Preču zīmju iestādes jūsu zīmolu bez problēmām iekļauj preču zīmju reģistrā pat tad, ja jūsu zīmols pārkāpj citu uzņēmumu agrākas tiesības un šī iemesla dēļ ir brīdināms vai iesūdzams tiesā?
Arī pārbaude, vai jūsu zīmols nepārkāpj autortiesības, konkurences tiesības vai citu uzņēmumu nosaukumus, nav preču zīmju iestāžu uzdevums.
Šķietamais veiksmes stāsts “Preču zīmi preču zīmju iestāde ir reģistrējusi preču zīmju reģistrā” tādējādi neaizsargā jūs no brīdinājumiem vai prasībām, ko iesnieguši agrāku tiesību īpašnieki.
Lai nodrošinātu faktisku jūsu preču zīmes aizsardzību, ar vienkāršu reģistrāciju preču zīmju reģistrā nepietiek.
Cik ilgi pastāv agrāku tiesību risks?
Risks, ko rada agrākas tiesības, pastāvīgi saglabājas, kamēr vien jūs izmantojat savu preču zīmi. Ja agrāku tiesību īpašnieks tikai pēc 10 gadiem pamana, ka jūs pārkāpjat viņa tiesības, tad viņš joprojām var panākt pagaidu aizliegumu un aizliegt jūsu preču zīmes izmantošanu no šī brīža .
Visi ieguldījumi jūsu preču zīmes izveidē ar vienu vēzienu tiek iznīcināti. Produktus, uz kuriem ir preču zīmes nosaukums, nedrīkst pārdot, bet tie ir jāiznīcina. Pat preču zīmes domēna pāradresācija uz jauno domēnu ir nelikumīga. Jūsu zīmols vienkārši pazūd no kartes.
Vairāki simti tūkstoši eiro zaudējumu vai maksātnespēja nav retums.
Vai agrāku tiesību risku var samazināt?
Prasības celšanas risku, ko rada agrāku tiesību īpašnieki, var samazināt tikai ar visaptverošu juridisko pārbaudi pirms preču zīmes reģistrācijas. Tas, kurš domā, ka var veikt pārbaudi pats, nav aptvēris uzdevuma sarežģītību.
EUIPO ETMD EP sertificēti preču zīmju advokāti
Tas ir iemesls, kāpēc jums ir nepieciešams advokāts.
Mūsu preču zīmju aizsardzības paketes
Lai norēķinus padarītu vienkāršus un godīgus, mēs esam sadalījuši jūsu preču zīmes aizsardzību četros posmos. Ja reģistrācija juridiski nav iespējama, tad jūs maksājat tikai par tām fāzēm, kuru apstrāde jau ir sākta.
Mit Klick auf gelangen Sie zu den Detailinformationen.
Markenschutz
Die Anmeldung der Marke ist in vier Phasen aufgeteilt. Dies bringt Struktur und Kostensicherheit.
Als Rechtsanwälte GmbH verfügen wir über eine verpflichtende Haftpflichtversicherung in der Höhe von € 2.500.000 (Deutschland) bzw. € 2.400.000 (Österreich). Für Sie interessant: unsere Kanzlei hatte bisher noch keinen Versicherungsfall. Bei Bedarf ist dennoch eine individuelle Höherversicherung z. B. auf € 5.000.000 möglich.
✓
✓
✓
Die Anmeldung Ihrer Marke ist in vier Phasen aufgeteilt. Sollte einer der zahlreichen Prüfungsschritte ergeben, dass eine Anmeldung der Marke rechtlich unzulässig oder zu riskant ist, dann bezahlen Sie nur die bereits angefangene Phase(n).
✓
✓
✓
Aufgrund der Vielzahl älterer Marken ist bei der Anmeldung neuer Marken oft Kreativität gefordert, um rechtliche Risiken zu vermeiden. Hier nicht aufzugeben und Lösungen zu finden, ist unsere Spezialität.
✓
✓
✓
In vielen Fällen reicht es aus, eine Marke leicht abzuändern, um eine Verletzung früherer Rechte zu vermeiden. Die zusätzliche Prüfung einer nur geringfügig veränderten Variante der ursprünglich beauftragten Marke ist in diesem Fall inkludiert. Es ist uns auch ein persönliches Anliegen, dass die Anmeldung Ihrer Marke möglich wird.
✓
✓
✓
immer inkludiert
immer inkludiert
immer inkludiert
Die erste Phase beinhaltet die Informationseinholung, die Klasseneinteilung sowie eine urheberrechtliche Prüfung Ihrer Marke.
Wir benötigen zahlreiche Informationen rund um Ihre Marke als Grundlage für die weitere Beratungen und Prüfungsschritte. So kann beispielweise eine Marke in einem Geschäftsfeld zulässig, in einem anderen Geschäftsfeld unzulässig sein. Der erste Schritt ist beinhaltet daher eine fundierte Informationseinholung.
✓
✓
✓
Wir legen in Absprache mit Ihnen die optimalen Nizzaklassen für die unter Ihrer Marke angebotenen Waren und Dienstleistungen fest. So erhält Ihre Marke den maximalen Schutzumfang. Auf dieser Einteilung bauen alle weiteren Prüfschritte auf.
✓
✓
✓
Wir prüfen im Detail, ob an Ihrem Begriff oder Ihrem Logo alle Rechte für eine Nutzung als Marke vorliegen bzw. rechtskonform übertragen wurden.
✓
✓
✓
Für den Fall, dass die Prüfschritte der Phase 1 Hindernisse für die Anmeldung Ihrer Marke ergeben, erhalten Sie an diesem Punkt einen Zwischenbericht über die Ergebnisse der Phase 1 mit klaren Handlungsempfehlungen. Für den Fall, dass die Phase 1 positiv abgeschlossen wird, erhalten Sie alle Ergebnisse der Phase 1 im Rahmen eines späteren Zwischenberichtes oder der Detailsauswertung. So verlieren wir keine Zeit am Weg zu einer raschen Anmeldung Ihrer Marke.
✓
✓
✓
€ 249zzgl. USt.
€ 249zzgl. USt.
€ 375zzgl. USt.
Die zweite Phase beinhaltet die Prüfung auf absolute Schutzhindernisse sowie eine wettbewerbsrechtliche Ihrer Marke.
Wir prüfen anhand derselben Kriterien wie die Markenämter, ob Ihre Marke die gesetzlichen Voraussetzung für eine Eintragung erfüllt.
✓
✓
✓
Wir prüfen, ob die Marke wettbewerbsrechtliche Rechtsverstöße wie unzulässige Spitzenstellungswerbung beinhaltet.
✓
✓
✓
Für den Fall, dass die Prüfschritte der Phase 2 Hindernisse für die Anmeldung Ihrer Marke ergeben, erhalten Sie an diesem Punkt einen Zwischenbericht über die Ergebnisse der Phase 2 mit klaren Handlungsempfehlungen. Für den Fall, dass die Phase 2 positiv abgeschlossen wird, erhalten Sie alle Ergebnisse der Phase 2 im Rahmen eines späteren Zwischenberichtes oder der Detailsauswertung. So verlieren wir keine Zeit am Weg zu einer raschen Anmeldung Ihrer Marke.
✓
✓
✓
€ 249zzgl. USt.
€ 249zzgl. USt.
€ 375zzgl. USt.
Die dritte Phase beinhaltet eine markenrechtliche Identitätsrecherche sowie einen weltweite Prioritätsrecherche in Bezug auf Doppelte Identität.
Ältere identische Marken stellen das höchste Risiko für Ihre Marke dar und werden daher als erstes recherchiert.
✓
✓
✓
Im Rahmen einer internationalen Markenanmeldung können Marken, die nicht älter als sechs Monate sind, mit ihrem ursprünglichen Prioritätstag in andere Gebiete erstreckt werden. Dies berücksichtigen wir, indem wir die Identitätsrecherche in Bezug auf Doppelte Identität auch in Gebieten ausführen, welche von Ihrer Marke eigentlich nicht umfasst sind. Das ist für die meisten Marken ausreichend
✓
✓
✓
Für den Fall, dass die Prüfschritte der Phase 3 Hindernisse für die Anmeldung Ihrer Marke ergeben, erhalten Sie an diesem Punkt einen Zwischenbericht über die Ergebnisse der Phase 3 mit klaren Handlungsempfehlungen. Für den Fall, dass die Phase 3 positiv abgeschlossen wird, erhalten Sie alle Ergebnisse der Phase 3 im Rahmen eines späteren Zwischenberichtes oder der Detailsauswertung. So verlieren wir keine Zeit am Weg zu einer raschen Anmeldung Ihrer Marke.
✓
✓
✓
€ 249zzgl. USt.
€ 249zzgl. USt.
€ 375zzgl. USt.
Die vierte Phase beinhaltet weitere rechtlich notwendige Recherchen, die weit über das eigentliche Markenrecht hinausgehen, die sehr arbeitsreiche Detailauswertung, eine klare Handlungsempfehlung sowie die Anmeldung der Marke.
Auch ältere nicht identische, aber ähnliche Marken können gegen ihre Marke vorgehen. Diese Recherche ist aufgrund der Vielzahl der möglichen Ähnlichkeiten (z. B. Schreibweise, Aussprache, Form) von Laien ohne Kenntnis der hunderten Gerichtsurteile zu diesem Thema nicht bewältigbar.
✓
✓
✓
Auch der ältere Name einer Firma kann ein Risiko für Ihre Marke darstellen. Bei der EU-Marke macht dieser Umstand sohin eine Recherche in allen Handelsregister aller EU-Staaten unumgänglich.
✓
✓
✓
Auch eine nicht im Markenregister oder im Handelsregister eingetragener Geschäftsbezeichnung, z. B. "QWERTZ Blumenladen" kann ein Risiko für Ihre Marke darstellen. Nicht eingetragen bedeutet, dass nicht "nur" Register durchzusehen, sondern eine breitflächige Recherche notwendig ist.
✓
✓
✓
Auch eine ältere Domain kann ein Risiko für Ihre Marke darstellen. Daher sind auch bestehende Domains zu recherchieren. Angesichts von Milliarden Websites, die ähnlich lauten können, keine triviale Aufgabe.
✓
✓
✓
Auch ein älterer Werktitel, z. B. eines Buches, kann ein Risiko für eine spätere Marke darstellen. Für Werktitel existieren jedoch keine Register, daher ist breitflächig zu recherchieren.
✓
✓
✓
Im Rahmen der Detailauswertung werden die Ergebnisse aller Recherchen rechtlich umfassend analysiert, Problemfelder dargestellt und Lösungswege aufgezeigt.
✓
✓
✓
Bequem abfragebare Markenregister und online Anmeldeformulare lassen den Schutz einer Marke einfach aussehen. Der Eindruck ist unrichtig. Nicht umsonst hat das wichtigste Buch zum deutschen Markenrecht 3970 Seiten. Aufgrund unseres Know-hows bewahren wir auch in schwierigen Fällen den Durchblick und geben Ihnen eindeutige Handlungsempfehlungen, um sicher und ohne Rechtsstreit an das Ziel zu kommen.
✓
✓
✓
Am Ziel :) Wir reichen die Anmeldung Ihrer Marke beim zuständigen Markenamt ein und informieren Sie, sobald die Registrierung erfolgt ist.
✓
✓
✓
Nach der Markenregistrierung können die EU-Marke und die deutsche Marke zusätzlich bei der Amazon Brand Registry angemeldet werden. Dies bringt Ihnen als Händler massive Vorteile. Den notwendigen Verifizierungscode erhalten Sie von uns.
✓
✓
€ 249zzgl. USt.
€ 249zzgl. USt.
€ 375zzgl. USt.
Die Amtsgebühren einer EU-Marke setzen sich wie folgt zusammen: - erste Nizzaklasse: € 850 - zweite Nizzaklasse: € 50 - ab der dritten Nizzaklasse je: € 150 Damit sind die vollständigen Kosten des Anmeldeverfahrens und auch bereits die Schutzgebühr für die ersten zehn Jahre des Markenschutzes abgedeckt.
Die Amtsgebühren einer deutschen Marke setzen sich wie folgt zusammen: - ersten drei Nizzaklassen: € 290 - ab der vierten Nizzaklasse je: € 100 Damit sind die vollständigen Kosten des Anmeldeverfahrens und auch bereits die Schutzgebühr für die ersten zehn Jahre des Markenschutzes abgedeckt.
Die Amtsgebühren einer österreichischen Marke setzen sich wie folgt zusammen: - ersten drei Nizzaklassen: € 280 - ab der vierten Nizzaklasse je: € 75 Damit sind die vollständigen Kosten des Anmeldeverfahrens und auch bereits die Schutzgebühr für die ersten zehn Jahre des Markenschutzes abgedeckt.
ab € 290
ab € 280
ab € 850
Der KMU-Fonds „Ideas Powered for business“ ist ein Finanzhilfeprogramm, das kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU helfen soll, ihre Rechte des geistigen Eigentums zu schützen.
Die Mittel sind begrenzt und werden in der Reihenfolge der Antragseingänge vergeben.
Gefördert werden die Amtsgebühren:
- Erstattung von 75 % der Amtsgebühren für EU-Marken - Erstattung von 75 % der Amtsgebühren für nationale Marken in den EU-Mitgliedsstaaten (z. B.: Österreich, Deutschland)
Gerne betreuen wir Sie auch international bei der Anmeldung von Marken. Häufige Länder sind z. B. Schweiz, Großbritannien, USA, Kanada, Australien, China, ...
auf Anfrage
Der KMU-Fonds „Ideas Powered for business“ ist ein Finanzhilfeprogramm, das kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU helfen soll, ihre Rechte des geistigen Eigentums zu schützen.
Die Mittel sind begrenzt und werden in der Reihenfolge der Antragseingänge vergeben.
Gefördert werden die Amtsgebühren. Bei Markenanmeldungen außerhalb der EU beträgt die Förderung nur 50 % statt 75 %:
- Erstattung von 50 % der Amtsgebühren für Marken außerhalb der EU (z. B.: Schweiz, Großbritannien, USA)
Atklāti jautājot: Cik lappušu par preču zīmju aizsardzību jūs ne tikai esat izlasījis, bet arī faktiski iemācījies?
Atklāti sakot: preču zīmju tiesības nespeciālistiem šķiet ļoti vienkāršas: nedaudz pameklējiet preču zīmju reģistrā un viss ir skaidrs. Tomēr realitātē preču zīmju tiesības ir ļoti sarežģītas. Visplašākā grāmata mūsu grāmatu plauktā ir veltīta “tikai” Vācijas preču zīmju tiesībām. 3926 lappuses. Vairāk nekā 50 000 iestāžu un tiesu lēmumu. Nespeciālistam bez tūkstošiem lappušu zināšanu galvā un bez daudzu gadu pieredzes preču zīmju tiesībās nav ne mazākās iespējas pasargāt savu zīmolu no prasībām.
Nav iespējas pārbaudīt panākumus. Ierakstīšana preču zīmju reģistrā ir tikai šķietams panākums. Preču zīmju reģistri pārbauda tikai ļoti nedaudzus formālus priekšnoteikumus. Ja vien kāds nevēlas reģistrēt jēdzienu “Wellnesshotel” savai viesnīcai ar siltiem baseiniem (nav atšķirības zīmes), jēdzienu “Ābols” savai jaunajai bumbieru šķirnei (maldinošs), “Tu muļķi” (amorāls) vai valsts ģerboni (valsts simbols), viņš var reģistrēt savu preču zīmi. Drošības ieguvums: nulle.
Vienkārša reģistrācija tādējādi neaizsargā no prasībām, kas izriet no agrāku tiesību pārkāpuma, jo preču zīmju reģistri nepārbauda, vai jauna preču zīme nepārkāpj agrākas tiesības.
Bet tas kļūst vēl rūgtāk. Teorētiski agrāku preču zīmju īpašniekiem būtu jāziņo par savu tiesību pārkāpumiem, ko izdarījušas jaunākas preču zīmes, iebildumu procedūrā, t.i., trīs mēnešu laikā pēc jaunākās preču zīmes reģistrācijas. Praksē agrāku preču zīmju īpašnieki tomēr nepārtraukti nepārrauga savu preču zīmi. Tā rezultātā preču zīmju īpašnieki savas tiesības neizmanto pretrunu procedūrā, bet gan tikai gadus vēlāk, kad nejauši atklāj preču zīmi.
Tāpēc, kurš atsakās no profesionālas izpētes un konsultācijām, tam nav iespējas pārbaudīt panākumus, bet gan pastāvīgs risks jebkurā laikā zaudēt visu ieguldījumu zīmolā.
Vai vēlaties pieņemt šo nenoteiktību? Mūsu pakalpojums maksā ievērojami mazāk nekā vēlāk pastāvīgi ieguldīt zīmola izveidē.
Cik man jāmaksā, ja preču zīmju aizsardzība nav iespējama?
Profesionāla preču zīmju aizsardzība ietver neskaitāmus pārbaudes soļus. Katrā pārbaudes solī var parādīties šķērslis, kas traucē jūsu preču zīmes reģistrācijai. Mūsu uzdevums ir novērst šos šķēršļus. Bet tas, protams, ne vienmēr ir iespējams. Dažreiz vienīgais risinājums ir jauna preču zīme.
Lai norēķinus padarītu vienkāršus un godīgus, mēs esam sadalījuši jūsu preču zīmes aizsardzību trīs posmos. Ja reģistrācija nav iespējama, tad jūs maksājat tikai par tām fāzēm, kuru apstrāde jau ir sākta.
Ko darīt, ja preču zīmju aizsardzība man ir pārāk dārga?
Mūsu apvienotā pieredze jūsu zīmola aizsardzībai jums maksā tikai dažus simtus eiro, jo esam ļoti efektīvi organizēti.
Jūsu zīmola izveide jums maksās visu jūsu darba laiku un, iespējams, tūkstošiem eiro reklāmas budžetu nākamajos gados.
Jo vēlāk jūs aizsargāsiet savu zīmolu un – vēl svarīgāk – ļausiet to pārbaudīt, jo lielāks būs zaudējums, ja izrādīsies, ka jūsu zīmols pārkāpj agrākas tiesības un tāpēc to nevar izmantot.
Ja jūs patiešām esat jaunuzņēmums ar ierobežotu budžetu, mēs labprāt piedāvāsim jums iespēju veikt maksājumus pa daļām.
Tikai vācu un angļu valodā. Latviešu ir pieejams, izmantojot e-pastu un Whatsapp.
60 sekundēs rezervējiet tiešsaistes tikšanos ar mūsu advokātiem Austrijā:
Nav paredzēts: valsts nodrošinātajai juridiskajai palīdzībai, patvērumam, SIS, īres jautājumiem, valdījuma traucējumiem, naudas prasījumiem līdz 5000 € (izņemot piespiedu izpildi)
Zvērināts advokāts Pēters Harlanders (Peter Harlander) ir Harlander & Partner Rechtsanwälte GmbH vecākais partneris, kā arī vairāku uzņēmumu līdzdibinātājs tiesību tehnoloģiju (legal tech) jomā. Viņa specializācija ir komerctiesības, līgumtiesības, konkurences tiesības, preču zīmju tiesības, dizainparaugu tiesības, IT tiesības, e-komercijas tiesības un datu aizsardzības tiesības.
Datu aizsardzības pārzinis (Harlander & Partner Rechtsanwälte GmbH, Austrija) vēlas apstrādāt Jūsu personas datus, izmantojot šādus pakalpojumus, kuriem nepieciešama piekrišana. Personalizēšanai var tikt izmantotas tādas tehnoloģijas kā sīkfaili, LocalStorage u.c. Tas nav nepieciešams tīmekļa vietnes lietošanai, taču nodrošina vēl ciešāku mijiedarbību ar Jums. Ja vēlaties, Jūs jebkurā laikā varat pielāgot vai atsaukt savu piekrišanu mūsu konfidencialitātes politikā.
Reklāma
Veiktspējas mērīšana un personalizēta reklāma
Google GTag
Google Ireland Limited, Īrija
Google GTag
Apmeklējot šo vietni, tiek apstrādāti personas dati. Apstrādāto datu kategorijas: dati par vietnes lietošanu, kā arī klikšķu uz atsevišķiem elementiem reģistrēšana. Apstrādes mērķis: lietošanas paradumu izpēte, tiešsaistes mārketinga pasākumu ietekmes analīze un tiešsaistes reklāmas atlase citās platformās, kas, izmantojot reāllaika izsoli (Real-Time-Bidding), tiek automātiski atlasīta, pamatojoties uz lietošanas paradumiem. Apstrādes tiesiskais pamats: Jūsu piekrišana saskaņā ar VDAR 6. panta 1. punkta a) apakšpunktu. Datu nodošana notiek: neatkarīgajam pārzinim Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Īrija. Datu nodošanas Google Ireland Limited tiesiskais pamats ir Jūsu piekrišana saskaņā ar VDAR 6. panta 1. punkta a) apakšpunktu. Tas var nozīmēt arī personas datu nodošanu uz valsti ārpus Eiropas Savienības. Datu nodošana uz ASV notiek, pamatojoties uz VDAR 45. pantu saistībā ar Eiropas Komisijas atbilstības lēmumu C(2023) 4745, jo datu saņēmējs ir apņēmies ievērot Data Privacy Framework (DPF) datu apstrādes principus. Google Ireland Limited privātuma politika: https://safety.google.