Службите по търговски марки вписват Вашата марка без възражения дори тогава, когато Вашата марка нарушава по-стари права на други фирми и поради тази причина е подлежаща на предупреждение или на съдебен иск?
Проверката дали вашата марка нарушава авторското право, закона за конкуренцията или имената на чужди компании също не е сред задачите на службите за търговски марки.
Привидно успешното преживяване „Марката е вписана в регистъра на търговските марки от службата за търговски марки“ не ви защитава от предупреждения или съдебни искове от притежатели на по-ранни права.
Следователно, обикновеното вписване в регистъра на търговските марки не е достатъчно за действителна защита на вашата търговска марка.
Колко дълго съществува рискът от по-ранни права?
Рискът от по-стари права остава постоянен, докато използвате марката си. Ако притежателят на по-ранни права забележи едва след 10 години, че нарушавате правата му, тогава той все още може да получи временна забрана и да забрани използването на вашата марканезабавно.
Всички инвестиции в изграждането на вашата марка ще бъдат унищожени наведнъж. Продуктите, върху които е изписано името на марката, не могат да бъдат разпродадени, а трябва да бъдат унищожени. Дори пренасочването на домейна на марката към новия домейн е незаконно. Вашата марка просто изчезва от лицето на земята.
Няколкостотин хиляди евро щети или несъстоятелност не са рядкост.
Може ли рискът от по-ранни права да бъде минимизиран?
Рискът от съдебен иск от притежатели на по-стари права може да бъде минимизиран само чрез изчерпателна правна проверка преди подаване на заявление за марка. Всеки, който смята, че може да извърши проверката сам, не е осъзнал сложността на задачата.
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Това е причината, поради която се нуждаете от адвокат.
Нашите пакети за защита на търговска марка
За да бъде отчитането лесно и честно, ние разделихме защитата на вашата марка на четири фази. Ако регистрацията не е правно възможна, тогава плащате само за фазата(ите), чиято обработка вече е започнала.
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Markenschutz
Die Anmeldung der Marke ist in vier Phasen aufgeteilt. Dies bringt Struktur und Kostensicherheit.
Als Rechtsanwälte GmbH verfügen wir über eine verpflichtende Haftpflichtversicherung in der Höhe von € 2.500.000 (Deutschland) bzw. € 2.400.000 (Österreich). Für Sie interessant: unsere Kanzlei hatte bisher noch keinen Versicherungsfall. Bei Bedarf ist dennoch eine individuelle Höherversicherung z. B. auf € 5.000.000 möglich.
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Die Anmeldung Ihrer Marke ist in vier Phasen aufgeteilt. Sollte einer der zahlreichen Prüfungsschritte ergeben, dass eine Anmeldung der Marke rechtlich unzulässig oder zu riskant ist, dann bezahlen Sie nur die bereits angefangene Phase(n).
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Aufgrund der Vielzahl älterer Marken ist bei der Anmeldung neuer Marken oft Kreativität gefordert, um rechtliche Risiken zu vermeiden. Hier nicht aufzugeben und Lösungen zu finden, ist unsere Spezialität.
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In vielen Fällen reicht es aus, eine Marke leicht abzuändern, um eine Verletzung früherer Rechte zu vermeiden. Die zusätzliche Prüfung einer nur geringfügig veränderten Variante der ursprünglich beauftragten Marke ist in diesem Fall inkludiert. Es ist uns auch ein persönliches Anliegen, dass die Anmeldung Ihrer Marke möglich wird.
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immer inkludiert
immer inkludiert
immer inkludiert
Die erste Phase beinhaltet die Informationseinholung, die Klasseneinteilung sowie eine urheberrechtliche Prüfung Ihrer Marke.
Wir benötigen zahlreiche Informationen rund um Ihre Marke als Grundlage für die weitere Beratungen und Prüfungsschritte. So kann beispielweise eine Marke in einem Geschäftsfeld zulässig, in einem anderen Geschäftsfeld unzulässig sein. Der erste Schritt ist beinhaltet daher eine fundierte Informationseinholung.
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Wir legen in Absprache mit Ihnen die optimalen Nizzaklassen für die unter Ihrer Marke angebotenen Waren und Dienstleistungen fest. So erhält Ihre Marke den maximalen Schutzumfang. Auf dieser Einteilung bauen alle weiteren Prüfschritte auf.
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Wir prüfen im Detail, ob an Ihrem Begriff oder Ihrem Logo alle Rechte für eine Nutzung als Marke vorliegen bzw. rechtskonform übertragen wurden.
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Für den Fall, dass die Prüfschritte der Phase 1 Hindernisse für die Anmeldung Ihrer Marke ergeben, erhalten Sie an diesem Punkt einen Zwischenbericht über die Ergebnisse der Phase 1 mit klaren Handlungsempfehlungen. Für den Fall, dass die Phase 1 positiv abgeschlossen wird, erhalten Sie alle Ergebnisse der Phase 1 im Rahmen eines späteren Zwischenberichtes oder der Detailsauswertung. So verlieren wir keine Zeit am Weg zu einer raschen Anmeldung Ihrer Marke.
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€ 249zzgl. USt.
€ 249zzgl. USt.
€ 375zzgl. USt.
Die zweite Phase beinhaltet die Prüfung auf absolute Schutzhindernisse sowie eine wettbewerbsrechtliche Ihrer Marke.
Wir prüfen anhand derselben Kriterien wie die Markenämter, ob Ihre Marke die gesetzlichen Voraussetzung für eine Eintragung erfüllt.
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Wir prüfen, ob die Marke wettbewerbsrechtliche Rechtsverstöße wie unzulässige Spitzenstellungswerbung beinhaltet.
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Für den Fall, dass die Prüfschritte der Phase 2 Hindernisse für die Anmeldung Ihrer Marke ergeben, erhalten Sie an diesem Punkt einen Zwischenbericht über die Ergebnisse der Phase 2 mit klaren Handlungsempfehlungen. Für den Fall, dass die Phase 2 positiv abgeschlossen wird, erhalten Sie alle Ergebnisse der Phase 2 im Rahmen eines späteren Zwischenberichtes oder der Detailsauswertung. So verlieren wir keine Zeit am Weg zu einer raschen Anmeldung Ihrer Marke.
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€ 249zzgl. USt.
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Die dritte Phase beinhaltet eine markenrechtliche Identitätsrecherche sowie einen weltweite Prioritätsrecherche in Bezug auf Doppelte Identität.
Ältere identische Marken stellen das höchste Risiko für Ihre Marke dar und werden daher als erstes recherchiert.
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Im Rahmen einer internationalen Markenanmeldung können Marken, die nicht älter als sechs Monate sind, mit ihrem ursprünglichen Prioritätstag in andere Gebiete erstreckt werden. Dies berücksichtigen wir, indem wir die Identitätsrecherche in Bezug auf Doppelte Identität auch in Gebieten ausführen, welche von Ihrer Marke eigentlich nicht umfasst sind. Das ist für die meisten Marken ausreichend
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Für den Fall, dass die Prüfschritte der Phase 3 Hindernisse für die Anmeldung Ihrer Marke ergeben, erhalten Sie an diesem Punkt einen Zwischenbericht über die Ergebnisse der Phase 3 mit klaren Handlungsempfehlungen. Für den Fall, dass die Phase 3 positiv abgeschlossen wird, erhalten Sie alle Ergebnisse der Phase 3 im Rahmen eines späteren Zwischenberichtes oder der Detailsauswertung. So verlieren wir keine Zeit am Weg zu einer raschen Anmeldung Ihrer Marke.
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€ 249zzgl. USt.
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€ 375zzgl. USt.
Die vierte Phase beinhaltet weitere rechtlich notwendige Recherchen, die weit über das eigentliche Markenrecht hinausgehen, die sehr arbeitsreiche Detailauswertung, eine klare Handlungsempfehlung sowie die Anmeldung der Marke.
Auch ältere nicht identische, aber ähnliche Marken können gegen ihre Marke vorgehen. Diese Recherche ist aufgrund der Vielzahl der möglichen Ähnlichkeiten (z. B. Schreibweise, Aussprache, Form) von Laien ohne Kenntnis der hunderten Gerichtsurteile zu diesem Thema nicht bewältigbar.
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Auch der ältere Name einer Firma kann ein Risiko für Ihre Marke darstellen. Bei der EU-Marke macht dieser Umstand sohin eine Recherche in allen Handelsregister aller EU-Staaten unumgänglich.
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Auch eine nicht im Markenregister oder im Handelsregister eingetragener Geschäftsbezeichnung, z. B. "QWERTZ Blumenladen" kann ein Risiko für Ihre Marke darstellen. Nicht eingetragen bedeutet, dass nicht "nur" Register durchzusehen, sondern eine breitflächige Recherche notwendig ist.
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Auch eine ältere Domain kann ein Risiko für Ihre Marke darstellen. Daher sind auch bestehende Domains zu recherchieren. Angesichts von Milliarden Websites, die ähnlich lauten können, keine triviale Aufgabe.
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Auch ein älterer Werktitel, z. B. eines Buches, kann ein Risiko für eine spätere Marke darstellen. Für Werktitel existieren jedoch keine Register, daher ist breitflächig zu recherchieren.
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Im Rahmen der Detailauswertung werden die Ergebnisse aller Recherchen rechtlich umfassend analysiert, Problemfelder dargestellt und Lösungswege aufgezeigt.
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Bequem abfragebare Markenregister und online Anmeldeformulare lassen den Schutz einer Marke einfach aussehen. Der Eindruck ist unrichtig. Nicht umsonst hat das wichtigste Buch zum deutschen Markenrecht 3970 Seiten. Aufgrund unseres Know-hows bewahren wir auch in schwierigen Fällen den Durchblick und geben Ihnen eindeutige Handlungsempfehlungen, um sicher und ohne Rechtsstreit an das Ziel zu kommen.
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Am Ziel :) Wir reichen die Anmeldung Ihrer Marke beim zuständigen Markenamt ein und informieren Sie, sobald die Registrierung erfolgt ist.
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Nach der Markenregistrierung können die EU-Marke und die deutsche Marke zusätzlich bei der Amazon Brand Registry angemeldet werden. Dies bringt Ihnen als Händler massive Vorteile. Den notwendigen Verifizierungscode erhalten Sie von uns.
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€ 249zzgl. USt.
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€ 375zzgl. USt.
Die Amtsgebühren einer EU-Marke setzen sich wie folgt zusammen: - erste Nizzaklasse: € 850 - zweite Nizzaklasse: € 50 - ab der dritten Nizzaklasse je: € 150 Damit sind die vollständigen Kosten des Anmeldeverfahrens und auch bereits die Schutzgebühr für die ersten zehn Jahre des Markenschutzes abgedeckt.
Die Amtsgebühren einer deutschen Marke setzen sich wie folgt zusammen: - ersten drei Nizzaklassen: € 290 - ab der vierten Nizzaklasse je: € 100 Damit sind die vollständigen Kosten des Anmeldeverfahrens und auch bereits die Schutzgebühr für die ersten zehn Jahre des Markenschutzes abgedeckt.
Die Amtsgebühren einer österreichischen Marke setzen sich wie folgt zusammen: - ersten drei Nizzaklassen: € 280 - ab der vierten Nizzaklasse je: € 75 Damit sind die vollständigen Kosten des Anmeldeverfahrens und auch bereits die Schutzgebühr für die ersten zehn Jahre des Markenschutzes abgedeckt.
ab € 290
ab € 280
ab € 850
Der KMU-Fonds „Ideas Powered for business“ ist ein Finanzhilfeprogramm, das kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU helfen soll, ihre Rechte des geistigen Eigentums zu schützen.
Die Mittel sind begrenzt und werden in der Reihenfolge der Antragseingänge vergeben.
Gefördert werden die Amtsgebühren:
- Erstattung von 75 % der Amtsgebühren für EU-Marken - Erstattung von 75 % der Amtsgebühren für nationale Marken in den EU-Mitgliedsstaaten (z. B.: Österreich, Deutschland)
Gerne betreuen wir Sie auch international bei der Anmeldung von Marken. Häufige Länder sind z. B. Schweiz, Großbritannien, USA, Kanada, Australien, China, ...
auf Anfrage
Der KMU-Fonds „Ideas Powered for business“ ist ein Finanzhilfeprogramm, das kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU helfen soll, ihre Rechte des geistigen Eigentums zu schützen.
Die Mittel sind begrenzt und werden in der Reihenfolge der Antragseingänge vergeben.
Gefördert werden die Amtsgebühren. Bei Markenanmeldungen außerhalb der EU beträgt die Förderung nur 50 % statt 75 %:
- Erstattung von 50 % der Amtsgebühren für Marken außerhalb der EU (z. B.: Schweiz, Großbritannien, USA)
Направо казано: Колко страници по темата за защита на търговска марка не само сте прочели, но и сте научили?
Казано направо: Правото на търговските марки изглежда много лесно за неспециалисти: малко търсене в регистъра на търговските марки и всичко е ясно. В действителност обаче правото на търговските марки е изключително сложно. Най-обширната книга в нашата библиотека се занимава „само“ с германското право на търговските марки. 3926 страници. Над 50 000 решения на власти и съдилища. Непрофесионалист без хиляди страници ноу-хау в главата си и без дългогодишен опит в правото на търговските марки няма и най-малкия шанс да защити марката си от съдебни искове.
Няма възможност за контрол на успеха. Вписването в регистъра на търговските марки е само привидно успешно преживяване. Регистрите на търговските марки проверяват само много малко формални предпоставки. Ако не искате да регистрирате термина „Wellnesshotel“ за вашия хотел с топли басейни (не е отличителен), термина „Ябълка“ за новия си сорт круши (подвеждащ), „Ти си задник“ (противоречащ на добрите нрави) или държавен герб (държавен символ), ще успеете да регистрирате марката си. Придобивка на сигурност: нула.
Следователно, обикновеното вписване не защитава от съдебни искове поради нарушаване на по-ранни права, тъй като регистрите на търговските марки не проверяват дали нова марка нарушава по-ранни права.
Но става още по-горчиво. На теория притежателите на по-стари марки трябва да предявят нарушение на техните права от по-нови марки в процедура по възражение, т.е. в рамките на три месеца след подаване на заявлението за по-новата марка. На практика обаче притежателите на по-ранни марки не следят постоянно марката си. Това води до факта, че притежателите на търговски марки не предявяват правата си в процедура по възражение, а едва години по-късно, когато случайно открият марката.
Следователно, всеки, който се откаже от професионално проучване и консултация, няма възможност да контролира успеха, а поема постоянен риск да загуби цялата инвестиция в марката по всяко време.
Искате ли да приемете тази несигурност? Нашата услуга струва значително по-малко, отколкото по-късно се инвестира непрекъснато в изграждането на марката.
Колко плащам, ако защитата на търговска марка не е възможна?
Професионалната защита на марката включва безброй стъпки за проверка. При всяка стъпка на проверка може да се появи пречка, която да попречи на регистрацията на вашата марка. Нашата задача е да премахнем тези пречки. Но това, разбира се, не винаги е възможно. Понякога нова марка е единственото решение.
За да бъде отчитането лесно и честно, ние разделихме защитата на вашата марка на три фази. Ако регистрацията не е възможна, тогава плащате само за фазата(ите), с чиято обработка вече е започнало.
Какво да направя, ако защитата на търговска марка е твърде скъпа за мен?
Нашето натрупано ноу-хау за защита на вашата марка ви струва, защото сме организирани много ефективно, само няколкостотин евро.
Изграждането на вашата марка ще ви струва през следващите години цялото ви работно време и вероятно хиляди евро рекламен бюджет.
Колкото по-късно защитите и – по-важното – проверите марката си, толкова по-голяма е щетата, ако се окаже, че вашата марка нарушава по-ранни права и следователно не може да бъде използвана.
Ако наистина сте стартиращ бизнес с ограничен бюджет, ние с удоволствие ще ви предложим възможност за плащане на вноски.
Само на немски и английски. Български е на разположение чрез имейл и Whatsapp.
За 60 секунди си запазете онлайн среща с нашите адвокати в Австрия:
Не са подходящи за: развод, попечителство, издръжка, убежище, SIS, наем, смущения на владение, парични искове под € 5 000 (с изключение на принудително изпълнение)
Адвокат Петер Харландер е старши партньор в Harlander & Partner Rechtsanwälte GmbH, както и съосновател на няколко дружества в областта на правните технологии. Неговите специализации са в областта на стопанското право, договорното право, правото на конкуренцията, марковото право, правото на дизайна, IT правото, правото на електронната търговия и правото за защита на данните.
Peter Harlander
