Körperliche Untersuchung
Körperliche Untersuchung
Die körperliche Untersuchung gem. § 123 StPO ist ein wichtiges Ermittlungsinstrument des Strafverfahrensrechts. Sie dient dazu, Spuren, verborgene Gegenstände oder körperliche Merkmale festzustellen, die für die Aufklärung einer Straftat oder die Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit von Bedeutung sind. Da sie einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre darstellt, ist sie nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen zulässig und in der Regel von einer gerichtlichen Bewilligung abhängig.
Die körperliche Untersuchung dient der Feststellung von Spuren oder Beweismitteln am oder im Körper einer Person.
Voraussetzungen der Anordnung
Eine körperliche Untersuchung ist zulässig, wenn konkrete Tatsachen vorliegen, die den Verdacht begründen, dass
- eine Person Tatspuren am Körper trägt,
- Gegenstände im Körper verbirgt, die sicherzustellen sind, oder
- die Untersuchung notwendig ist, um für die Aufklärung oder Zurechnungsfähigkeit relevante Tatsachen festzustellen
Beispiele sind Blut- oder DNA-Spuren am Körper des Beschuldigten, der Verdacht des Schmuggels von Betäubungsmitteln („Bodypacking“) oder die medizinische Feststellung des Alters und Gesundheitszustands.
Peter HarlanderHarlander & Partner Rechtsanwälte „Die körperliche Untersuchung ist ein massiver Eingriff in die persönliche Integrität, wir achten darauf, dass dabei jedes rechtliche Schutzrecht eingehalten wird.“
Reihenuntersuchungen
In besonderen Fällen ordnen die Ermittlungsbehörden eine körperliche Untersuchung auch bei einem bestimmten Personenkreis an, etwa bei schweren Sexual- oder Gewaltverbrechen. Sie handeln dabei, wenn sie den Täter aufgrund bestimmter Merkmale in dieser Gruppe vermuten und die Aufklärung ohne solche Untersuchungen deutlich erschwert wäre.
Formelle Anforderungen
In der Regel ordnet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung an, nachdem das Gericht sie bewilligt hat. Nur bei Gefahr im Verzug darf die Staatsanwaltschaft selbst die Untersuchung anordnen. Sie muss jedoch nachträglich unverzüglich die gerichtliche Genehmigung einholen.
Erteilt das Gericht die Bewilligung nicht, müssen die Behörden die Ergebnisse unverzüglich vernichten.
Eine Ausnahme bildet der Mundhöhlenabstrich, den die Kriminalpolizei eigenständig durchführen darf.
Grenzen und Einwilligung
Operative Eingriffe und Maßnahmen, die eine länger als dreitägige Gesundheitsschädigung bewirken könnten, sind absolut verboten.
Andere, geringfügige Eingriffe, etwa Blutabnahmen, dürfen nur nach vorheriger Aufklärung und ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Person erfolgen.
Ausnahmen von der Einwilligungspflicht
Behörden dürfen eine Blutabnahme oder einen vergleichbar geringfügigen Eingriff auch ohne Zustimmung der betroffenen Person durchführen, wenn
…die betroffene Person im Verdacht steht, eine vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten oder eine Straftat gegen Leib und Leben unter Einfluss von Alkohol oder anderen Rauschmitteln begangen zu haben.
Ebenso dürfen Behörden die Maßnahme ohne Einwilligung durchführen, wenn sie notwendig ist, um eine mit mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedrohte oder im zehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches geregelte Straftat aufzuklären.
Mehr zu den Freiheitsstrafen lesen Sie hier.
Durchführung
Die körperliche Untersuchung wird grundsätzlich von einem Arzt vorgenommen.
Ein Mundhöhlenabstrich darf auch von speziell geschultem Personal durchgeführt werden.
Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Durchsuchung, etwa das Recht auf Beiziehung einer Vertrauensperson und die schriftliche Bestätigung der Maßnahme innerhalb von 24 Stunden.
Sebastian RiedlmairHarlander & Partner Rechtsanwälte „In der Praxis erleben wir häufig, dass die Grenze zwischen notwendiger Spurensicherung und unzulässigem Eingriff verwischt. Unser Ziel ist es, diese Grenze klar zu ziehen und die Rechte der Betroffenen zu sichern.“
Verwendung der Ergebnisse
Die Ergebnisse dürfen nur verwendet werden, wenn
- die gesetzlichen Voraussetzungen vorlagen,
- die Maßnahme rechtmäßig angeordnet wurde, und
- sie der Aufklärung jener Straftat dient, für die sie angeordnet wurde
Ergebnisse aus Zufallsfunden dürfen nur dann verwertet werden, wenn sie zur Aufklärung einer entsprechenden Straftat erforderlich sind.
Rechtsschutz
Eigenständige Maßnahmen der Kriminalpolizei können mit einer Maßnahmenbeschwerde angefochten werden.
Für eine gerichtliche Bewilligung besteht die Möglichkeit einer Beschwerde an das Oberlandesgericht.
Wird eine Anordnung durch die Staatsanwaltschaft erlassen, steht der Einspruch wegen Rechtsverletzung offen.
Ihre Vorteile mit anwaltlicher Unterstützung
Die körperliche Untersuchung im Strafverfahren stellt einen tiefgreifenden Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und Privatsphäre dar. Oft sind Betroffene unsicher, ob die Behörden die Maßnahme rechtmäßig angeordnet haben und in welchem Umfang sie zulässig ist. Fehler in der Anordnung oder Durchführung können nicht nur zu unzulässigen Eingriffen in Grundrechte führen, sondern auch zur Unverwertbarkeit der gewonnenen Beweise. Für Betroffene bedeutet dies eine erhebliche rechtliche und persönliche Belastung.
Eine spezialisierte Anwaltskanzlei prüft die Rechtmäßigkeit jeder Maßnahme, schützt die Interessen der Betroffenen und sorgt dafür, dass Grundrechte auch im Ermittlungsverfahren gewahrt bleiben. Eine kompetente rechtliche Begleitung schafft Klarheit und Sicherheit.
Peter HarlanderHarlander & Partner Rechtsanwälte „Wir vertreten die Überzeugung, dass effektive Strafverfolgung und der Schutz der Menschenwürde kein Widerspruch sind, beides erfordert rechtliche Präzision und Kontrolle.“
