Pflichtteilsminderung

Pflichtteilsminderung

Die Pflichtteilsminderung erlaubt es, den gesetzlichen Pflichtteil naher Angehöriger wie Kinder oder Ehegatten auf die Hälfte zu reduzieren. Vorausgesetzt, das familiäre Verhältnis war über Jahre hinweg völlig zerrüttet oder überhaupt nicht vorhanden. Dieses Instrument dient dazu, langjährige Entfremdungen im Testament zu berücksichtigen und findet sich in § 776 ABGB wieder.

Bei der Pflichtteilsminderung wird der gesetzliche Anspruch eines nahen Angehörigen auf die Hälfte reduziert, wenn über lange Zeit kein persönliches Naheverhältnis zum Erblasser bestand.

Pflichtteilsberechtigte Personen, also Nachkommen, Ehegatte oder eingetragener Partner, haben grundsätzlich Anspruch auf einen Teil des Nachlasses. Hat der Verstorbene jedoch über einen längeren Zeitraum kein persönliches Verhältnis zu dieser Person gepflegt, kann er den Pflichtteil letztwillig auf die Hälfte reduzieren.

Diese Minderung muss entweder ausdrücklich im Testament erfolgen oder kann stillschweigend durch das bewusste Übergehen der betreffenden Person erklärt werden.

Peter Harlander
Harlander & Partner Rechtsanwälte „Die Pflichtteilsminderung ist kein Instrument der Bestrafung, sondern ein juristisches Mittel zur Wahrung familiärer Realität. Ihre Anwendung verlangt jedoch Fingerspitzengefühl.“

Voraussetzungen für die Minderung

Eine Pflichtteilsminderung ist nur dann wirksam, wenn alle gesetzlichen Kriterien erfüllt sind:

• Es liegt eine gültige letztwillige Verfügung vor, etwa ein Testament oder eine sonstige letztwillige Anordnung.
• Ein familiäres Naheverhältnis fehlt. Das ist der Fall, wenn entweder von Beginn an keine persönliche Beziehung bestand, etwa nach einem Kontaktabbruch kurz nach der Geburt oder wenn der Kontakt über einen längeren Zeitraum hinweg völlig unterbrochen war. Die Rechtsprechung geht hier von rund 20 Jahren als Richtschnur aus. Es genügt allerdings, wenn die Entfremdung bereits zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung eingesetzt hat, das heißt der gesamte Zeitraum muss bisher bei Errichtung der letztwilligen Verfügung bisher nicht vergangen sein.
• Ob ein Naheverhältnis fehlt, beurteilt sich stets nach dem konkreten familienrechtlichen Verhältnis. Es macht einen Unterschied, ob es sich um Eltern und Kinder, Ehegatten oder Großeltern und Enkel handelt. Ausschlaggebend ist die geistig-emotionale Beziehung, nicht etwa gemeinsames Wohnen oder gelegentliche Besuche.
• Der Kontaktabbruch darf nicht überwiegend durch den Erblasser verursacht worden sein. Hat er den Kontakt grundlos verweigert oder untragbare Bedingungen geschaffen, ist eine Minderung ausgeschlossen.
• Das Fehlen des Näheverhältnisses muss ursächlich für die Pflichtteilsminderung sein. Die Beweislast liegt beim Erben, der sich auf die Minderung beruft.

Sebastian Riedlmair
Harlander & Partner Rechtsanwälte „Wer die Pflichtteilsminderung im Testament anordnet, sollte den Entfremdungsgrund nachvollziehbar darlegen. Eine saubere Dokumentation ist daher ausschlaggebend, da spätere Erben die volle Beweislast trifft.“

Potenzielle Betroffene Personen

Die Pflichtteilsminderung ist bei allen pflichtteilsberechtigten Personen zulässig:

• Kindern und Kindeskindern (Nachkommen),
• Ehegatten und eingetragene Partner.

Nicht betroffen sind entferntere gesetzliche Erben, da sie keinen Pflichtteilsanspruch haben.

Wichtig: Die Nachkommen einer geminderten Person erhalten den vollen Pflichtteil nur dann, wenn ihnen gegenüber selbst keine Pflichtteilminderung angeordnet wurde.

Stillschweigende Pflichtteilsminderung

Eine Pflichtteilsminderung kann auch dann gelten, wenn der Erblasser die pflichtteilsberechtigte Person gänzlich übergangen hat, etwa durch bewusste Nichterwähnung im Testament. Dies wird als stillschweigende Minderung gewertet, sofern die übrigen Voraussetzungen vorliegen. Auch hier ist das Fehlen eines Näheverhältnisses zu prüfen und zu begründen.

Abgrenzung zur Enterbung

Im Unterschied zur Enterbung, die den Pflichtteilsanspruch vollständig beseitigt, bewirkt die Pflichtteilsminderung nur eine Reduktion auf die Hälfte. Die Hürden für eine Enterbung sind deutlich strenger und erfordern ein schweres Fehlverhalten des Pflichtteilsberechtigten.

Widerruf der Pflichtteilsminderung

Der Erblasser kann eine angeordnete Pflichtteilsminderung jederzeit widerrufen, durch:

• ausdrückliche Erklärung in einer späteren Verfügung,
• Zerstörung der bisherigen letztwilligen Verfügung oder
• nachträgliches Bedenken, das aus dem Testament hervorgeht.

Streitfälle und gerichtliche Durchsetzung

Wird eine Pflichtteilsminderung geltend gemacht, sind im Streitfall folgende Punkte relevant:

• Der Erbe muss die Minderung und deren Voraussetzungen vorbringen und beweisen.
• Die Pflichtteilsberechtigten können das Vorliegen eines Näheverhältnisses oder ein Mitverschulden des Erblassers einwenden.
• Zuständig ist im Streitfall zunächst das Verlassenschaftsgericht, danach das ordentliche Zivilgericht am Wohnsitz des Beklagten.

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Häufig gestellte Fragen – FAQ