El registro de una marca parece sencillo. Sin embargo, el diablo está en los detalles. No en vano existen libros (muy útiles) de casi 4.000 páginas sobre el tema del derecho de marcas y decenas de miles de decisiones de tribunales y autoridades sobre litigios de marcas.
Las oficinas de marcas inscriben su marca en el registro de marcas sin problemas, incluso si su marca infringe derechos anteriores de otras empresas y, por lo tanto, es susceptible de advertencia o demanda?
La comprobación de si su marca infringe derechos de autor, derecho de la competencia o nombres de empresas ajenas tampoco forma parte de las tareas de las oficinas de marcas.
La aparente sensación de éxito “la oficina de marcas ha inscrito la marca en el registro de marcas” no le protege, por lo tanto, de advertencias o demandas por parte de titulares de derechos anteriores.
Para una protección de marca real de su marca, la mera inscripción en el registro de marcas no es suficiente.
¿Cuánto tiempo persiste el riesgo de derechos anteriores?
El riesgo debido a derechos anteriores persiste permanentemente mientras utilice su marca. Si el titular de derechos anteriores se da cuenta dentro de 10 años de que usted está infringiendo sus derechos, todavía puede obtener una medida cautelar y prohibir el uso de su marca a partir de ese momento.
Todas las inversiones en la creación de su marca se verán arruinadas de golpe. Los productos que llevan el nombre de la marca no pueden venderse, sino que deben destruirse. Incluso una redirección del dominio de la marca al nuevo dominio es ilegal. Su marca simplemente desaparece de la escena.
Un daño de varios cientos de miles de euros o la insolvencia no son infrecuentes.
¿Se puede minimizar el riesgo de derechos anteriores?
El riesgo de una demanda por parte de los titulares de derechos anteriores solo puede minimizarse mediante una exhaustiva revisión legal antes del registro de la marca. Quien crea que puede realizar la revisión por sí mismo, no ha comprendido la complejidad de la tarea.
EUIPO ETMD EP abogados de marcas certificados
Esta es la razón por la que necesita un abogado.
Nuestros paquetes de protección de marca
Para que la facturación sea sencilla y justa, hemos dividido la protección de su marca en cuatro fases. Si el registro no es legalmente posible, solo pagará la(s) fase(s) cuya tramitación ya se haya iniciado.
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Markenschutz
Die Anmeldung der Marke ist in vier Phasen aufgeteilt. Dies bringt Struktur und Kostensicherheit.
Als Rechtsanwälte GmbH verfügen wir über eine verpflichtende Haftpflichtversicherung in der Höhe von € 2.500.000 (Deutschland) bzw. € 2.400.000 (Österreich). Für Sie interessant: unsere Kanzlei hatte bisher noch keinen Versicherungsfall. Bei Bedarf ist dennoch eine individuelle Höherversicherung z. B. auf € 5.000.000 möglich.
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Die Anmeldung Ihrer Marke ist in vier Phasen aufgeteilt. Sollte einer der zahlreichen Prüfungsschritte ergeben, dass eine Anmeldung der Marke rechtlich unzulässig oder zu riskant ist, dann bezahlen Sie nur die bereits angefangene Phase(n).
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Aufgrund der Vielzahl älterer Marken ist bei der Anmeldung neuer Marken oft Kreativität gefordert, um rechtliche Risiken zu vermeiden. Hier nicht aufzugeben und Lösungen zu finden, ist unsere Spezialität.
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In vielen Fällen reicht es aus, eine Marke leicht abzuändern, um eine Verletzung früherer Rechte zu vermeiden. Die zusätzliche Prüfung einer nur geringfügig veränderten Variante der ursprünglich beauftragten Marke ist in diesem Fall inkludiert. Es ist uns auch ein persönliches Anliegen, dass die Anmeldung Ihrer Marke möglich wird.
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immer inkludiert
immer inkludiert
immer inkludiert
Die erste Phase beinhaltet die Informationseinholung, die Klasseneinteilung sowie eine urheberrechtliche Prüfung Ihrer Marke.
Wir benötigen zahlreiche Informationen rund um Ihre Marke als Grundlage für die weitere Beratungen und Prüfungsschritte. So kann beispielweise eine Marke in einem Geschäftsfeld zulässig, in einem anderen Geschäftsfeld unzulässig sein. Der erste Schritt ist beinhaltet daher eine fundierte Informationseinholung.
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Wir legen in Absprache mit Ihnen die optimalen Nizzaklassen für die unter Ihrer Marke angebotenen Waren und Dienstleistungen fest. So erhält Ihre Marke den maximalen Schutzumfang. Auf dieser Einteilung bauen alle weiteren Prüfschritte auf.
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Wir prüfen im Detail, ob an Ihrem Begriff oder Ihrem Logo alle Rechte für eine Nutzung als Marke vorliegen bzw. rechtskonform übertragen wurden.
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Für den Fall, dass die Prüfschritte der Phase 1 Hindernisse für die Anmeldung Ihrer Marke ergeben, erhalten Sie an diesem Punkt einen Zwischenbericht über die Ergebnisse der Phase 1 mit klaren Handlungsempfehlungen. Für den Fall, dass die Phase 1 positiv abgeschlossen wird, erhalten Sie alle Ergebnisse der Phase 1 im Rahmen eines späteren Zwischenberichtes oder der Detailsauswertung. So verlieren wir keine Zeit am Weg zu einer raschen Anmeldung Ihrer Marke.
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€ 249zzgl. USt.
€ 249zzgl. USt.
€ 375zzgl. USt.
Die zweite Phase beinhaltet die Prüfung auf absolute Schutzhindernisse sowie eine wettbewerbsrechtliche Ihrer Marke.
Wir prüfen anhand derselben Kriterien wie die Markenämter, ob Ihre Marke die gesetzlichen Voraussetzung für eine Eintragung erfüllt.
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Wir prüfen, ob die Marke wettbewerbsrechtliche Rechtsverstöße wie unzulässige Spitzenstellungswerbung beinhaltet.
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Für den Fall, dass die Prüfschritte der Phase 2 Hindernisse für die Anmeldung Ihrer Marke ergeben, erhalten Sie an diesem Punkt einen Zwischenbericht über die Ergebnisse der Phase 2 mit klaren Handlungsempfehlungen. Für den Fall, dass die Phase 2 positiv abgeschlossen wird, erhalten Sie alle Ergebnisse der Phase 2 im Rahmen eines späteren Zwischenberichtes oder der Detailsauswertung. So verlieren wir keine Zeit am Weg zu einer raschen Anmeldung Ihrer Marke.
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€ 249zzgl. USt.
€ 249zzgl. USt.
€ 375zzgl. USt.
Die dritte Phase beinhaltet eine markenrechtliche Identitätsrecherche sowie einen weltweite Prioritätsrecherche in Bezug auf Doppelte Identität.
Ältere identische Marken stellen das höchste Risiko für Ihre Marke dar und werden daher als erstes recherchiert.
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Im Rahmen einer internationalen Markenanmeldung können Marken, die nicht älter als sechs Monate sind, mit ihrem ursprünglichen Prioritätstag in andere Gebiete erstreckt werden. Dies berücksichtigen wir, indem wir die Identitätsrecherche in Bezug auf Doppelte Identität auch in Gebieten ausführen, welche von Ihrer Marke eigentlich nicht umfasst sind. Das ist für die meisten Marken ausreichend
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Für den Fall, dass die Prüfschritte der Phase 3 Hindernisse für die Anmeldung Ihrer Marke ergeben, erhalten Sie an diesem Punkt einen Zwischenbericht über die Ergebnisse der Phase 3 mit klaren Handlungsempfehlungen. Für den Fall, dass die Phase 3 positiv abgeschlossen wird, erhalten Sie alle Ergebnisse der Phase 3 im Rahmen eines späteren Zwischenberichtes oder der Detailsauswertung. So verlieren wir keine Zeit am Weg zu einer raschen Anmeldung Ihrer Marke.
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€ 249zzgl. USt.
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€ 375zzgl. USt.
Die vierte Phase beinhaltet weitere rechtlich notwendige Recherchen, die weit über das eigentliche Markenrecht hinausgehen, die sehr arbeitsreiche Detailauswertung, eine klare Handlungsempfehlung sowie die Anmeldung der Marke.
Auch ältere nicht identische, aber ähnliche Marken können gegen ihre Marke vorgehen. Diese Recherche ist aufgrund der Vielzahl der möglichen Ähnlichkeiten (z. B. Schreibweise, Aussprache, Form) von Laien ohne Kenntnis der hunderten Gerichtsurteile zu diesem Thema nicht bewältigbar.
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Auch der ältere Name einer Firma kann ein Risiko für Ihre Marke darstellen. Bei der EU-Marke macht dieser Umstand sohin eine Recherche in allen Handelsregister aller EU-Staaten unumgänglich.
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Auch eine nicht im Markenregister oder im Handelsregister eingetragener Geschäftsbezeichnung, z. B. "QWERTZ Blumenladen" kann ein Risiko für Ihre Marke darstellen. Nicht eingetragen bedeutet, dass nicht "nur" Register durchzusehen, sondern eine breitflächige Recherche notwendig ist.
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Auch eine ältere Domain kann ein Risiko für Ihre Marke darstellen. Daher sind auch bestehende Domains zu recherchieren. Angesichts von Milliarden Websites, die ähnlich lauten können, keine triviale Aufgabe.
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Auch ein älterer Werktitel, z. B. eines Buches, kann ein Risiko für eine spätere Marke darstellen. Für Werktitel existieren jedoch keine Register, daher ist breitflächig zu recherchieren.
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Im Rahmen der Detailauswertung werden die Ergebnisse aller Recherchen rechtlich umfassend analysiert, Problemfelder dargestellt und Lösungswege aufgezeigt.
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Bequem abfragebare Markenregister und online Anmeldeformulare lassen den Schutz einer Marke einfach aussehen. Der Eindruck ist unrichtig. Nicht umsonst hat das wichtigste Buch zum deutschen Markenrecht 3970 Seiten. Aufgrund unseres Know-hows bewahren wir auch in schwierigen Fällen den Durchblick und geben Ihnen eindeutige Handlungsempfehlungen, um sicher und ohne Rechtsstreit an das Ziel zu kommen.
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Am Ziel :) Wir reichen die Anmeldung Ihrer Marke beim zuständigen Markenamt ein und informieren Sie, sobald die Registrierung erfolgt ist.
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Nach der Markenregistrierung können die EU-Marke und die deutsche Marke zusätzlich bei der Amazon Brand Registry angemeldet werden. Dies bringt Ihnen als Händler massive Vorteile. Den notwendigen Verifizierungscode erhalten Sie von uns.
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€ 249zzgl. USt.
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€ 375zzgl. USt.
Die Amtsgebühren einer EU-Marke setzen sich wie folgt zusammen: - erste Nizzaklasse: € 850 - zweite Nizzaklasse: € 50 - ab der dritten Nizzaklasse je: € 150 Damit sind die vollständigen Kosten des Anmeldeverfahrens und auch bereits die Schutzgebühr für die ersten zehn Jahre des Markenschutzes abgedeckt.
Die Amtsgebühren einer deutschen Marke setzen sich wie folgt zusammen: - ersten drei Nizzaklassen: € 290 - ab der vierten Nizzaklasse je: € 100 Damit sind die vollständigen Kosten des Anmeldeverfahrens und auch bereits die Schutzgebühr für die ersten zehn Jahre des Markenschutzes abgedeckt.
Die Amtsgebühren einer österreichischen Marke setzen sich wie folgt zusammen: - ersten drei Nizzaklassen: € 280 - ab der vierten Nizzaklasse je: € 75 Damit sind die vollständigen Kosten des Anmeldeverfahrens und auch bereits die Schutzgebühr für die ersten zehn Jahre des Markenschutzes abgedeckt.
ab € 290
ab € 280
ab € 850
Der KMU-Fonds „Ideas Powered for business“ ist ein Finanzhilfeprogramm, das kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU helfen soll, ihre Rechte des geistigen Eigentums zu schützen.
Die Mittel sind begrenzt und werden in der Reihenfolge der Antragseingänge vergeben.
Gefördert werden die Amtsgebühren:
- Erstattung von 75 % der Amtsgebühren für EU-Marken - Erstattung von 75 % der Amtsgebühren für nationale Marken in den EU-Mitgliedsstaaten (z. B.: Österreich, Deutschland)
Gerne betreuen wir Sie auch international bei der Anmeldung von Marken. Häufige Länder sind z. B. Schweiz, Großbritannien, USA, Kanada, Australien, China, ...
auf Anfrage
Der KMU-Fonds „Ideas Powered for business“ ist ein Finanzhilfeprogramm, das kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU helfen soll, ihre Rechte des geistigen Eigentums zu schützen.
Die Mittel sind begrenzt und werden in der Reihenfolge der Antragseingänge vergeben.
Gefördert werden die Amtsgebühren. Bei Markenanmeldungen außerhalb der EU beträgt die Förderung nur 50 % statt 75 %:
- Erstattung von 50 % der Amtsgebühren für Marken außerhalb der EU (z. B.: Schweiz, Großbritannien, USA)
Preguntado sin rodeos: ¿Cuántas páginas sobre el tema de la protección de marcas no solo ha leído, sino que realmente ha aprendido?
Dicho sin rodeos: El derecho de marcas parece muy sencillo para los profanos: buscar un poco en el registro de marcas y todo está claro. En realidad, el derecho de marcas es muy complejo. El libro más extenso de nuestra estantería trata «solo» sobre el derecho de marcas alemán. 3926 páginas. Más de 50.000 decisiones de autoridades y tribunales. Un profano sin miles de páginas de conocimientos en la cabeza y sin años de experiencia en el derecho de marcas no tiene la menor posibilidad de asegurar su marca frente a demandas.
No existe ninguna posibilidad de control del éxito. La inscripción en el registro de marcas es solo una aparente experiencia de éxito. Los registros de marcas solo comprueban unos pocos requisitos formales. Quien no quiera registrar el término «hotel de bienestar» para su hotel con piscinas climatizadas (no distintivo), el término «manzana» para su nueva variedad de pera (engañoso), «Du Arsch» (contrario a las buenas costumbres) o un escudo de armas (símbolo de soberanía), logrará la inscripción de su marca. Ganancia de seguridad: nula.
Por lo tanto, la mera inscripción no protege contra demandas por infracción de derechos anteriores, porque los registros de marcas no comprueban si una nueva marca infringe derechos anteriores.
Pero la cosa se pone aún peor. En teoría, los titulares de marcas anteriores deberían hacer valer una infracción de sus derechos por marcas más recientes en el procedimiento de oposición, es decir, en un plazo de tres meses tras el registro de la marca más reciente. En la práctica, sin embargo, los titulares de marcas anteriores no supervisan constantemente su marca. Esto tiene como consecuencia que los titulares de marcas no hagan valer sus derechos en el procedimiento de oposición, sino años después, cuando descubren la marca por casualidad.
Quien renuncia a una investigación y un asesoramiento profesionales no tiene, por lo tanto, ninguna posibilidad de control del éxito, sino el riesgo permanente de perder en cualquier momento toda la inversión en la marca.
¿Quiere asumir esta incertidumbre? Nuestro servicio cuesta mucho menos de lo que se invierte posteriormente de forma continua en la creación de la marca.
¿Cuánto pago si no es posible la protección de marca?
La protección profesional de marcas incluye innumerables pasos de verificación. En cada paso de verificación puede aparecer un obstáculo que impida el registro de su marca. Nuestra tarea es eliminar estos obstáculos. Pero, por supuesto, esto no siempre es posible. A veces, una nueva marca es la única solución.
Para que la facturación sea sencilla y justa, hemos dividido la protección de su marca en tres fases. Si el registro no es posible, solo pagará la(s) fase(s) cuya tramitación ya se haya iniciado.
¿Qué ocurre si la protección de marca es demasiado cara para mí?
Nuestro amplio conocimiento para la protección de su marca le cuesta, porque estamos organizados de forma muy eficiente, solo unos pocos cientos de euros.
La construcción de su marca le costará en los próximos años todo su tiempo de trabajo y probablemente miles de euros de presupuesto publicitario.
Cuanto más tarde proteja su marca y, lo que es más importante, la haga comprobar, mayor será el daño si resulta que su marca infringe derechos anteriores y, por lo tanto, no puede utilizarse.
Si realmente es una startup con presupuesto limitado, estaremos encantados de ofrecerle una posibilidad de pago a plazos.
El abogado Peter Harlander es socio principal de Harlander & Partner Rechtsanwälte GmbH y cofundador de varias empresas en el sector de la tecnología legal. Sus áreas de especialización son el derecho mercantil, el derecho contractual, el derecho de la competencia, el derecho de marcas, el derecho de diseño, el derecho informático, el derecho del comercio electrónico y el derecho de protección de datos.
Peter Harlander
