Pflichtteilsklage

In Österreich steht nahen Angehörigen wie Kindern und dem Ehegatten selbst bei einer Enterbung ein Anspruch auf den Pflichtteil zu. Wird dieser Anspruch verweigert oder ignoriert, bleibt häufig nur der Weg zum Gericht.

Gründe für die Erhebung einer Pflichtteilsklage

Eine Klage zur Durchsetzung des Pflichtteils wird dann erforderlich, wenn:

• der Pflichtteil trotz Aufforderung nicht freiwillig ausbezahlt wird,
• Unklarheit oder Streit über die Höhe des Anspruchs besteht,
• Teile des Nachlasses bewusst verschwiegen oder zurückgehalten werden,
• der Pflichtteilsberechtigte durch eine unrechtmäßige Enterbung übergangen wurde.

Sebastian Riedlmair
Harlander & Partner Rechtsanwälte „In all diesen Fällen empfiehlt sich die rasche rechtliche Abklärung, um drohende Fristversäumnisse zu vermeiden und den Anspruch ordnungsgemäß durchzusetzen.“

Ablauf der Durchsetzung von Pflichtteilansprüchen

Die Durchsetzung eines Pflichtteilsanspruchs beginnt meist mit einer außergerichtlichen Aufforderung an die Erben zur Auszahlung. Bleibt diese erfolglos oder kommt es zu Streit über die Anspruchshöhe, folgt der gerichtliche Weg. Die Klage ist beim zuständigen Zivilgericht einzubringen.

Im Verfahren wird der Nachlass ermittelt, gegebenenfalls ergänzt oder überprüft. Die Anspruchsberechtigung sowie die Pflichtteilsquote werden festgestellt. Das Gericht entscheidet auf Basis der eingebrachten Beweise über die Höhe des Anspruchs und verurteilt die Erben zur Zahlung, sofern der Anspruch berechtigt ist.

Pflichtteil einklagen und Auszahlung

Wird der Pflichtteil nicht freiwillig geleistet, kann er gerichtlich eingefordert werden. Die Klage zielt auf Zahlung eines bestimmten Betrags in Geld. Ist der Anspruch dem Grunde nach unstrittig, kann auch eine Klage nur auf Zahlungshöhe erhoben werden.

Nach einem positiven Urteil haben die Erben den zugesprochenen Betrag zu begleichen. Erfolgt keine Zahlung, kann der Pflichtteilsberechtigte die Exekution einleiten – etwa durch Gehaltspfändung oder Kontozugriff.

Bemessungsgrundlage und Art des Anspruchs

Der Pflichtteil ist ein reiner Geldanspruch und wird in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils bemessen. Die Berechnungsgrundlage ist der sogenannte Reinnachlass. Der Reinnachlass ist das Vermögen des Verstorbenen abzüglich der Schulden.

Zum Nachlass zählen insbesondere:

• Immobilien und sonstige Vermögenswerte
• Kontoguthaben und Wertpapiere
• Unternehmensbeteiligungen
• abziehbare Schulden und offene Verbindlichkeiten

Auswirkungen von Schenkungen und Vermächtnissen

Schenkungen, die der Verstorbene zu Lebzeiten gemacht hat, können den Pflichtteilsanspruch erheblich beeinflussen. Werden etwa Immobilien, größere Geldbeträge oder Unternehmensanteile verschenkt, erhöht sich dadurch der fiktive Nachlass, der für die Berechnung des Pflichtteils heranzuziehen ist.

In solchen Fällen kann zusätzlich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch bestehen. Das gilt insbesondere dann, wenn die beschenkte Person selbst als Erbe eingesetzt wurde. Vermächtnisse sind hingegen keine gesetzlichen Erbteile, sondern konkrete Zuwendungen bestimmter Vermögenswerte. Sie mindern den tatsächlich verfügbaren Nachlass und können den Pflichtteil daher indirekt verringern.

Wie setze ich meinen Anspruch auf den Pflichtteil durch?

Wer als pflichtteilsberechtigte Person seinen Anspruch sichern möchte, sollte zunächst eine außergerichtliche Geltendmachung versuchen. In einem ersten Schritt wird der oder die Erben schriftlich aufgefordert, den Pflichtteil zu berechnen und auszuzahlen. Bleibt eine Einigung aus, kann der Anspruch durch Klage vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden.

Dabei prüft das Gericht, ob der Anspruch besteht, wie hoch der Pflichtteil ist und ob etwaige Schenkungen oder Vermächtnisse zu berücksichtigen sind. Gibt das Gericht dem Klagebegehren statt, zahlen die Erben den Pflichtteil auf Grundlage des Urteils aus. Leisten Sie auch dann keine Zahlung, leitet der Pflichtteilsberechtigte die Exekution ein.

Für eine rechtssichere und vollständige Durchsetzung empfiehlt sich anwaltliche Begleitung, insbesondere bei komplexen Nachlassverhältnissen oder verschleierten Vermögenswerten.

Sebastian Riedlmair
Harlander & Partner Rechtsanwälte „Wer seinen Pflichtteil sichern will, muss frühzeitig handeln und sich nicht auf mündliche Zusagen verlassen. Dies gilt besonders dann, wenn Spannungen zwischen den Erben bestehen.“

Kosten

Die Kosten für die Durchsetzung eines Pflichtteilsanspruchs setzen sich aus mehreren Komponenten zusammen. Dazu zählen insbesondere Gerichtsgebühren, Anwaltskosten sowie unter Umständen Ausgaben für Sachverständige, etwa bei der Bewertung von Immobilien oder Unternehmensanteilen.

Die Höhe dieser Kosten richtet sich nach dem sogenannten Streitwert. Damit ist jener Geldbetrag gemeint, den der Pflichtteilsberechtigte einklagt. Je höher der Anspruch, desto höher fallen auch die Verfahrenskosten aus.

Häufig gestellte Fragen – FAQ