Nationalsozialistische Vereinigung – §§ 3a bis 3c VerbotsG

Eine nationalsozialistische Vereinigung im Sinn der §§ 3a bis 3c VerbotsG liegt vor, wenn Personen versuchen, eine verbotene nationalsozialistische Organisation aufrechtzuerhalten, wiederherzustellen oder ihren organisatorischen Wiederaufbau zu unterstützen. Erfasst sind auch Verbindungen, die durch nationalsozialistische Betätigung die Selbständigkeit und Unabhängigkeit Österreichs untergraben oder den öffentlichen Frieden verletzen sollen.

Das Gesetz trifft dabei nicht nur führende Personen, sondern auch jene, die solche Strukturen durch Geld, Mitgliederwerbung, Ausrüstung, Kommunikationsmittel oder sonstige praktische Hilfe fördern. Auch Teilnahme oder Unterstützung kann strafbar sein, wenn sie sich auf eine Organisation oder Verbindung der in § 3a VerbotsG beschriebenen Art bezieht. Die Strafbarkeit kann entfallen, wenn jemand aus eigenem Antrieb rechtzeitig und umfassend gegenüber der Behörde offenlegt, was er über die Organisation, ihre Pläne und ihre geheimen Tätigkeiten weiß.

Erfasst sind Zusammenschlüsse, die nationalsozialistische Ziele organisatorisch weitertragen oder praktisch unterstützen. Die §§ 3a bis 3c VerbotsG regeln dabei Aufbau, Teilnahme, Unterstützung und die Möglichkeit tätiger Reue.

§§ 3a bis 3c VerbotsG erklären Aufbau, Teilnahme und tätige Reue bei nationalsozialistischen Vereinigungen.
Rechtsanwalt Peter Harlander Peter Harlander
Harlander & Partner Rechtsanwälte
„Bei Vorwürfen nach den §§ 3a bis 3c VerbotsG entscheidet oft nicht ein einzelner Satz, sondern die konkrete Rolle der beschuldigten Person innerhalb einer möglichen Struktur.“
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Der rechtliche Kern der nationalsozialistischen Vereinigung

Im Mittelpunkt steht nicht die äußere Form einer Gruppe, sondern ihre tatsächliche Ausrichtung. Eine Vereinigung kann auch dann rechtlich relevant sein, wenn sie keinen offiziellen Namen, keine Satzung und keine erkennbare Mitgliedschaft hat. Entscheidend ist, ob sie dazu dient, nationalsozialistische Ziele organisatorisch zu tragen, Kontakte zu sichern oder gemeinsame Tätigkeiten in diesem Sinn zu ermöglichen.

Für die Strafbarkeit zählt daher vor allem die konkrete Funktion der Beteiligten. Wer Strukturen schafft, Abläufe koordiniert, Mittel bereitstellt oder andere einbindet, kann eine bloße gedankliche Nähe deutlich überschreiten. Das Verbotsgesetz knüpft damit an organisiertes Handeln an, nicht an eine rein private Haltung.

Strafbarer Aufbau nationalsozialistischer Strukturen nach § 3a VerbotsG

§ 3a VerbotsG betrifft besonders schwere Formen nationalsozialistischer Betätigung. Strafbar macht sich, wer verbotene nationalsozialistische Organisationen aufrechterhalten, wiederherstellen oder organisatorisch fördern will. Der Tatbestand richtet sich daher vor allem gegen Personen, die nicht nur lose sympathisieren, sondern aktiv an Strukturen arbeiten oder deren Tätigkeit ermöglichen.

Besonders streng bewertet das Gesetz auch Unterstützungsleistungen, die den Ausbau einer solchen Organisation ermöglichen. Dazu zählen etwa die Anwerbung von Mitgliedern, die Bereitstellung von Geldmitteln, die Ausrüstung mit Kampfmitteln, Verkehrsmitteln oder Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung. Darunter fällt auch das Herstellen, Beschaffen oder Bereithalten solcher Mittel, wenn es einer nationalsozialistischen Organisation oder Verbindung dient.

Das Strafrecht greift nicht erst bei einer voll ausgebauten Organisation ein. Schon Handlungen, die den organisatorischen Aufbau vorbereiten oder ermöglichen, können eine sehr schwere Strafbarkeit begründen.

Die verbotenen Tatbestände

Die verbotenen Tatbestände lassen sich so zusammenfassen: § 3a VerbotsG erfasst nicht nur die sichtbare Führung einer Organisation. Strafbar können auch Handlungen im Hintergrund sein, wenn sie dazu beitragen, eine nationalsozialistische Struktur aufzubauen, zu erhalten oder praktisch funktionsfähig zu machen.

Typische verbotene Handlungen sind:

Diese Beispiele zeigen, dass nicht nur die sichtbare Spitze einer Organisation erfasst wird. Auch Personen im Hintergrund können strafrechtlich verantwortlich sein, wenn sie den organisatorischen Bestand oder die Handlungsfähigkeit einer nationalsozialistischen Verbindung sichern.

Rechtsanwalt Sebastian Riedlmair Sebastian Riedlmair
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„Für die rechtliche Beurteilung kommt es daher stark darauf an, welche Rolle eine Person tatsächlich übernommen hat und ob ihr Verhalten die Tätigkeit einer solchen Organisation ermöglicht oder unterstützt hat.“
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Unterstützung und Teilnahme nach § 3b VerbotsG

§ 3b VerbotsG betrifft Personen, die nicht selbst eine nationalsozialistische Organisation aufbauen, führen oder mit wesentlichen Mitteln ausstatten, sich aber dennoch daran beteiligen oder sie unterstützen. Auch wer nicht an der Spitze steht, kann strafbar handeln, wenn er eine solche Vereinigung praktisch stärkt.

Es kommt nicht nur darauf an, ob jemand eine Gruppe gegründet oder geleitet hat. Auch die Teilnahme an einer Organisation oder Verbindung der beschriebenen Art kann bereits strafbar sein. Ebenso kann eine Unterstützung durch Geld, Sachmittel, organisatorische Hilfe oder andere Beiträge genügen, wenn diese Hilfe der nationalsozialistischen Vereinigung zugutekommt.

Es sind daher vor allem jene Fälle umfasst, in denen jemand die Organisation nicht selbst trägt, aber ihren Bestand oder ihre Tätigkeit fördert. Das kann etwa durch regelmäßige Mitarbeit, finanzielle Beiträge oder sonstige Unterstützungshandlungen geschehen. Entscheidend bleibt immer, ob die Hilfe einen Bezug zu einer nationalsozialistischen Organisation oder Verbindung hat.

Abgrenzung zur schwereren Strafbarkeit nach § 3a VerbotsG

Die Abgrenzung richtet sich vor allem nach der tatsächlichen Rolle der betroffenen Person. Die schwerere Strafbarkeit betrifft vor allem den Aufbau, die Wiederherstellung, die Führung oder die wesentliche Förderung einer nationalsozialistischen Organisation. Die mildere Einordnung kommt eher dann in Betracht, wenn jemand teilnimmt oder unterstützt, ohne selbst eine zentrale organisatorische Funktion zu übernehmen.

Wer eine nationalsozialistische Struktur organisiert, ausbaut oder handlungsfähig macht, steht näher bei der schwereren Strafbarkeit nach § 3a VerbotsG. Wer sich anschließt, mitwirkt oder eine weniger zentrale Hilfe leistet, fällt eher in den Bereich der Teilnahme oder Unterstützung nach § 3b VerbotsG.

In der Praxis kann diese Grenze schwierig sein. Denn auch Unterstützungshandlungen können erhebliches Gewicht haben, wenn sie für die Organisation besonders wichtig sind. Wer etwa Mitglieder anwirbt, Geld bereitstellt oder Ausrüstung beschafft, kann je nach Bedeutung seines Beitrags bereits unter die strengere Bestimmung fallen.

Diese Unterscheidung ist wichtig, weil die Folgen der Strafbarkeit deutlich auseinandergehen.

Tätige Reue nach § 3c VerbotsG

§ 3c VerbotsG regelt die sogenannte tätige Reue. Damit kann die Strafbarkeit für Handlungen nach § 3a oder § 3b VerbotsG erlöschen. Das gilt aber nur, wenn die betroffene Person nicht bloß bereut, sondern freiwillig, rechtzeitig und vollständig zur Aufklärung beiträgt.

Die Person muss der Behörde alles offenlegen, was ihr über die Organisation oder Verbindung und deren Pläne bekannt ist. Das muss geschehen, bevor die Behörde vom eigenen Verschulden erfährt. Außerdem müssen die Informationen noch geheim sein und zu einem Zeitpunkt kommen, in dem ein Schaden noch verhindert werden kann.

Eine spätere Entschuldigung genügt nicht. Entscheidend ist ein früher und vollständiger Beitrag zur Aufklärung. Wer erst spricht, wenn die Behörden den Sachverhalt bereits kennen, erfüllt die Voraussetzungen in der Regel nicht.

Die tätige Reue soll Personen motivieren, sich frühzeitig von nationalsozialistischen Strukturen zu lösen und deren Pläne offenzulegen, bevor konkreter Schaden entsteht.

Rechtsanwalt Peter Harlander Peter Harlander
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„Gerade bei geheimen Organisationen kann eine rechtzeitige Information verhindern, dass sich gefährliche Strukturen weiterentwickeln oder Straftaten vorbereitet werden.“
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Der Strafrahmen

Die Strafrahmen der §§ 3a und 3b VerbotsG sind außergewöhnlich hoch. Das zeigt, dass der Gesetzgeber nationalsozialistische Organisationsstrukturen nicht als gewöhnliche politische Fehlentwicklung behandelt, sondern als besonders schwere Gefahr für die demokratische Ordnung. Wer eine nationalsozialistische Organisation aufbaut, wiederherstellt, führt oder wesentlich fördert, muss nach § 3a VerbotsG grundsätzlich mit zehn bis zwanzig Jahren Freiheitsstrafe rechnen.

Noch strenger wird das Gesetz, wenn eine besondere Gefährlichkeit vorliegt. Diese kann sich aus der Person des Täters oder aus der konkreten Betätigung ergeben. Gemeint sind Fälle, in denen das Verhalten nach seiner Art, seinem Umfang oder seiner Wirkung besonders gefährlich erscheint. Bei § 3a VerbotsG kann dann sogar lebenslange Freiheitsstrafe drohen.

Auch § 3b VerbotsG sieht empfindliche Strafen vor. Wer an einer nationalsozialistischen Organisation oder Verbindung teilnimmt oder diese unterstützt, muss mit fünf bis zehn Jahren Freiheitsstrafe rechnen. Bei besonderer Gefährlichkeit erhöht sich der Strafrahmen auf zehn bis zwanzig Jahre Freiheitsstrafe.

Das Gesetz unterscheidet zwar zwischen zentraler Aufbauarbeit nach § 3a VerbotsG und Teilnahme oder Unterstützung nach § 3b VerbotsG. Beide Bereiche bleiben aber schwere Verbrechen. Schon eine nach außen weniger sichtbare Rolle kann erhebliche strafrechtliche Folgen haben, wenn sie einer nationalsozialistischen Vereinigung tatsächlich hilft.

Der Tatbestand der besonderen Gefährlichkeit

Der Tatbestand der besonderen Gefährlichkeit meint keine bloße moralische Bewertung der Person. Entscheidend ist, ob die konkrete Tat, die Rolle des Täters oder die Art der Betätigung eine besonders schwere Gefahr erkennen lässt.

Das kann etwa dann relevant werden, wenn eine Person eine zentrale Funktion übernimmt, eine Organisation besonders wirksam unterstützt oder ihr Verhalten geeignet ist, die nationalsozialistische Struktur erheblich zu stärken. Die besondere Gefährlichkeit muss daher im Einzelfall begründet werden und ergibt sich nicht automatisch aus jedem Vorwurf nach dem Verbotsgesetz.

Zuständigkeit des Landesgericht als Geschworenengericht

Für Strafverfahren wegen dieser Delikte ist gemäß § 3j VerbotsG das Landesgericht als Geschworenengericht zuständig. Über Schuld und zentrale Tatfragen entscheiden daher nicht nur Berufsrichter, sondern auch Geschworene. Diese Zuständigkeit zeigt, dass das Verbotsgesetz solche Vorwürfe als besonders schwerwiegend einordnet.

Praktische Bedeutung für Beschuldigte

Für Beschuldigte haben §§ 3a bis 3c VerbotsG eine besonders große praktische Bedeutung, weil die rechtliche Einordnung oft von Details abhängt. Nicht jede Nähe zu einer Gruppe bedeutet automatisch eine Strafbarkeit. Entscheidend ist, welche Handlungen konkret gesetzt wurden, welche Rolle die Person hatte und ob ein Bezug zu einer nationalsozialistischen Organisation oder Verbindung nachweisbar ist.

Gerade bei Chatgruppen, Treffen, Geldflüssen, Symbolen, Nachrichten oder organisatorischen Kontakten kann die Abgrenzung schwierig sein. Ein einzelner Kontakt muss anders beurteilt werden als eine dauerhafte Mitwirkung. Eine bloße Anwesenheit ist nicht dasselbe wie eine aktive Unterstützung. Wer aber Aufgaben übernimmt, andere anwirbt, Geld sammelt oder technische Infrastruktur bereitstellt, kann rasch in einen schwereren strafrechtlichen Bereich geraten.

Praktisch besonders wichtig sind daher diese Punkte:

Beschuldigte sollten die Vorwürfe daher nicht vorschnell als bloßes Missverständnis oder als „politische Meinung“ abtun. Das Verbotsgesetz erfasst gerade organisatorische und unterstützende Tätigkeiten sehr streng. Zugleich verlangt eine Verurteilung eine genaue Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen.

Ihre Vorteile mit anwaltlicher Unterstützung

Ein Verfahren nach den §§ 3a bis 3c VerbotsG kann für Beschuldigte besonders belastend sein, weil bereits die rechtliche Einordnung der vorgeworfenen Handlung entscheidend ist. Es macht einen erheblichen Unterschied, ob eine Person eine nationalsozialistische Struktur aufgebaut oder wesentlich gefördert haben soll, ob ihr nur Teilnahme oder Unterstützung vorgeworfen wird oder ob tätige Reue nach § 3c VerbotsG in Betracht kommt.

Anwaltliche Unterstützung hilft dabei, den Sachverhalt früh zu ordnen und rechtlich richtig einzuordnen. Gerade bei Vorwürfen rund um Gruppen, Nachrichten, Kontakte oder Geldflüsse zählt jedes Detail. Eine Verteidigung muss daher klären, welche konkrete Handlung nachweisbar ist, welche Rolle die beschuldigte Person tatsächlich hatte und ob die gesetzlichen Voraussetzungen überhaupt erfüllt sind.

Konkrete Vorteile anwaltlicher Unterstützung sind:

Rechtsanwalt Sebastian Riedlmair Sebastian Riedlmair
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„Wer mit einem solchen Vorwurf konfrontiert ist, sollte daher nicht unüberlegt reagieren. Eine frühe rechtliche Beratung kann helfen, Risiken zu erkennen, entlastende Umstände sichtbar zu machen und eine klare Verteidigungsstrategie zu entwickeln.“
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Häufig gestellte Fragen – FAQ

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