§ 5 bis § 10 Suchtmittelgesetz (SMG)
13.05.2026 | Strafrecht
§ 5 bis § 10 Suchtmittelgesetz (SMG) Die §§ 5 bis 10 SMG regeln den legalen Umgang mit Suchtmitteln in Österreich. Sie bestimmen, wann Suchtmittel für medizinische, wissenschaftliche oder therapeutische …
§ 1 bis § 4 Suchtmittelgesetz (SMG)
13.05.2026 | Strafrecht
§ 1 bis § 4 Suchtmittelgesetz (SMG) Das Suchtmittelgesetz (SMG) regelt in Österreich, welche Stoffe wegen ihrer Wirkung auf Körper und Psyche besonderen Kontrollen unterliegen. Die §§ 1 bis 4 SMG legen dafür die …
Das Verbotsgesetz
20.05.2026 | Strafrecht
Das Verbotsgesetz 1947 (VerbotsG) Das Verbotsgesetz 1947 ist ein österreichisches Bundesverfassungsgesetz, das die NSDAP, ihre Teilorganisationen und jede nationalsozialistische Betätigung verbietet. Es soll verhindern, dass nationalsozialistische Ideen, Strukturen oder Propaganda …
Strafverteidiger für [mrop-lp-rarad-name]
03.08.2026 | Strafrecht
Strafverteidiger für Unsere Rechtsanwaltskanzlei besteht seit 1953. Dank der idealen Lage unserer sechs österreichischen Standorte sind wir am Gericht in laufend tätig. Strafrecht und Verwaltungsstrafrecht Unsere Strafverteidiger unterstützen Sie bei allen …
Optische und akustische Überwachung von Personen
13.05.2026 | Strafrecht
Die optische und akustische Überwachung von Personen stellt einen schweren Eingriff in die Privatsphäre dar und ist deshalb nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen zulässig. Die Voraussetzungen der Überwachung selbst finden …
Erkundigungen und Vernehmungen
15.05.2026 | Strafrecht
Erkundigungen und Vernehmungen dienen im Strafverfahren der Aufklärung eines Tatverdachts, unterscheiden sich jedoch deutlich in Ablauf, Zweck und rechtlicher Bedeutung. Eine Erkundigung dient dem freiwilligen Einholen von Informationen, während eine …
Fahndung im Strafverfahren
18.05.2026 | Strafrecht
Fahndung im Strafverfahren bezeichnet die Suche nach Personen oder Gegenständen im Zusammenhang mit einem Strafverfahren. Dazu zählen insbesondere die Aufenthaltsermittlung von Beschuldigten, die Suche nach flüchtigen Personen, die Ausforschung von …
Beweisverbot
18.05.2026 | Strafrecht
Das Beweisverbot gemäß § 166 StPO schützt Beschuldigte vor der Verwendung rechtswidrig gewonnener Aussagen im Strafverfahren. Aussagen dürfen insbesondere dann nicht gegen einen Beschuldigten verwendet werden, wenn sie unter Folter, massivem Druck …
Kommunikationsüberwachung und Briefbeschlagnahme im Strafverfahren
11.05.2026 | Strafrecht
Die Kommunikationsüberwachung und Briefbeschlagnahme im Strafverfahren sind staatliche Ermittlungsmaßnahmen, die tief in die Privatsphäre und Vertraulichkeit von Kommunikation eingreifen. Sie ermöglichen es den Behörden, Nachrichten, Kommunikationsdaten und Sendungen eines Beschuldigten …
Observation, Verdeckte Ermittlung und Scheingeschäft
20.04.2026 | Strafrecht
Im Strafverfahren stehen mit Observation, verdeckter Ermittlung und Scheingeschäft drei abgestufte Formen verdeckter Ermittlungsmaßnahmen zur Verfügung, die jeweils unterschiedliche Eingriffstiefen aufweisen. Observation bedeutet die heimliche Überwachung des Verhaltens einer Person, …
Zeuge und Wahrheitspflicht
15.05.2026 | Strafrecht
Ein Zeuge ist im österreichischen Strafverfahren eine Person, die Wahrnehmungen zu einer möglichen Straftat gemacht hat und deshalb von Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht befragt wird. Gemäß § 154 StPO müssen Zeugen richtig und …
Festnahme im Strafverfahren
18.05.2026 | Strafrecht
Eine Festnahme im Strafverfahren bedeutet die vorübergehende Entziehung der persönlichen Freiheit durch Sicherheitsbehörden. Die gesetzlichen Voraussetzungen regeln § 170 StPO, § 171 StPO, § 172 StPO und § 172a StPO. Eine Festnahme ist insbesondere zulässig, wenn eine Person …
Diversion
15.05.2026 | Strafrecht
Vor allem bei leichteren Straftaten spielt die Diversion in Österreich eine wichtige Rolle. Für viele Beschuldigte bedeutet sie die Chance, einen Fehler wiedergutzumachen, ohne vorbestraft zu sein.
Verbot der Vernehmung als Zeuge
15.05.2026 | Strafrecht
Das österreichische Strafverfahren erlaubt nicht jede Zeugenvernehmung. Gemäß § 155 StPO dürfen bestimmte Personen überhaupt nicht als Zeugen vernommen werden. Dazu zählen etwa Geistliche im Zusammenhang mit der Beichte, bestimmte Beamte mit gesetzlicher …
Dolmetscher
15.05.2026 | Strafrecht
Sprachliches Verständnis ist Voraussetzung für ein faires Strafverfahren. Wer Fragen nicht versteht oder Aussagen nicht korrekt erfassen kann, läuft Gefahr, unzutreffende oder unvollständige Angaben zu machen. Sprachliche Barrieren sollen nicht zu rechtlichen Nachteilen führen.
Leichenbeschau und ObduktionIdentitätsfeststellung
20.04.2026 | Strafrecht
Leichenbeschau und Obduktion gemäß § 128 StPO dienen der strafrechtlichen Aufklärung von Todesfällen, wenn ein natürlicher Tod nicht zweifelsfrei feststeht. In solchen Fällen wird zunächst eine äußere Untersuchung der Leiche durch einen Arzt …
Das Suchtmittelgesetz – SMG
13.05.2026 | Strafrecht
Das Suchtmittelgesetz – SMG Das Suchtmittelgesetz, kurz SMG, regelt in Österreich den Umgang mit Stoffen, die wegen ihrer Wirkung auf Körper und Psyche besondere Risiken auslösen können. Dazu zählen Suchtgifte, …
Identitätsfeststellung
03.04.2026 | Strafrecht
Die Maßnahme dient der Klärung, wer eine bestimmte Person ist, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Bezug zu einer Straftat vorliegen. Sie darf durchgeführt werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen angenommen werden …
Auskunft aus dem Kontenregister und Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte
01.04.2026 | Strafrecht
Im Strafverfahren ermöglicht die Auskunft aus dem Kontenregister sowie die Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte einen gezielten Zugriff auf finanzielle Informationen von Beschuldigten und beteiligten Personen. Behörden können dadurch Kontoverbindungen …
Kontrolle der Beschlagnahme durch den Rechtsschutzbeauftragten
01.04.2026 | Strafrecht
Bei der Kontrolle der Beschlagnahme durch den Rechtsschutzbeauftragten wird sichergestellt, dass digitale Ermittlungsmaßnahmen rechtmäßig, verhältnismäßig und unter Wahrung der Rechte Betroffener durchgeführt werden. Eine unabhängige Stelle überprüft dabei sowohl die …
Verwahrung von Datenträgern und Daten
30.03.2026 | Strafrecht
Die Verwahrung von Datenträgern und Daten gemäß § 115k StPO regelt, wie digitale Beweismittel im Strafverfahren gesichert und aufbewahrt werden müssen. Erfasst sind insbesondere Originalsicherungen, Arbeitskopien, nicht zurückstellbare Datenträger sowie …
Auswertung von Daten
30.03.2026 | Strafrecht
Im Rahmen der Auswertung von Daten gemäß §§ 115i, 115j StPO werden bereits aufbereitete digitale Inhalte systematisch durchsucht und rechtlich eingeordnet. Die Ermittlungsbehörden arbeiten dabei mit festgelegten Suchparametern, um aus …
Aufbereitung von Daten
30.03.2026 | Strafrecht
Die Aufbereitung von Daten im Sinn des § 115h StPO beschreibt den technisch und rechtlich streng geregelten Vorgang, mit dem sichergestellte digitale Daten für ein Strafverfahren verwertbar gemacht werden. Ausgangspunkt ist eine …
Beschlagnahme von Datenträgern und Daten
23.03.2026 | Strafrecht
Nach §§ 115f und 115g StPO können Ermittlungsbehörden im Strafverfahren digitale Datenträger und die darauf gespeicherten Informationen beschlagnahmen, wenn anzunehmen ist, dass sich darauf Beweismittel befinden. Betroffen sind insbesondere Mobiltelefone, Computer, Laptops, Tablets, Server …
Verwertung sichergestellter oder beschlagnahmter Vermögenswerte
16.03.2026 | Strafrecht
Nach §§ 115a bis 115e StPO entscheidet das Gericht über die Verwertung eines Vermögenswertes, der zuvor gemäß § 110 Abs. 1 Z 3 StPO sichergestellt oder gemäß § 115 Abs. 1 Z 3 StPO beschlagnahmt wurde. Eine Verwertung kommt in Betracht, wenn …
Strafverteidiger bei § [mrop-lp-straf-zahl] StGB
26.06.2026 | Strafrecht
§ StGB Eine Ermittlung oder Anklage wegen § StGB lautet auf . Dieser Vorwurf ist für den Beschuldigten schwerwiegend. Das sollten Sie keinesfalls tun Verfahren wegen § StGB () sind …
Beschlagnahme im Strafverfahren
02.03.2026 | Strafrecht
Die Beschlagnahme gemäß § 115 StPO ist eine gerichtliche Zwangsmaßnahme, mit der das Gericht oder die Staatsanwaltschaft einer Person bestimmte Gegenstände oder Vermögenswerte entzieht. Die Maßnahme sichert Beweise oder hält Vermögenswerte für …
Sicherstellung im Strafverfahren
02.03.2026 | Strafrecht
Die Sicherstellung gemäß §§ 110 bis 114 StPO ist eine strafprozessuale Maßnahme, mit der Gegenstände, Vermögenswerte oder bestimmte Daten vorläufig in staatliche Verfügungsmacht gebracht werden, wenn dies im Ermittlungsverfahren erforderlich …
Legaldefinitionen Sicherstellung und Beschlagnahme
27.02.2026 | Strafrecht
Der § 109 der Strafprozessordnung enthält die verbindlichen Legaldefinitionen für zentrale Zwangsmaßnahmen im Strafverfahren. Die Norm legt exakt fest, was unter Sicherstellung, Beschlagnahme, Beschlagnahme von Datenträgern und Daten, Aufbereitung von Daten sowie …
Antrag auf Einstellung im Ermittlungsverfahren
27.02.2026 | Strafrecht
Der Antrag auf Einstellung ist ein Recht des Beschuldigten, mit dem er die gerichtliche Beendigung eines laufenden Ermittlungsverfahrens verlangen kann. Er greift ein, wenn entweder keine strafbare Handlung vorliegt oder …
