Das Symbole-Gesetz

Das Symbole-Gesetz verbietet in Österreich die öffentliche Verwendung bestimmter Zeichen, Fahnen, Abzeichen, Embleme und Gesten, wenn diese bestimmten terroristischen, extremistischen oder vergleichbaren Gruppierungen zugeordnet sind. Dazu zählen etwa Symbole des IS, von Al-Qaida, der Muslimbruderschaft, der Grauen Wölfe, der PKK, der Hamas, der Hisbollah, der Ustascha, der Identitären Bewegung Österreich und weiterer im Gesetz genannter Gruppierungen. Das Verbot gilt auch im Internet, etwa bei Veröffentlichungen in sozialen Medien. Entscheidend ist, dass solche Symbole nicht zur Verherrlichung, Unterstützung oder Verbreitung verfassungsfeindlichen Gedankenguts verwendet werden dürfen.

Durch das Symbole-Gesetz wird die öffentliche Verwendung extremistischer und terroristischer Symbole verboten. Wer solche Zeichen vorsätzlich zeigt, trägt oder verbreitet, riskiert eine Verwaltungsstrafe.

Das Symbole-Gesetz verbietet extremistische Zeichen. Was gilt, welche Strafen drohen und wo das Verbotsgesetz greift.
Rechtsanwalt Peter Harlander Peter Harlander
Harlander & Partner Rechtsanwälte
„Bei verbotenen Symbolen entscheidet nicht nur das Zeichen selbst, sondern vor allem der Zusammenhang. Wer ein solches Symbol öffentlich verwendet, sollte klar erkennen lassen, dass keine Unterstützung oder Verherrlichung dahintersteht.“
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Zweck und Bedeutung des Symbole-Gesetzes

Das Symbole-Gesetz soll verhindern, dass Zeichen extremistischer oder terroristischer Gruppierungen im öffentlichen Raum als Werbung, Einschüchterung oder Zustimmung wirken. Es richtet sich daher nicht gegen eine politische Meinung im Allgemeinen, sondern gegen die öffentliche Verwendung bestimmter Symbole, die der Gesetzgeber mit gefährlichem oder demokratiefeindlichem Gedankengut verbindet.

Nicht jedes provozierende Zeichen fällt daher automatisch unter dieses Gesetz. Entscheidend ist, ob das Zeichen einer im Gesetz genannten Gruppierung zugeordnet ist und ob es öffentlich dargestellt, getragen, gezeigt oder verbreitet wird. Das Gesetz erfasst dabei auch den digitalen Raum, etwa Beiträge in sozialen Medien oder öffentlich sichtbare Online-Inhalte.

Der Zweck liegt vor allem im Schutz der öffentlichen Ordnung. Extremistische Symbole können Menschen einschüchtern, Gewalt verherrlichen oder als Erkennungszeichen einer verbotenen Ideologie dienen. Deshalb greift der Staat schon bei der Verwendung solcher Zeichen ein, ohne erst auf eine konkrete Gewalttat warten zu müssen.

Verbotene Gruppierungen nach dem Symbole-Gesetz

Das Symbole-Gesetz nennt nicht bloß einzelne Zeichen, sondern zuerst die Gruppierungen, deren Symbole verboten sein können. Dadurch wird klar, dass es nicht um beliebige Bilder, Farben oder Gesten geht. Das Gesetz knüpft vielmehr daran an, ob ein Symbol einer bestimmten Organisation oder deren Teil- oder Nachfolgeorganisation zugerechnet werden kann.

Nach § 1 Symbole-Gesetz betrifft das Verbot unter anderem Symbole folgender Gruppierungen:

Das Gesetz erfasst zusätzlich sonstige Gruppierungen, wenn Rechtsakte der Europäischen Union sie als terroristische Vereinigungen, Körperschaften oder Organisationen nennen. Auch Teilorganisationen und Nachfolgeorganisationen können darunterfallen. So verhindert der Gesetzgeber, dass eine Gruppierung einfach unter einem anderen Namen auftritt und ihre Symbole weiterhin öffentlich verbreitet.

Maßgeblich ist nicht eine freie Einschätzung, sondern die gesetzliche Aufzählung und die dazu erlassenen Verordnungen. Die konkreten verbotenen Symbole ergeben sich aus der Symbole-Bezeichnungsverordnung. Weitere vom Gesetz erfasste Gruppierungen können durch die Symbole-Verordnung benannt werden.

Erfasste Zeichen, Fahnen, Abzeichen, Embleme und Gesten

Das Symbole-Gesetz versteht den Begriff Symbol weit. Es geht nicht nur um klassische Logos. Auch Fahnen, Abzeichen, Embleme und Gesten können unter das Verbot fallen, wenn sie einer im Gesetz genannten Gruppierung zugeordnet sind. Dadurch erfasst das Gesetz sowohl Gegenstände als auch Körperzeichen.

Typische Formen können sein:

Gerade im Alltag kann das schnell relevant werden. Wer etwa ein verbotenes Zeichen auf einem T-Shirt trägt, ein entsprechendes Bild öffentlich postet oder ein Symbol bei einer Veranstaltung zeigt, kann unter das Verwendungsverbot fallen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Symbol auf Papier, Stoff, Metall oder digital erscheint.

Rechtsanwalt Sebastian Riedlmair Sebastian Riedlmair
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„Wer Symbole solcher Gruppierungen öffentlich zeigt, sendet oft mehr als nur ein Bild. Rechtlich zählt daher, ob die Darstellung als bloße Information erkennbar bleibt oder als Signal der Nähe verstanden werden kann.“
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Öffentliche Verwendung verbotener Symbole

Das Symbole-Gesetz verbietet vor allem die öffentliche Verwendung bestimmter Symbole. Öffentlich ist eine Verwendung jedenfalls dann, wenn fremde Personen das Symbol wahrnehmen können und sie nicht nur im rein privaten Bereich bleibt. Das betrifft etwa eine Kundgebung, eine Straße, ein Vereinslokal, ein öffentlich sichtbares Kleidungsstück oder einen frei zugänglichen Beitrag im Internet.

Das Gesetz nennt mehrere Formen der Verwendung. Erfasst sind insbesondere das Darstellen, Zurschaustellen, Tragen und Verbreiten. Damit deckt das Verbot sehr unterschiedliche Situationen ab. Wer ein verbotenes Symbol auf einem Plakat zeigt, auf Kleidung trägt, auf einem Profilbild verwendet oder in sozialen Medien teilt, kann daher in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen.

Auch das Internet spielt eine wichtige Rolle. Ein Symbol kann heute viel schneller verbreitet werden als früher, weil ein einzelner Beitrag in sozialen Medien viele Menschen erreicht. Deshalb gilt das Verbot nicht nur auf der Straße oder bei Veranstaltungen, sondern auch bei öffentlichen Online-Beiträgen, Kommentaren, Bildern, Videos oder Profilen.

Ausnahmen vom Symbole-Gesetz

Das Symbole-Gesetz soll nicht verhindern, dass Medien, Wissenschaft, Kunst oder Bildung über Extremismus berichten. Deshalb kennt das Gesetz wichtige Ausnahmen. Diese Ausnahmen schützen sachliche Aufklärung, kritische Auseinandersetzung und dokumentarische Darstellung.

Vom Verbot können insbesondere folgende Bereiche ausgenommen sein:

Entscheidend ist immer der Zweck der Verwendung. Wer ein verbotenes Symbol zeigt, handelt nicht automatisch rechtswidrig. Die Darstellung muss jedoch klar der Information, Kritik, Bildung oder Einordnung dienen.

Anders sieht es aus, wenn die Darstellung das Gedankengut der jeweiligen Gruppierung gutheißt oder propagiert. Dann hilft der Hinweis auf Kunst, Medien oder Bildung nicht ohne Weiteres. Das Gesetz schützt also nicht die Werbung für extremistische Ideen, sondern die sachliche und kritische Beschäftigung mit solchen Symbolen.

Je öffentlicher ein Symbol erscheint und je stärker es wie Zustimmung wirkt, desto größer ist das Risiko einer Strafe. Wer ein verbotenes Symbol hingegen klar erkennbar kritisch, sachlich oder bildend einordnet, bewegt sich eher im Bereich einer zulässigen Verwendung. Die Grenze bleibt aber empfindlich, weil Behörden den konkreten Fall genau prüfen müssen.

Strafbarkeit nach dem Symbole-Gesetz

Wer ein verbotenes Symbol bewusst öffentlich verwendet, begeht eine Verwaltungsübertretung. Die zuständige Verwaltungsbehörde kann dann eine Geldstrafe verhängen. Zuständig ist meist die Bezirksverwaltungsbehörde oder in bestimmten Städten die Landespolizeidirektion.

Die Strafen können dennoch erheblich sein. Bei einem ersten Verstoß droht eine Geldstrafe bis zu € 10.000,- oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Monat. Wer bereits einmal rechtskräftig nach dieser Bestimmung bestraft worden ist, riskiert bei einem weiteren Verstoß eine Geldstrafe bis zu € 20.000,- oder eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen.

Außerdem kann die Behörde betroffene Gegenstände für verfallen erklären. Das betrifft etwa Fahnen, Aufnäher, Kleidungsstücke oder andere Gegenstände, auf denen sich das verbotene Symbol befindet. Auch der Versuch ist strafbar, wenn jemand also bereits zur verbotenen Verwendung ansetzt.

Rechtsanwalt Peter Harlander Peter Harlander
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„Das Gesetz verlangt zwar Vorsatz, bloße Unwissenheit schützt aber nicht automatisch. Wer ein Zeichen öffentlich trägt, postet oder weiterverbreitet, sollte daher besonders vorsichtig sein, wenn das Symbol einen politischen, extremistischen oder terroristischen Bezug haben könnte.“
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Abgrenzung zum Verbotsgesetz

Das Symbole-Gesetz und das Verbotsgesetz verfolgen beide den Schutz der demokratischen Ordnung. Sie betreffen aber nicht denselben Bereich. Während sich das Symbole-Gesetz gegen die öffentliche Verwendung bestimmter Symbole terroristischer, extremistischer oder vergleichbarer Gruppierungen richtet, betrifft das Verbotsgesetz vor allem nationalsozialistische Wiederbetätigung.

Wer also ein Symbol des IS, der PKK, der Hamas oder der Grauen Wölfe öffentlich verwendet, kann nach dem Symbole-Gesetz bestraft werden. Wer hingegen nationalsozialistische Zeichen, Parolen oder Gesten verwendet, kann unter das strengere Verbotsgesetz fallen. Dazu zählen etwa Handlungen, die nationalsozialistisches Gedankengut fördern, verharmlosen oder öffentlich gutheißen.

Der Unterschied liegt auch in der Art der Strafbarkeit. Verstöße gegen das Symbole-Gesetz sind grundsätzlich Verwaltungsübertretungen. Beim Verbotsgesetz geht es hingegen um gerichtliche Strafbarkeit.

Das Symbole-Gesetz ersetzt das Verbotsgesetz daher nicht. Beide Regelungen stehen nebeneinander. Entscheidend bleibt immer, welches Symbol jemand verwendet, welcher Gruppierung dieses Symbol zugeordnet werden kann und in welchem Zusammenhang die Person es zeigt. Gerade bei politisch oder historisch aufgeladenen Zeichen braucht es daher eine sorgfältige rechtliche Einordnung.

Bedeutung der Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit

Das Symbole-Gesetz greift in Bereiche ein, die grundrechtlich geschützt sind. Dazu zählen vor allem die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit. Menschen dürfen ihre Meinung äußern, demonstrieren und politische Kritik üben. Dieses Recht gilt aber nicht unbegrenzt. Der Staat darf einschreiten, wenn bestimmte Symbole gefährliche Ideologien verherrlichen, unterstützen oder verbreiten.

Gerade bei Versammlungen kommt es auf den Einzelfall an. Ein verbotenes Symbol kann ein starkes Indiz für eine rechtswidrige Verwendung sein. Es reicht aber nicht immer aus, nur auf das Symbol zu zeigen und daraus automatisch ein Verbot der gesamten Versammlung abzuleiten. Die Behörde muss prüfen, welchen Zweck die Versammlung verfolgt und wie das Symbol konkret eingesetzt werden soll.

Der Verfassungsgerichtshof hat klargestellt, dass die bloß erwartete Verwendung eines nach dem Symbole-Gesetz verbotenen Symbols nicht automatisch genügt, um eine Versammlung zu untersagen. Die Behörde muss im Einzelfall prüfen, ob die konkrete Verwendung tatsächlich verpöntes Gedankengut propagieren oder gutheißen soll.

Symbolverwendung als Protest

Besonders heikel sind Fälle, in denen jemand ein verbotenes Symbol nicht zustimmend nutzt, sondern damit Kritik oder Protest ausdrücken will. Das kann etwa bei einer Demonstration vorkommen, wenn Teilnehmer ein Symbol zeigen, um gegen das Symbole-Gesetz selbst oder gegen eine bestimmte politische Einstufung zu protestieren. In solchen Fällen zählt nicht allein das Zeichen, sondern vor allem der erkennbare Zweck.

Ein Symbol kann also in unterschiedlichen Zusammenhängen verschieden bewertet werden. Wird es als Werbung für eine Gruppierung eingesetzt, spricht viel für eine verbotene Verwendung. Zeigt jemand ein Symbol dagegen kritisch, dokumentierend oder als Protest, muss die Behörde genauer prüfen, ob die Person damit wirklich Zustimmung ausdrückt oder Propaganda betreibt.

Das bedeutet aber nicht, dass jede Protestverwendung erlaubt ist. Wer ein verbotenes Symbol nutzt, bewegt sich rechtlich in einem sensiblen Bereich. Der Protestzweck muss klar erkennbar bleiben, weil sonst der Eindruck entstehen kann, dass die Person die betreffende Gruppierung unterstützt oder verherrlicht.

Rechtsanwalt Sebastian Riedlmair Sebastian Riedlmair
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„ Je stärker ein Symbol wie Zustimmung wirkt, desto größer ist das rechtliche Risiko. Je klarer die kritische Distanz erkennbar ist, desto eher kommt eine zulässige Einordnung in Betracht. “

Praktische Beispiele zum Symbole-Gesetz

Das Symbole-Gesetz spielt vor allem dann eine Rolle, wenn verbotene Symbole im Alltag sichtbar nach außen treten. Viele Fälle entstehen nicht in langen politischen Erklärungen, sondern durch Bilder, Kleidung, Beiträge im Internet oder Zeichen bei Veranstaltungen. Gerade deshalb ist der Zusammenhang entscheidend.

Problematisch wird eine Verwendung besonders dann, wenn ein Symbol wie Zustimmung, Werbung oder Unterstützung wirkt. Auch das Teilen eines entsprechenden Bildes in sozialen Medien kann riskant sein, wenn der Beitrag für andere sichtbar ist und keine klare kritische Einordnung enthält.

Zulässig kann eine Verwendung eher dann sein, wenn sie eindeutig der Aufklärung, Kritik, Dokumentation oder Bildung dient. Eine kritische Auseinandersetzung verfolgt in der Regel einen anderen Zweck als jemand, der ein Symbol verherrlicht.

SituationRechtliche Einordnung
Ein verbotenes Symbol wird als Profilbild verwendetProblematisch, weil es öffentlich wie Zustimmung wirken kann
Ein verbotenes Symbol wird auf einem T-Shirt bei einer Veranstaltung getragenProblematisch, weil das Zeichen öffentlich gezeigt wird
Ein Zeitungsartikel zeigt ein Symbol zur Erklärung extremistischer GruppierungenEher zulässig, wenn der Bericht sachlich und kritisch bleibt
Eine Schule verwendet ein Symbol in Unterrichtsmaterialien über ExtremismusEher zulässig, wenn der Bildungszweck klar erkennbar ist
Ein Symbol wird bei einer Demonstration als Kritik am Verbot gezeigtEinzelfallabhängig, weil Zweck und Zusammenhang geprüft werden müssen

Ihre Vorteile mit anwaltlicher Unterstützung

Das Symbole-Gesetz wirkt auf den ersten Blick überschaubar. In der Praxis hängt die rechtliche Bewertung aber stark vom konkreten Zusammenhang ab. Ein Bild, eine Geste oder ein geteiltes Symbol kann je nach Situation unterschiedlich beurteilt werden. Genau deshalb ist eine sorgfältige rechtliche Einordnung wichtig.

Anwaltliche Unterstützung hilft vor allem dann, wenn eine Behörde bereits ermittelt, eine Strafe droht oder unklar ist, ob eine bestimmte Darstellung noch zulässig ist. Ein Rechtsanwalt prüft nicht nur das Symbol selbst, sondern auch den Zweck der Verwendung, den öffentlichen Zusammenhang und mögliche Ausnahmen für Medien, Kunst, Wissenschaft, Bildung oder Protest.

Konkrete Vorteile sind:

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„Gerade bei verbotenen Symbolen zählt jedes Detail. Wer frühzeitig rechtliche Unterstützung einholt, kann Risiken besser einschätzen und unnötige Fehler vermeiden.“
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Häufig gestellte Fragen – FAQ

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