Schwere Straftaten bei NS-Betätigung – §§ 3e bis 3f VerbotsG
- Schwere Straftaten bei NS-Betätigung – §§ 3e bis 3f VerbotsG
- Abgrenzung zwischen Verabredung, Versuch und Vollendung
- Erfasste Straftaten nach §§ 3e bis 3f VerbotsG
- Nationalsozialistische Zielrichtung als entscheidendes Merkmal
- Strafrahmen bei schweren Straftaten im nationalsozialistischen Sinn
- Ihre Vorteile mit anwaltlicher Unterstützung
- Häufig gestellte Fragen – FAQ
Schwere Straftaten bei NS-Betätigung – §§ 3e bis 3f VerbotsG
Schwere Straftaten bei NS-Betätigung nach den §§ 3e bis 3f VerbotsG liegen vor, wenn besonders gravierende Delikte wie Mord, Raub, Brandstiftung, schwere Sachbeschädigung oder gemeingefährliche Handlungen nicht bloß allgemein begangen oder geplant werden, sondern gezielt als Mittel nationalsozialistischer Betätigung dienen. Das Gesetz erfasst dabei zwei Stufen: § 3e VerbotsG bestraft bereits die Verabredung zu solchen schweren Straftaten, während § 3f VerbotsG den Versuch oder die tatsächliche Ausführung dieser Taten erfasst. Entscheidend ist dabei nicht nur die Schwere der geplanten oder begangenen Straftat, sondern vor allem ihr Zweck, denn die Tat muss im Zusammenhang mit einer nationalsozialistischen Zielrichtung stehen.
Bei schweren Straftaten bei NS-Betätigung geht es um besonders gefährliche Handlungen, die nicht für sich allein, sondern als Mittel nationalsozialistischer Betätigung geplant, versucht oder begangen werden. Dazu zählen insbesondere Mord, Raub, Brandstiftung, schwere Sachbeschädigung und gemeingefährliche Straftaten.
Peter HarlanderHarlander & Partner Rechtsanwälte „Bei Vorwürfen nach den §§ 3e bis 3f VerbotsG muss besonders sorgfältig geprüft werden, ob eine schwere Straftat tatsächlich einer nationalsozialistischen Zielsetzung dienen sollte.“
Abgrenzung zwischen Verabredung, Versuch und Vollendung
Bei den §§ 3e bis 3f VerbotsG unterscheidet das Gesetz sehr genau, wie weit eine schwere Straftat bereits fortgeschritten ist. Für Laien ist diese Abgrenzung besonders wichtig, weil nicht erst die tatsächlich ausgeführte Tat strafbar sein kann. Schon die ernsthafte Verabredung zu einer besonders schweren Straftat kann unter das Verbotsgesetz fallen, wenn sie als Mittel nationalsozialistischer Betätigung dienen soll.
Der Unterschied liegt im Stadium der Tat. Eine Verabredung bedeutet, dass sich mindestens zwei Personen ernsthaft darüber einigen, eine bestimmte schwere Straftat zu begehen. Ein Versuch liegt vor, wenn jemand bereits unmittelbar zur Tat ansetzt, die Tat aber noch nicht vollendet. Von Vollendung spricht man, wenn die geplante Straftat tatsächlich ausgeführt wurde.
Es kommt daher auf zwei Punkte an:
- es muss um eine der im Gesetz genannten schweren Straftaten gehen
- diese Tat muss dabei im nationalsozialistischen Sinn geplant, versucht oder begangen werden
Ohne diesen Zusammenhang liegt zwar möglicherweise eine schwere Straftat nach dem Strafgesetzbuch vor, aber nicht automatisch eine Tat nach den Bestimmungen des Verbotsgesetzes.
Die Verabredung nach § 3e VerbotsG
§ 3e VerbotsG erfasst die Verabredung zu schweren Straftaten als Mittel nationalsozialistischer Betätigung. Es reicht nicht aus, dass jemand nur eine extreme Meinung äußert oder allgemein Gewalt gutheißt. Strafbar wird das Verhalten nach dieser Bestimmung, wenn sich Personen konkret darüber verständigen, eine besonders schwere Straftat zu begehen, und diese Tat der nationalsozialistischen Betätigung dienen soll.
Für die Strafbarkeit der Verabredung sind vor allem diese Merkmale entscheidend:
- Mindestens zwei Personen müssen sich ernsthaft über die Tat verständigen.
- Die geplante Tat muss zu den im Gesetz genannten schweren Straftaten gehören.
- Die Tat muss als Mittel nationalsozialistischer Betätigung geplant sein.
Die Verabredung ist deshalb so schwerwiegend, weil sie bereits eine konkrete Vorbereitung für extreme Gewalt oder massive Gefährdung darstellen kann. Das Verbotsgesetz setzt hier bewusst früh an. Es will nicht erst reagieren, wenn Menschen verletzt wurden oder großer Schaden entstanden ist. Schon die ernsthafte Einigung über solche Taten kann den öffentlichen Frieden und die demokratische Rechtsordnung massiv bedrohen.
Straffreiheit bei rechtzeitiger Offenlegung nach § 3e VerbotsG
Zudem enthält § 3e VerbotsG eine besondere Regelung zur Straffreiheit bei rechtzeitiger Offenlegung. Gemeint ist ein Fall, in dem sich jemand zwar zunächst auf eine solche Verabredung eingelassen hat, später aber aus eigenem Antrieb zur Behörde geht und alles offenlegt, was er über die Verabredung weiß.
Diese Straffreiheit tritt nicht automatisch ein. Das Gesetz verlangt mehrere Voraussetzungen. Die Person muss freiwillig handeln, also nicht erst deshalb sprechen, weil die Behörde bereits auf sie gestoßen ist. Außerdem muss die Offenlegung zu einem Zeitpunkt erfolgen, zu dem die Verabredung noch geheim ist und das geplante Verbrechen noch verhindert werden kann.
Entscheidend ist, dass man rechtzeitig und aktiv dazu beiträgt, die geplante Straftat zu verhindern. Die Behörde muss durch die Angaben noch eine echte Möglichkeit haben, die Gefahr abzuwenden.
Diese Bestimmung verfolgt einen klaren Zweck. Das Gesetz schafft einen starken Anreiz, gefährliche Pläne frühzeitig offenzulegen. Dadurch können Behörden einschreiten, bevor aus einer Verabredung ein Versuch oder eine vollendete schwere Straftat wird. Gerade bei Taten mit nationalsozialistischer Zielrichtung steht nicht nur das einzelne Opfer im Mittelpunkt, sondern auch der Schutz der demokratischen Ordnung.
Der Versuch und die Vollendung nach § 3f VerbotsG
§ 3f VerbotsG geht einen Schritt weiter als die bloße Verabredung. Diese Bestimmung betrifft Fälle, in denen eine schwere Straftat bereits versucht oder tatsächlich ausgeführt wird. Der Unterschied zur Verabredung liegt daher im tatsächlichen Handeln. Es bleibt nicht mehr beim gemeinsamen Plan, sondern jemand setzt bereits zur Tat an oder vollbringt sie.
Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter nach außen erkennbar mit der Umsetzung beginnt. Er überschreitet also die Grenze zwischen Vorbereitung und Ausführung. Bei einer Vollendung tritt das ein, was die jeweilige Straftat voraussetzt. Bei einer Brandstiftung wäre das etwa der tatsächliche Brand, bei einer schweren Sachbeschädigung der eingetretene erhebliche Schaden.
Sebastian RiedlmairHarlander & Partner Rechtsanwälte „Wichtig bleibt auch hier der besondere Zusammenhang mit dem Verbotsgesetz. Die Tat muss als Mittel nationalsozialistischer Betätigung dienen.“
Erfasste Straftaten nach §§ 3e bis 3f VerbotsG
Die §§ 3e und 3f VerbotsG erfassen nicht jede denkbare Straftat. Sie beziehen sich nur auf bestimmte, besonders schwere Delikte. Das ist wichtig, weil das Verbotsgesetz hier einen sehr hohen Strafrahmen vorsieht. Der Gesetzgeber knüpft diese Schärfe daher an Taten, die Menschenleben, körperliche Sicherheit, Eigentum oder die Allgemeinheit massiv gefährden können.
Erfasst sind insbesondere:
- Mord betrifft die vorsätzliche Tötung eines Menschen.
- Raub verbindet Gewalt oder Drohung mit der Wegnahme fremder Sachen.
- Brandstiftung gefährdet durch Feuer Menschen, Gebäude oder erhebliche Werte.
- Schwere Sachbeschädigung betrifft besonders erhebliche oder folgenschwere Beschädigungen.
- Gemeingefährliche Straftaten können eine unbestimmte Vielzahl von Menschen oder bedeutende Sachwerte bedrohen.
Diese Delikte eignen sich besonders dazu, Angst zu erzeugen, Gewalt auszuüben oder den öffentlichen Frieden massiv zu stören. Gemeingefährlich bedeutet dabei, dass nicht nur eine einzelne Person betroffen sein kann, sondern viele Menschen oder erhebliche Sachwerte in Gefahr geraten können.
Nationalsozialistische Zielrichtung als entscheidendes Merkmal
Das zentrale Merkmal der §§ 3e bis 3f VerbotsG ist die nationalsozialistische Zielrichtung. Ohne diesen Zusammenhang handelt es sich nicht um eine Tat nach diesen Bestimmungen, selbst wenn die geplante oder begangene Straftat sehr schwer wiegt. Das Verbotsgesetz greift hier nur, wenn die schwere Straftat einen klaren Bezug zu nationalsozialistischen Zielen hat.
Damit meint das Gesetz nicht bloß eine allgemeine politische Meinung oder eine geschmacklose Provokation. Erforderlich ist ein Bezug zu nationalsozialistischen Zielen, Methoden oder Ideologien.
Für die rechtliche Beurteilung zählt daher nicht nur, was getan wurde, sondern auch, warum und in welchem Zusammenhang es getan wurde. Gerichte müssen prüfen, ob die Tat tatsächlich in einem nationalsozialistischen Sinn geplant oder begangen wurde. Dabei können etwa Äußerungen, Symbole, vorherige Absprachen, Tatmotive oder der gesamte Ablauf eine Rolle spielen.
Gerade dieses Merkmal macht die Abgrenzung in der Praxis anspruchsvoll. Eine schwere Straftat kann nach dem allgemeinen Strafrecht verfolgt werden. Sie fällt aber erst dann unter die §§ 3e oder 3f VerbotsG, wenn die Tat zusätzlich einen klaren Zusammenhang mit nationalsozialistischer Betätigung aufweist. Dieser Zusammenhang bildet den Kern der besonderen Strafbarkeit.
Peter HarlanderHarlander & Partner Rechtsanwälte „Die Straftat muss dazu dienen, nationalsozialistische Vorstellungen zu fördern, andere Menschen einzuschüchtern, Propaganda zu unterstützen oder die demokratische Ordnung anzugreifen.“
Strafrahmen bei schweren Straftaten im nationalsozialistischen Sinn
Der Strafrahmen zeigt, wie ernst das Verbotsgesetz die in den §§ 3e und 3f VerbotsG geregelten Fälle nimmt. Wer eine schwere Straftat als Mittel nationalsozialistischer Betätigung verabredet, versucht oder ausführt, bewegt sich nicht mehr im Bereich bloßer Provokation oder politischer Grenzüberschreitung. Das Gesetz behandelt solche Handlungen als besonders gefährlichen Angriff auf Menschen, die öffentliche Sicherheit und die demokratische Ordnung.
Für die Verabredung nach § 3e VerbotsG und für Versuch oder Vollendung nach § 3f VerbotsG sieht das Gesetz grundsätzlich eine Freiheitsstrafe von zehn bis zwanzig Jahren vor. Damit beginnt die Strafe bereits in einem Bereich, der sonst nur bei besonders schweren Delikten in Betracht kommt. Der Grund liegt darin, dass die Straftat nicht isoliert betrachtet wird. Sie erhält zusätzliches Gewicht, weil sie einer nationalsozialistischen Zielrichtung dienen soll.
Bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung verschärft sich die Lage erheblich. In diesen Fällen sieht das Gesetz lebenslange Freiheitsstrafe vor. Gemeint sind Konstellationen, in denen die Person oder das geplante Vorgehen ein besonders hohes Risiko für andere Menschen, den öffentlichen Frieden oder die demokratische Grundordnung erkennen lassen.
Das Verbotsgesetz will nicht erst nach schweren Folgen reagieren. Es soll auch verhindern, dass nationalsozialistisch motivierte Gewaltpläne entstehen, wachsen oder umgesetzt werden. Deshalb knüpfen die §§ 3e und 3f VerbotsG bereits an die Verabredung an und erfassen ebenso den Versuch sowie die vollendete Tat.
Zuständigkeit des Landesgericht als Geschworenengericht
Für Strafverfahren wegen dieser Delikte ist gemäß § 3j VerbotsG das Landesgericht als Geschworenengericht zuständig. Über Schuld und zentrale Tatfragen entscheiden daher nicht nur Berufsrichter, sondern auch Geschworene. Diese Zuständigkeit zeigt, dass das Verbotsgesetz solche Vorwürfe als besonders schwerwiegend einordnet.
Ihre Vorteile mit anwaltlicher Unterstützung
Vorwürfe nach den §§ 3e bis 3f VerbotsG zählen zu den schwersten strafrechtlichen Anschuldigungen im Zusammenhang mit nationalsozialistischer Betätigung. Bereits die rechtliche Einordnung ist komplex, weil mehrere Ebenen zusammenkommen: die geplante oder begangene schwere Straftat, der Stand der Tat und die behauptete nationalsozialistische Zielrichtung. Gerade deshalb braucht eine Verteidigung eine klare Analyse der Fakten, der Beweismittel und der rechtlichen Voraussetzungen.
Konkrete Vorteile anwaltlicher Unterstützung sind:
- Präzise Prüfung des Tatvorwurfs, insbesondere ob tatsächlich eine Verabredung, ein Versuch oder eine Vollendung vorliegt.
- Klare Bewertung der behaupteten NS-Zielrichtung, weil dieser Zusammenhang für die Anwendung der §§ 3e und 3f VerbotsG entscheidend ist.
- Strukturierte Verteidigungsstrategie, damit Aussagen, Beweismittel und Verfahrensschritte frühzeitig richtig eingeordnet werden.
Sebastian RiedlmairHarlander & Partner Rechtsanwälte „Wer mit einem solchen Vorwurf konfrontiert ist, sollte daher frühzeitig rechtliche Beratung in Anspruch nehmen.“