsbäume.

Diese Klasse enthält insbesondere:

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

Klasse 29

Klasse 29 – erläuternde Anmerkung

Klasse 29 enthält im Wesentlichen Nahrungsmittel tierischer Herkunft sowie Gemüse und andere essbare, für den Verzehr zubereitete oder konservierte Gartenbauprodukte.

Diese Klasse enthält insbesondere:

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

Klasse 30

Klasse 30 – erläuternde Anmerkung

Diese Klasse enthält insbesondere:

Klasse 30 enthält im Wesentlichen für den Verzehr zubereitete oder konservierte Nahrungsmittel pflanzlicher Herkunft, ausgenommen Obst und Gemüse, sowie Zusätze für die Geschmacksverbesserung von Nahrungsmitteln.

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

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Klasse 31

Klasse 31 – erläuternde Anmerkung

Klasse 31 enthält im Wesentlichen die nicht für den Verzehr zubereiteten Boden- und Meeresprodukte, lebende Tiere und Pflanzen sowie Tiernahrungsmittel.

Diese Klasse enthält insbesondere:

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

Klasse 32

Klasse 32 – erläuternde Anmerkung

Klasse 32 enthält im Wesentlichen alkoholfreie Getränke sowie Biere.

Diese Klasse enthält insbesondere:

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

Klasse 33

Klasse 33 – erläuternde Anmerkung

Klasse 33 enthält im Wesentlichen alkoholische Getränke, Essenzen und Extrakte.

Diese Klasse enthält insbesondere:

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

Klasse 34

Klasse 34 – erläuternde Anmerkung

Klasse 34 enthält im Wesentlichen Tabak und Raucherartikel sowie bestimmtes Zubehör und bestimmte Behälter im Zusammenhang mit ihrer Verwendung.

Diese Klasse enthält insbesondere:

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

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Dienstleistungen

Klasse 35

Klasse 35 – erläuternde Anmerkung:

Klasse 35 umfasst im Wesentlichen Dienstleistungen im Zusammenhang mit
Geschäftsführung, -betrieb, -organisation und -verwaltung eines Handels- oder
Industrieunternehmens sowie Werbe-, Marketing- und Verkaufsförderungsdienstleistungen.
Für die Zwecke der Klassifizierung gilt der Verkauf von Waren nicht als Dienstleistung.

Diese Klasse enthält insbesondere:

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

Klasse 36

Klasse 36 – erläuternde Anmerkung

Klasse 36 umfasst im Wesentlichen Dienstleistungen bei Bankgeschäften und anderen
Finanztransaktionen, Dienstleistungen im Bereich Wertermittlungen sowie Tätigkeiten im
Bereich Versicherungen und Immobilien.

Diese Klasse enthält insbesondere:

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

Klasse 37

Klasse 37 – erläuternde Anmerkung

Klasse 37 umfasst im Wesentlichen Dienstleistungen auf dem Gebiet des Bauwesens, sowie Dienstleistungen, die sich mit der Wiederinstandsetzung oder der Erhaltung von Gegenständen im ursprünglichen Zustand befassen, ohne deren physikalische oder chemische Eigenschaften zu ändern.

Diese Klasse enthält insbesondere:

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

Klasse 38

Klasse 38 – erläuternde Anmerkung

Klasse 38 umfasst im Wesentlichen Dienstleistungen, die es zumindest einer Partei ermöglichen, mit einer anderen zu kommunizieren, sowie Dienstleistungen für die Ausstrahlung und Übertragung von Daten.

Diese Klasse enthält insbesondere:

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

Klasse 39

Klasse 39 – erläuternde Anmerkung

Klasse 39 umfasst im Wesentlichen Dienstleistungen, die dadurch erbracht werden, dass Personen, Tiere oder Waren per Schiene oder Straße, zu Wasser oder in der Luft sowie per Pipeline von einem Ort an einen anderen transportiert werden und Dienstleistungen, die notwendigerweise mit diesen Transporten in Beziehung stehen, sowie das Einlagern von Waren in jeder Art von Lagereinrichtung, Lagerhäusern oder anderen Gebäudearten im Hinblick auf deren Erhaltung oder Bewachung.

Diese Klasse enthält insbesondere:

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

Klasse 40

Klasse 40 – erläuternde Anmerkung

Klasse 40 umfasst im Wesentlichen nicht in anderen Klassen aufgeführte Dienstleistungen, die in der mechanischen oder chemischen Verarbeitung, Umwandlung oder Herstellung anorganischer oder organischer Stoffe oder von Gegenständen bestehen, einschließlich kundenspezifische Herstellungsdienstleistungen.

Für die Zwecke der Klassifizierung wird die Herstellung oder Fertigung von Waren nur in den Fällen als Dienstleistung angesehen, in denen sie auf Rechnung einer anderen Person auf deren Bestellung und nach deren Vorgaben erfolgt.

Wird die Herstellung nicht im Rahmen einer auf die Kundenbedürfnisse oder den Vorgaben des Kunden angepassten Bestellung vorgenommen, dann ist sie im Allgemeinen den hauptsächlichen geschäftlichen Aktivitäten oder Handelswaren des Herstellers nachgeordnet.

Wird der Stoff oder Gegenstand durch denjenigen an Dritte vertrieben, der ihn verarbeitet, umgewandelt oder hergestellt hat, so wird dies im Allgemeinen nicht als Dienstleistung angesehen.

Diese Klasse enthält insbesondere:

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

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Klasse 41

Klasse 41 – erläuternde Anmerkung

Klasse 41 umfasst im Wesentlichen Dienstleistungen, die alle Formen der Erziehung oder
Ausbildung umfassen, Dienstleistungen, die grundsätzlich der Unterhaltung, dem Vergnügen
oder der Erholung des Menschen dienen sollen, sowie öffentliche Präsentationen von
Werken der bildenden Kunst oder der Literatur für kulturelle oder erzieherische Zwecke.

Diese Klasse enthält insbesondere:

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

Klasse 42

Klasse 42 – erläuternde Anmerkung

Klasse 42 enthält im Wesentlichen Dienstleistungen, die sich auf theoretische und praktische Aspekte komplexer Tätigkeitsfelder beziehen, z.B. wissenschaftliche Labordienstleistungen, Dienstleistungen von Ingenieuren, Programmieren von Computern, Dienstleistungen von Architekten oder Innenarchitekten.

Diese Klasse enthält insbesondere:

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

Klasse 43

Klasse 43 – erläuternde Anmerkung

Die Klasse 43 enthält im Wesentlichen Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit der
Zubereitung von Speisen und Getränken für den Verzehr erbracht werden, sowie
Dienstleistungen für die Beherbergung von Gästen.

Diese Klasse enthält insbesondere:

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

Klasse 44

Klasse 44 – erläuternde Anmerkung

Die Klasse 44 enthält im Wesentlichen die medizinische Versorgung einschließlich Alternativmedizin, Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere, erbracht durch Personen oder Unternehmen sowie Dienstleistungen im Bereich der Landwirtschaft, der Aquakultur, des Gartenbaus und der Forstwirtschaft.

Diese Klasse enthält insbesondere:

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

Klasse 45

Klasse 45 – erläuternde Anmerkung

Klasse 45 enthält im Wesentlichen juristische Dienstleistungen und Sicherheitsdienste sowie
bestimmte von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend
individuelle Bedürfnisse.

Diese Klasse enthält insbesondere:

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

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Weitere Juristen: 2

Zuletzt aktualisiert: 10.07.2024
Autor: Mag. Peter Harlander
Beruf: Rechtsanwalt, Senior Equity-Partner
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Rechtsanwalt Peter Harlander ist Senior Partner der Harlander & Partner Rechtsanwälte GmbH sowie Mitgründer mehrerer Gesellschaften im legal tech Bereich. Seine Schwerpunkte liegen im Wirtschaftsrecht, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Designrecht, IT-Recht, E-Commerce-Recht und Datenschutzrecht.

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