Die Psychotropenverordnung (PV)
26.05.2026 | Strafrecht
Die Psychotropenverordnung (PV) Die Psychotropenverordnung regelt in Österreich, welche psychotropen Stoffe und Zubereitungen rechtlich besonders kontrolliert werden und wie mit ihnen umzugehen ist. Dazu zählen vor allem Arzneistoffe, die auf …
Das Symbole-Gesetz
21.05.2026 | Strafrecht
Das Symbole-Gesetz Das Symbole-Gesetz verbietet in Österreich die öffentliche Verwendung bestimmter Zeichen, Fahnen, Abzeichen, Embleme und Gesten, wenn diese bestimmten terroristischen, extremistischen oder vergleichbaren Gruppierungen zugeordnet sind. Dazu zählen etwa …
Das Uniform-Verbotsgesetz
21.05.2026 | Strafrecht
Das Uniform-Verbotsgesetz Das Uniform-Verbotsgesetz ist ein österreichisches Bundesgesetz, das das Tragen von Uniformen der deutschen Wehrmacht verbietet. Das Gesetz soll verhindern, dass nationalsozialistisch belastete Uniformen im öffentlichen oder privaten Auftreten …
Verwaltungsstrafbestimmungen – § 44 SMG
26.05.2026 | Strafrecht
Verwaltungsstrafbestimmungen – § 44 SMG Die Verwaltungsstrafbestimmungen des § 44 Suchtmittelgesetz (SMG) regeln jene Verstöße gegen suchtmittelrechtliche Vorschriften, welche nicht als gerichtliche Straftaten verfolgt werden, sondern als Verwaltungsübertretungen gelten. Die Bestimmung erfasst …
Das Abzeichengesetz
21.05.2026 | Strafrecht
Das Abzeichengesetz Das Abzeichengesetz verbietet in Österreich das öffentliche Tragen, Zeigen, Darstellen und Verbreiten von Abzeichen, Uniformen, Uniformteilen, Symbolen und Kennzeichen verbotener Organisationen. Besonders wichtig ist das Gesetz bei NS-Symbolen, …
§§ 42 und 43 SMG
20.05.2026 | Strafrecht
§§ 42 und 43 SMG Die Regelungen der §§ 42 und 43 SMG betreffen einerseits den Schutz von Personen nach leichteren Suchtmitteldelikten und andererseits die besonderen Befugnisse von Polizei- und Zollbehörden im Kampf gegen …
Folgen einer Verurteilung – §§ 3k und 3n VerbotsG
20.05.2026 | Strafrecht
Folgen einer Verurteilung – §§ 3k und 3n VerbotsG Die Folgen einer Verurteilung nach dem Verbotsgesetz erfassen bei § 3k VerbotsG vor allem den beruflichen Status im öffentlichen Dienst. Wird eine Person …
Das Verbotsgesetz im Ausland – §§ 3l bis 3m VerbotsG
20.05.2026 | Strafrecht
Das Verbotsgesetz im Ausland – §§ 3l bis 3m VerbotsG Das Verbotsgesetz regelt auch jene Fälle, in denen Österreich bestimmte nationalsozialistische Straftaten auch dann verfolgen kann, wenn die Handlung nicht …
Weitere strafrechtliche Bestimmungen im SMG
20.05.2026 | Strafrecht
Weitere strafrechtliche Bestimmungen im SMG Weitere strafrechtliche Bestimmungen nach §§ 34 bis 40 SMG regeln im österreichischen Suchtmittelgesetz vor allem, wie Behörden und Gerichte mit suchtmittelbezogenen Straftaten umgehen, wenn neben der eigentlichen Tat auch …
Unterlassung einer Anzeige – § 3i VerbotsG
20.05.2026 | Strafrecht
Unterlassung einer Anzeige – § 3i VerbotsG Die Unterlassung einer Anzeige nach § 3i VerbotsG betrifft Fälle, in denen eine Person glaubhaft von einer schweren nationalsozialistischen strafbaren Handlung erfährt. Gemeint ist vereinfacht …
Leugnung des NS-Völkermords – § 3h VerbotsG
20.05.2026 | Strafrecht
Leugnung des NS-Völkermords – § 3h VerbotsG Die Leugnung des NS-Völkermords nach § 3h VerbotsG bedeutet, dass jemand öffentlich behauptet, der nationalsozialistische Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit hätten nicht …
Zusammentreffen mit Finanzvergehen – § 33 SMG
20.05.2026 | Strafrecht
Zusammentreffen mit Finanzvergehen – § 33 SMG Das Zusammentreffen mit Finanzvergehen nach § 33 SMG beschreibt eine besondere strafrechtliche Situation, in der eine Person durch dieselbe Handlung sowohl ein Suchtmitteldelikt als auch …
Nationalsozialistische Wiederbetätigung – § 3g VerbotsG
20.05.2026 | Strafrecht
Nationalsozialistische Wiederbetätigung – § 3g VerbotsG Nationalsozialistische Wiederbetätigung nach § 3g VerbotsG liegt vor, wenn sich eine Person im nationalsozialistischen Sinn betätigt, ohne dass ihr Verhalten bereits unter die spezielleren Tatbestände der …
Unerlaubter Umgang mit Drogenausgangsstoffen nach § 32 SMG
20.05.2026 | Strafrecht
Unerlaubter Umgang mit Drogenausgangsstoffen nach § 32 SMG Unerlaubter Umgang mit Drogenausgangsstoffen nach § 32 SMG liegt vor, wenn jemand bestimmte chemische Stoffe herstellt, besitzt, transportiert oder weitergibt, obwohl er weiß oder …
Schwere Straftaten bei NS-Betätigung – §§ 3e bis 3f VerbotsG
20.05.2026 | Strafrecht
Schwere Straftaten bei NS-Betätigung – §§ 3e bis 3f VerbotsG Schwere Straftaten bei NS-Betätigung nach den §§ 3e bis 3f VerbotsG liegen vor, wenn besonders gravierende Delikte wie Mord, Raub, Brandstiftung, schwere …
Gerichtliche Strafbestimmungen für psychotrope Stoffe
20.05.2026 | Strafrecht
Gerichtliche Strafbestimmungen für psychotrope Stoffe – §§ 30 bis 31b SMG Psychotrope Stoffe gem. § 3 Abs. 1 SMG sind Substanzen, die auf das zentrale Nervensystem wirken und das Denken, Fühlen oder Verhalten …
Suchtgifthandel – § 28a SMG
19.05.2026 | Strafrecht
Suchtgifthandel – § 28a SMG Suchtgifthandel nach § 28a SMG liegt vor, wenn jemand verbotene Drogen wie Kokain, Heroin, Cannabis oder Ecstasy in einer gesetzlich relevanten Menge erzeugt, einführt, ausführt, verkauft oder …
Vernehmung des Beschuldigten
18.05.2026 | Strafrecht
Die Vernehmung des Beschuldigten gehört zu den wichtigsten Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren. Gemäß § 164 StPO müssen Ermittlungsbehörden Beschuldigte vor Beginn der Vernehmung über den konkreten Tatvorwurf, das bestehende Schweigerecht und das Recht auf …
Gegenüberstellung
18.05.2026 | Strafrecht
Die Gegenüberstellung dient im Strafverfahren dazu, eine Person, Stimme oder einen Gegenstand wiederzuerkennen und dadurch zur Aufklärung einer Straftat beizutragen. Gemäß § 163 StPO können Zeugen mehreren Personen oder Lichtbildern gegenübergestellt werden, unter …
Anonyme Aussage
15.05.2026 | Strafrecht
Eine anonyme Aussage ermöglicht es Zeugen im Strafverfahren, bestimmte Angaben zu ihrer Person geheim zu halten, wenn andernfalls eine ernsthafte Gefahr für Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit drohen würde. …
Aufforderung zur NS-Wiederbetätigung – § 3d VerbotsG
20.05.2026 | Strafrecht
Aufforderung zur NS-Wiederbetätigung – § 3d VerbotsG Eine Aufforderung zur nationalsozialistischen Wiederbetätigung nach § 3d VerbotsG liegt vor, wenn jemand öffentlich, vor mehreren Menschen oder über Druckwerke, verbreitete Schriften oder bildliche Darstellungen …
Nationalsozialistische Vereinigung – §§ 3a bis 3c VerbotsG
20.05.2026 | Strafrecht
Nationalsozialistische Vereinigung – §§ 3a bis 3c VerbotsG Eine nationalsozialistische Vereinigung im Sinn der §§ 3a bis 3c VerbotsG liegt vor, wenn Personen versuchen, eine verbotene nationalsozialistische Organisation aufrechtzuerhalten, wiederherzustellen oder ihren organisatorischen Wiederaufbau …
Vorbereitung von Suchtgifthandel – § 28 SMG
19.05.2026 | Strafrecht
Vorbereitung von Suchtgifthandel – § 28 SMG Die Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 SMG erfasst bereits Handlungen, die dem eigentlichen Drogenhandel vorgelagert sind. Strafbar ist daher nicht erst der Verkauf von …
Das Verbot der NSDAP – §§ 1 bis 3 VerbotsG
19.05.2026 | Strafrecht
Das Verbot der NSDAP – §§ 1 bis 3 VerbotsG Das Verbot der NSDAP bedeutet, dass die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei, ihre Wehrverbände, Gliederungen, angeschlossenen Verbände sowie alle sonstigen nationalsozialistischen Organisationen …
Vernehmung im Strafverfahren
15.05.2026 | Strafrecht
Gemäß § 159 StPO müssen Zeugen vor ihrer Vernehmung über bestehende Aussageverweigerungsrechte und mögliche Aussagebefreiungen informiert werden. § 160 StPO regelt die Durchführung der Vernehmung, etwa die Anwesenheit von Vertrauenspersonen oder den Schutz besonders …
Unerlaubter Umgang mit Suchtgiften – § 27 SMG
19.05.2026 | Strafrecht
Unerlaubter Umgang mit Suchtgiften – § 27 SMG Der Tatbestand des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 SMG erfasst nahezu alle verbotenen Handlungen rund um Drogen und andere Suchtmittel. …
§§ 23 bis 26a Suchtmittelgesetz (SMG)
15.05.2026 | Strafrecht
§§ 23 bis 26a Suchtmittelgesetz (SMG) Die §§ 23 bis 26a SMG regeln nicht die Strafbarkeit einzelner Drogendelikte, sondern vor allem die staatliche Kontrolle und Datenerfassung im Umgang mit Suchtmitteln und Drogenausgangsstoffen. Gemeint sind …
§§ 17 bis 22 Suchtmittelgesetz (SMG)
15.05.2026 | Strafrecht
§§ 17 bis 22 Suchtmittelgesetz (SMG) Die §§ 17 bis 22 SMG regeln den Umgang mit sogenannten Drogenausgangsstoffen, also chemischen Stoffen, die zwar häufig legal in Industrie, Chemie oder Pharmazie verwendet werden, gleichzeitig aber …
§§ 15 und 16 Suchtmittelgesetz (SMG)
15.05.2026 | Strafrecht
§§ 15 und 16 Suchtmittelgesetz (SMG) §§ 15 und 16 Suchtmittelgesetz (SMG) regeln in Österreich die Voraussetzungen, Aufgaben und Fördermöglichkeiten von Einrichtungen und Vereinigungen, die Menschen im Zusammenhang mit Suchtgiftmissbrauch beraten, behandeln oder betreuen. …
§ 11 bis § 14 Suchtmittelgesetz (SMG)
13.05.2026 | Strafrecht
§ 11 bis § 14 Suchtmittelgesetz (SMG) Die §§ 11 bis 14 SMG regeln den Umgang des Staates mit Personen, die Suchtgift konsumieren oder davon abhängig sind. Im Mittelpunkt steht …
