Geschwindigkeitsübertretung
Geschwindigkeitsübertretung
Eine Geschwindigkeitsübertretung liegt vor, wenn ein Lenker die durch die Straßenverkehrsordnung (StVO) festgelegte zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Überschreitung vorsätzlich oder fahrlässig erfolgt, entscheidend ist allein, dass die gefahrene Geschwindigkeit über dem erlaubten Grenzwert liegt.
Eine Geschwindigkeitsübertretung ist das Fahren mit höherer Geschwindigkeit, als es die StVO erlaubt.
Mögliche Folgen und Strafen bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Die Strafe für eine Geschwindigkeitsübertretung hängt von der Schwere des Verstoßes, der Örtlichkeit und den Umständen ab. Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie die Strafe geahndet werden kann:
Organmandat
Bei geringfügigen Übertretungen wie einer leichten Geschwindigkeitsüberschreitung kann die Polizei ein Organmandat ausstellen. Das ist eine Sofortzahlung vor Ort, die das Verfahren abschließt. Mit der Bezahlung gilt die Angelegenheit als erledigt, ein weiterer Bescheid erfolgt nicht. Zu beachten ist, dass bei einem Organmandat kein Rechtsmittel möglich ist.
Anonymverfügung
Wird der Lenker nicht direkt angehalten, kann die Behörde dem Fahrzeughalter eine Anonymverfügung zusenden. Diese ermöglicht eine Zahlung ohne Nennung des tatsächlichen Fahrers, sofern der Betrag fristgerecht beglichen wird.
Abmahnung durch die Polizei
Bei geringfügigem Fehlverhalten ohne Gefährdung spricht die Polizei häufig eine mündliche Abmahnung aus, statt sofort eine Strafe zu verhängen. Diese Möglichkeit besteht jedoch nur dann, wenn das Fehlverhalten grundsätzlich auch mit einem Organmandat geahndet werden kann. Liegt hingegen ein Tatbestand vor, den die Behörden ausschließlich durch eine Anzeige verfolgen, darf die Polizei keine Abmahnung erteilen.
Anzeige an die Behörde
Liegt eine grobe oder wiederholte Übertretung vor, erstellt die Polizei eine Anzeige an die Bezirksverwaltungsbehörde. Diese leitet ein Verwaltungsstrafverfahren ein, in dem ein Strafbescheid erlassen werden kann.
Verwaltungsstrafverfahren
In diesem Verfahren prüft die Behörde, ob sich der Tatbestand nachweisen lässt. Kommt sie zu dem Ergebnis, dass der Fahrer die Übertretung begangen hat, verhängt sie eine Geldstrafe, die bis zu mehreren Tausend Euro betragen kann. Zeigt sich der Betroffene uneinsichtig oder wird die Geldstrafe nicht bezahlt, kann die Behörde zusätzlich eine Ersatzfreiheitsstrafe anordnen.
Führerscheinentzug
Ab einer Überschreitung von 40 km/h innerorts oder 50 km/h außerorts gilt die Tat als grob fahrlässig.
Die Behörde kann in diesem Fall die Lenkberechtigung vorübergehend entziehen und zusätzliche Auflagen wie Nachschulung oder Verkehrscoaching anordnen.
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Geschwindigkeitsmessung und Beweisführung
Eine Strafe wegen Geschwindigkeitsüberschreitung setzt voraus, dass die Messung rechtmäßig und technisch korrekt erfolgt ist. Die Polizei darf dafür nur zugelassene und regelmäßig geeichte Messgeräte verwenden. Bereits kleine Fehler bei der Handhabung oder der Kalibrierung können das Ergebnis beeinflussen.
Radarmessung
Radargeräte sind in Österreich die am häufigsten eingesetzte Methode. Radargeräte messen die Geschwindigkeit, indem sie die Veränderung der vom Fahrzeug reflektierten Wellenfrequenz erfassen. Treffen mehrere Fahrzeuge gleichzeitig in den Messbereich oder ist das Gerät nicht exakt ausgerichtet, kann dies das Messergebnis verfälschen.
Lasermessung
Lasergeräte messen die Zeit, die ein Lichtimpuls benötigt, um vom Fahrzeug reflektiert zu werden. Diese Geräte arbeiten sehr präzise, jedoch hängt das Messergebnis stark von der Zielgenauigkeit und vom Messwinkel ab. Richtet das Messgerät den Laserstrahl schräg auf ein Fahrzeug, kann dies das Messergebnis verfälschen.
Section Control
Auf Schnellstraßen und Autobahnen wird zunehmend Section Control eingesetzt. Dabei wird die Durchschnittsgeschwindigkeit über eine längere Strecke zwischen zwei Messpunkten berechnet. Dieses System gilt als besonders zuverlässig, weil kurzfristige Bremsmanöver keinen Einfluss auf das Ergebnis haben.
Toleranzgrenzen und Messfehler
Um technische Ungenauigkeiten auszugleichen, wird bei jeder Messung ein Toleranzabzug vorgenommen:
- Bei stationären Messungen meist 3 km/h unter 100 km/h oder 3 % über 100 km/h,
- Bei mobilen Geräten etwas höher
Zweifel an der Messung, etwa wegen ungeeichter Geräte, unklarer Fotodokumentation oder Witterungseinflüssen können im Verwaltungsverfahren zur Einstellung oder Reduzierung der Strafe führen.
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Verfahren und Zuständigkeiten
Das Verfahren nach einer Geschwindigkeitsübertretung folgt klaren Verwaltungsregeln.
Zunächst entscheidet die Polizei, ob sie ein Organmandat ausstellt, eine Abmahnung ausspricht oder eine Anzeige an die Behörde weiterleitet.
Im Falle einer Anzeige wird das Verfahren an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde übermittelt.
Ablauf eines Verwaltungsstrafverfahrens
- Verständigung: Der Betroffene erhält eine Strafverfügung oder einen Vorhalt mit der Möglichkeit zur Stellungnahme
- Prüfung: Die Behörde beurteilt, ob der Tatbestand und die Beweislage ausreichend sind
- Bescheid: Wird der Verstoß bestätigt, erlässt die Behörde einen Strafbescheid mit Angabe der Höhe der Geldstrafe, der Frist und der Rechtsmittelbelehrung
- Einspruch: Innerhalb von zwei Wochen kann gegen den Bescheid Einspruch erhoben werden
- Rechtskraft: Nach Ablauf der Frist wird der Bescheid rechtskräftig; die Strafe ist zu zahlen oder wird zwangsweise eingetrieben
Ihre Vorteile mit anwaltlicher Unterstützung
Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung erscheint der Sachverhalt auf den ersten Blick oft eindeutig. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass viele Verfahren rechtliche und technische Details enthalten, die für den weiteren Ausgang entscheidend sein können. Gerade bei höheren Geldstrafen oder drohenden Maßnahmen gegen den Führerschein kann eine rechtliche Prüfung sinnvoll sein.
- Überprüfung der Messung
- Einspruch gegen Strafbescheid
- Verhandlung mit der Behörde
- Beratung bei Führerscheinentzug
- Begleitung im Rechtsmittelverfahren
Sebastian RiedlmairHarlander & Partner Rechtsanwälte „Gerade bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen oder drohenden Führerscheinmaßnahmen ist eine frühzeitige rechtliche Beratung oft entscheidend, um die eigenen Rechte zu wahren und mögliche rechtliche Konsequenzen zu minimieren.“
