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Rechtsanwalt Sebastian Riedlmair Sebastian Riedlmair
Harlander & Partner Rechtsanwälte
„在未来几年内,打造您的品牌 将花费您 全部工作时间 以及 数万欧元 的广告费用。

我们将向您展示如何 避免商标保护方面的风险。“
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创立品牌时最容易犯的 7 个错误

您能正确回答多少个问题?

如果我不想注册商标,可以忽略商标法吗?

不可以。 假设您将您的新饮料命名为 Coca-Cola,但没有注册商标。您真的希望一切顺利吗?当然不是。

如果您出于故意或疏忽侵犯了成千上万的其他商标之一,而您自己却没有注册商标,为什么会有所不同呢? 商标法关系到每一位企业家。

即使是家族经营的巧克力工厂中巧克力纸颜色的选择,也可能导致严重的商标侵权。

我可以等到我的新产品获得初步销售额后再注册商标吗?

不可以。所有公司、商品和服务的标志都必须在上市前进行检查。商标法不允许拖延。

说到“稍后推迟”。推出新商品或服务的人会投入大量时间和金钱才能成功。您想冒险进行这项投资,等到公司终于运营良好时才解决基本的法律问题吗?

不要这样做。我们已经看到一些坚强的企业家泪流满面,因为他们在商标法方面表现出色的竞争对手夺走了一切。

对于商标侵权,可能会面临无限期的禁令已建立声誉的完全丧失和高额的损害赔偿金。甚至以前的域名也不允许再重定向到新域名。

如果没有相同的名称,我可以保护我的商标吗?

不可以。 仅检查相同的标志是不够的。重要的是混淆的可能性。这意味着即使是略微相似的术语也可能构成障碍。

在评估混淆可能性时,必须考虑商标和所选类别的所有方面。对此有(毫不夸张地说)数千个法院判决。 商标法不能用常识来解决。

更复杂的是:反过来,在某些条件下,即使是完全相同的术语也可能完全没有问题。

Miro、Myrro、Wiro、Xiro、Siroo – 您会用哪些论据来评估这些商标之间的混淆可能性?

相似性研究是否仅在所需的类别中进行?

不可以。 不同类别的商标之间也可能存在混淆的可能性。因此,必须注意类别之间的相互作用。

对于具有明显相似性的类别,这很简单,例如第 9 类软件和第 42 类 IT 服务。因此,第 9 类软件的商标也需要在第 42 类中进行研究 – 以及最多五个其他类别。

什么是必要和有意义的,即使在非常相似的业务领域的公司之间也常常不同。因此,目前还没有自动工具来选择所有要包括的类别。 商标法在很大程度上取决于个案。

您知道自行车经销商(不是特别复杂的职业)可能需要多少个类别吗?

在商标注册处进行搜索可以防止侵犯先前的权利吗?

不可以。 在商标注册处进行搜索是一个好的开始。但是,商标也具有公司法、版权法、设计法和竞争法方面的考虑。

仅从商标法角度检查商标的人仍然会冒着风险。 商标保护需要的不仅仅是商标法。

因此,对于欧盟商标,需要在 27 个州搜索 29 个商标注册处、27 个公司注册处以及无数其他用于商业名称、产品名称、设计和受版权保护的标题的数据库。您有必要的工具吗?

这一切是为了什么?如果我的商标已注册,我不是安全的吗?

不可以。 商标局不检查您的商标是否侵犯了先前的权利。即使您注册的商标已经明确注册并侵犯了先前的权利,商标局也会进行商标注册。

通知您有关侵权行为不是商标局的任务。 这是商标律师的任务。

表面上的成功体验“商标已注册”不能为您提供免受先前权利侵害的保护 – 只有在注册商标之前进行全面的律师审查才能提供这种保护。您真的想自己尝试吗?

我自己能做什么?

一些事情。 通过 Google 预先搜索您所在行业中相同的商标是一个好主意。如果您所在的国家/地区有同名的竞争对手,那么这通常是一个阻碍。

此外,检查您想要的商标是否仍然有可用的域名。由于许多新的域名后缀,通常是这种情况。

但这并不是真正必要的。根据要求,我们在商标保护套餐中免费提供初始快速检查,包括最多三个商标名称的排名。然后仅对最有希望的候选人进行详细检查。

Rechtsanwalt Peter Harlander Peter Harlander
Harlander & Partner Rechtsanwälte
„商标法的基本培训包括大约 2000 页的 Din-A4 学习材料和两年的实践经验。

常识和在互联网上阅读不能取代这一点。
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固定价格的商标保护套餐

为了保持结算简单和公平,我们将您的商标保护分为四个阶段。如果注册在法律上不可行,那么您只需支付已经开始处理的阶段。

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Markenschutz
Die Anmeldung der Marke ist in vier Phasen aufgeteilt. Dies bringt Struktur und Kostensicherheit.
Als Rechtsanwälte GmbH verfügen wir über eine verpflichtende Haftpflichtversicherung in der Höhe von € 2.500.000 (Deutschland) bzw. € 2.400.000 (Österreich). Für Sie interessant: unsere Kanzlei hatte bisher noch keinen Versicherungsfall. Bei Bedarf ist dennoch eine individuelle Höherversicherung z. B. auf € 5.000.000 möglich.
Die Anmeldung Ihrer Marke ist in vier Phasen aufgeteilt. Sollte einer der zahlreichen Prüfungsschritte ergeben, dass eine Anmeldung der Marke rechtlich unzulässig oder zu riskant ist, dann bezahlen Sie nur die bereits angefangene Phase(n).
Aufgrund der Vielzahl älterer Marken ist bei der Anmeldung neuer Marken oft Kreativität gefordert, um rechtliche Risiken zu vermeiden. Hier nicht aufzugeben und Lösungen zu finden, ist unsere Spezialität.
In vielen Fällen reicht es aus, eine Marke leicht abzuändern, um eine Verletzung früherer Rechte zu vermeiden. Die zusätzliche Prüfung einer nur geringfügig veränderten Variante der ursprünglich beauftragten Marke ist in diesem Fall inkludiert. Es ist uns auch ein persönliches Anliegen, dass die Anmeldung Ihrer Marke möglich wird.
immer
inkludiert
immer
inkludiert
immer
inkludiert
Die erste Phase beinhaltet die Informationseinholung, die Klasseneinteilung sowie eine urheberrechtliche Prüfung Ihrer Marke.
Wir benötigen zahlreiche Informationen rund um Ihre Marke als Grundlage für die weitere Beratungen und Prüfungsschritte. So kann beispielweise eine Marke in einem Geschäftsfeld zulässig, in einem anderen Geschäftsfeld unzulässig sein. Der erste Schritt ist beinhaltet daher eine fundierte Informationseinholung.
Wir legen in Absprache mit Ihnen die optimalen Nizzaklassen für die unter Ihrer Marke angebotenen Waren und Dienstleistungen fest. So erhält Ihre Marke den maximalen Schutzumfang. Auf dieser Einteilung bauen alle weiteren Prüfschritte auf.
Wir prüfen im Detail, ob an Ihrem Begriff oder Ihrem Logo alle Rechte für eine Nutzung als Marke vorliegen bzw. rechtskonform übertragen wurden.
Für den Fall, dass die Prüfschritte der Phase 1 Hindernisse für die Anmeldung Ihrer Marke ergeben, erhalten Sie an diesem Punkt einen Zwischenbericht über die Ergebnisse der Phase 1 mit klaren Handlungsempfehlungen. Für den Fall, dass die Phase 1 positiv abgeschlossen wird, erhalten Sie alle Ergebnisse der Phase 1 im Rahmen eines späteren Zwischenberichtes oder der Detailsauswertung. So verlieren wir keine Zeit am Weg zu einer raschen Anmeldung Ihrer Marke.
€ 249zzgl. USt.
€ 249zzgl. USt.
€ 375zzgl. USt.
Die zweite Phase beinhaltet die Prüfung auf absolute Schutzhindernisse sowie eine wettbewerbsrechtliche Ihrer Marke.
Wir prüfen anhand derselben Kriterien wie die Markenämter, ob Ihre Marke die gesetzlichen Voraussetzung für eine Eintragung erfüllt.
Wir prüfen, ob die Marke wettbewerbsrechtliche Rechtsverstöße wie unzulässige Spitzenstellungswerbung beinhaltet.
Für den Fall, dass die Prüfschritte der Phase 2 Hindernisse für die Anmeldung Ihrer Marke ergeben, erhalten Sie an diesem Punkt einen Zwischenbericht über die Ergebnisse der Phase 2 mit klaren Handlungsempfehlungen. Für den Fall, dass die Phase 2 positiv abgeschlossen wird, erhalten Sie alle Ergebnisse der Phase 2 im Rahmen eines späteren Zwischenberichtes oder der Detailsauswertung. So verlieren wir keine Zeit am Weg zu einer raschen Anmeldung Ihrer Marke.
€ 249zzgl. USt.
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€ 375zzgl. USt.
Die dritte Phase beinhaltet eine markenrechtliche Identitätsrecherche sowie einen weltweite Prioritätsrecherche in Bezug auf Doppelte Identität.
Ältere identische Marken stellen das höchste Risiko für Ihre Marke dar und werden daher als erstes recherchiert.
Im Rahmen einer internationalen Markenanmeldung können Marken, die nicht älter als sechs Monate sind, mit ihrem ursprünglichen Prioritätstag in andere Gebiete erstreckt werden. Dies berücksichtigen wir, indem wir die Identitätsrecherche in Bezug auf Doppelte Identität auch in Gebieten ausführen, welche von Ihrer Marke eigentlich nicht umfasst sind. Das ist für die meisten Marken ausreichend
Für den Fall, dass die Prüfschritte der Phase 3 Hindernisse für die Anmeldung Ihrer Marke ergeben, erhalten Sie an diesem Punkt einen Zwischenbericht über die Ergebnisse der Phase 3 mit klaren Handlungsempfehlungen. Für den Fall, dass die Phase 3 positiv abgeschlossen wird, erhalten Sie alle Ergebnisse der Phase 3 im Rahmen eines späteren Zwischenberichtes oder der Detailsauswertung. So verlieren wir keine Zeit am Weg zu einer raschen Anmeldung Ihrer Marke.
€ 249zzgl. USt.
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Die vierte Phase beinhaltet weitere rechtlich notwendige Recherchen, die weit über das eigentliche Markenrecht hinausgehen, die sehr arbeitsreiche Detailauswertung, eine klare Handlungsempfehlung sowie die Anmeldung der Marke.
Auch ältere nicht identische, aber ähnliche Marken können gegen ihre Marke vorgehen. Diese Recherche ist aufgrund der Vielzahl der möglichen Ähnlichkeiten (z. B. Schreibweise, Aussprache, Form) von Laien ohne Kenntnis der hunderten Gerichtsurteile zu diesem Thema nicht bewältigbar.
Auch der ältere Name einer Firma kann ein Risiko für Ihre Marke darstellen. Bei der EU-Marke macht dieser Umstand sohin eine Recherche in allen Handelsregister aller EU-Staaten unumgänglich.
Auch eine nicht im Markenregister oder im Handelsregister eingetragener Geschäftsbezeichnung, z. B. "QWERTZ Blumenladen" kann ein Risiko für Ihre Marke darstellen. Nicht eingetragen bedeutet, dass nicht "nur" Register durchzusehen, sondern eine breitflächige Recherche notwendig ist.
Auch eine ältere Domain kann ein Risiko für Ihre Marke darstellen. Daher sind auch bestehende Domains zu recherchieren. Angesichts von Milliarden Websites, die ähnlich lauten können, keine triviale Aufgabe.
Auch ein älterer Werktitel, z. B. eines Buches, kann ein Risiko für eine spätere Marke darstellen. Für Werktitel existieren jedoch keine Register, daher ist breitflächig zu recherchieren.
Im Rahmen der Detailauswertung werden die Ergebnisse aller Recherchen rechtlich umfassend analysiert, Problemfelder dargestellt und Lösungswege aufgezeigt.
Bequem abfragebare Markenregister und online Anmeldeformulare lassen den Schutz einer Marke einfach aussehen. Der Eindruck ist unrichtig. Nicht umsonst hat das wichtigste Buch zum deutschen Markenrecht 3970 Seiten. Aufgrund unseres Know-hows bewahren wir auch in schwierigen Fällen den Durchblick und geben Ihnen eindeutige Handlungsempfehlungen, um sicher und ohne Rechtsstreit an das Ziel zu kommen.
Am Ziel :) Wir reichen die Anmeldung Ihrer Marke beim zuständigen Markenamt ein und informieren Sie, sobald die Registrierung erfolgt ist.
Nach der Markenregistrierung können die EU-Marke und die deutsche Marke zusätzlich bei der Amazon Brand Registry angemeldet werden. Dies bringt Ihnen als Händler massive Vorteile. Den notwendigen Verifizierungscode erhalten Sie von uns.
€ 249zzgl. USt.
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€ 375zzgl. USt.
Die Amtsgebühren einer EU-Marke setzen sich wie folgt zusammen:
- erste Nizzaklasse: € 850
- zweite Nizzaklasse: € 50
- ab der dritten Nizzaklasse je: € 150
Damit sind die vollständigen Kosten des Anmeldeverfahrens und auch bereits die Schutzgebühr für die ersten zehn Jahre des Markenschutzes abgedeckt.
 
Die Amtsgebühren einer deutschen Marke setzen sich wie folgt zusammen:
- ersten drei Nizzaklassen: € 290
- ab der vierten Nizzaklasse je: € 100
Damit sind die vollständigen Kosten des Anmeldeverfahrens und auch bereits die Schutzgebühr für die ersten zehn Jahre des Markenschutzes abgedeckt.
 
Die Amtsgebühren einer österreichischen Marke setzen sich wie folgt zusammen:
- ersten drei Nizzaklassen: € 280
- ab der vierten Nizzaklasse je: € 75
Damit sind die vollständigen Kosten des Anmeldeverfahrens und auch bereits die Schutzgebühr für die ersten zehn Jahre des Markenschutzes abgedeckt.
ab € 290
ab € 280
ab € 850
Der KMU-Fonds „Ideas Powered for business“ ist ein Finanzhilfeprogramm, das kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU helfen soll, ihre Rechte des geistigen Eigentums zu schützen.
 
Die Mittel sind begrenzt und werden in der Reihenfolge der Antragseingänge vergeben.
 
Gefördert werden die Amtsgebühren:
 
- Erstattung von 75 % der Amtsgebühren für EU-Marken
- Erstattung von 75 % der Amtsgebühren für nationale Marken in den EU-Mitgliedsstaaten
(z. B.: Österreich, Deutschland)
 
Der maximale Förderbetrag beträgt € 700,00.
bis 75 %
bis 75 %
bis 75 %
INT Marke
z. B. Schweiz, Großbritannien, USA
Gerne betreuen wir Sie auch international bei der Anmeldung von Marken. Häufige Länder sind z. B. Schweiz, Großbritannien, USA, Kanada, Australien, China, ...
auf Anfrage
Der KMU-Fonds „Ideas Powered for business“ ist ein Finanzhilfeprogramm, das kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU helfen soll, ihre Rechte des geistigen Eigentums zu schützen.
 
Die Mittel sind begrenzt und werden in der Reihenfolge der Antragseingänge vergeben.
 
Gefördert werden die Amtsgebühren. Bei Markenanmeldungen außerhalb der EU beträgt die Förderung nur 50 % statt 75 %:
 
- Erstattung von 50 % der Amtsgebühren für Marken außerhalb der EU
(z. B.: Schweiz, Großbritannien, USA)
 
Der maximale Förderbetrag beträgt € 700,00.
bis 50 %
Rechtsanwalt Peter Harlander Peter Harlander
Harlander & Partner Rechtsanwälte
„还有问题吗?请继续阅读或直接通过视频会议预订我们的免费初步咨询。 “
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何时会涉及到商标法?

一旦您

您必须处理商标法。

Rechtsanwalt Sebastian Riedlmair Sebastian Riedlmair
Harlander & Partner Rechtsanwälte
概括地说:每家公司都必须在启动时,以及每次重新设计外观时进行商标法审查

不幸的是,这种情况很少发生,这导致大量法律问题。“
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商标侵权案例

这有什么问题?

您成立了一家巧克力工厂。您的巧克力应该被称为A TASTE OF FREEDOM,并具有紫色包装。

您的风力涡轮机底座应具有绿色条纹。看起来更漂亮。

您的新广告代理商获得了名称#SOMEONE

作为一名教练,您以有希望的名称BIOLOGY OF SUCCESS营销您的课程。

Rechtsanwalt Peter Harlander Peter Harlander
Harlander & Partner Rechtsanwälte
„所有示例都是纯粹的商标侵权

商标权持有人可以随时获得临时禁令摧毁所有建立工作。
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商标侵权的后果

我们的律师事务所每年都会多次接到绝望的人的联系,因为他们失去了他们最初自己注册然后辛苦建立的商标。原因:另一个商标持有人拥有先前的权利。

特别痛苦的是:通常,停止令不是在开始营业后立即发出,而是在经过多年的建设工作之后才发出 – 当商标足够大以引起原始商标持有人的注意时。

严重的后果:一旦先前的商标持有人发现并警告了侵权行为,那么商标的损失通常是不可避免的。谁在注册前没有完成作业,以后几乎没有机会了。

灾难性的成本:销毁所有带有商标的商品,从所有商业文件中删除商标,停止域名使用,支付商标侵权的许可费,在网站和报纸上发布判决,支付律师费。您的公司能做到吗?

做得更好:与我们交谈。

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哪些可以作为品牌受到保护?

以下用于识别商品和服务的元素可以在商标法上受到保护 – 因此必须在使用前进行商标法审查

名字和姓氏
公司
公司名称
域名
社交媒体页面
徽标
商品形状
颜色
包装
声音
动画
多媒体
Rechtsanwalt Sebastian Riedlmair Sebastian Riedlmair
Harlander & Partner Rechtsanwälte
„即使使用您自己的名字也可能导致商标侵权。商标法是严苛的,但并非公平的。
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商标保护方面的长期专业知识

您认为哪些质量因素重要?

我们的律师事务所自 1953 年以来一直存在。目前,我们在奥地利和德国拥有六个办事处。我们将这一成功归功于我们的专业化和客户的满意度。

我们拥有自己的商标保护部门,通过多个商标局的培训计划不断进修,并拥有一个国际网络的商标律师,以支持外国商标纠纷。

ETMD EP 认证
EUIPO ETMD EP
认证的
商标律师

我们的商标保护套餐为您的品牌投资提供了必要的未来保障

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为什么要预订您的服务?

我们使用与大型公司商标的审查相同的方法来审查您的商标。我们专注于本质 – 以便商标保护保持可负担性

由于我们的组织非常高效,因此我们保护您的商标的综合专业知识只需花费您几百欧元。

在未来几年内,建立您的品牌将花费您全部工作时间,并且可能花费数千欧元的广告预算。

您越晚保护您的商标,更重要的是 – 检查,如果发现您的商标侵犯了先前的权利,因此无法使用,那么损失就越大

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