Das Verbotsgesetz im Ausland – §§ 3l bis 3m VerbotsG
- Das Verbotsgesetz im Ausland – §§ 3l bis 3m VerbotsG
- Strafbare Handlungen nach § 3l VerbotsG
- Strafbare Handlungen nach § 3m VerbotsG
- Digitale Inhalte mit Bezug zu Österreich
- Strafbarkeit trotz Handlung im Ausland
- Rechtliche Folgen eines Strafverfahrens
- Ihre Vorteile mit anwaltlicher Unterstützung
- Häufig gestellte Fragen – FAQ
Das Verbotsgesetz im Ausland – §§ 3l bis 3m VerbotsG
Das Verbotsgesetz regelt auch jene Fälle, in denen Österreich bestimmte nationalsozialistische Straftaten auch dann verfolgen kann, wenn die Handlung nicht in Österreich, sondern im Ausland gesetzt wurde. Die §§ 3l bis 3m VerbotsG erfassen dabei vor allem Fälle, in denen ein enger Bezug zu Österreich besteht, etwa durch die österreichische Staatsbürgerschaft des Täters, durch einen Aufenthalt in Österreich oder dadurch, dass Inhalte in Österreich verbreitet, abrufbar oder geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören. Wer im Ausland nationalsozialistische Organisationen unterstützt, Wiederbetätigung betreibt oder NS-Verbrechen öffentlich leugnet, kann sich unter bestimmten Voraussetzungen auch vor österreichischen Gerichten verantworten müssen.
Österreich kann bestimmte nationalsozialistische Handlungen auch dann bestrafen, wenn sie im Ausland begangen wurden, sofern ein gesetzlich geregelter Bezug zu Österreich besteht.
Peter HarlanderHarlander & Partner Rechtsanwälte „Wer online aus dem Ausland handelt, bewegt sich nicht automatisch außerhalb des österreichischen Strafrechts. Gerade bei grenzüberschreitenden Sachverhalten kommt es darauf an, ob Inhalte, Wirkung und Personenbezug eine Verbindung zu Österreich herstellen.“
Österreichischer Strafanspruch bei NS-Straftaten im Ausland
Das Verbotsgesetz gilt nicht nur für Handlungen, die direkt in Österreich gesetzt werden. Bestimmte NS-Straftaten können auch dann nach österreichischem Recht verfolgt werden, wenn sie im Ausland begangen wurden. Entscheidend ist, ob ein ausreichender Bezug zu Österreich besteht.
Österreich kann eine Auslandstat nach österreichischem Recht beurteilen, wenn das Verbotsgesetz dies ausdrücklich vorsieht. Es kommt daher nicht nur auf den Ort der Handlung an, sondern auch auf die Person des Täters, die Wirkung der Tat und den möglichen Inlandsbezug.
Besonders wichtig ist das bei Internetinhalten. Ein Beitrag kann im Ausland erstellt werden, aber in Österreich abrufbar sein und hier Wirkung entfalten. Genau solche Fälle zeigen, warum das Verbotsgesetz eigene Regeln für Auslandstaten enthält.
Wer also im Ausland nationalsozialistisch handelt, steht nicht automatisch außerhalb der österreichischen Strafbarkeit. Maßgeblich ist, ob das Gesetz einen Österreich-Bezug herstellt.
Bedeutung des Tatorts für die Strafbarkeit
Der Tatort ist zwar im Strafrecht wichtig, aber nicht immer allein entscheidend. Grundsätzlich verfolgt ein Staat vor allem Straftaten im eigenen Gebiet. Beim Verbotsgesetz reicht diese Sichtweise jedoch nicht aus, weil nationalsozialistische Inhalte und Netzwerke oft grenzüberschreitend wirken.
Wichtig ist die Unterscheidung zwischen Handlungsort und Erfolgsort. Der Handlungsort liegt dort, wo eine Person aktiv wird, etwa durch Schreiben, Hochladen oder Verbreiten eines Inhalts. Der Erfolgsort liegt dort, wo die Handlung rechtlich relevante Auswirkungen hat. Bei digitalen Inhalten kann dieser Erfolgsort auch Österreich sein.
Besonders bedeutsam sind dabei drei Punkte:
- Staatsbürgerschaft des Täters
- Aufenthalt des Täters in Österreich
- Wirkung oder Abrufbarkeit der Inhalte in Österreich
Sebastian RiedlmairHarlander & Partner Rechtsanwälte „Der Tatort bleibt also relevant, entscheidet aber nicht allein. Bei Auslandstaten prüft das Verbotsgesetz zusätzlich, ob Österreich durch die Handlung rechtlich oder gesellschaftlich betroffen ist.“
Strafbare Handlungen nach § 3l VerbotsG
§ 3l VerbotsG betrifft besonders schwere Formen nationalsozialistischer Betätigung, wenn sie im Ausland stattfinden. Gemeint sind vor allem Fälle, in denen jemand an einer nationalsozialistischen Organisation mitwirkt, eine solche Organisation unterstützt oder versucht, entsprechende Strukturen wieder aufzubauen.
Die Bestimmung knüpft an die Straftaten nach § 3a und § 3b VerbotsG an. Dabei geht es nicht nur um offizielle Mitgliedschaft. Auch praktische Hilfe kann strafrechtlich relevant sein, wenn sie einer nationalsozialistischen Vereinigung zugutekommt. Entscheidend ist daher, welchen Beitrag eine Person tatsächlich leistet und ob dieser Beitrag eine verbotene Organisation fördert.
Erfasst sein können insbesondere:
- Mitwirkung an einer nationalsozialistischen Vereinigung
- finanzielle oder organisatorische Unterstützung
- Kontaktaufnahme oder Zusammenarbeit mit entsprechenden Strukturen
Vereinfacht gesagt: Wer im Ausland an einer nationalsozialistischen Gruppierung mitwirkt oder sie unterstützt, kann unter bestimmten Voraussetzungen nach österreichischem Recht verfolgt werden. Das gilt auch dann, wenn der ausländische Tatort mit der Handlung anders umgeht.
Voraussetzungen zur Strafbarkeit nach § 3l VerbotsG
§ 3l VerbotsG macht nicht jede Auslandshandlung automatisch in Österreich strafbar. Die Regel greift nur bei bestimmten schweren NS-Straftaten und nur dann, wenn zusätzlich ein klarer Bezug zu Österreich besteht.
Ein solcher Bezug liegt vor allem dann nahe, wenn der Täter zur Tatzeit österreichischer Staatsbürger war. Außerdem kann die Bestimmung auch ausländische Täter erfassen. Das gilt dann, wenn sich die Person in Österreich aufhält und nicht ausgeliefert oder übergeben werden kann. Dadurch soll verhindert werden, dass schwere nationalsozialistische Straftaten allein wegen eines Auslandsbezugs ungeahndet bleiben.
Strafbare Handlungen nach § 3m VerbotsG
§ 3m VerbotsG betrifft Auslandstaten, bei denen es nicht vorrangig um nationalsozialistische Vereinigungen geht, sondern um öffentliche NS Inhalte, Aufforderungen zur Wiederbetätigung und bestimmte Formen der Leugnung oder Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen.
Die Bestimmung knüpft insbesondere an § 3d VerbotsG an. Gemeint sind Fälle, in denen jemand öffentlich zu verbotenen nationalsozialistischen Handlungen auffordert, dazu anspornt oder andere dazu bringen will. Auch Inhalte, die Ziele, Einrichtungen oder Maßnahmen der NSDAP verherrlichen oder anpreisen, können darunterfallen.
Zusätzlich erfasst die Regelung bestimmte Fälle nach § 3g Abs. 2 und § 3h Abs. 2 VerbotsG. Dabei geht es vor allem um nationalsozialistische Wiederbetätigung oder um das Leugnen, Verharmlosen, Gutheißen oder Rechtfertigen nationalsozialistischer Verbrechen, wenn die Handlung über Medien erfolgt oder vielen Menschen zugänglich wird.
Typische Fälle können daher sein:
- öffentliche Aufrufe zu nationalsozialistischer Betätigung
- Verherrlichung nationalsozialistischer Ziele oder Maßnahmen
- Leugnung oder Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen über Medien oder Internet
Gerade bei Online-Beiträgen ist diese Bestimmung wichtig. Wer Inhalte aus dem Ausland veröffentlicht, kann dennoch einen Bezug zu Österreich herstellen, wenn diese Inhalte hier abrufbar sind oder den öffentlichen Frieden beeinträchtigen können.
Voraussetzungen zur Strafbarkeit nach § 3m VerbotsG
Auch § 3m VerbotsG macht nicht jede ausländische Äußerung automatisch in Österreich strafbar. Die Bestimmung verlangt konkrete Voraussetzungen, damit österreichisches Strafrecht nur dann eingreift, wenn ein ausreichender Österreich-Bezug besteht.
Bei Taten im Zusammenhang mit öffentlichen Aufforderungen nach § 3d VerbotsG kommt es zunächst auf die Staatsbürgerschaft an. Der Täter muss zur Tatzeit Österreicher gewesen sein oder die österreichische Staatsbürgerschaft später erworben haben und sie bei Beginn des Strafverfahrens noch besitzen. Zusätzlich muss der Inhalt in Österreich verbreitet worden sein, hier abrufbar oder empfangbar gewesen sein und geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören.
Bei bestimmten Formen der Wiederbetätigung sowie der Leugnung oder Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen gelten ähnliche Anforderungen. Auch hier spielen die österreichische Staatsbürgerschaft und die mögliche Störung des öffentlichen Friedens eine zentrale Rolle.
Zusätzlich kann es relevant sein, ob der rechtliche Erfolg ganz oder teilweise in Österreich eingetreten ist oder nach der Vorstellung des Täters hier eintreten sollte. § 3m VerbotsG greift vor allem dann, wenn eine Auslandshandlung nicht im Ausland bleibt, sondern durch Medien, Internet oder beabsichtigte Wirkung einen konkreten Bezug zu Österreich bekommt.
Peter HarlanderHarlander & Partner Rechtsanwälte „Bei Auslandstaten zählen drei Fragen: Wer handelt? Wo wirkt die Handlung? Welchen Bezug hat die Tat zu Österreich?“
Digitale Inhalte mit Bezug zu Österreich
Digitale Inhalte spielen bei Auslandstaten eine besondere Rolle. Ein Beitrag kann im Ausland geschrieben, hochgeladen oder geteilt werden und dennoch in Österreich abrufbar sein. Dadurch kann ein rechtlicher Bezug zu Österreich entstehen.
Das betrifft vor allem Inhalte in sozialen Netzwerken, auf Videoplattformen, in Foren, Messenger-Gruppen oder auf Webseiten. Entscheidend ist nicht nur, wo der Täter sitzt. Wichtig ist auch, ob die Inhalte in Österreich verbreitet, empfangen oder abgerufen werden konnten.
Bei § 3m VerbotsG kommt es besonders darauf an, ob eine Mitteilung oder Darbietung in einem Medium einen Inlandsbezug hat und geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Der öffentliche Frieden meint vereinfacht das friedliche Zusammenleben und das Vertrauen in eine demokratische Ordnung.
Strafbarkeit trotz Handlung im Ausland
Eine Handlung im Ausland schützt nicht automatisch vor Strafverfolgung in Österreich. Das Verbotsgesetz regelt ausdrücklich, wann österreichisches Strafrecht auch bei Auslandstaten greifen kann. Entscheidend ist dabei nicht nur, wo jemand handelt, sondern auch, ob die Tat einen rechtlich relevanten Bezug zu Österreich hat.
Auch die Vorstellung des Täters vom Inlandserfolg kann eine Rolle spielen. Darunter versteht man, dass der Täter damit rechnet oder sogar beabsichtigt, dass seine Handlung in Österreich Wirkung zeigt. Es kommt daher nicht nur auf die tatsächliche technische Abrufbarkeit an, sondern auch darauf, ob die Wirkung in Österreich nach dem Plan oder Verständnis des Täters eintreten sollte.
Sebastian RiedlmairHarlander & Partner Rechtsanwälte „Eine Auslandshandlung bleibt rechtlich nicht immer im Ausland. Wenn Inhalte oder Äußerungen nach Österreich hineinwirken oder diese Wirkung gewollt ist, kann das Verbotsgesetz trotz ausländischem Handlungsort relevant werden.“
Rechtliche Folgen eines Strafverfahrens
Ein Verfahren nach dem Verbotsgesetz kann erhebliche Folgen haben. Es geht nicht um bloße Ordnungswidrigkeiten, sondern um strafrechtlich besonders ernst genommene Vorwürfe. Schon ein Ermittlungsverfahren kann für Betroffene beruflich, privat und öffentlich stark belastend sein.
Bei den betroffenen Tatbeständen drohen je nach Vorwurf Freiheitsstrafen. Die genaue Strafdrohung hängt davon ab, welche Bestimmung angewendet wird. Außerdem kann die Art der Verbreitung eine Rolle spielen, besonders wenn Inhalte vielen Menschen zugänglich werden.
Praktisch wichtig sind vor allem diese Folgen:
- Ermittlungen durch österreichische Strafverfolgungsbehörden
- Einvernahmen, Sicherstellungen und Auswertung digitaler Kommunikation
- Gerichtsverfahren bei entsprechendem Tatverdacht
- Vorstrafenfolgen bei einer rechtskräftigen Verurteilung
Für Betroffene kommt es daher früh darauf an, den konkreten Vorwurf genau zu prüfen. Besonders wichtig sind der Österreich-Bezug, der tatsächliche Inhalt der Äußerung, der Kontext der Veröffentlichung und die Frage, ob der erforderliche Vorsatz nachweisbar ist.
Ihre Vorteile mit anwaltlicher Unterstützung
Ein Verfahren nach dem Verbotsgesetz verlangt eine genaue Prüfung. Gerade bei Auslandstaten entscheidet oft nicht nur der Inhalt einer Aussage, sondern auch der Österreich-Bezug, der Veröffentlichungsweg und der konkrete Zusammenhang. Für Laien ist schwer erkennbar, ob eine Äußerung bereits strafrechtlich relevant ist oder ob wichtige Voraussetzungen fehlen.
Anwaltliche Unterstützung hilft dabei, den Vorwurf sachlich einzuordnen und vorschnelle Schlussfolgerungen zu vermeiden. Besonders bei digitalen Inhalten kommt es auf Details an: Wer hat den Beitrag erstellt, wo wurde er veröffentlicht, wer konnte ihn sehen und welche Wirkung sollte er haben. Diese Fragen können für die Verteidigung entscheidend sein.
Konkrete Vorteile anwaltlicher Unterstützung sind:
- Prüfung des Österreich-Bezugs bei Handlungen im Ausland
- Einordnung von Inhalt, Kontext und Vorsatz bei Online-Beiträgen
- Strukturierte Verteidigung gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht
Peter HarlanderHarlander & Partner Rechtsanwälte „Bei Verfahren nach dem Verbotsgesetz endet die rechtliche Prüfung oft nicht an der Staatsgrenze. Gerade bei digitalen Inhalten und Auslandssachverhalten braucht es Erfahrung darin, nationale Strafbarkeit, internationalen Bezug und konkrete Beweislage sorgfältig zusammenzuführen.“