Nationalsozialistische Wiederbetätigung – § 3g VerbotsG
Nationalsozialistische Wiederbetätigung – § 3g VerbotsG
Nationalsozialistische Wiederbetätigung nach § 3g VerbotsG liegt vor, wenn sich eine Person im nationalsozialistischen Sinn betätigt, ohne dass ihr Verhalten bereits unter die spezielleren Tatbestände der §§ 3a bis 3f VerbotsG fällt. Erfasst wird daher vor allem sonstiges Verhalten, das nationalsozialistische Ideen, Ziele oder Methoden unterstützt, verbreitet, befürwortet oder sichtbar macht. Eine Bestrafung nach § 3g VerbotsG erfolgt jedoch nicht, wenn eine andere Bestimmung eine strengere Strafe vorsieht.
§ 3g VerbotsG erfasst sonstige Formen nationalsozialistischer Wiederbetätigung, also Handlungen, mit denen nationalsozialistische Ziele, Ideen oder Haltungen unterstützt, verbreitet oder befürwortet werden, sofern kein speziellerer Tatbestand des Verbotsgesetzes greift.
Peter HarlanderHarlander & Partner Rechtsanwälte „Bei nationalsozialistischer Wiederbetätigung zählt nicht nur, was gesagt oder gezeigt wurde, sondern vor allem, welche Bedeutung die Handlung im konkreten Zusammenhang hat.“
Strafbares Verhalten bei nationalsozialistischer Wiederbetätigung
Strafbares Verhalten nach § 3g VerbotsG liegt vor, wenn sich jemand auf sonstige Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt. Damit erfasst die Bestimmung jene Fälle, die nicht bereits ausdrücklich in den spezielleren Vorschriften der §§ 3a bis 3f VerbotsG geregelt sind.
Es geht nicht nur um die Gründung einer Organisation oder um offene Gewalt. Auch Äußerungen, Zeichen, Gesten, Veröffentlichungen oder sonstige Handlungen können strafbar sein, wenn sie nach ihrem Inhalt und Zusammenhang eine nationalsozialistische Haltung fördern, gutheißen oder nach außen tragen.
Entscheidend ist nicht allein ein einzelnes Wort oder Symbol. Gerichte betrachten regelmäßig den Gesamtzusammenhang. Dazu zählen etwa die konkrete Aussage, der Ort, die angesprochenen Personen, die begleitenden Umstände und die erkennbare Absicht. Eine Handlung kann daher besonders schwer wiegen, wenn sie nicht privat bleibt, sondern vielen Menschen zugänglich wird.
Vielen Menschen zugänglich bedeutet, dass der Inhalt über einen größeren Personenkreis wahrnehmbar werden kann. Das betrifft besonders öffentliche Internetbeiträge, große Gruppen, Plattformen oder allgemein abrufbare Inhalte.
Typische Anknüpfungspunkte für die rechtliche Prüfung sind:
- Inhalt der Handlung, etwa Aussage, Bild, Symbol oder Geste
- Wirkung nach außen, etwa Veröffentlichung, Weiterleitung oder Auftreten vor anderen
- Kontext, etwa Begleittext, frühere Aussagen oder erkennbare Zielrichtung
Gerade im Internet entstehen viele Verfahren, weil Inhalte schnell verbreitet werden. Wer nationalsozialistische Inhalte postet, teilt oder kommentierend bekräftigt, erreicht oft mehr Personen, als ursprünglich beabsichtigt war. Das kann die rechtliche Bewertung erheblich verschärfen.
Typische Beispiele aus der Praxis
In der Praxis geht es häufig um Fälle, in denen nationalsozialistische Inhalte öffentlich sichtbar oder für andere Menschen wahrnehmbar gemacht werden. Dabei muss nicht immer eine lange politische Erklärung vorliegen. Auch kurze Aussagen, Bilder oder Gesten können ausreichen, wenn sie klar in eine nationalsozialistische Richtung weisen.
Viele Verfahren betreffen dabei soziale Medien durch das Teilen von Beiträgen. Besonders riskant sind öffentliche Profile, Gruppen, Kommentarspalten und Videoplattformen. Dort erreichen Inhalte oft mehr Personen, als der Verfasser erwartet.
Aber die Bestimmung kann auch außerhalb des Internets relevant werden. Das gilt etwa bei demonstrativen Gesten, einschlägigen Beschriftungen oder nationalsozialistischen Symbolen in einem zustimmenden Zusammenhang. Nicht jede geschmacklose Aussage ist automatisch strafbar. Die Grenze kann aber überschritten sein, wenn eine Handlung nationalsozialistische Ziele, Personen, Methoden oder Ideologie positiv darstellt.
Praxisnah kommen insbesondere folgende Fallgruppen vor:
- Verbreitung einschlägiger Parolen oder Codes in sozialen Medien
- Zeigen nationalsozialistischer Symbole in einem zustimmenden Zusammenhang
- Verherrlichung nationalsozialistischer Ideologie gegenüber anderen Personen
Sebastian RiedlmairHarlander & Partner Rechtsanwälte „Im Ermittlungsverfahren wird meist nicht nur der einzelne Vorfall betrachtet. Es werden häufig auch gespeicherte Chats, frühere Postings, Kontakte und Gruppenmitgliedschaften relevant.“
Abgrenzung zu anderen Tatbeständen des Verbotsgesetzes
Die Vorschrift über die nationalsozialistische Wiederbetätigung greift nur dann, wenn das Verhalten nicht schon unter eine speziellere Regel des Verbotsgesetzes fällt. Man kann sie daher als Auffangregel verstehen, denn sie erfasst Handlungen mit nationalsozialistischem Bezug, die zwar strafwürdig sind, aber nicht genau zu einem enger gefassten Tatbestand passen.
Gleichzeitig gilt: Strengere Strafbestimmungen haben Vorrang. Wenn ein anderes Delikt des Verbotsgesetzes eine höhere Strafe vorsieht, wird die Tat nicht zusätzlich nach dieser Auffangregel bestraft. Das verhindert Doppelgleisigkeiten und sorgt dafür, dass der Vorwurf rechtlich richtig eingeordnet wird.
Besonders wichtig ist die Abgrenzung zur Leugnung oder Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen nach § 3h VerbotsG. Diese betrifft etwa Fälle, in denen jemand den nationalsozialistischen Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen versucht. Auch hier muss aber geprüft werden, ob das Verhalten nicht bereits als allgemeine Wiederbetätigung einzustufen ist.
Die entscheidende Frage lautet daher nicht nur, ob eine Aussage nationalsozialistisch wirkt. Es kommt auch darauf an, welche gesetzliche Bestimmung am genauesten passt. Diese Einordnung beeinflusst den Strafrahmen, die Verteidigungsstrategie und die rechtliche Bewertung des gesamten Falls.
Der Strafrahmen nach § 3g VerbotsG
Der Grundfall des § 3g VerbotsG betrifft Handlungen, mit denen sich jemand auf sonstige Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt. Für diesen Grundfall sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vor. Damit macht der Gesetzgeber deutlich, dass nationalsozialistische Wiederbetätigung kein bloßes Bagatelldelikt ist.
Der Strafrahmen steigt deutlich, wenn die Tat vielen Menschen zugänglich wird. Dann droht eine Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren. Und in besonders schweren Fällen gilt eine Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren, wenn der Täter oder die Betätigung als besonders gefährlich einzustufen ist.
Eine solche Bewertung kommt vor allem dann in Betracht, wenn das Verhalten nicht nur vereinzelt oder unüberlegt erscheint, sondern eine erhebliche Gefahr erkennen lässt. Maßgeblich sind dabei Inhalt, Auftreten, Reichweite, Wiederholung und der gesamte Zusammenhang.
Zuständigkeit des Landesgericht als Geschworenengericht
Für Strafverfahren wegen diesem Delikt ist gemäß § 3j VerbotsG das Landesgericht als Geschworenengericht zuständig. Über Schuld und zentrale Tatfragen entscheiden daher nicht nur Berufsrichter, sondern auch Geschworene. Diese Zuständigkeit zeigt, dass das Verbotsgesetz solche Vorwürfe als besonders schwerwiegend einordnet.
Ihre Vorteile mit anwaltlicher Unterstützung
Ein Vorwurf nach § 3g VerbotsG wiegt schwer. Häufig geht es nicht nur um die konkrete Aussage oder Handlung, sondern auch um deren Bedeutung, Reichweite und Zusammenhang. Gerade für Laien ist oft schwer einzuschätzen, ab wann eine strafbare Wiederbetätigung angenommen werden kann.
Anwaltliche Unterstützung hilft dabei, den Fall rechtlich sauber einzuordnen und vorschnelle Bewertungen zu vermeiden. Das ist besonders wichtig, wenn Chatverläufe, Postings, Bilder oder Zeugenaussagen eine Rolle spielen.
Konkrete Vorteile einer Verteidigung sind:
- Prüfung des Tatvorwurfs, insbesondere Inhalt, Kontext, Vorsatz und Reichweite
- Abgrenzung zu anderen Tatbeständen, damit der richtige Strafrahmen beurteilt wird
- Strategische Begleitung im Verfahren, von der ersten Einvernahme bis zur Hauptverhandlung
Peter HarlanderHarlander & Partner Rechtsanwälte „Eine wirksame Verteidigung beginnt damit, den konkreten Vorwurf von pauschalen Bewertungen zu trennen und den Sachverhalt rechtlich sauber einzuordnen.“