상표청은 귀하의 상표가 다른 회사의 선행 권리를 침해하여 경고 대상이거나 소송 대상이 되는 경우에도 귀하의 상표를 상표 등록부에 문제없이 등록한다는 사실을 알고 계셨습니까?
귀하의 상표가 저작권, 경쟁법 또는 타인의 회사명을 침해하는지 여부를 심사하는 것 또한 상표청의 업무에 속하지 않습니다.
따라서 “상표가 상표청에 의해 상표 등록부에 등록되었다”는 겉보기 성공은 선행 권리 보유자의 경고 또는 소송으로부터 귀하를 보호하지 못합니다.
따라서 귀하의 상표에 대한 실질적인 상표 보호를 위해서는 상표 등록부에 단순 등록하는 것만으로는 충분하지 않습니다.
선행 권리의 위험은 얼마나 오래 지속됩니까?
귀하가 상표를 사용하는 한 선행 권리로 인한 위험은 영구적으로 존재합니다. 따라서 선행 권리 보유자가 귀하가 자신의 권리를 침해하고 있다는 사실을 10년 후에야 알게 되더라도, 그는 여전히 가처분을 얻어 귀하의 상표 사용을 즉시 금지할 수 있습니다.
그러면 귀하의 브랜드 구축에 대한 모든 투자는 한순간에 수포로 돌아갑니다. 브랜드 이름이 있는 제품은 판매될 수 없으며 폐기되어야 합니다. 심지어 브랜드 도메인을 새 도메인으로 리디렉션하는 것도 불법이 됩니다. 귀하의 상표는 단순히 사라지게 됩니다.
수십만 유로의 손해 또는 파산은 드문 일이 아닙니다.
선행 권리의 위험을 최소화할 수 있습니까?
선행 권리 보유자에 의한 소송 위험은 상표 등록 전 종합적인 법률 검토를 통해서만 최소화될 수 있습니다. 스스로 검토를 수행할 수 있다고 생각하는 사람은 업무의 복잡성을 이해하지 못한 것입니다.
EUIPO ETMD EP 인증된 상표 변호사
이것이 귀하가 변호사를 필요로 하는 이유입니다.
당사의 상표 보호 패키지
청구를 간단하고 공정하게 유지하기 위해, 당사는 귀하의 상표 보호를 네 단계로 나누었습니다. 등록이 법적으로 불가능할 경우, 이미 작업이 시작된 단계에 대해서만 비용을 지불하시면 됩니다.
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Markenschutz
Die Anmeldung der Marke ist in vier Phasen aufgeteilt. Dies bringt Struktur und Kostensicherheit.
Als Rechtsanwälte GmbH verfügen wir über eine verpflichtende Haftpflichtversicherung in der Höhe von € 2.500.000 (Deutschland) bzw. € 2.400.000 (Österreich). Für Sie interessant: unsere Kanzlei hatte bisher noch keinen Versicherungsfall. Bei Bedarf ist dennoch eine individuelle Höherversicherung z. B. auf € 5.000.000 möglich.
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Die Anmeldung Ihrer Marke ist in vier Phasen aufgeteilt. Sollte einer der zahlreichen Prüfungsschritte ergeben, dass eine Anmeldung der Marke rechtlich unzulässig oder zu riskant ist, dann bezahlen Sie nur die bereits angefangene Phase(n).
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Aufgrund der Vielzahl älterer Marken ist bei der Anmeldung neuer Marken oft Kreativität gefordert, um rechtliche Risiken zu vermeiden. Hier nicht aufzugeben und Lösungen zu finden, ist unsere Spezialität.
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In vielen Fällen reicht es aus, eine Marke leicht abzuändern, um eine Verletzung früherer Rechte zu vermeiden. Die zusätzliche Prüfung einer nur geringfügig veränderten Variante der ursprünglich beauftragten Marke ist in diesem Fall inkludiert. Es ist uns auch ein persönliches Anliegen, dass die Anmeldung Ihrer Marke möglich wird.
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immer inkludiert
immer inkludiert
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Die erste Phase beinhaltet die Informationseinholung, die Klasseneinteilung sowie eine urheberrechtliche Prüfung Ihrer Marke.
Wir benötigen zahlreiche Informationen rund um Ihre Marke als Grundlage für die weitere Beratungen und Prüfungsschritte. So kann beispielweise eine Marke in einem Geschäftsfeld zulässig, in einem anderen Geschäftsfeld unzulässig sein. Der erste Schritt ist beinhaltet daher eine fundierte Informationseinholung.
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Wir legen in Absprache mit Ihnen die optimalen Nizzaklassen für die unter Ihrer Marke angebotenen Waren und Dienstleistungen fest. So erhält Ihre Marke den maximalen Schutzumfang. Auf dieser Einteilung bauen alle weiteren Prüfschritte auf.
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Wir prüfen im Detail, ob an Ihrem Begriff oder Ihrem Logo alle Rechte für eine Nutzung als Marke vorliegen bzw. rechtskonform übertragen wurden.
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Für den Fall, dass die Prüfschritte der Phase 1 Hindernisse für die Anmeldung Ihrer Marke ergeben, erhalten Sie an diesem Punkt einen Zwischenbericht über die Ergebnisse der Phase 1 mit klaren Handlungsempfehlungen. Für den Fall, dass die Phase 1 positiv abgeschlossen wird, erhalten Sie alle Ergebnisse der Phase 1 im Rahmen eines späteren Zwischenberichtes oder der Detailsauswertung. So verlieren wir keine Zeit am Weg zu einer raschen Anmeldung Ihrer Marke.
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€ 249zzgl. USt.
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€ 375zzgl. USt.
Die zweite Phase beinhaltet die Prüfung auf absolute Schutzhindernisse sowie eine wettbewerbsrechtliche Ihrer Marke.
Wir prüfen anhand derselben Kriterien wie die Markenämter, ob Ihre Marke die gesetzlichen Voraussetzung für eine Eintragung erfüllt.
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Wir prüfen, ob die Marke wettbewerbsrechtliche Rechtsverstöße wie unzulässige Spitzenstellungswerbung beinhaltet.
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Für den Fall, dass die Prüfschritte der Phase 2 Hindernisse für die Anmeldung Ihrer Marke ergeben, erhalten Sie an diesem Punkt einen Zwischenbericht über die Ergebnisse der Phase 2 mit klaren Handlungsempfehlungen. Für den Fall, dass die Phase 2 positiv abgeschlossen wird, erhalten Sie alle Ergebnisse der Phase 2 im Rahmen eines späteren Zwischenberichtes oder der Detailsauswertung. So verlieren wir keine Zeit am Weg zu einer raschen Anmeldung Ihrer Marke.
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€ 249zzgl. USt.
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Die dritte Phase beinhaltet eine markenrechtliche Identitätsrecherche sowie einen weltweite Prioritätsrecherche in Bezug auf Doppelte Identität.
Ältere identische Marken stellen das höchste Risiko für Ihre Marke dar und werden daher als erstes recherchiert.
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Im Rahmen einer internationalen Markenanmeldung können Marken, die nicht älter als sechs Monate sind, mit ihrem ursprünglichen Prioritätstag in andere Gebiete erstreckt werden. Dies berücksichtigen wir, indem wir die Identitätsrecherche in Bezug auf Doppelte Identität auch in Gebieten ausführen, welche von Ihrer Marke eigentlich nicht umfasst sind. Das ist für die meisten Marken ausreichend
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Für den Fall, dass die Prüfschritte der Phase 3 Hindernisse für die Anmeldung Ihrer Marke ergeben, erhalten Sie an diesem Punkt einen Zwischenbericht über die Ergebnisse der Phase 3 mit klaren Handlungsempfehlungen. Für den Fall, dass die Phase 3 positiv abgeschlossen wird, erhalten Sie alle Ergebnisse der Phase 3 im Rahmen eines späteren Zwischenberichtes oder der Detailsauswertung. So verlieren wir keine Zeit am Weg zu einer raschen Anmeldung Ihrer Marke.
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€ 249zzgl. USt.
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Die vierte Phase beinhaltet weitere rechtlich notwendige Recherchen, die weit über das eigentliche Markenrecht hinausgehen, die sehr arbeitsreiche Detailauswertung, eine klare Handlungsempfehlung sowie die Anmeldung der Marke.
Auch ältere nicht identische, aber ähnliche Marken können gegen ihre Marke vorgehen. Diese Recherche ist aufgrund der Vielzahl der möglichen Ähnlichkeiten (z. B. Schreibweise, Aussprache, Form) von Laien ohne Kenntnis der hunderten Gerichtsurteile zu diesem Thema nicht bewältigbar.
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Auch der ältere Name einer Firma kann ein Risiko für Ihre Marke darstellen. Bei der EU-Marke macht dieser Umstand sohin eine Recherche in allen Handelsregister aller EU-Staaten unumgänglich.
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Auch eine nicht im Markenregister oder im Handelsregister eingetragener Geschäftsbezeichnung, z. B. "QWERTZ Blumenladen" kann ein Risiko für Ihre Marke darstellen. Nicht eingetragen bedeutet, dass nicht "nur" Register durchzusehen, sondern eine breitflächige Recherche notwendig ist.
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Auch eine ältere Domain kann ein Risiko für Ihre Marke darstellen. Daher sind auch bestehende Domains zu recherchieren. Angesichts von Milliarden Websites, die ähnlich lauten können, keine triviale Aufgabe.
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Auch ein älterer Werktitel, z. B. eines Buches, kann ein Risiko für eine spätere Marke darstellen. Für Werktitel existieren jedoch keine Register, daher ist breitflächig zu recherchieren.
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Im Rahmen der Detailauswertung werden die Ergebnisse aller Recherchen rechtlich umfassend analysiert, Problemfelder dargestellt und Lösungswege aufgezeigt.
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Bequem abfragebare Markenregister und online Anmeldeformulare lassen den Schutz einer Marke einfach aussehen. Der Eindruck ist unrichtig. Nicht umsonst hat das wichtigste Buch zum deutschen Markenrecht 3970 Seiten. Aufgrund unseres Know-hows bewahren wir auch in schwierigen Fällen den Durchblick und geben Ihnen eindeutige Handlungsempfehlungen, um sicher und ohne Rechtsstreit an das Ziel zu kommen.
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Am Ziel :) Wir reichen die Anmeldung Ihrer Marke beim zuständigen Markenamt ein und informieren Sie, sobald die Registrierung erfolgt ist.
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Nach der Markenregistrierung können die EU-Marke und die deutsche Marke zusätzlich bei der Amazon Brand Registry angemeldet werden. Dies bringt Ihnen als Händler massive Vorteile. Den notwendigen Verifizierungscode erhalten Sie von uns.
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€ 249zzgl. USt.
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Die Amtsgebühren einer EU-Marke setzen sich wie folgt zusammen: - erste Nizzaklasse: € 850 - zweite Nizzaklasse: € 50 - ab der dritten Nizzaklasse je: € 150 Damit sind die vollständigen Kosten des Anmeldeverfahrens und auch bereits die Schutzgebühr für die ersten zehn Jahre des Markenschutzes abgedeckt.
Die Amtsgebühren einer deutschen Marke setzen sich wie folgt zusammen: - ersten drei Nizzaklassen: € 290 - ab der vierten Nizzaklasse je: € 100 Damit sind die vollständigen Kosten des Anmeldeverfahrens und auch bereits die Schutzgebühr für die ersten zehn Jahre des Markenschutzes abgedeckt.
Die Amtsgebühren einer österreichischen Marke setzen sich wie folgt zusammen: - ersten drei Nizzaklassen: € 280 - ab der vierten Nizzaklasse je: € 75 Damit sind die vollständigen Kosten des Anmeldeverfahrens und auch bereits die Schutzgebühr für die ersten zehn Jahre des Markenschutzes abgedeckt.
ab € 290
ab € 280
ab € 850
Der KMU-Fonds „Ideas Powered for business“ ist ein Finanzhilfeprogramm, das kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU helfen soll, ihre Rechte des geistigen Eigentums zu schützen.
Die Mittel sind begrenzt und werden in der Reihenfolge der Antragseingänge vergeben.
Gefördert werden die Amtsgebühren:
- Erstattung von 75 % der Amtsgebühren für EU-Marken - Erstattung von 75 % der Amtsgebühren für nationale Marken in den EU-Mitgliedsstaaten (z. B.: Österreich, Deutschland)
Gerne betreuen wir Sie auch international bei der Anmeldung von Marken. Häufige Länder sind z. B. Schweiz, Großbritannien, USA, Kanada, Australien, China, ...
auf Anfrage
Der KMU-Fonds „Ideas Powered for business“ ist ein Finanzhilfeprogramm, das kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU helfen soll, ihre Rechte des geistigen Eigentums zu schützen.
Die Mittel sind begrenzt und werden in der Reihenfolge der Antragseingänge vergeben.
Gefördert werden die Amtsgebühren. Bei Markenanmeldungen außerhalb der EU beträgt die Förderung nur 50 % statt 75 %:
- Erstattung von 50 % der Amtsgebühren für Marken außerhalb der EU (z. B.: Schweiz, Großbritannien, USA)
솔직히 묻겠습니다: 상표 보호에 관해 단순히 읽은 것뿐만 아니라 실제로 학습한 페이지는 몇 페이지입니까?
솔직히 말씀드리자면: 상표법은 일반인에게는 매우 간단해 보입니다. 상표 등록부에서 조금 검색하면 모든 것이 명확해집니다. 그러나 실제로는 상표법은 매우 복잡합니다. 당사 서가에 있는 가장 방대한 책은 “단지” 독일 상표법에 관한 것입니다. 3926페이지. 50,000건 이상의 행정 및 법원 결정. 수천 페이지의 지식과 수년간의 상표법 경험이 없는 일반인은 소송으로부터 자신의 상표를 보호할 최소한의 기회도 없습니다.
성공 여부를 확인할 방법이 없습니다. 상표 등록부에 등록하는 것은 겉보기 성공에 불과합니다. 상표 등록부는 극히 일부의 형식적 요건만을 심사하기 때문입니다. 따라서 온수 풀이 있는 호텔에 “웰니스 호텔”이라는 용어(식별력 없음), 새로운 배 품종에 “사과”라는 용어(오해의 소지 있음), “Du Arsch”(부도덕함) 또는 국장(주권 상징)을 등록하려는 경우가 아니라면, 자신의 상표를 등록할 수 있습니다. 보안 이득: 없음.
따라서 단순 등록만으로는 선행 권리 침해로 인한 소송으로부터 보호되지 않습니다. 상표 등록부가 새로운 상표가 선행 권리를 침해하는지 여부를 심사하지 않기 때문입니다.
그러나 상황은 더욱 악화됩니다. 이론적으로는 선행 상표 보유자는 후행 상표 등록 후 3개월 이내에 이의 절차를 통해 후행 상표에 의한 권리 침해를 주장해야 합니다. 그러나 실제로는 선행 상표 보유자가 자신의 상표를 지속적으로 모니터링하지 않습니다. 그 결과, 상표 보유자는 이의 절차를 통해서가 아니라, 우연히 상표를 발견한 후에야 수년이 지나서 자신의 권리를 주장하게 됩니다.
따라서 전문적인 조사와 상담을 포기하는 사람은 성공 여부를 확인할 방법이 없으며, 언제든지 브랜드에 대한 전체 투자를 잃을 영구적인 위험을 안게 됩니다.
이러한 불확실성을 감수하시겠습니까? 당사의 서비스는 나중에 브랜드 구축에 지속적으로 투자되는 비용보다 훨씬 적게 듭니다.
전문적인 상표 보호는 수많은 심사 단계를 포함합니다. 각 심사 단계에서 귀하의 상표 등록을 방해하는 장애물이 나타날 수 있습니다. 당사의 임무는 이러한 장애물을 제거하는 것입니다. 그러나 물론 항상 가능한 것은 아닙니다. 때로는 새로운 상표가 유일한 해결책이기도 합니다.
청구를 간단하고 공정하게 유지하기 위해, 당사는 귀하의 상표 보호를 세 단계로 나누었습니다. 등록이 불가능할 경우, 이미 작업이 시작된 단계에 대해서만 비용을 지불하시면 됩니다.
변호사 Peter Harlander는 Harlander & Partner Rechtsanwälte GmbH의 수석 파트너이자 리걸테크 분야 여러 회사의 공동 창립자입니다. 그의 전문 분야는 경제법, 계약법, 경쟁법, 상표법, 디자인법, IT법, 전자상거래법 및 개인정보보호법입니다.
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Peter Harlander
