Prijava robne marke izgleda jednostavno. Međutim, đavo je u detaljima. Ne bez razloga postoje (vrlo korisne) knjige sa skoro 4.000 stranica o zakonu o robnim markama i desetinama hiljada odluka sudova i vlasti o sporovima u vezi sa robnim markama.
Uredi za žigove će Vaš žig bez problema upisati u registar žigova čak i ako Vaš žig povređuje starija prava drugih firmi i iz tog razloga je podložan opomeni odnosno tužbi?
Također, provjera da li Vaš žig povređuje autorska prava, pravo konkurencije ili tuđe nazive firmi, ne spada u zadatke ureda za žigove.
Prividan osjećaj uspjeha „Žig je upisan u registar žigova od strane ureda za žigove“ stoga Vas ne štiti od opomena ili tužbi od strane nosilaca starijih prava.
Za stvarnu zaštitu Vašeg žiga, sam upis u registar žigova stoga nije dovoljan.
Koliko dugo postoji rizik starijih prava?
Rizik od starijih prava ostaje trajno sve dok koristite svoju robnu marku. Ako vlasnik ranijih prava primijeti tek za 10 godina da kršite njegova prava, onda još uvijek može ishoditi privremenu mjeru i zabraniti upotrebu vaše robne marke odmah zabraniti.
Sve investicije u izgradnju vaše robne marke su onda odjednom poništene. Proizvodi na kojima se nalazi naziv robne marke ne smiju se rasprodati, već se moraju uništiti. Čak je i preusmjeravanje domene robne marke na novu domenu ilegalno. Vaš žig jednostavno nestaje sa scene.
Nekoliko stotina hiljada eura štete ili insolventnost nisu rijetkost.
Može li se rizik starijih prava minimizirati?
Rizik od tužbe od strane vlasnika starijih prava može se minimizirati samo sveobuhvatnom pravnom provjerom prije prijave robne marke. Ko vjeruje da može sam izvršiti provjeru, nije shvatio složenost zadatka.
EUIPO ETMD EP certificirani advokati za žigove
To je razlog zašto Vam je potreban advokat.
Naši paketi zaštite žiga
Kako bi naplatu učinili jednostavnom i poštenom, zaštitu vaše robne marke podijelili smo u četiri faze. Ako prijava pravno nije moguća, onda plaćate samo fazu(e) čija je obrada već započeta.
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Markenschutz
Die Anmeldung der Marke ist in vier Phasen aufgeteilt. Dies bringt Struktur und Kostensicherheit.
Als Rechtsanwälte GmbH verfügen wir über eine verpflichtende Haftpflichtversicherung in der Höhe von € 2.500.000 (Deutschland) bzw. € 2.400.000 (Österreich). Für Sie interessant: unsere Kanzlei hatte bisher noch keinen Versicherungsfall. Bei Bedarf ist dennoch eine individuelle Höherversicherung z. B. auf € 5.000.000 möglich.
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Die Anmeldung Ihrer Marke ist in vier Phasen aufgeteilt. Sollte einer der zahlreichen Prüfungsschritte ergeben, dass eine Anmeldung der Marke rechtlich unzulässig oder zu riskant ist, dann bezahlen Sie nur die bereits angefangene Phase(n).
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Aufgrund der Vielzahl älterer Marken ist bei der Anmeldung neuer Marken oft Kreativität gefordert, um rechtliche Risiken zu vermeiden. Hier nicht aufzugeben und Lösungen zu finden, ist unsere Spezialität.
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In vielen Fällen reicht es aus, eine Marke leicht abzuändern, um eine Verletzung früherer Rechte zu vermeiden. Die zusätzliche Prüfung einer nur geringfügig veränderten Variante der ursprünglich beauftragten Marke ist in diesem Fall inkludiert. Es ist uns auch ein persönliches Anliegen, dass die Anmeldung Ihrer Marke möglich wird.
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immer inkludiert
immer inkludiert
immer inkludiert
Die erste Phase beinhaltet die Informationseinholung, die Klasseneinteilung sowie eine urheberrechtliche Prüfung Ihrer Marke.
Wir benötigen zahlreiche Informationen rund um Ihre Marke als Grundlage für die weitere Beratungen und Prüfungsschritte. So kann beispielweise eine Marke in einem Geschäftsfeld zulässig, in einem anderen Geschäftsfeld unzulässig sein. Der erste Schritt ist beinhaltet daher eine fundierte Informationseinholung.
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Wir legen in Absprache mit Ihnen die optimalen Nizzaklassen für die unter Ihrer Marke angebotenen Waren und Dienstleistungen fest. So erhält Ihre Marke den maximalen Schutzumfang. Auf dieser Einteilung bauen alle weiteren Prüfschritte auf.
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Wir prüfen im Detail, ob an Ihrem Begriff oder Ihrem Logo alle Rechte für eine Nutzung als Marke vorliegen bzw. rechtskonform übertragen wurden.
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Für den Fall, dass die Prüfschritte der Phase 1 Hindernisse für die Anmeldung Ihrer Marke ergeben, erhalten Sie an diesem Punkt einen Zwischenbericht über die Ergebnisse der Phase 1 mit klaren Handlungsempfehlungen. Für den Fall, dass die Phase 1 positiv abgeschlossen wird, erhalten Sie alle Ergebnisse der Phase 1 im Rahmen eines späteren Zwischenberichtes oder der Detailsauswertung. So verlieren wir keine Zeit am Weg zu einer raschen Anmeldung Ihrer Marke.
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€ 249zzgl. USt.
€ 249zzgl. USt.
€ 375zzgl. USt.
Die zweite Phase beinhaltet die Prüfung auf absolute Schutzhindernisse sowie eine wettbewerbsrechtliche Ihrer Marke.
Wir prüfen anhand derselben Kriterien wie die Markenämter, ob Ihre Marke die gesetzlichen Voraussetzung für eine Eintragung erfüllt.
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Wir prüfen, ob die Marke wettbewerbsrechtliche Rechtsverstöße wie unzulässige Spitzenstellungswerbung beinhaltet.
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Für den Fall, dass die Prüfschritte der Phase 2 Hindernisse für die Anmeldung Ihrer Marke ergeben, erhalten Sie an diesem Punkt einen Zwischenbericht über die Ergebnisse der Phase 2 mit klaren Handlungsempfehlungen. Für den Fall, dass die Phase 2 positiv abgeschlossen wird, erhalten Sie alle Ergebnisse der Phase 2 im Rahmen eines späteren Zwischenberichtes oder der Detailsauswertung. So verlieren wir keine Zeit am Weg zu einer raschen Anmeldung Ihrer Marke.
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€ 249zzgl. USt.
€ 249zzgl. USt.
€ 375zzgl. USt.
Die dritte Phase beinhaltet eine markenrechtliche Identitätsrecherche sowie einen weltweite Prioritätsrecherche in Bezug auf Doppelte Identität.
Ältere identische Marken stellen das höchste Risiko für Ihre Marke dar und werden daher als erstes recherchiert.
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Im Rahmen einer internationalen Markenanmeldung können Marken, die nicht älter als sechs Monate sind, mit ihrem ursprünglichen Prioritätstag in andere Gebiete erstreckt werden. Dies berücksichtigen wir, indem wir die Identitätsrecherche in Bezug auf Doppelte Identität auch in Gebieten ausführen, welche von Ihrer Marke eigentlich nicht umfasst sind. Das ist für die meisten Marken ausreichend
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Für den Fall, dass die Prüfschritte der Phase 3 Hindernisse für die Anmeldung Ihrer Marke ergeben, erhalten Sie an diesem Punkt einen Zwischenbericht über die Ergebnisse der Phase 3 mit klaren Handlungsempfehlungen. Für den Fall, dass die Phase 3 positiv abgeschlossen wird, erhalten Sie alle Ergebnisse der Phase 3 im Rahmen eines späteren Zwischenberichtes oder der Detailsauswertung. So verlieren wir keine Zeit am Weg zu einer raschen Anmeldung Ihrer Marke.
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€ 249zzgl. USt.
€ 249zzgl. USt.
€ 375zzgl. USt.
Die vierte Phase beinhaltet weitere rechtlich notwendige Recherchen, die weit über das eigentliche Markenrecht hinausgehen, die sehr arbeitsreiche Detailauswertung, eine klare Handlungsempfehlung sowie die Anmeldung der Marke.
Auch ältere nicht identische, aber ähnliche Marken können gegen ihre Marke vorgehen. Diese Recherche ist aufgrund der Vielzahl der möglichen Ähnlichkeiten (z. B. Schreibweise, Aussprache, Form) von Laien ohne Kenntnis der hunderten Gerichtsurteile zu diesem Thema nicht bewältigbar.
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Auch der ältere Name einer Firma kann ein Risiko für Ihre Marke darstellen. Bei der EU-Marke macht dieser Umstand sohin eine Recherche in allen Handelsregister aller EU-Staaten unumgänglich.
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Auch eine nicht im Markenregister oder im Handelsregister eingetragener Geschäftsbezeichnung, z. B. "QWERTZ Blumenladen" kann ein Risiko für Ihre Marke darstellen. Nicht eingetragen bedeutet, dass nicht "nur" Register durchzusehen, sondern eine breitflächige Recherche notwendig ist.
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Auch eine ältere Domain kann ein Risiko für Ihre Marke darstellen. Daher sind auch bestehende Domains zu recherchieren. Angesichts von Milliarden Websites, die ähnlich lauten können, keine triviale Aufgabe.
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Auch ein älterer Werktitel, z. B. eines Buches, kann ein Risiko für eine spätere Marke darstellen. Für Werktitel existieren jedoch keine Register, daher ist breitflächig zu recherchieren.
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Im Rahmen der Detailauswertung werden die Ergebnisse aller Recherchen rechtlich umfassend analysiert, Problemfelder dargestellt und Lösungswege aufgezeigt.
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Bequem abfragebare Markenregister und online Anmeldeformulare lassen den Schutz einer Marke einfach aussehen. Der Eindruck ist unrichtig. Nicht umsonst hat das wichtigste Buch zum deutschen Markenrecht 3970 Seiten. Aufgrund unseres Know-hows bewahren wir auch in schwierigen Fällen den Durchblick und geben Ihnen eindeutige Handlungsempfehlungen, um sicher und ohne Rechtsstreit an das Ziel zu kommen.
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Am Ziel :) Wir reichen die Anmeldung Ihrer Marke beim zuständigen Markenamt ein und informieren Sie, sobald die Registrierung erfolgt ist.
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Nach der Markenregistrierung können die EU-Marke und die deutsche Marke zusätzlich bei der Amazon Brand Registry angemeldet werden. Dies bringt Ihnen als Händler massive Vorteile. Den notwendigen Verifizierungscode erhalten Sie von uns.
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€ 249zzgl. USt.
€ 249zzgl. USt.
€ 375zzgl. USt.
Die Amtsgebühren einer EU-Marke setzen sich wie folgt zusammen: - erste Nizzaklasse: € 850 - zweite Nizzaklasse: € 50 - ab der dritten Nizzaklasse je: € 150 Damit sind die vollständigen Kosten des Anmeldeverfahrens und auch bereits die Schutzgebühr für die ersten zehn Jahre des Markenschutzes abgedeckt.
Die Amtsgebühren einer deutschen Marke setzen sich wie folgt zusammen: - ersten drei Nizzaklassen: € 290 - ab der vierten Nizzaklasse je: € 100 Damit sind die vollständigen Kosten des Anmeldeverfahrens und auch bereits die Schutzgebühr für die ersten zehn Jahre des Markenschutzes abgedeckt.
Die Amtsgebühren einer österreichischen Marke setzen sich wie folgt zusammen: - ersten drei Nizzaklassen: € 280 - ab der vierten Nizzaklasse je: € 75 Damit sind die vollständigen Kosten des Anmeldeverfahrens und auch bereits die Schutzgebühr für die ersten zehn Jahre des Markenschutzes abgedeckt.
ab € 290
ab € 280
ab € 850
Der KMU-Fonds „Ideas Powered for business“ ist ein Finanzhilfeprogramm, das kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU helfen soll, ihre Rechte des geistigen Eigentums zu schützen.
Die Mittel sind begrenzt und werden in der Reihenfolge der Antragseingänge vergeben.
Gefördert werden die Amtsgebühren:
- Erstattung von 75 % der Amtsgebühren für EU-Marken - Erstattung von 75 % der Amtsgebühren für nationale Marken in den EU-Mitgliedsstaaten (z. B.: Österreich, Deutschland)
Gerne betreuen wir Sie auch international bei der Anmeldung von Marken. Häufige Länder sind z. B. Schweiz, Großbritannien, USA, Kanada, Australien, China, ...
auf Anfrage
Der KMU-Fonds „Ideas Powered for business“ ist ein Finanzhilfeprogramm, das kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU helfen soll, ihre Rechte des geistigen Eigentums zu schützen.
Die Mittel sind begrenzt und werden in der Reihenfolge der Antragseingänge vergeben.
Gefördert werden die Amtsgebühren. Bei Markenanmeldungen außerhalb der EU beträgt die Förderung nur 50 % statt 75 %:
- Erstattung von 50 % der Amtsgebühren für Marken außerhalb der EU (z. B.: Schweiz, Großbritannien, USA)
Direktno pitanje: Koliko ste stranica na temu zaštite žiga ne samo pročitali, već i stvarno naučili?
Grubo rečeno: Zakon o robnim markama izgleda dječje jednostavno za laike: malo guglanja u registru robnih marki i sve je jasno. Međutim, u stvarnosti je zakon o robnim markama vrlo složen. Najopsežnija knjiga u našoj polici s knjigama vrti se “samo” oko njemačkog zakona o robnim markama. 3926 stranica. Preko 50.000 odluka vlasti i sudova. Laik bez hiljada stranica znanja u glavi i bez dugogodišnjeg iskustva u žigovnom pravu nema ni najmanje šanse da osigura svoj žig od tužbi.
Ne postoji mogućnost kontrole uspjeha. Upis u registar robnih marki samo je prividno iskustvo uspjeha. Naime, registri robnih marki provjeravaju samo vrlo malo formalnih preduslova. Ko ne želi registrirati pojam “Wellnesshotel” za svoj hotel s toplim bazenima (nema distinktivnost), pojam “Jabuka” za svoju novu sortu kruške (obmanjujuće), “Ti kretenu” (nemoralno) ili državni grb (državni simbol), uspjet će upisati svoju robnu marku. Dobitak na sigurnosti: nula.
Sam upis stoga ne štiti od tužbi zbog povrede ranijih prava, jer registri žigova ne provjeravaju da li novi žig povređuje ranija prava.
Ali postaje još gore. U teoriji, vlasnici starijih robnih marki trebali bi osporiti povredu svojih prava od strane mlađih robnih marki u postupku prigovora, dakle u roku od tri mjeseca nakon prijave mlađe robne marke. Međutim, u praksi vlasnici ranijih robnih marki ne nadziru stalno svoju robnu marku. To ima za posljedicu da nosioci žigova svoja prava ne ostvaruju u postupku prigovora, već tek godinama kasnije, kada slučajno otkriju žig.
Ko se odrekne profesionalnog istraživanja i savjetovanja, stoga nema mogućnost kontrole uspjeha, već trajni rizik da u svakom trenutku izgubi cjelokupno ulaganje u žig.
Želite li prihvatiti ovu neizvjesnost? Naša usluga košta znatno manje nego što se kasnije kontinuirano ulaže u izgradnju žiga.
Profesionalna zaštita robne marke uključuje bezbroj koraka provjere. U svakom koraku provjere može se pojaviti prepreka koja stoji na putu prijavi vaše robne marke. Naš zadatak je ukloniti te prepreke. Ali to naravno nije uvijek moguće. Ponekad je nova robna marka jedino rješenje.
Kako bi naplatu učinili jednostavnom i poštenom, zaštitu vaše robne marke podijelili smo u tri faze. Ako prijava nije moguća, onda plaćate samo fazu(e) čija je obrada već započeta.
Naše koncentrisano znanje za zaštitu vašeg žiga košta vas, jer smo vrlo efikasno organizovani, samo nekoliko stotina eura.
Izgradnja vašeg žiga košta vas u narednim godinama vaše cjelokupno radno vrijeme i vjerovatno hiljade eura budžeta za oglašavanje.
Što kasnije zaštitite i – još važnije – provjerite svoj žig, to je veća šteta, ako se tada ispostavi da vaš žig krši ranija prava i stoga se ne može koristiti.
Ako ste zaista startup sa ograničenim budžetom, rado Vam nudimo mogućnost plaćanja na rate.
Advokat Peter Harlander je viši partner u Harlander & Partner Rechtsanwälte GmbH i suosnivač nekoliko kompanija u oblasti pravne tehnologije. Njegove specijalnosti su privredno pravo, ugovorno pravo, pravo konkurencije, pravo žigova, pravo dizajna, IT pravo, pravo e-trgovine i zaštita podataka.
Peter Harlander
