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品牌保护方面的 7 大常见误区

您能正确回答多少个问题?

如果我不想注册商标,我可以忽略商标法吗?

不可以。 假设您将您的新饮料命名为 Coca-Cola,但没有注册商标。 您真的希望一切顺利吗? 当然不是。

如果您出于故意或疏忽侵犯了成千上万的其他商标之一,而您自己却没有注册商标,为什么会有所不同呢? 商标法关系到每一位企业家。

即使是家族巧克力工厂选择巧克力纸的颜色也可能导致严重的商标侵权。

我可以等到我的新产品产生初步销售额后再注册商标吗?

不可以。企业、商品和服务的所有标志都必须在上市前进行检查。商标法不允许拖延。

说到“稍后推迟”。 推出新商品或服务的人会投入大量时间和金钱才能成功。 您是否愿意冒险这项投资,等到公司最终运营良好时才解决基本的法律问题?

不要这样做。 我们已经看到一些意志坚强的企业家泪流满面,因为他们在商标法方面表现出色的竞争对手夺走了一切。

对于商标侵权行为,可能会无限期地面临禁令建立的声誉完全丧失和高额的损害赔偿金。 即使是以前的域名也不允许再重定向到新域名。

如果没有相同的名称,我可以保护我的商标吗?

不可以。 仅检查相同的标志是不够的。 重要的是混淆的可能性。 这意味着即使是类似的术语也可能构成障碍。

在评估混淆可能性时,必须考虑商标和所选类别的所有方面。 (毫不夸张地说)有成千上万的法院判决。 商标法不能用常识来解决。

更复杂的是:相反,在某些条件下,即使是相同的术语也可能完全没有问题。

Miro、Myrro、Wiro、Xiro、Siroo – 您会用哪些论据来评估这些商标之间的混淆可能性?

相似性检索是否只能在所需的类别中进行?

不可以。 不同类别中的商标之间也可能存在混淆的可能性。 因此,必须注意类别之间的相互作用。

对于具有明显相似性的类别,例如第 9 类软件和第 42 类 IT 服务,这很简单。 因此,第 9 类软件的商标还需要在第 42 类以及最多五个其他类别中进行检索。

什么是必要和有意义的,即使在非常相似的业务领域的公司之间也常常不同。 因此,目前还没有自动工具来选择所有要包含的类别。 商标法在很大程度上取决于具体情况。

您知道自行车经销商(不是特别复杂的职业)可能需要多少个类别吗?

在商标注册处进行检索可以防止侵犯在先权利吗?

不可以。 在商标注册处进行检索是一个好的开始。 但是,商标也具有公司法、版权法、设计法和竞争法方面的意义。

如果仅从商标法的角度检查商标,则仍会冒着风险。 商标保护需要的不仅仅是商标法。

因此,对于欧盟商标,需要在 29 个商标注册处、27 个公司注册处以及 27 个州中无数的其他商业名称、产品名称、设计和受版权保护的标题数据库中进行搜索。 您有必要的工具吗?

这一切是为了什么? 如果我的商标已注册,我不是安全的吗?

不可以。 商标局不会检查您的商标是否侵犯了在先权利。 即使您注册的商标已经明确注册并侵犯了在先权利,商标局也会注册您的商标。

商标局没有义务通知您侵权行为。 这是商标律师的职责。

表面上的成功体验“商标已注册”不能为您提供免受在先权利侵害的保护 – 只有在注册商标之前进行全面的律师审查才能做到这一点。 您真的想自己尝试吗?

我自己能做什么?

一些。 在 Google 上预先搜索您所在行业中相同的商标是一个好主意。 如果您所在的国家/地区有同名的竞争对手,那么这通常是一个障碍。

此外,检查您想要的商标是否还有有意义的域名可用。 由于有许多新的域名后缀,这通常是这种情况。

但这并不是真正必要的。 如果您提出要求,我们将在我们的商标保护包中免费提供最多三个商标名称的初始快速检查和排名。 然后仅对最有希望的候选人进行详细检查。

Rechtsanwalt Peter Harlander Peter Harlander
Harlander & Partner Rechtsanwälte
"Der Aufbau Ihrer Marke kostet Sie in den nächsten Jahren Ihre gesamte Arbeitszeit und zigtausende Euro für Werbemaßnahmen.

Diese Investionen in Ihre Marke benötigen einen soliden Schutz."

欧盟知识产权局 (EUIPO) 认可的代理人
世界知识产权组织 (WIPO) 认可的代理人
德国专利商标局 (DPMA) 认可的代理人
奥地利专利局 (ÖPA) 认可的代理人
欧盟知识产权局、世界知识产权组织、德国专利商标局和奥地利专利局
具有代理资格的律师
立即选择您期望的日期:免费初步咨询

欧盟商标保护套餐,固定价格

我们以公平的条件保护您的欧盟商标:

注册时的固定价格:我们以有吸引力的固定价格提供检索、风险评估和商标注册。

如果取消,则按工作量计费:我们将商标保护分为四个阶段。 如果检索和风险评估表明注册在法律上风险太大,那么您只需支付已开始处理的阶段。

点击可获取详细信息。

EU Marke
Die Anmeldung der Marke ist in vier Phasen aufgeteilt. Dies bringt Struktur und Kostensicherheit.
Als Rechtsanwälte GmbH verfügen wir über eine verpflichtende Haftpflichtversicherung in der Höhe von € 2.500.000 (Deutschland) bzw. € 2.400.000 (Österreich). Für Sie interessant: unsere Kanzlei hatte bisher noch keinen Versicherungsfall. Bei Bedarf ist dennoch eine individuelle Höherversicherung z. B. auf € 5.000.000 möglich.
Die Anmeldung Ihrer Marke ist in vier Phasen aufgeteilt. Sollte einer der zahlreichen Prüfungsschritte ergeben, dass eine Anmeldung der Marke rechtlich unzulässig oder zu riskant ist, dann bezahlen Sie nur die bereits angefangene Phase(n).
Aufgrund der Vielzahl älterer Marken ist bei der Anmeldung neuer Marken oft Kreativität gefordert, um rechtliche Risiken zu vermeiden. Hier nicht aufzugeben und Lösungen zu finden, ist unsere Spezialität.
In vielen Fällen reicht es aus, eine Marke leicht abzuändern, um eine Verletzung früherer Rechte zu vermeiden. Die zusätzliche Prüfung einer nur geringfügig veränderten Variante der ursprünglich beauftragten Marke ist in diesem Fall inkludiert. Es ist uns auch ein persönliches Anliegen, dass die Anmeldung Ihrer Marke möglich wird.
immer
inkludiert
Die erste Phase beinhaltet die Informationseinholung, die Klasseneinteilung sowie eine urheberrechtliche Prüfung Ihrer Marke.
Wir benötigen zahlreiche Informationen rund um Ihre Marke als Grundlage für die weitere Beratungen und Prüfungsschritte. So kann beispielweise eine Marke in einem Geschäftsfeld zulässig, in einem anderen Geschäftsfeld unzulässig sein. Der erste Schritt ist beinhaltet daher eine fundierte Informationseinholung.
Wir legen in Absprache mit Ihnen die optimalen Nizzaklassen für die unter Ihrer Marke angebotenen Waren und Dienstleistungen fest. So erhält Ihre Marke den maximalen Schutzumfang. Auf dieser Einteilung bauen alle weiteren Prüfschritte auf.
Wir prüfen im Detail, ob an Ihrem Begriff oder Ihrem Logo alle Rechte für eine Nutzung als Marke vorliegen bzw. rechtskonform übertragen wurden.
Für den Fall, dass die Prüfschritte der Phase 1 Hindernisse für die Anmeldung Ihrer Marke ergeben, erhalten Sie an diesem Punkt einen Zwischenbericht über die Ergebnisse der Phase 1 mit klaren Handlungsempfehlungen. Für den Fall, dass die Phase 1 positiv abgeschlossen wird, erhalten Sie alle Ergebnisse der Phase 1 im Rahmen eines späteren Zwischenberichtes oder der Detailsauswertung. So verlieren wir keine Zeit am Weg zu einer raschen Anmeldung Ihrer Marke.
€ 375zzgl. USt.
Die zweite Phase beinhaltet die Prüfung auf absolute Schutzhindernisse sowie eine wettbewerbsrechtliche Ihrer Marke.
Wir prüfen anhand derselben Kriterien wie die Markenämter, ob Ihre Marke die gesetzlichen Voraussetzung für eine Eintragung erfüllt.
Wir prüfen, ob die Marke wettbewerbsrechtliche Rechtsverstöße wie unzulässige Spitzenstellungswerbung beinhaltet.
Für den Fall, dass die Prüfschritte der Phase 2 Hindernisse für die Anmeldung Ihrer Marke ergeben, erhalten Sie an diesem Punkt einen Zwischenbericht über die Ergebnisse der Phase 2 mit klaren Handlungsempfehlungen. Für den Fall, dass die Phase 2 positiv abgeschlossen wird, erhalten Sie alle Ergebnisse der Phase 2 im Rahmen eines späteren Zwischenberichtes oder der Detailsauswertung. So verlieren wir keine Zeit am Weg zu einer raschen Anmeldung Ihrer Marke.
€ 375zzgl. USt.
Die dritte Phase beinhaltet eine markenrechtliche Identitätsrecherche sowie einen weltweite Prioritätsrecherche in Bezug auf Doppelte Identität.
Ältere identische Marken stellen das höchste Risiko für Ihre Marke dar und werden daher als erstes recherchiert.
Im Rahmen einer internationalen Markenanmeldung können Marken, die nicht älter als sechs Monate sind, mit ihrem ursprünglichen Prioritätstag in andere Gebiete erstreckt werden. Dies berücksichtigen wir, indem wir die Identitätsrecherche in Bezug auf Doppelte Identität auch in Gebieten ausführen, welche von Ihrer Marke eigentlich nicht umfasst sind. Das ist für die meisten Marken ausreichend
Für den Fall, dass die Prüfschritte der Phase 3 Hindernisse für die Anmeldung Ihrer Marke ergeben, erhalten Sie an diesem Punkt einen Zwischenbericht über die Ergebnisse der Phase 3 mit klaren Handlungsempfehlungen. Für den Fall, dass die Phase 3 positiv abgeschlossen wird, erhalten Sie alle Ergebnisse der Phase 3 im Rahmen eines späteren Zwischenberichtes oder der Detailsauswertung. So verlieren wir keine Zeit am Weg zu einer raschen Anmeldung Ihrer Marke.
€ 375zzgl. USt.
Die vierte Phase beinhaltet weitere rechtlich notwendige Recherchen, die weit über das eigentliche Markenrecht hinausgehen, die sehr arbeitsreiche Detailauswertung, eine klare Handlungsempfehlung sowie die Anmeldung der Marke.
Auch ältere nicht identische, aber ähnliche Marken können gegen ihre Marke vorgehen. Diese Recherche ist aufgrund der Vielzahl der möglichen Ähnlichkeiten (z. B. Schreibweise, Aussprache, Form) von Laien ohne Kenntnis der hunderten Gerichtsurteile zu diesem Thema nicht bewältigbar.
Auch der ältere Name einer Firma kann ein Risiko für Ihre Marke darstellen. Bei der EU-Marke macht dieser Umstand sohin eine Recherche in allen Handelsregister aller EU-Staaten unumgänglich.
Auch eine nicht im Markenregister oder im Handelsregister eingetragener Geschäftsbezeichnung, z. B. "QWERTZ Blumenladen" kann ein Risiko für Ihre Marke darstellen. Nicht eingetragen bedeutet, dass nicht "nur" Register durchzusehen, sondern eine breitflächige Recherche notwendig ist.
Auch eine ältere Domain kann ein Risiko für Ihre Marke darstellen. Daher sind auch bestehende Domains zu recherchieren. Angesichts von Milliarden Websites, die ähnlich lauten können, keine triviale Aufgabe.
Auch ein älterer Werktitel, z. B. eines Buches, kann ein Risiko für eine spätere Marke darstellen. Für Werktitel existieren jedoch keine Register, daher ist breitflächig zu recherchieren.
Im Rahmen der Detailauswertung werden die Ergebnisse aller Recherchen rechtlich umfassend analysiert, Problemfelder dargestellt und Lösungswege aufgezeigt.
Bequem abfragebare Markenregister und online Anmeldeformulare lassen den Schutz einer Marke einfach aussehen. Der Eindruck ist unrichtig. Nicht umsonst hat das wichtigste Buch zum deutschen Markenrecht 3970 Seiten. Aufgrund unseres Know-hows bewahren wir auch in schwierigen Fällen den Durchblick und geben Ihnen eindeutige Handlungsempfehlungen, um sicher und ohne Rechtsstreit an das Ziel zu kommen.
Am Ziel :) Wir reichen die Anmeldung Ihrer Marke beim zuständigen Markenamt ein und informieren Sie, sobald die Registrierung erfolgt ist.
Nach der Markenregistrierung können die EU-Marke und die deutsche Marke zusätzlich bei der Amazon Brand Registry angemeldet werden. Dies bringt Ihnen als Händler massive Vorteile. Den notwendigen Verifizierungscode erhalten Sie von uns.
€ 375zzgl. USt.
Die Amtsgebühren einer EU-Marke setzen sich wie folgt zusammen:
- erste Nizzaklasse: € 850
- zweite Nizzaklasse: € 50
- ab der dritten Nizzaklasse je: € 150
Damit sind die vollständigen Kosten des Anmeldeverfahrens und auch bereits die Schutzgebühr für die ersten zehn Jahre des Markenschutzes abgedeckt.
 
Die Anmeldegebühren sind erst unmittelbar vor der Anmeldung zur Überweisung zu bringen.
 
Die Förderung wird nach der Anmeldung der Marke ausbezahlt.
ab € 850
Der KMU-Fonds „Ideas Powered for business“ ist ein Finanzhilfeprogramm, das kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU helfen soll, ihre Rechte des geistigen Eigentums zu schützen.
 
Die Mittel sind begrenzt und werden in der Reihenfolge der Antragseingänge vergeben.
 
Gefördert werden die Amtsgebühren:
 
- Erstattung von 75 % der Amtsgebühren für EU-Marken
 
Der maximale Förderbetrag beträgt € 700,00.
bis 75 %
Bei Beauftragung ist ein Kostenvorschuss in der Höhe von € 1.500,00 zzgl. USt. zu bezahlen.

Dies entspricht den Kosten der Phasen 1 bis 4. So können wir im Idealfall die Recherche, die Risikobeurteilung und die Anmeldung erledigen, ohne auf weitere Kostenvorschüsse zu warten.

Sollte der Rechercheprozess ein unüberwindbares Hinderniss ergeben, welches eine Anmeldung zu riskant erscheinen lässt, werden die Kosten für die noch nicht begonnenen Phasen natürlich sofort retourniert.

Die Amtsgebühren bezahlen Sie in jedem Fall erst unmittelbar vor der Anmeldung.
100 %
在线委托:
EU Markenschutz

商标法何时与我相关?

一旦您

您必须处理商标法。

Rechtsanwalt Sebastian Riedlmair Sebastian Riedlmair
Harlander & Partner Rechtsanwälte
"Auf den Punkt gebracht: Jedes Unternehmen müsste zum Start, aber auch bei jeder Neugstaltung des Außenauftrittes eine markenrechtliche Prüfung vornehmen.

Leider passiert dies viel zu selten, was zu einer hohen Zahl an Rechtsproblemen führt."

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哪些可以作为品牌受到保护?

以下用于识别商品和服务的元素可以在商标法上受到保护 – 因此必须在使用前进行商标法检查

名字和姓氏
公司
商号
域名
社交媒体页面
徽标
商品形状
配色方案
包装
声音
动画
多媒体
Rechtsanwalt Sebastian Riedlmair Sebastian Riedlmair
Harlander & Partner Rechtsanwälte
"Sogar die Verwendung Ihres eigenen Namens kann zu einer Markenrechtsverletzung führen. Markenrecht ist hart, aber nicht fair."
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商标侵权示例

会出什么问题?

您成立了一家巧克力工厂。 您的巧克力应该被称为A TASTE OF FREEDOM,并且具有VIOLETTE包装。

您的风力涡轮机底座应带有GRÜNE STREIFEN。 看起来更漂亮。

您的新广告代理商的名称为#SOMEONE

作为一名教练,您以有希望的名称BIOLOGY OF SUCCESS营销您的课程。

Rechtsanwalt Peter Harlander Peter Harlander
Harlander & Partner Rechtsanwälte
"Alle Beispiele sind astreine Markenverletzungen.

Die Inhaber der Markenrechte könnten jederzeit eine einstweilige Verfügung erwirken und die gesamte Aufbauarbeit vernichten."

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商标侵权的后果

我们的律师事务所每年都会多次接到绝望的人的联系,因为他们失去了他们最初自己注册然后辛苦建立的商标。 原因:另一位商标所有者拥有在先权利。

特别痛苦:通常,禁令不是在开始营业后立即发出,而是在经过多年的建设之后才发出 – 当商标足够大以引起原始商标所有者的注意时。

严厉的后果:一旦先前的商标所有者发现并警告了侵权行为,商标的损失通常是不可避免的。 那些在注册前没有完成功课的人以后几乎没有机会。

毁灭性的成本:销毁所有带有商标的商品,从所有商业文件中删除商标,停止域名使用,支付商标侵权的许可费,在网站和报纸上发布判决,支付律师费。 您的公司能做到吗?

做得更好:与我们交谈。

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我为什么要预订您的服务?

我们使用相同的方法检查您的商标,这些方法也用于检查大型公司商标。 我们专注于本质 – 以便商标保护仍然负担得起。

我们保护您的商标的集中知识只需花费您几百欧元,因为我们的组织非常高效。只需几百欧元。

在未来几年内,建立您的品牌将花费您所有工作时间,并且可能花费数千欧元的广告预算。

您越晚保护您的商标 – 更重要的是 – 进行检查,如果发现您的商标侵犯了在先权利,因此无法使用,则损失越大

Rechtsanwalt Sebastian Riedlmair Sebastian Riedlmair
Harlander & Partner Rechtsanwälte
"Zu uns kommen auch jene Fälle, die ihre Marke selbst oder über scheinbar günstige Billigstangebote angemeldet haben.

Wenn die Abmahnung bereits eingelangt ist, sind im Markenrecht sechsstellige Schadenssummen leider keine Seltenheit."

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商标保护方面的长期专业知识

您认为哪些质量因素很重要?

我们的律师事务所自1953 年以来一直存在。 现在我们在奥地利和德国有六个办事处。 我们将这一成功归功于我们的专业化和客户的满意度。

我们有自己的商标保护部门和一个国际网络的商标律师,以支持外国商标纠纷。

我们的商标律师无一例外地通过了EUIPO ETMD EP认证。

ETMD EP 认证
EUIPO ETMD EP
认证的
商标律师

我们的商标保护包为您的商标投资提供了必要的未来保障

Rechtsanwalt Peter Harlander Peter Harlander
Harlander & Partner Rechtsanwälte
"Der Aufbau Ihrer Marke kostet Ihnen in den nächsten Jahren Ihre gesamte Arbeitszeit und zigtausende Euro für Werbemaßnahmen.

Wir sichern Ihre Investionen in Ihre Marke rechtlich ab."

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仅提供德语和英语版本。 简体中文 可通过电子邮件Whatsapp联系。

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不适用于: 离婚、监护权、赡养费、庇护、SIS、租金、非法侵占、低于 5,000 欧元的金钱索赔(强制执行除外)

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