Verwaltungsgerichtshof

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ist eines der drei österreichischen Höchstgerichte und die oberste Instanz in Verwaltungsangelegenheiten. Er überprüft Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, stellt die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung sicher und sorgt dafür, dass das Handeln der Verwaltung den Gesetzen entspricht. Damit ist er eine unverzichtbare Institution für den Schutz von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen vor rechtswidrigen Verwaltungsakten.

Sitz und Erreichbarkeit des Verwaltungsgerichtshofes

Der Verwaltungsgerichtshof hat seinen Sitz am Judenplatz 11 im 1. Wiener Gemeindebezirk.
Beim Betreten des Gebäudes findet eine Sicherheitskontrolle ähnlich wie am Flughafen statt. Besucherinnen und Besucher sollten daher ein wenig zusätzliche Zeit für den Eintritt einplanen.

Das Gericht liegt zentral in der Wiener Innenstadt und ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln sehr gut erreichbar. Da die Parkmöglichkeiten im Umkreis begrenzt sind, empfiehlt sich die Anreise mit U-Bahn, Straßenbahn oder Bus.

Rechtsgrundlagen

Der Verwaltungsgerichtshof arbeitet auf Basis klarer Gesetze:

• Bundes-Verfassungsgesetz: Darin ist festgelegt, dass es den Verwaltungsgerichtshof gibt, welche Rolle er spielt und wofür er zuständig ist. Einfach gesagt: Die Verfassung gibt dem VwGH den Auftrag, Verwaltungsgerichte zu kontrollieren.
• Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG): Dieses Gesetz beschreibt genau, wie ein Verfahren abläuft, welche Anträge möglich sind und welche Fristen gelten. Es ist so etwas wie die „Betriebsanleitung“ des VwGH.
• Verordnungen: Dazu gehören etwa die Aufwandersatzverordnung, die regelt, welche Kosten ersetzt werden, oder die Verordnung zum elektronischen Rechtsverkehr, die den digitalen Austausch von Schriftsätzen ermöglicht.

Damit ist klar: Der Verwaltungsgerichtshof handelt nicht nach Belieben, sondern auf Grundlage fester Regeln.nAufgaben und Bedeutung

Aufgaben und Bedeutung

Der Verwaltungsgerichtshof wird nur auf Antrag tätig. Er greift nicht von selbst ein. Die wichtigsten Aufgaben sind:

• Revisionen: Überprüfung von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, wenn eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung betroffen ist. Beispiel: Wenn unklar ist, wie ein Gesetz auszulegen ist.
• Fristsetzungsanträge: Wenn ein Verwaltungsgericht nicht rechtzeitig entscheidet (meist gilt eine Frist von sechs Monaten).
• Kompetenzkonflikte: Wenn zwei Gerichte sich nicht einig sind, wer zuständig ist, entscheidet der VwGH.
• Anträge von ordentlichen Gerichten: Wenn ein Landesgericht Zweifel hat, ob eine Entscheidung einer Verwaltungsbehörde rechtmäßig war, kann es den VwGH anrufen.

Damit sorgt der VwGH für Klarheit und Einheitlichkeit im Verwaltungsrecht.

Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof

Antragserfordernis

Jedes Verfahren beginnt mit einem Antrag. Typische Anträge sind Revisionen, Fristsetzungsanträge oder Anträge auf Wiedereinsetzung.

Vertretungspflicht

Vor dem Verwaltungsgerichtshof gilt in fast allen Verfahren absolute Anwaltspflicht. Das bedeutet:

• Eine Revision oder ein anderer Antrag darf nicht von Privatpersonen selbst eingebracht werden, sondern nur von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt.
• In Abgabensachen dürfen auch Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer vertreten.
• In Sozialversicherungsangelegenheiten sind ebenfalls Steuerberater vertretungsbefugt.

Ohne diese Vertretung ist ein Antrag unzulässig.

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Fristen

Rechtsmittelfristen sind sehr kurz. Wer eine Entscheidung anfechten will, hat in der Regel sechs Wochen ab Zustellung Zeit. Diese Frist läuft sofort los und darf nicht versäumt werden.

Gebühren

Für Revisionen, Fristsetzungsanträge oder ähnliche Anträge fällt eine Gebühr von 340 Euro an. Sie ist an das Finanzamt zu zahlen, und der Nachweis der Zahlung muss dem Antrag beigelegt werden.

Verfahrenshilfe

Wer sich die Kosten nicht leisten kann, kann Verfahrenshilfe beantragen. In diesem Fall übernimmt der Staat ganz oder teilweise die Kosten der anwaltlichen Vertretung und die Eingabegebühr.

Abgrenzung zu anderen Höchstgerichten

Der Verwaltungsgerichtshof ist nur für Verwaltungsrecht zuständig.

• Nicht seine Aufgabe ist es, über Grundrechte oder die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu entscheiden. Dafür ist der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zuständig.
• Auch Zivil- und Strafrecht fallen nicht in seine Zuständigkeit. Dafür gibt es die ordentlichen Gerichte, an deren Spitze der Oberste Gerichtshof (OGH) steht.

So sind die Zuständigkeiten klar getrennt und für Laien nachvollziehbar.

Bedeutung für Bürgerinnen und Unternehmen

• Für Bürgerinnen und Bürger: Der VwGH ist die letzte Instanz, wenn sie eine Entscheidung einer Behörde oder eines Verwaltungsgerichtes anfechten wollen. Beispiele: Asylverfahren, Baubewilligungen, Führerscheinentzug oder Sozialleistungen.
• Für Unternehmen: Der Verwaltungsgerichtshof ist wichtig in Fragen wie Abgabenrecht, Gewerberecht oder Betriebsanlagengenehmigungen. Oft geht es um hohe Summen und weitreichende wirtschaftliche Folgen.
• Für die Verwaltung: Die Entscheidungen des VwGH setzen Standards. Sie binden auch andere Behörden und schaffen einheitliche Leitlinien.

Ihre Vorteile mit anwaltlicher Unterstützung

Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist anspruchsvoll. Es verlangt juristische Fachkenntnisse, Erfahrung mit den besonderen Formalvorschriften und schnelles Handeln. Eine erfahrene anwaltliche Vertretung wie unsere stellt sicher, dass:

• der Antrag korrekt eingebracht wird,
• die Begründung juristisch präzise erfolgt,
• Fristen eingehalten werden,
• die Erfolgsaussichten realistisch eingeschätzt werden.

Mit professioneller Unterstützung erhöhen Sie Ihre Chancen erheblich, ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erfolgreich zu führen.

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