Реєстрація торговельної марки здається простою. Однак диявол криється в деталях. Недарма існують (дуже корисні) книги майже на 4000 сторінок з теми права торговельних марок і десятки тисяч рішень судів та органів влади щодо спорів про торговельні марки.
Відомства торговельних марок безперешкодно вносять вашу марку до реєстру торговельних марок навіть тоді, коли ваша марка порушує старші права інших компаній і з цієї причини може бути попереджена або оскаржена в суді?
Також перевірка того, чи порушує ваша марка авторське право, право конкуренції або чужі назви компаній, не входить до завдань відомств торговельних марок.
Уявний успіх «марка була внесена відомством торговельних марок до реєстру торговельних марок» тому не захищає вас від попереджень або позовів власників старших прав.
Для фактичного захисту вашої торговельної марки простого внесення до реєстру торговельних марок тому недостатньо.
Як довго існує ризик старших прав?
Ризик через старші права залишається постійним, поки ви використовуєте свою марку. Якщо власник попередніх прав помітить лише через 10 років, що ви порушуєте його права, то він все ще може отримати тимчасову заборону і використання вашої маркизаборонити з негайним ефектом.
Усі інвестиції в розбудову вашої марки тоді миттєво знищуються. Продукти, на яких зазначена назва марки, не можна розпродати, а треба знищити. Навіть перенаправлення домену марки на новий домен тоді стає незаконним. Ваша марка просто зникає з поля зору.
Кілька сотень тисяч євро збитків або банкрутство не є рідкістю.
Чи можна мінімізувати ризик старших прав?
Ризик позову власників старших прав можна мінімізувати лише шляхом всебічної правової перевірки перед реєстрацією марки. Хто вважає, що може провести перевірку самостійно, не розуміє складності завдання.
EUIPO ETMD EP сертифіковані патентні повірені
Ось чому вам потрібен адвокат.
Наші пакети захисту торговельних марок
Щоб зробити розрахунок простим і справедливим, ми розділили захист вашої марки на чотири фази. Якщо реєстрація юридично неможлива, то ви платите лише за фазу(и), обробка яких уже розпочалася.
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Markenschutz
Die Anmeldung der Marke ist in vier Phasen aufgeteilt. Dies bringt Struktur und Kostensicherheit.
Als Rechtsanwälte GmbH verfügen wir über eine verpflichtende Haftpflichtversicherung in der Höhe von € 2.500.000 (Deutschland) bzw. € 2.400.000 (Österreich). Für Sie interessant: unsere Kanzlei hatte bisher noch keinen Versicherungsfall. Bei Bedarf ist dennoch eine individuelle Höherversicherung z. B. auf € 5.000.000 möglich.
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Die Anmeldung Ihrer Marke ist in vier Phasen aufgeteilt. Sollte einer der zahlreichen Prüfungsschritte ergeben, dass eine Anmeldung der Marke rechtlich unzulässig oder zu riskant ist, dann bezahlen Sie nur die bereits angefangene Phase(n).
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Aufgrund der Vielzahl älterer Marken ist bei der Anmeldung neuer Marken oft Kreativität gefordert, um rechtliche Risiken zu vermeiden. Hier nicht aufzugeben und Lösungen zu finden, ist unsere Spezialität.
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In vielen Fällen reicht es aus, eine Marke leicht abzuändern, um eine Verletzung früherer Rechte zu vermeiden. Die zusätzliche Prüfung einer nur geringfügig veränderten Variante der ursprünglich beauftragten Marke ist in diesem Fall inkludiert. Es ist uns auch ein persönliches Anliegen, dass die Anmeldung Ihrer Marke möglich wird.
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immer inkludiert
immer inkludiert
immer inkludiert
Die erste Phase beinhaltet die Informationseinholung, die Klasseneinteilung sowie eine urheberrechtliche Prüfung Ihrer Marke.
Wir benötigen zahlreiche Informationen rund um Ihre Marke als Grundlage für die weitere Beratungen und Prüfungsschritte. So kann beispielweise eine Marke in einem Geschäftsfeld zulässig, in einem anderen Geschäftsfeld unzulässig sein. Der erste Schritt ist beinhaltet daher eine fundierte Informationseinholung.
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Wir legen in Absprache mit Ihnen die optimalen Nizzaklassen für die unter Ihrer Marke angebotenen Waren und Dienstleistungen fest. So erhält Ihre Marke den maximalen Schutzumfang. Auf dieser Einteilung bauen alle weiteren Prüfschritte auf.
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Wir prüfen im Detail, ob an Ihrem Begriff oder Ihrem Logo alle Rechte für eine Nutzung als Marke vorliegen bzw. rechtskonform übertragen wurden.
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Für den Fall, dass die Prüfschritte der Phase 1 Hindernisse für die Anmeldung Ihrer Marke ergeben, erhalten Sie an diesem Punkt einen Zwischenbericht über die Ergebnisse der Phase 1 mit klaren Handlungsempfehlungen. Für den Fall, dass die Phase 1 positiv abgeschlossen wird, erhalten Sie alle Ergebnisse der Phase 1 im Rahmen eines späteren Zwischenberichtes oder der Detailsauswertung. So verlieren wir keine Zeit am Weg zu einer raschen Anmeldung Ihrer Marke.
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€ 249zzgl. USt.
€ 249zzgl. USt.
€ 375zzgl. USt.
Die zweite Phase beinhaltet die Prüfung auf absolute Schutzhindernisse sowie eine wettbewerbsrechtliche Ihrer Marke.
Wir prüfen anhand derselben Kriterien wie die Markenämter, ob Ihre Marke die gesetzlichen Voraussetzung für eine Eintragung erfüllt.
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Wir prüfen, ob die Marke wettbewerbsrechtliche Rechtsverstöße wie unzulässige Spitzenstellungswerbung beinhaltet.
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Für den Fall, dass die Prüfschritte der Phase 2 Hindernisse für die Anmeldung Ihrer Marke ergeben, erhalten Sie an diesem Punkt einen Zwischenbericht über die Ergebnisse der Phase 2 mit klaren Handlungsempfehlungen. Für den Fall, dass die Phase 2 positiv abgeschlossen wird, erhalten Sie alle Ergebnisse der Phase 2 im Rahmen eines späteren Zwischenberichtes oder der Detailsauswertung. So verlieren wir keine Zeit am Weg zu einer raschen Anmeldung Ihrer Marke.
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€ 249zzgl. USt.
€ 249zzgl. USt.
€ 375zzgl. USt.
Die dritte Phase beinhaltet eine markenrechtliche Identitätsrecherche sowie einen weltweite Prioritätsrecherche in Bezug auf Doppelte Identität.
Ältere identische Marken stellen das höchste Risiko für Ihre Marke dar und werden daher als erstes recherchiert.
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Im Rahmen einer internationalen Markenanmeldung können Marken, die nicht älter als sechs Monate sind, mit ihrem ursprünglichen Prioritätstag in andere Gebiete erstreckt werden. Dies berücksichtigen wir, indem wir die Identitätsrecherche in Bezug auf Doppelte Identität auch in Gebieten ausführen, welche von Ihrer Marke eigentlich nicht umfasst sind. Das ist für die meisten Marken ausreichend
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Für den Fall, dass die Prüfschritte der Phase 3 Hindernisse für die Anmeldung Ihrer Marke ergeben, erhalten Sie an diesem Punkt einen Zwischenbericht über die Ergebnisse der Phase 3 mit klaren Handlungsempfehlungen. Für den Fall, dass die Phase 3 positiv abgeschlossen wird, erhalten Sie alle Ergebnisse der Phase 3 im Rahmen eines späteren Zwischenberichtes oder der Detailsauswertung. So verlieren wir keine Zeit am Weg zu einer raschen Anmeldung Ihrer Marke.
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€ 249zzgl. USt.
€ 249zzgl. USt.
€ 375zzgl. USt.
Die vierte Phase beinhaltet weitere rechtlich notwendige Recherchen, die weit über das eigentliche Markenrecht hinausgehen, die sehr arbeitsreiche Detailauswertung, eine klare Handlungsempfehlung sowie die Anmeldung der Marke.
Auch ältere nicht identische, aber ähnliche Marken können gegen ihre Marke vorgehen. Diese Recherche ist aufgrund der Vielzahl der möglichen Ähnlichkeiten (z. B. Schreibweise, Aussprache, Form) von Laien ohne Kenntnis der hunderten Gerichtsurteile zu diesem Thema nicht bewältigbar.
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Auch der ältere Name einer Firma kann ein Risiko für Ihre Marke darstellen. Bei der EU-Marke macht dieser Umstand sohin eine Recherche in allen Handelsregister aller EU-Staaten unumgänglich.
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Auch eine nicht im Markenregister oder im Handelsregister eingetragener Geschäftsbezeichnung, z. B. "QWERTZ Blumenladen" kann ein Risiko für Ihre Marke darstellen. Nicht eingetragen bedeutet, dass nicht "nur" Register durchzusehen, sondern eine breitflächige Recherche notwendig ist.
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Auch eine ältere Domain kann ein Risiko für Ihre Marke darstellen. Daher sind auch bestehende Domains zu recherchieren. Angesichts von Milliarden Websites, die ähnlich lauten können, keine triviale Aufgabe.
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Auch ein älterer Werktitel, z. B. eines Buches, kann ein Risiko für eine spätere Marke darstellen. Für Werktitel existieren jedoch keine Register, daher ist breitflächig zu recherchieren.
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Im Rahmen der Detailauswertung werden die Ergebnisse aller Recherchen rechtlich umfassend analysiert, Problemfelder dargestellt und Lösungswege aufgezeigt.
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Bequem abfragebare Markenregister und online Anmeldeformulare lassen den Schutz einer Marke einfach aussehen. Der Eindruck ist unrichtig. Nicht umsonst hat das wichtigste Buch zum deutschen Markenrecht 3970 Seiten. Aufgrund unseres Know-hows bewahren wir auch in schwierigen Fällen den Durchblick und geben Ihnen eindeutige Handlungsempfehlungen, um sicher und ohne Rechtsstreit an das Ziel zu kommen.
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Am Ziel :) Wir reichen die Anmeldung Ihrer Marke beim zuständigen Markenamt ein und informieren Sie, sobald die Registrierung erfolgt ist.
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Nach der Markenregistrierung können die EU-Marke und die deutsche Marke zusätzlich bei der Amazon Brand Registry angemeldet werden. Dies bringt Ihnen als Händler massive Vorteile. Den notwendigen Verifizierungscode erhalten Sie von uns.
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€ 249zzgl. USt.
€ 249zzgl. USt.
€ 375zzgl. USt.
Die Amtsgebühren einer EU-Marke setzen sich wie folgt zusammen: - erste Nizzaklasse: € 850 - zweite Nizzaklasse: € 50 - ab der dritten Nizzaklasse je: € 150 Damit sind die vollständigen Kosten des Anmeldeverfahrens und auch bereits die Schutzgebühr für die ersten zehn Jahre des Markenschutzes abgedeckt.
Die Amtsgebühren einer deutschen Marke setzen sich wie folgt zusammen: - ersten drei Nizzaklassen: € 290 - ab der vierten Nizzaklasse je: € 100 Damit sind die vollständigen Kosten des Anmeldeverfahrens und auch bereits die Schutzgebühr für die ersten zehn Jahre des Markenschutzes abgedeckt.
Die Amtsgebühren einer österreichischen Marke setzen sich wie folgt zusammen: - ersten drei Nizzaklassen: € 280 - ab der vierten Nizzaklasse je: € 75 Damit sind die vollständigen Kosten des Anmeldeverfahrens und auch bereits die Schutzgebühr für die ersten zehn Jahre des Markenschutzes abgedeckt.
ab € 290
ab € 280
ab € 850
Der KMU-Fonds „Ideas Powered for business“ ist ein Finanzhilfeprogramm, das kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU helfen soll, ihre Rechte des geistigen Eigentums zu schützen.
Die Mittel sind begrenzt und werden in der Reihenfolge der Antragseingänge vergeben.
Gefördert werden die Amtsgebühren:
- Erstattung von 75 % der Amtsgebühren für EU-Marken - Erstattung von 75 % der Amtsgebühren für nationale Marken in den EU-Mitgliedsstaaten (z. B.: Österreich, Deutschland)
Gerne betreuen wir Sie auch international bei der Anmeldung von Marken. Häufige Länder sind z. B. Schweiz, Großbritannien, USA, Kanada, Australien, China, ...
auf Anfrage
Der KMU-Fonds „Ideas Powered for business“ ist ein Finanzhilfeprogramm, das kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU helfen soll, ihre Rechte des geistigen Eigentums zu schützen.
Die Mittel sind begrenzt und werden in der Reihenfolge der Antragseingänge vergeben.
Gefördert werden die Amtsgebühren. Bei Markenanmeldungen außerhalb der EU beträgt die Förderung nur 50 % statt 75 %:
- Erstattung von 50 % der Amtsgebühren für Marken außerhalb der EU (z. B.: Schweiz, Großbritannien, USA)
Прямо запитаю: скільки сторінок з теми захисту торговельних марок ви не просто прочитали, а справді вивчили?
Прямо кажучи: право торговельних марок для непрофесіоналів виглядає дитячо простим: трохи погуглити в реєстрі торговельних марок і все зрозуміло. Насправді ж право торговельних марок надзвичайно складне. Найобширніша книга на нашій книжковій полиці присвячена «лише» німецькому праву торговельних марок. 3926 сторінок. Понад 50 000 рішень органів влади та судів. Непрофесіонал без тисяч сторінок знань у голові та без багаторічного досвіду в праві торговельних марок не має найменшого шансу захистити свою марку від позовів.
Немає можливості контролю успіху. Внесення до реєстру торговельних марок — це лише уявний успіх. Реєстри торговельних марок перевіряють лише дуже мало формальних вимог. Хто не збирається реєструвати термін «Велнес-готель» для свого готелю з теплими басейнами (не має розрізнювальної здатності), термін «Яблуко» для свого нового сорту груш (вводить в оману), «Ти дурень» (суперечить моралі) або державний герб (державний символ), той досягне реєстрації своєї марки. Приріст безпеки: нуль.
Просте внесення до реєстру не захищає від позовів через порушення попередніх прав, оскільки реєстри торговельних марок не перевіряють, чи порушує нова марка попередні права.
Але стає ще гірше. Теоретично власники старших марок повинні заявляти про порушення своїх прав молодшими марками в процедурі заперечення, тобто протягом трьох місяців після реєстрації молодшої марки. На практиці власники попередніх марок не контролюють свою марку постійно. Це призводить до того, що власники марок заявляють про свої права не в процедурі заперечення, а лише роками пізніше, коли випадково виявляють марку.
Хто відмовляється від професійного дослідження та консультації, тому не має можливості контролю успіху, а має постійний ризик втратити всі інвестиції в марку в будь-який момент.
Чи хочете ви миритися з цією невизначеністю? Наша послуга коштує значно менше, ніж пізніше постійно інвестується в розбудову марки.
Скільки я плачу, якщо захист торговельної марки неможливий?
Професійний захист торговельних марок включає незліченні етапи перевірки. На кожному етапі перевірки може з’явитися перешкода, яка стоїть на заваді реєстрації вашої марки. Наше завдання — усунути ці перешкоди. Але це, звичайно, не завжди можливо. Іноді нова марка — єдине рішення.
Щоб зробити розрахунок простим і справедливим, ми тому розділили захист вашої марки на три фази. Якщо реєстрація неможлива, то ви платите лише за фазу(и), обробка яких уже розпочалася.
Що, якщо захист торговельної марки для мене занадто дорогий?
Наші зосереджені знання для захисту вашої марки коштують вам, оскільки ми дуже ефективно організовані, лише кілька сотень євро.
Розбудова вашої марки коштуватиме вам у наступні роки весь ваш робочий час і ймовірно тисячі євро рекламного бюджету.
Чим пізніше ви захищаєте і — що ще важливіше — перевіряєте свою марку, тим більшою є шкода, якщо потім з’ясується, що ваша марка порушує попередні права і тому не може використовуватися.
Якщо ви справді стартап з обмеженим бюджетом, ми охоче запропонуємо вам можливість розстрочки платежу.
Адвокат Петер Харландер є старшим партнером Harlander & Partner Rechtsanwälte GmbH, а також співзасновником кількох компаній у сфері юридичних технологій. Його спеціалізація включає господарське право, договірне право, конкурентне право, торгове право, право промислових зразків, ІТ-право, право електронної комерції та захист даних.
Peter Harlander
